Sieg gegen Sellner – es ist rechtskräftig

Rechtskräftige Niederlage vor dem Oberlandesgericht Wien für Identitären-Gesicht Sellner gegen Michael Bonvalot. Sellner wollte 2000 Euro für einen Identitären-Tarnverein, das ging gewaltig schief. Der extreme Rechte bleibt jetzt auf hohen Kosten sitzen. Der Artikel wurde nach dem Urteil des Oberlandesgericht Wien umfassend aktualisiert. „Die klagende Partei ist schuldig“, der beklagten Partei die Verfahrenskosten zu ersetzen. So hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 13. April in einem Verfahren zwischen Identitären-Gesicht Martin Sellner und mir entschieden. Nachdem Sellner gegen das Urteil in Berufung gegangen war, hat nun auch das Oberlandesgericht Wien am 20. Juni für mich entschieden. Es ist keine Berufung mehr möglich, das Urteil ist rechtskräftig. Sellner hatte mich geklagt – doch laut Urteil muss mir das Gesicht der neofaschistischen Gruppe Identitäre nun fast 3000 Euro an Verfahrenskosten ersetzen. Soviel hatte meine Verteidigung durch die Medienrechtsanwältin Maria Windhager gekostet. Sellner hat sich durch die Berufung dabei ins eigene Fleisch geschnitten: Allein durch die Berufung sind meine Anwaltskosten nochmals um über 400 Euro gestiegen, die Sellner jetzt decken muss. Dazu bleibt der extreme Rechte vollständig auf seinen eigenen Anwaltskosten sitzen und muss insgesamt die Kosten des Verfahrens tragen.

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#Mussolini bleibt #Ehrendoktor der #UniLausanne

Die Verleihung der Ehrendoktorwürde an den italienischen Faschistenführer Benito Mussolini durch die Universität Lausanne (UNIL) im Jahr 1937 stellte laut einer Arbeitsgruppe einen «schweren Fehler» dar. Ihre Experten empfehlen jedoch nicht, dem Duce den Ehrentitel posthum abzuerkennen. Stattdessen schlagen sie vier Massnahmen vor. Dazu gehören die Einrichtung einer Website, die sich ausschliesslich mit diesem Fall befasst, einen jährlichen Fonds, um Forschungsprojekte und ein Kolloquium über faschistische Ideologien zu organisieren, die Schaffung eines Forschungspreises sowie einen Workshop zur Wissenschaftsvermittlung für Schulen und die Öffentlichkeit. Die von der UNIL eingesetzte, interne Arbeitsgruppe hat am Freitag einen entsprechenden Bericht veröffentlicht. Sie sei der Ansicht, dass die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Benito Mussolini einen schweren Fehler der damaligen akademischen und politischen Instanzen darstelle, schreibt die Arbeitsgruppe im Report. Dieser Titel stelle eine Legitimation eines verbrecherischen Regimes und seiner Ideologie dar.

via watson: Mussolini bleibt Ehrendoktor der Uni Lausanne

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Von Bundesarchiv, Bild 102-09844 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Link

#OBERÖSTERREICH – 35 Jugendliche wegen #NSVideos und #Kinderpornos am #Handy angezeigt

Die Auswertung von WhatsApp-Chats ergab den Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung. Auch Drogenhandel und Diebstahl waren im Spiel. Die oberösterreichische Polizei hat 35 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren aus den Bezirken Perg, Urfahr-Umgebung und Linz-Land u.a. wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz, des Verdachts der pornografischen Darstellung Minderjähriger und des Verdachts der Verhetzung angezeigt. Ein sichergestelltes Handy eines 16-Jährigen hatte zu weitreichenden Erhebungen geführt. Auf dem Mobiltelefon war zunächst ein Kinderporno-Bild entdeckt worden, informierte die Exekutive. Die anschließende Auswertung von Fotos und Videos diverser WhatsApp-Chats des Teenagers ergaben zudem den Verdacht der Wiederbetätigung und Verhetzung. Weiters wurden von Beamten der Polizeiinspektion Sankt Georgen an der Gusen sieben Mobiltelefone von Jugendlichen sichergestellt und ausgewertet. Darauf fanden sich mehrere Videos mit nationalsozialistischem Gedankengut, die sie zum Teil vor der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausens gedreht haben sollen. Auch Fotos mit dem Hitlergruß wurden gefunden. Die Ermittler stießen noch auf weitere Kinderpornos.

