Gegen Polizei-Führungskräfte in der NRW-Stadt werden schwere Vorwürfe erhoben. Sie sind vorläufig suspendiert. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht. Bei der Polizei Mönchengladbach wird wegen „schwerwiegender Vorwürfe“ gegen drei Beamte mit Führungsaufgaben ermittelt. Es gehe um „Vorwürfe wegen grenzüberschreitenden Führungs- und Umgangsverhaltens, Mobbing, sexualisierter Sprache und Fehlverhaltens“ gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, teilte die Polizei mit. Einzelheiten nannte die Behörde nicht. Die drei wurden vorläufig vom Dienst suspendiert. Noch gegen weitere Beamte stehen laut Polizei Vorwürfe im Raum. Zuvor hatte die Rheinische Post darüber berichtet. Die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach leitete wegen eines „Anfangsverdachts für Straftaten“ gegen mehrere Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren ein. Die Ermittlungen habe die Polizei Aachen übernommen, sagte Behördensprecher Florian Scheffel. Um welche möglichen Straftatbestände es im Einzelnen geht, sagte er nicht. Bei den Beschuldigten handele es sich um Männer. (…) Die Vorwürfe sollen laut Polizei teilweise mehrere Jahre zurückliegen. Die Betroffenen seien zwischen 20 und 40 Jahren alt, sagte die Polizeisprecherin. Wie viele es genau sind, sagte sie nicht. Die Sprecherin bestätigte Informationen der Zeitung, wonach noch gegen weitere Polizeibeamte der 18-köpfigen Dienstgruppe Vorwürfe im Raum stünden. Diese Beamten seien aber nicht suspendiert worden. Wie viele Beamte dies seien, wurde nicht bekannt. Polizeipräsident sieht Werteverstoß Die Vorwürfe gegen die drei Führungskräfte waren laut der Polizeimitteilung Mitte vergangener Woche, also etwa Mitte April, im Polizeipräsidium Mönchengladbach bekanntgeworden. Öffentlich wurden sie rund zehn Tage später. „Das vorgeworfene Verhalten widerspricht in jeder Hinsicht den Werten der Polizei Nordrhein-Westfalen und wird im Polizeipräsidium Mönchengladbach nicht geduldet“, hieß es. Polizeipräsident Stephan Zenker habe hierzu auch intern klar Stellung bezogen.
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Rechte Gewalt – Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen – #terror
In Magdeburg soll ein Rechtsextremer einen 80-Jährigen fast erstochen haben. Eine politische Tat, die eines psychisch Kranken, oder beides? Ulrich C. schweigt. Seit sieben Prozesstagen schon sitzt der 56-Jährige im Saal A23 des Landgerichts Magdeburg. Brille, schütteres Haar, Anorak. Jeden Verhandlungstag wird der Küchenhelfer von Sicherheitsbediensteten in den Saal geführt, an den ersten Tagen noch in Handschellen, aus einer geschlossenen Psychiatrie kommend. Dann starrt Ulrich C. in den Saal. Bisher sagt er nichts zum Vorwurf, dass er einen mittlerweile 81-jährigen Magdeburger beinahe erstach, weil dieser sich über das Verkleben von ein paar Stickern beschwerte. Sticker des III. Wegs, eine der radikalsten Parteien im rechtsextremen Spektrum. Vor sieben Monaten, am 2. September 2025, gegen 21.20 Uhr, soll Ulrich C. in seiner Magdeburger Wohnsiedlung unterwegs gewesen sein. Ein Plattenbaugebiet im Norden der Stadt, nebenan ein Badesee. Kurz vorher soll Ulrich C. einem Bekannten per Handynachricht geschrieben haben, er gehe jetzt „Aufkleber kleben“. An Laternenpfähle und einen Altkleidercontainer soll er dann die Sticker des III. Wegs verteilt haben. Ulrich C. soll dabei auf den Rentner Wolfgang P. getroffen sein, der seine tägliche Abendrunde mit seinem Hund machte. Auch der damals 80-Jährige lebt in der Wohnsiedlung. Als er sah, wie der andere Mann die Aufkleber anbrachte und die Klebefolienreste auf den Boden warf, fragte