Hamburger #AfD-Chef gab #Nazi – #Liederbuch heraus – #schauhin #hitlerjugend #hj

Am Wochenende bewirbt sich Alexander Wolf um den Parteivorsitz der AfD in Hamburg. Kurz vor dem Hamburger AfD-Landesparteitag sorgt ein Buch für Wirbel: Es enthält ein Lied des Reichsjugendführers von Schirach, Herausgeber ist der Hamburger AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. Es ist ein Skandal, der den Hamburger AfD-Politiker Alexander Wolf zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt trifft: Am kommenden Samstag will Fraktionschef Wolf beim Landesparteitag für den Vorsitz der Hamburger AfD kandidieren. Nun holt ihn seine Vergangenheit ein. Eine Sammlung von Liedern ist aufgetaucht, die auch Nazi-Gedankengut enthält. Herausgeber des Buchs: Alexander Wolf. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Fall berichtet. Das Liederbuch heißt „Schlachtruf“, darauf ist ein schwarzer Adler auf rotem Grund zu sehen. Darin ist ein Lied des Nazi-Jugendführers Baldur von Schirach zu finden: “Unsere Fahne“. Diese Lied wurde auch von der Hitlerjugend gesungen. Darin heißt es unter anderem: „Deutschland, du wirst leuchtend stehn. Mögen wir auch untergehn.“ In den weiteren Textzeilen der von Wolf herausgegebenen Version sind die Wörter „Führer“ und „Hitler“ schlicht durch „Deutschland“ ausgetauscht. Der AfD-Politiker war da­mals in ­Mit­glied der rechts­ex­tre­men Mün­che­ner Bur­schen­schaft „Da­nu­bia“, die noch 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Wolf gab die Lie­der­samm­lung unter dem Titel „Der Schlacht­ruf“ her­aus, schrieb sogar das Vor­wort. Die Bild-Zeitung zitiert daraus: Der Schlacht­ruf solle „einen Bei­trag lie­fern zu Wut, Trau­er, Scham und Ent­set­zen an­ge­sichts der nun 50 Jahre zu­rück­lie­gen­de be­din­gungs­lo­sen Ka­pi­tu­la­ti­on und auf­ru­fen zu einem ent­schlos­se­nen ‚Nie wie­der!’“

via welt: Hamburger AfD-Chef gab Nazi-Liederbuch heraus

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Von Olaf KosinskyEigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, Link
SEine Fahne ist die alte Zeit.Seine Fahne führt uns ins Verderben. Ja seine Fahne ist der Tod! (Text fast wie Original)

Instagram ist das neue Zuhause für Hass im Netz

Rechtsextreme nutzen die Plattform, um ihre Ideologie zu verbreiten, persönliche Fotos zu teilen und mit Fans zu chatten Soziale Medien sind in den vergangenen Jahren immer wieder für ihre Rolle bei der Verbreitung von Hass und Fake News kritisiert worden. Im Fokus war in der Vergangenheit vor allem Facebook, aber auch Twitter und Youtube. Letztere Plattform wurde von der “New York Times” sogar als “der große Radikalisierer” bezeichnet, da der Algorithmus beim Konsum von verschwörungstheoretischen Inhalten bald ähnliche Videos empfiehlt.
Oft bei der Debatte übersehen wird allerdings Instagram, Facebooks Fotoplattform. Laut dem Magazin “Wired” ist Instagram aktuell bei russischen Trollfabriken der regierungsnahen Internet Research Agency populär, um Falschinformationen zu verbreiten. Vor allem Jugendliche nutzen das soziale Medium nicht nur, um Bilder zu teilen, sondern auch als Quelle für Nachrichten und Informationen.
Rechtsextreme Blase
Eine Recherche des Magazins “The Atlantic” zeigte, wie schnell man dabei in rechtsextreme Kreise fallen kann: So folgte eine Redakteurin des Magazins einem beliebten verschwörungstheoretischen Account. Der Algorithmus empfahl daraufhin zahlreiche User, die Videos des Attentats auf Moscheen in Christchurch posteten. Dabei stellten diese infrage, ob es sich um einen “echten” Vorfall handelt oder um Schauspieler. Zahlreiche Nutzer begannen der Redakteurin zu folgen. Sie erwiesen sich etwa als Impfgegner oder teilten antisemitische Inhalte. Zudem posteten sie rassistische Memes und bezeichneten etwa Hillary Clinton als Pädophile.

