Rechtsextreme Identitäre feierten höhnisch „koscheres” Halloweenfest

In Videos der bayerischen Identitären tauchen antisemitische und rassistische Codes auf. Einige Personen marschierten auch bei Demos mit Sellner in Wien mit, Tanzen, trinken, feiern: Das zumindest ist kein Alleinstellungsmerkmal der Videos einer Halloweenparty, die der bayrische Identitäre Moritz Kirsch auf Instagram teilte. Doch das Filmchen ist voll von antisemitischen und rassistischen Anspielungen. Das Video mit “Halloween 2026 kosher” wurde wohl irgendwo in München aufgenommen, als Standort wurde aber Tel Aviv-Jaffa angegeben. In der Instagram-Kollaboration von Kirsch mit den Identitären Adrian Segner, Annie Hunecke, Michael Seibold und Clarissa Stark werden kurze Feierszenen aus einer Privatwohnung gezeigt. Entdeckt hat es die Plattform Stoppt die Rechten, die den SWR und den STANDARD darauf aufmerksam machte. Auf einem Bildschirm in der Wohnung sieht man ein Video mit Kippa tragenden Buben des Miami Boys Choirs. Ein Lied von ihnen ist auch die akustische Untermalung des Videos. Doch diese Veranstaltung als projüdisch wahrzunehmen, wäre naiv. Kunstblut Die stellvertretende Chefin der Identitären Bayerns, Annie Hunecke, grinst in einem Kostüm, das die Figur “Freaky Nikki” aus dem Horrorfilm Obsession darstellt, in die Kamera. Doch die dunkle Langhaarperücke, die Kleidung samt den Stiefeln und die Kunstblutflecken können im Kontext der Party verstörende Assoziationen zur Deutsch-Israelin Shani Louk wecken, die am 7. Oktober 2023 brutal von Hamas-Terroristen ermordet wurde. Auf dem Partyvideo ist auch der Aktivist Adrian Segner zu sehen. Er trägt eine graue Uniform und einen Stahlhelm und hält den Zeigefinger verschwörerisch vor seine Lippen und eine Getränkedose in die Kamera. Es ist der Energydrink “Monster”, um den sich rassistische und auch antisemitische Verschwörungsnarrative ranken, von denen sich der Hersteller vehement distanziert. So sind Kratzspuren des vermeintlichen “Monsters” das Logo des Drinks. Verschwörungsfantasten wollen darin aber dreimal den Buchstaben Waw aus dem hebräischen Alphabet erkannt haben. Dessen Zahlenwert ist im Hebräischen die sechs. Womit man bei 666 und damit der biblischen “Zahl des Tieres” in der Apokalypse des Johannes landen kann – zumindest wenn man in Sachen satanistischer Paranoia erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Verschwörungswahn Ein weiterer Verschwörungswahn um das Getränk führt in die sogenannte Hohlerde, in der Hitler wohnt. Mehr muss man darüber nicht wissen. Zumindest in rechtsextremen Kreisen sind solche Codes bekannt. Aber im Video gibt es ähnliches mehr: “Goyslop” hört man jemanden im Video rufen. Damit bezeichnen Antisemiten qualitativ minderes Essen oder auch virtuellen Content. Hergestellt soll “Goyslop” nach dieser antisemitischen Erzählung von “jüdischen Eliten” worden sein, um Nicht-Juden zu schaden. Getaggt wurde auch der bekannte Berliner Rabbiner Yehuda Teichtal mit der Frage: “Ist das koscher?” Teichtal erklärt seinen rund 60.000 Followern auf Instagram regelmäßig, was koscher ist.