er ihn, was er da mache, er solle den Müll aufheben. Dass es Aufkleber einer rechtsextremen Partei waren, habe er da gar nicht gesehen, erzählte Wolfgang P. später vor Gericht. „Wie eine Tarantel“ sei der andere Mann dann sofort auf ihn losgegangen, habe auch seinen Hund getreten. Ein unvermittelter Messerstich in den Oberkörper Auch in der Anklage gegen Ulrich C. heißt es, dass dieser unvermittelt dem Rentner einen Schlag ins Gesicht verpasste. Als der sich wehrte, soll Ulrich C. ein Pfefferspray hervorgeholt und Wolfgang P. damit besprüht haben. Dann habe er ein Messer gezückt. Mit Wucht habe er dieses in den Oberkörper von Wolfgang P. gerammt, neben die linke Achsel, 15 Zentimeter tief, es traf dessen Lunge. Der Rentner schaffte es noch, den Angreifer zu treten, dann sackte er zusammen. Ulrich C. soll danach das Messer aus dessen Oberkörper gezogen haben und durch ein Gebüsch geflüchtet sein. Zurück blieb Wolfgang P., blutüberströmt. Ein Fußgänger eilte herbei, leistete erste Hilfe, rief Rettungskräfte. Nur ihm sei es zu verdanken, dass Wolfgang P. noch am Leben sei, sagte die Staatsanwältin im Prozess. Als er im Krankenhaus eintraf, hatte er fast einen Liter Blut verloren, ein Lungenflügel war kollabiert, er schwebte in akuter Lebensgefahr. Ärzte versetzten ihn mehrere Tage in ein künstliches Koma. Er überlebte. Die Tat ist bisher öffentlich kaum bekannt. Nur Lokalmedien berichten darüber. Dabei erschreckt nicht nur ihre Brutalität. taz-Recherchen untermauern auch einen Aspekt, der bisher kaum vor Gericht thematisiert wurde: Dass hier offenbar ein Rechtsextremist fast einen Menschen tötete. Denn Ulrich C. soll nicht nur Aufkleber des III. Wegs verklebt haben, er ist auch bereits seit jungen Jahren in der Neonazi-Szene aktiv.
via taz: Rechte Gewalt Erst Neonazi-Sticker verklebt, dann zugestochen
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AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzentwurf eingebracht, der alle Studierendenschaften an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt auflösen soll. Der Vorstoß wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will die verfassten Studierendenschaften an allen Hochschulen des Landes abschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch im Plenum debattiert. Die Überweisung in den Ausschuss scheiterte – nur die AfD stimmte dafür. Der Gesetzentwurf sieht vor, Paragraf 65 des Hochschulgesetzes zu streichen. Damit würde die rechtliche Grundlage für die Studierendenschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts entfallen. Die bestehenden Studierendenräte und Fachschaftsräte wären sofort aufgelöst, ihr Vermögen würde an die jeweiligen Hochschulen fallen. Der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Thomas Tillschneider, begründete den Vorstoß mit scharfer Kritik an den Studierendenvertretungen. Diese seien “Träger und Treiber der sogenannten Cancel Culture” und würden “politisch höchst einseitig” agitieren. Die Wahlbeteiligung bei Stura-Wahlen liege regelmäßig unter 20 Prozent. Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln. Hans-Thomas Tillschneider, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt Tillschneider verwies auf Bayern, wo die verfassten Studierendenschaften 1973 abgeschafft wurden. In der Debatte sagte er: “Wir wollen den 68er-Mist rückabwickeln.” Die AfD bringe ihre Anträge nicht ein, um Mehrheiten zu finden, sondern “um unseren Bürgern zu zeigen, wie wir das Land verändern, um es dann ab September 2026 allein zu verändern”. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat die AfD im Land als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft.