via standard: Instagram ist das neue Zuhause für Hass im Netz

#Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 #Polizisten – #terror

Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weiten sich aus. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Innenminister Beuth versichert, für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz. Die Strafverfolgungsbehörden in Hessen ermitteln laut Hessischem Rundfunk (HR) inzwischen gegen 38 Polizisten wegen rechtsextremistischer Äußerungen oder Taten. Alleine in dieser Woche seien in Mittelhessen die Wohnungen von vier Beamten durchsucht worden, berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) einem HR-Bericht zufolge am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Die Verfahren reichten zum Teil bis ins Jahr 2015 zurück, hieß es. Vier Fälle seien abgeschlossen worden, die betroffenen Polizisten entlassen oder versetzt. Rund 60 Mitarbeiter des Landeskriminalamtes arbeiteten an der Aufklärung.

via migazin: Rechtsextremismus-Verdacht gegen 38 Polizisten

Facebook allows far-right group Britain First to set up new pages and buy adverts despite vow to combat extremism

Paul Golding used page to spread conspiracy theory over New Zealand terror attack. Facebook has allowed far-right group Britain First to set up new pages and pay for adverts, despite vowing to crack down on extremists. Days after the social media giant was used to livestream the New Zealand terror attack, The Independent can reveal Facebook anti-Muslim leader Paul Golding set up two new platforms. One was functioning as Britain First’s official page and had more than 7,300 followers, with Golding posting pictures from a “Britain First defenders” training day and telling people to “pray for churches” in response to the Christchurch mosque shooting.
He shared a link to a conspiracy theory claiming the alleged culprit Brenton Tarrant, a white supremacist who deliberately targeted Muslims, was “linked to left-wing groups”.The second page, called “authentic Paul Golding”, was a personal profile but also named him as the leader of Britain First and linked users to the group’s website.

via independent: Facebook allows far-right group Britain First to set up new pages and buy adverts despite vow to combat extremism

Hungarian far-right leader Viktor Orban’s party Fidesz suspended from main EU conservative group

The party of Hungarian prime minister Viktor Orban has been suspended from the main EU conservative group following years of criticism over extreme policy positions. The European People’s Party (EPP), which has parties such as Angela Merkel’s Christian Democrats among its members and dominates the EU institutions, voted by 190 in favour to three votes against to suspend Fidesz at a meeting in Brussels. Joseph Daul, the EPP’s president, said: “Fidesz will be suspended with immediate effect and until further notice following today’s vote of EPP members.” The suspension means Mr Orban will be barred from key pre-summit meetings with other EPP leaders, be given no voting rights on its positions, and will have no right to propose candidates for posts – such as the EPP’s candidate for the European Commission presidency, and internal EPP roles. The EPP, which is also the home party for Brussels chiefs such as Jean-Claude Juncker and Donald Tusk, stopped short of expelling Fidesz, as some of its member parties had campaigned for, however.

via independent: Hungarian far-right leader Viktor Orban’s party Fidesz suspended from main EU conservative group

siehe auch: Nach der Fidesz-Suspendierung: Fans sehen Orbán als Sieger. Die Europäische Volkspartei hat die Fidesz-Mitgliedschaft auf Eis gelegt. Viktor Orbáns Anhänger feiern das als selbstloses Opfer In den Augen seiner Anhänger kehrte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am späten Mittwochabend als Sieger aus Brüssel zurück. Zwar hatte der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) Stunden zuvor die Mitgliedschaft der Regierungspartei Fidesz wegen Orbáns fortgesetzten anti-europäischen Verhaltens suspendiert; doch schon in der Pressekonferenz vor seiner Abreise aus Brüssel hatte der Rechtspopulist klargestellt, dass sich der Fidesz gewissermaßen selbst aus der EVP hinaus-suspendiert hätte – sozusagen als selbstloses Opfer für die Bewahrung der Einheit der konservativen europäischen Parteienfamilie.

Anwalt von Billy Six widerspricht seinem Mandanten

Hat das Auswärtige Amt den Journalisten Six im Stich gelassen, als der im venezolanischen Gefängnis saß? Six behauptet das – sein Anwalt sieht es anders. Der venezolanische Anwalt des Journalisten Billy Six hat seinem Mandanten bei sein Vorwürfen gegen das Auswärtige Amt widersprochen. Er habe gemeinsam mit der deutschen Botschaft die Abreise von Six koordiniert, sagte der Anwalt Amado Vivas der argentinischen Wochenzeitung “Perfil”. Six hatte behauptet, die deutschen Diplomaten hätten nicht gegen seine Inhaftierung protestiert und ihm während der langen Haft nicht geholfen. Six’ Anwalt erklärte nun, sein Mandant habe Venezuela gar nicht verlassen wollen: “Es war sehr schwer, ihn davon zu überzeugen, dass das Risiko für ihn sehr hoch war”, sagte Vivas. Ausländische Journalisten würden widerholt bedroht, entführt und geschlagen. “Wir waren besorgt, dass sich keine zweite Chance [für eine Ausreise, Anm. d. Red.] ergeben würde und dass er ein großes Risiko eingeht”, sagte der Anwalt gegenüber “Perfil”. (…) Six hat sich demnach bis zu seinem Abflug in der Botschaft aufgehalten. Mitarbeiter der Botschaft hätten ihm dann temporäre Ausweispapiere organisiert und ihn zum Flughafen begleitet. “Die Ausreise von Billy Six hatte Elemente eines Thrillers”, sagt Vivas. “Als wir ihn befreien konnten, wollte er nicht gehen. Als er dann die Ausreise akzeptierte, gab es zunächst keinen Flug.” Six selbst hatte verkündet, dass er nicht einmal Verpflegung für die Ausreise nach Deutschland erhalten habe. „Man wollte mich verrecken lassen“, sagte der Journalist. Auch das Auswärtige Amt widerspricht seinen Angaben: „Die deutsche Botschaft hat sich von Beginn an für Billy Six’ Freilassung eingesetzt und ihn engst möglich betreut”. sagte eine Sprecherin.
Insgesamt hat es vier Haftbesuche gegeben – einen davon vom früheren deutschen Botschafter Daniel Kriener. Dieser habe schon im November beim venezolanischen Außenministerium gegen die Verhaftung protestiert, sagte die Sprecherin.