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siehe auch: Party-Videos: Rechtsextreme “Identitäre Bewegung” verhöhnt Judentum Führende Köpfe der rechtsextremen “Identitären Bewegung” feierten eine geschmacklose Halloweenparty. Das zeigen Party-Videos, die der SWR und “Der Standard” ausgewertet haben. Ausgelassene Stimmung und wilde Tänze sind in vielen Party-Videos auf Instagram zu sehen. Wenn dazu allerdings der Hit “L’amour toujours” ertönt, deutet sich schon an, welchen politischen Hintergrund die Veranstaltung haben könnte: Das Lied wird spätestens seit einem Vorfall auf der Insel Sylt im Mai 2024 rassistisch missbraucht. Der Titel des Videos macht klar, was hier gefeiert wird: “Abschiebeterminal München wird gebaut”. Die österreichische Zeitung “Der Standard” und der SWR haben die Videos ausgewertet und trotz der vielen schnellen Schnitte einige Gesichter unter den Partygästen erkannt: Annie H. etwa, eine zentrale Figur der “Identitären Bewegung” in Bayern. Auch Clarissa S. ist zu erkennen, die von Compact TV als neue Moderatorin angepriesen wurde und seit Jahren beim rechtsextremen “Filmkunstkollektiv” aktiv ist, das die Aktionen der “Identitären Bewegung” und der Neuen Rechten dokumentiert. Stuttgarter Michael Seibold ebenfalls im Partyvideo erkennbar Zu diesem Medienteam gehört auch ein Gesicht der Stuttgarter Identitären, Michael Seibold, der ebenfalls in dem Party-Video erkennbar ist. Über die Verbindung des Aktivisten S. in die Identitäre Szene berichtete der SWR im Oktober. Denn aus den AfD-Leaks geht hervor, dass er Wahlwerbespots für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern produziert hat, obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei eine Zusammenarbeit mit Vertretern der “Identitären Bewegung” ausschließen sollte. Verhöhnung eines Berliner Rabbis Sowohl Seibold als auch die beiden Frauen haben das “Abschiebevideo” in ihren eigenen Instagram-Accounts geteilt – so wie auch ein zweites Video, das offenkundig auf derselben Party entstanden ist, aber einen anderen Titel trägt: “Halloween 2026 kosher?” Dies könnte eine Anspielung auf Social-Media-Clips des Berliner Rabbis Yehuda Teichtal sein, die dieser zu der Frage “Ist das Kosher?” veröffentlicht. Der Rabbi ist als Adressat des Videos der Identitären verlinkt. Anspielungen auf das Judentum und Israel Zu sehen ist eine Halloween-Kostüm-Party, in der neben den obligatorischen Kürbissen mit Fratzengesichtern ansonsten auch Anspielungen auf das Judentum und Israel zu sehen sind: Ein Mann hält einen David-Stern in die Kamera, auf einer Getränkekarte sind die Preise in Schekel aufgeführt und als Aufnahmeort ist “Tel Aviv – Jaffa” angegeben

Scharfe Kanzler-Kritik an AfD im Bundestag: Merz’ Vorwurf „ethnische Säuberung“ bleibt straflos

Der Kanzler hatte „Remigration“ in die Nähe von Völkerrechtsverbrechen gerückt, die AfD zeigte ihn wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft spricht jetzt von Meinungsfreiheit. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine scharfe Kritik an der AfD bei einer Rede im Bundestag keine strafrechtlichen Folgen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte, sei eine Prüfung des Falls „ohne Aufnahme von Ermittlungen“ eingestellt worden. Anlass der Prüfung war eine Strafanzeige der AfD wegen Verleumdung. Merz hatte in einer Rede zum Haushaltsgesetz am 9. September auf den von der AfD in der Migrationspolitik vielfach verwendeten Begriff „Remigration“ Bezug genommen. Wörtlich sagte er in Richtung der Fraktion unter anderem: „Sie propagieren hier ,Remigration’, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes.“ Kurz darauf erstattete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner in seiner Funktion als Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer für die Fraktion eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verleumdung nach Paragraf 187 Strafgesetzbuch (StGB). Merz habe behauptet, die AfD verfolge unter diesem Begriff eine nach Hautfarbe und Herkunft bestimmte Entfernung von Menschen aus Deutschland, die auch rechtmäßig hier lebende und arbeitende Menschen erfasse. „Die Tatsachenbehauptungen sind falsch“, schrieb Brandner in der Anzeige, die dem Tagesspiegel vorliegt.