via mdr: AfD will Studierendenräte in Sachsen-Anhalt abschaffen
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Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält für 2021 keine Bundesmittel. Das Urteil des OVG in Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig. ie AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat keinen Anspruch auf staatliche Fördermittel für das Haushaltsjahr 2021. Ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. März ist jetzt rechtskräftig. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin verzichtete die Stiftung auf das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Frist dafür lief in der Nacht in Münster ab. Das OVG hatte die Berufung der Stiftung gegen ein vorinstanzliches Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen. Zur Begründung verwies der Vorsitzende und Präsident des OVG auf die damalige Förderpraxis des Bundes: Bis zum Inkrafttreten des Stiftungsfinanzierungsgesetzes 2023 erhielten ausschließlich jene parteinahen Stiftungen Globalzuschüsse für gesellschaftspolitische Bildungsarbeit, die im Bundeshaushaltsplan ausdrücklich genannt waren. Die DES gehörte 2021 nicht dazu.
via berliner zeitung: Gericht: AfD-nahe Stiftung hat kein Recht auf staatliche Fördermittel für 2021
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Neonazi in Tschechiens härtestem Knast : Liebich schickt Jammer-Post aus der Zelle (BILD)
Marla Svenja Liebich sitzt im Pilsener Männergefängnis und ist dort offensichtlich nicht ganz glücklich. Ob als Mann oder Frau – eins ist der deutsche Neonazi Marla Svenja Liebich (55) nie gewesen: kleinlaut. Nach zwei Wochen in Auslieferungshaft im Horror-Gefängnis von Pilsen-Bory ist er es aber offenbar geworden. Der rechte Hetzer meldet sich jetzt mit Jammerbriefen aus dem härtesten Männergefängnis Tschechiens. Mangelnde Privatsphäre, Maskenpflicht und rigide Gefängnisregeln verhageln Liebich, der zuletzt noch seine Auslieferung nach Deutschland verweigerte, gründlich die Laune. Besonders die Tatsache, dass ein erster genehmigter persönlicher Besuch am 13. Hafttag „hinter Glas mit Telefonhörer stattzufinden habe“, moniert der Neonazi in einem Schreiben, das seine Vertrauten im Internet öffentlich machten. Hintergrund der verschärften Besuchsregelung ist offenbar eine von Liebich verweigerte, routinemäßige Blut- und Röntgenuntersuchung. „Seitdem muss ich jeden Gang mit FFP2-Maske machen, weil sie denken, ich habe offene TBC“, jammerte der Deutsche in einem früheren Post. Auf den Gängen des Pilsener Gefängnisses muss Liebich eine FFP2-Maske tragen Foto: picture alliance/dpa/CTK Wärterinnen beim Duschen belustigt Zudem sei Liebich von zwei schmunzelnden Wärterinnen ungeniert beim Duschen beaufsichtigt worden. „Ich lasse die Legalität prüfen und schreibe dazu eine Beschwerde“, ereifert sich der Auslieferungshäftling, der in Deutschland seinen Geschlechtseintrag auf „weiblich“ ändern ließ. Die Führung des gefürchteten Pilsener Gefängnisses hält nach BILD-Informationen wenig von den Extratouren, lässt Liebich aber weitgehend ungerührt lamentieren. Der stellvertretende Gefängnisdirektor Martin Černý dementiert weder Maskenpflicht noch die Verschärfung der Besuchsregel. „Ich kommentiere all das nicht“, erklärt Černý ganz ohne Aufregung auf BILD-Nachfrage.