via tagesspiegel: Anwalt von Billy Six widerspricht seinem Mandanten

„Menschen wie mich nicht vor der Geburt aussortieren“

Menschen wie ich sollten nicht vor der Geburt aussortiert werden, sagte der 40-Jährige, der selbst das Down-Syndrom hat, im Interview mit Birgit Wilke von der Katholischen Nachrichtenagentur. Er „leide“ nicht am Down-Syndrom. Urbanski, der im Vorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe ist, führte aus, mit seinem Engagement wolle er Eltern Mut machen, sich für ein Kind mit der gleichen genetischen Besonderheit (Trisomie 21) zu entscheiden und es nicht abtreiben zu lassen. Auch die Autorin Sandra Schulz, deren Tochter das Down-Syndrom hat, sagte im Deutschlandfunk, sie finde es nicht richtig, den Bluttest zur Kassenleistung zu machen. Damit würde eine Art Automatismus entstehen – mit der Folge, dass sich Schwangere rechtfertigen müssten, wenn sie sich gegen den Bluttest entschieden. Der Gemeinsame Bundesausschuss hatte heute empfohlen, dass Gen-Tests bei Risikoschwangerschaften künftig von den Krankenkassen bezahlt werden sollten. Das Gremium mit Vertretern von Ärzten, Kliniken, Patienten und Krankenkassen verabschiedete eine entsprechende Beschlussvorlage. Der Ausschussvorsitzende Hecken betonte, es gehe nicht um eine Reihenuntersuchung aller Schwangeren, sondern nur um bestimmte Frauen. Als Risiko-Schwangere gelten unter anderem Frauen ab 35 Jahren. Hecken wies ferner auf die medizinischen Risiken anderer Methoden wie Fruchtwasseruntersuchungen oder der Biopsie der Plazenta hin. Expertengremien können nun zu dem Beschluss Stellung nehmen. Im April berät zudem der Bundestag darüber. Eine abschließende Entscheidung soll im Spätsommer fallen. 90 Prozent der Kinder kommen nicht zur Welt Derzeit entscheiden nach Expertenangaben etwa zehn Prozent der Frauen, die mit einem Kind mit Down-Syndrom schwanger sind, für das Baby. 90 Prozent der Kinder kommen nicht zur Welt. Kritiker befürchten mehr Abtreibungen. Bislang müssen Schwangere den ab rund 130 Euro teuren Bluttest meist selbst zahlen.

via deutschlandfunk: „Menschen wie mich nicht vor der Geburt aussortieren“

Extreme anti-LGBTQ groups Family Research Council and American College of Pediatricians were on Capitol Hill fighting the Equality Act

The meetings follow a history of FRC and right-wing media inaccurately presenting ACPeds as a legitimate source and giving the group a platform to discredit trans-affirming science. Extreme anti-LGBTQ group the Family Research Council (FRC) brought American College of Pediatricians (ACPeds) Executive Director Michelle Cretella and ex-trans activist Walt Heyer to meet with members of Congress to advocate against the Equality Act within a day of the bill’s introduction on March 13. The bill would add “sexual orientation” and “gender identity” to existing civil rights nondiscrimination protections. Extreme anti-LGBTQ groups and right-wing media have regularly and inaccurately portrayed ACPeds as a legitimate medical organization to add a veneer of credibility to the broader anti-trans agenda, even though the group is a small, right-wing organization that traffics in extreme anti-LGBTQ animus. While there is limited information available on the substance of these congressional meetings, FRC’s public discussions with Cretella and Heyer around the time of the meetings pushed the debunked myth that trans-inclusive policies threaten the safety of women and girls and promoted an unvalidated hypothesis that transgender youth are coming out as a fad. In the day after the introduction of the Equality Act, Cretella participated in two interviews with FRC to discuss their shared opposition to the bill and to promote anti-trans policies. During those interviews, Cretella and FRC leaders acknowledged that they met with members of Congress and their staffs to discuss the bill. Outside of those appearances, FRC has not published materials about the meetings, so there is little information on which lawmakers the groups met with or what they discussed. On March 13, Sen. Ted Cruz (R-TX) tweeted a picture with FRC President Tony Perkins, writing that the two discussed the work of the U.S. Commission on International Religious Freedom (for which Perkins is a commissioner).