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Rassismus bei der Bremer Feuerwehr – Dieses Mal wird hingeschaut

Erneut ist ein Bremer Feuerwehrmann rassistisch aufgefallen, am Mittwoch gab es eine Hausdurchsuchung. Der Vorfall könnte sogar Mut machen. In Bremen wird erneut gegen einen Feuerwehrmann ermittelt: Er soll mithilfe von KI rechtsextreme und rassistische Bilder erstellt und im Kollegium herumgezeigt haben. Am Mittwoch hat die Polizei seinen Spind und seine Wohnung durchsucht und unter anderem sein Handy zur Beweissicherung mitgenommen. Die Auswertung läuft, einstweilen darf der Beschuldigte keinen Dienst in der Feuerwehr leisten. „Kein Platz für Rassismus“ – die Sitzbänke, die einen Teil der Sitzfläche weglassen, um diesen Slogan auf der Rückenlehne bildlich zu unterstreichen, sind mittlerweile bundesweit verbreitet. Auch vor Bremer Feuerwachen wurden zuletzt drei solcher Bänke installiert; offenbar hat ein Feuerwehrmann ein Foto davon mit KI bearbeitet. In seiner Bildversion sitzen nun zwei Neonazis auf der Bank, von denen einer den Mittelfinger in die Kamera streckt. Das Bild zeigte er wohl im Kollegium herum. Über diese KI-Fotomontage könnte er jetzt stolpern. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. „Rechtsextremismus und Rassismus werden in der Feuerwehr Bremen nicht geduldet und konsequent geahndet“, lässt sich Innensenatorin Eva Högl (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Wer die Menschenwürde nicht achtet und unsere Werte nicht teilt, kann nicht in Uniform für alle Bürgerinnen und Bürger da sein.“ Déjà-vu für Bremens Feuerwehr Für Rassismus in der Feuerwehr ist man in Bremen seit einem großen Skandal 2020 sensibilisiert: Ende 2020 war durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Radio Bremen eine feuerwehrinterne Chatgruppe mit menschenverachtenden und rassistischen Inhalten aufgeflogen. Auch ein krasser Fall von Mobbing und Bedrohung gegen eine lesbische Feuerwehrfrau mit Migrationshintergrund war kurz danach an die Öffentlichkeit gelangt.

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HLF20-16 BFHB

Geldstrafe für Neonazi – Szenegröße wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Neonazi Thorsten Heise wurde nach elf Anläufen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte Kleidung mit NS-verherrlichenden Aufschriften verkauft. Katharina König-Preuss konnte eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. „Das Justizwunder Thorsten Heise“, sagte die thüringische Linkenpolitikerin, „ist kein Justizwunder mehr.“ Heise, 57 Jahre alt und Vizevorsitzender der Neonazi-Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD), darf als eine der einflussreichsten Figuren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland gelten. Als Kameradschaftsführer, Rechtsrockproduzent, Versandhändler, Verleger und international vernetzter Strippenzieher. Strafrechtlich aber blieb er seit vielen Jahren seltsam unbehelligt. Bis jetzt. Am Donnerstag wurde der braune Multiaktivist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro (90 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Das Amtsgericht im thüringischen Heiligenstadt wertete es als „Bezug auf die Boykottpolitik der Nationalsozialisten“, dass Heise über seinen Onlineshop T-Shirts und Pullover mit dem Logo der NS-Organisation „Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten“ (Adefa) angeboten hatte, versehen mit dem Slogan „Ware aus arischer Hand“. Heise behauptete, das habe bloß ein „Gag“ sein sollen, passend zum T-Shirt-Motiv seiner mittlerweile aufgelösten Neonazi-Kameradschaft „Arische Bruderschaft“. Wortreich beteuerte er, nichts vom nationalsozialistischen Hintergrund des Vereins gewusst zu haben. Und überhaupt beziehe sich „arisch“ ja nicht nur auf „diese zwölf Jahre“, wie er die NS-Herrschaft umschrieb, sondern auf die gesamte indogermanische Sprachfamilie: „Auch Perser fallen unter diesen Begriff.“ Richter glaubt Heise nicht Das nahm ihm Richter Christian Gras nicht ab: „Das Gericht ist überzeugt, dass Sie wussten, was Sie da machten.“ Auch dass Heise die fraglichen Kleidungsstücke zweimal nach Beschlagnahmungen von den Behörden wieder zurückgegeben worden waren, habe der Angeklagte nicht als Freifahrtschein missverstehen dürfen. Gleichwohl blieb das Gericht deutlich unter der neunmonatigen Bewährungsstrafe, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Von „zutiefst antisemitischer Propaganda“ hatte Oberstaatsanwalt Benedikt Ballhausen gesprochen und Heises Treiben als „Diskriminierungsmaschinerie“ bezeichnet. Verteidiger Andreas Wölfel, ein bekannter rechtsextremer Szeneanwalt, plädierte auf Freispruch und kündigte Berufung an. (,..) Unterdessen droht dem vormaligen Justizwunder neues juristisches Ungemach. Eine Anklage wegen des Handels mit volksverhetzender Musik und des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wartet beim Amtsgericht Heiligenstadt noch auf ihn. Im März soll Heise zudem zusammen mit seinem gleichgesinnten Sohn Thoralf ein Team von „Spiegel TV“ in Fretterode angegriffen haben. Das Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen kurz vor dem Abschluss. Wegen einer blutigen Attacke auf Journalisten im April 2018 muss sich derzeit bereits Heises älterer Sohn Nordulf zusammen mit einem weiteren Neonazi aus dem Heise-Umfeld in Mühlhausen vor dem Landgericht verantworten. Gegen Thorsten Heise sind außerdem Betrugsermittlungen anhängig. Es geht um ein dubioses Millionenerbe, das sich der Neonazi-Führer verschafft haben soll, indem er eine mutmaßlich schwer demente 90-Jährige heimlich aus Schweden nach Fretterode geholt und sich dann als Alleinerbe habe einsetzen lassen.