via bild: Neonazi in Tschechiens härtestem Knast : Liebich schickt Jammer-Post aus der Zelle
sieeh auch: NACKT-KONTROLLE, MINI-ZELLE, KNAPPE DUSCHZEITEN: NEONAZI LIEBICH MELDET SICH AUS TSCHECHISCHEM HORROR-KNAST. Seit zwei Wochen sitzt die verurteilte Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich (55) im Horror-Knast in Pilsen (Tschechien). Über Briefe schildert sie den harten Gefängnisalltag: Nackt-Kontrollen, Mini-Zelle und knappe Duschzeiten! Vor zwei Wochen wurde Liebich in Tschechien gefasst, nachdem sie monatelang auf der Flucht gewesen war. Anschließend landete die 55-Jährige im Horror-Knast in Pilsen, bekannt aus der Netflix-Serie “Die härtesten Gefängnisse der Welt”. Die Haftanstalt wurde im 19. Jahrhundert gebaut, ist teilweise völlig veraltet. Dort sitzen die schlimmsten Verbrecher von Tschechien ein, dazu viele Drogensüchtige. Regelmäßig schickt Liebich Briefe aus dem Knast – diese werden auf ihrem “X”-Account veröffentlicht. Darin beschreibt sie das Gefängnis “wie aus amerikanischen Gangsterfilmen, die in den Zwanzigern spielen”. Die 55-Jährige jammert: Sie darf nur zweimal in der Woche duschen. Die Duschkabinen seien maximal ungemütlich: kaputter Betonboden, hohe Fliesen, die teilweise beschädigt sind, rostige Rohre. Das Wasser fließe nur vier Minuten, danach sei Schluss. Katzenwäsche sei allerdings in der Zelle möglich. Ihren Haftraum beschreibt die verurteilte Rechtsextremistin so: etwa 2,5 Meter breit und fünf Meter lang, 2,5 Meter hoch. Das Gefängnis wollte Liebich zudem komplett durchchecken, inklusive Röntgen und Blutabnahme. Sie verweigerte. Zudem folgte eine Nackt-Kontrolle. Die 55-Jährige spricht von einer “Fleischbeschau”, die “offensichtlich zum reinen Vergnügen der beiden Wärterinnen” stattfand. Die Frauen sollen dabei geschmunzelt haben.
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Disziplinarverfahren der Bundeswehr – Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben
Bundestag hebt Immunität von Brandenburger AfD-Politiker Hannes Gnauck auf Gnauck soll als Oberfeldwebel bei Junger Alternative aktiv gewesen sein AfD-Abgeordneter erwartet Einstellung des Verfahrens . Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig für eine entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit machte der Bundestag den Weg frei für ein gerichtliches Disziplinarverfahren der Bundeswehr. Wie Gnauck selbst auf X bekannt gab, geht es um seine Zeit als Soldat von 2014 bis 2021. Demnach wird dem 34-Jährigen vorgeworfen, als Oberfeldwebel für die damalige AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” aktiv gewesen zu sein. Zu dem Zeitpunkt war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als “rechtsextremer Verdachtsfall” eingestuft worden. Damit habe Gnauck seine Dienstpflichten verletzt, heißt es.
via rbb: Disziplinarverfahren der Bundeswehr Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben
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Attacke in Thüringen – Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft
Zeugen berichten von Rassismus: Nach einer Attacke in Hildburghausen musste eine Frau schwer verletzt ins Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen zwei Tatverdächtige wegen Körperverletzung. Eine Frau und ihr zehnjähriger Sohn sind in Hildburghausen in Thüringen angegriffen, rassistisch beschimpft und beraubt worden. Die beiden sind nigerianische Staatsangehörige. Erst haben ein 42-jähriger Mann und eine 25-jährige Frau den Jungen verfolgt und ihm den Rucksack entrissen, teilte die Polizei mit . Die Mutter schritt deswegen ein. Laut Polizei wurde sie daraufhin angespuckt und geschlagen, wobei sie zu Boden sackte. Weil Zeugen das Ganze beobachteten, hätten die beiden Deutschen schließlich von ihrem Opfer abgelassen. Doch schnappten sie sich den Rucksack der Frau samt Wertsachen und rannten davon. Die Mutter wurde laut Polizei bei dem Angriff so schwer verletzt, dass sie stationär in eine Klinik kam
via spiegel: Attacke in Thüringen Frau und Kind angegriffen und offenbar rassistisch beschimpft