via mediamatters: Extreme anti-LGBTQ groups Family Research Council and American College of Pediatricians were on Capitol Hill fighting the Equality Act

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By Ludovic Bertron from New York City, Usa – https://www.flickr.com/photos/[email protected]/2942525739, CC BY 2.0, Link

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: “Die AfD banalisiert den Holocaust”

Brennende Israel-Fahnen, Gewalt-Aufrufe gegen Juden: Angesichts der Ausschreitungen auf einer Demo am Wochenende vor dem Brandenburger Tor warnt Karin Prien (CDU), Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, vor einem wachsenden Antisemitismus in Deutschland. “Ich nehme die aktuelle Situation in Deutschland mit besonders großer Sorge wahr”, sagt sie im Gespräch mit der HuffPost. Die Szenen vom Wochenende findet sie “unerträglich und inakzeptabel”. Prien ist selbst jüdischer Herkunft. Ich nehme die aktuelle Situation mit großer Sorge wahr Tatsächlich stieg die Zahl der antisemitischen Angriffe in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zu 2016 sprunghaft an. Dafür macht Prien unter anderem die Zuwanderung von Menschen aus Ländern verantwortlich, “in denen die Feindschaft gegenüber Israel zum guten Ton gehört.” Der Zuzug von Flüchtlingen sei ein Problem für Menschen jüdischer Herkunft in Deutschland, “das weitestgehend totgeschwiegen” wird. Die richtige Antwort darauf sei allerdings keine “undifferenzierter Islamfeindlichkeit”.
Der unverhohlene Geschichtsrevisionismus, der von der AfD betrieben wird, führt dazu, dass man vermeintlich wieder fast alles sagen kann Antisemitismus so bekämpfen zu wollen, “ist wie Feuer mit Benzin löschen zu wollen”, warnt Prien. “Wir müssen die Ursachen nüchtern beschreiben, Straftaten konsequent verfolgen und die Prävention im Sinne von Werte- und Demokratieerziehung intensivieren.” Auch den Einfluss der Rechtspopulisten nennt Prien als Ursache für den wachsenden Antisemitismus. Die AfD betreibe “unverholenen Geschichtsrevisionismus”, der die Hemmschwelle für antisemitische Äußerungen erheblich absenke. “Damit versucht die AfD, die Shoa, das größte Menschheitsverbrechen, kleinzureden und zu banalisieren. Das halte ich für vollkommen verfehlt.”

via huff: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien: “Die AfD banalisiert den Holocaust”

Frank Gaffney Sounds a Lot Like The Christchurch Shooter’s Manifesto

Frank Gaffney, executive chairman of the anti-Muslim hate group Center for Security Policy, joined Breitbart News editor-in-chief Alex Marlow this morning on SiriusXM Patriot’s “Breitbart News Daily.” Less than a week after the Christchurch massacre, he resumed his scaremongering that Muslims are trying to take over their societies—something expressed repeatedly in portions of the Christchurch terrorist’s alleged manifesto.
“You cannot assimilate vast numbers of people who simply don’t want to be part of your society. They want to transform it into something very different and ultimately at some point you either resist or you submit,” Gaffney said. “Submission is going to be pretty ugly, and it’s happening in parts of Europe already.” He continued, “It’s not simply a problem in its own right, it’s a foretaste of what the Ilhan Omars and the Keith Ellisons and the André Carsons, Rashida Tlaibs and so on, would have in mind for America, too, if they had their way. This is the really vexing problem of our time.”
Marlow addressed the “Soros-funded freaks” listening to the program, and said that by acknowledging that there are Muslims who don’t want to implement Sharia law in the U.S. they were clear of charges of promoting bigotry. Gaffney had just said that there are Muslims who don’t want to impose Sharia law in America but that “enough of them do” that it needs to be confronted. Gaffney and Marlow went on to defend Jeanine Pirro, whose Fox News Chanel program was pulled after the network issued a condemnation of remarks she made March 9, during which she had questioned whether Rep. Ilhan Omar’s wearing of a headscarf for religious reasons was “antithetical to the United States Constitution.”

via right wing watch: Frank Gaffney Sounds a Lot Like The Christchurch Shooter’s Manifesto