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Rechter Kampfsport in Pankow – Boxtrainer wohl selbst Neonazi

Der Vorsitzende des TSC Preußen 97 in Pankow hat beteuert, Neonazis aus dem Verein geworfen zu haben. Doch Fotos legen nahe, dass er selbst einer ist. Seit Jahren halten Neonazis auf kommunalen Sportanlagen in Pankow Kampftrainings ab. Dabei steht ein Verein im Fokus: der TSC Preußen 97, in dessen Halle an der Rennbahnstraße immer wieder Übungen von einschlägig bekannten und gewaltbereiten Rechtsextremen dokumentiert wurden. Jedoch hat der Vorsitzende des Vereins, der Boxtrainer Manfred R., nach öffentlichem Druck bereits 2024 gegenüber Pankows Sportstadtrat Jörn Pasternack (CDU) versichert, die Neonazis aus dem Verein geschmissen zu haben. Ein fragwürdiges Versprechen, wie sich jetzt erneut zeigt. Denn anscheinend finden nicht nur weiterhin Trainings mit Neonazis bei dem Verein statt, wie eine taz-Recherche im August offenlegte. Auch Manfred R. selbst ist oder war mutmaßlich selbst Teil der Neonaziszene. Das legen Fotos nahe, die der taz vorliegen. Diese zeigen mutmaßlich Manfred R. im Jahr 2018 als Teilnehmer des Rudolf-Heß-Gedenkmarschs in Berlin. Der Mann trägt auf der Aufnahme eine sportliche Sonnenbrille, ein weißes Oberteil und eine schwarze Hose. Gleich neben ihm zu sehen ist ein Mann, der 2016 Kandidat der Neonazipartei NPD war – und früher auch an einem Training des TSC Preußen 97 teilgenommen hat. Um sie herum laufen weitere Teil­neh­me­r*in­nen der Neonazidemo, die meisten ähnlich gekleidet. Der Dresscode sollte die SA-Uniform nachahmen und zugleich das für Demonstrationen geltende Uniformverbot umgehen, indem Alltagskleidung angelegt wurde. Der Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Heß hat sich seit dessen Tod im Jahr 1987 zu einem jährlichen Treffen von Neonazis aus ganz Deutschland, teilweise ganz Europa entwickelt. Auch NSU-Terroristen und Unterstützer nahmen in den 1990er Jahren an Heß-Märschen teil. Die Demonstration im August 2018, an der TSC-Trainer Manfred R. mutmaßlich teilgenommen hat, wurde vom ehemaligen Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke organisiert. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten damals Teilnehmer aus der organisierten und gewaltbereiten Neonaziszene an.

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VERBOTENE PAROLE Strafbefehl gegen AfD-Mann Rau rechtskräftig – Politiker erscheint nicht vor Gericht

Wegen einer verbotenen SA-Parole ist der AfD-Landtagsabgeordnete Phillipp-Anders Rau jetzt rechtskräftig verurteilt. Das Amtsgericht Burg lehnte den Einspruch Raus gegen einen Strafbefehl ab – in dessen Abwesenheit. Das Amtsgericht Burg hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Phillipp-Anders Rau in dessen Abwesenheit für rechtskräftig erklärt (…) Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt – und mit dem Kommentar “Alles für Deutschland” versehen wurde. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Der Strafbefehl gegen Rau sieht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro vor. Der AfD-Landtagsabgeordnete muss nun also 1.500 Euro zahlen.

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siehe auch: AfD-Abgeordneter Rau bleibt Prozess fern und sitzt im Landtag: Verurteilung wegen SA-Parole. AfD-Politiker Philipp-Andreas Rau erschien nicht zu seinem Gerichtstermin in Burg. Er gilt wegen der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ damit als verurteilt. Magdeburg – Philipp-Andreas Rau sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und holte bei der Wahl im September das Direktmandat im Wahlkreis Zerbst. Er führt den Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, obwohl er bereits wegen Diebstahls und Urkundenfälschung verurteilt wurde. Nun kommt eine weitere Verurteilung hinzu. (…) Der Vorwurf gegen ihn lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt und mit dem Kommentar „Alles für Deutschland“ versehen worden ist – einer verbotenen Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Der Strafbefehl, gegen den Rau Einspruch einlegte, sieht 30 Tagessätze zu je 50 Euro vor, insgesamt also 1500 Euro. Parallelen zu den Verurteilungen von Björn Höcke Rau, Jahrgang 1983, ist nicht der Erste, der wegen dieser Parole mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt. 2024 bereits verhängte das Landgericht Halle in zwei getrennten Verfahren Geldstrafen gegen den früheren Geschichtslehrer, weil er die verbotene Nazi-Losung, „Alles für Deutschland“, genutzt hatte.

Streit über AfD-Erklärung -LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

Mit eidesstattlichen Erklärungen wollte ein CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt den Verdacht der AfD-Nähe ausräumen. Abgegeben wurden sie nie. Nun ermittelt dennoch das LKA: wegen des Verdachts der Nötigung. Der innerparteiliche Zwist der CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA). Es geht um den Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag, wie aus Parteikreisen dem SPIEGEL bestätigt wurde. Zuvor hatte »Focus Online« berichtet. Hintergrund ist der Streit über eine mögliche Unterstützung der AfD. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas hatte bei einer Fraktionssitzung Mitte Oktober eidesstattliche Versicherungen mitgebracht und vorgeschlagen, dass diese von allen Fraktionsmitgliedern ausgefüllt würden. Mit diesen sollte der Verdacht ausgeräumt werden, die Partei könne der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg helfen oder geholfen haben. In der Erklärung hieß es: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« Diese Formulierung führt jetzt offenbar dazu, dass geprüft wird, ob die Fraktionsmitglieder möglicherweise auf verbotene Weise unter Druck gesetzt wurden. An die CDU-Abgeordneten im Landtag wurden dafür offenbar Anhörungsbögen verschickt.

via spiegel: Streit über AfD-Erklärung LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

siehe auch: Ermittlungen nach AfD-Präsidentenwahl: Wurden CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt genötigt? Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung in der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Magdeburg – In Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung im Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Bezug ist die CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober, wo vorgefertigte Formulare mit einer eidesstattlichen Versicherung verteilt worden sein sollen. Die Abgeordneten sollten darin erklären, keine AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Dem Magazin Focus Online liegt nach eigenen Angaben der Anhörungsbogen vor, der an die CDU-Abgeordneten versandt wurde. Demnach sei die Grundlage der Paragraf 240 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, also der Tatverdacht der Nötigung. Das Verfahren würde vom Dezernat PMK betrieben, das für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Bei der damaligen Fraktionssitzung soll dem Focus zufolge ein CDU-Abgeordneter die Blätter verteilt haben, und zwar vor den Augen von 13 Abgeordneten – unter ihnen der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze. Wie der Focus berichtet, soll der Text auch eine Sanktion vorgesehen haben: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Laut Anhörungsbogen sei diese Drohung mit Mandatsverlust ein zentraler Punkt des Nötigungsvorwurfes. Unklar sei, wer „die Erklärung erstellt beziehungsweise deren Abgabe veranlasst“ habe, heißt es demnach. Und ob die Abgeordneten zur Unterschrift gedrängt worden seien: „Wer hat Ihnen gegenüber Forderungen erhoben?“, zitiert der Focus aus dem Bogen. Für die Ermittler sei ebenso entscheidend, dass eigentlich ein geheimes Abstimmungsverhalten hätte offengelegt werden müssen. Daher seien viele Abgeordnete auch gegen eine eidesstattliche Versicherung gewesen. Der Focus will erfahren haben, dass der Vorgang schließlich auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stefan Ruland, abgebrochen wurde.