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Pride-Parade in Warschau Zehntausende demonstrieren in Polen für LGBTQ-Rechte

In Warschau haben am Samstag Zehntausende Menschen Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) demonstriert. Auch viele Ukrainer beteiligten sich an den Demonstrationen in Polen. Wegen des Kriegsrechts ist die „Kiew Pride“ in der Ukraine in diesem Jahr verboten. Zehntausende Menschen haben in Warschau für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und queeren Menschen (LGBTQ) demonstriert. Die teils in bunte Kostüme gekleideten Teilnehmer der Gleichheitsparade zogen am Samstag bei hochsommerlicher Hitze auf einer vier Kilometer langen Route durch das Zentrum der polnischen Hauptstadt. Sie forderten mehr Toleranz und Gleichberechtigung in dem EU-Land. Manche schwenkten Regenbogenfahnen, manche trugen Plakate mit den Aufschriften „Akzeptanz“ und „Liebe ist Liebe“. In Polen sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht erlaubt.

via rnd: Pride-Parade in Warschau Zehntausende demonstrieren in Polen für LGBTQ-Rechte

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#Ludwig und der falsche #Klitschko: Die #Deepfake-Gefahr droht real zu werden

Die Stadtoberhäupter von Wien, Berlin und Madrid telefonierten mit einer Fake-Version des Kiewer Stadtoberhaupts. Es könnte sich um einen Deepfake gehandelt haben, die Technologie wird immer besser und zugänglicher. “Ich brauche keinen Dolmetscher”, ließ Vitali Klitschko, Ex-Profiboxer und Bürgermeister von Kiew, ausrichten. Anlass waren Videotelefonate in seinem Namen mit europäischen Bürgermeistern. Drei Fälle aus den vergangenen Tagen sind mittlerweile bekannt: Die Berliner Oberbürgermeisterin Franziska Giffey, ihr Pendant im Wiener Rathaus, Michael Ludwig und der Madrider Stadtchef, Luis Martinez-Almeida. Über den Inhalt der Konversationen ist nicht viel bekannt. Aufgrund eigenartiger Vorschläge und Fragen sei man aber in Berlin misstrauisch geworden und habe den Call vorzeitig abgebrochen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus, jedoch vermutet man stark, dass es sich um einen Deepfake handelte und hat Ermittlungen aufgenommen. In der österreichischen Hauptstadt war offenbar kein Verdacht geschöpft worden, das Gespräch soll normal zu Ende gegangen sein. Ludwig veröffentlichte dazu auch mehrere Twitterbotschaften, die erst vor wenigen Stunden gelöscht wurden. Dass es auch Gespräche von weiteren Politikern mit dem Fake-Klitschko oder zumindest Versuche, solche zu initiieren, gab, ist nicht auszuschließen. Klar ist aber: Giffey, Martinez-Almeida und Ludwig werden nicht die Letzten sein, die damit herein gelegt werden sollen. Lange war vor den möglichen Gefahren durch Deepfakes gewarnt worden, nun manifestieren sich diese auch in der politischen Realität.

via standard: Ludwig und der falsche Klitschko: Die Deepfake-Gefahr droht real zu werden

US #solider pleads guilty to plotting #rampage with neo-Nazi occultists – #terror #OrderOfNineAngles #O9A #RapeWaffenDivision #RWD #AtomWaffenDivision #AWD #FeuerKriegDivision #FKD

The admission to murder conspiracy and three counts of terrorism heads off what was to be a jury trial early next month. An Army paratrooper with ties to a neo-Nazi occult group pleaded guilty Friday to charges that he aimed to ignite a race war beginning with a plot to massacre fellow U.S. soldiers in his platoon. Ethan Melzer was arrested in June 2020 after sending sensitive information about the location, movements and security measures of his regiment in encrypted messages to members of a group called Order of Nine Angles. The Counter Extremism Project says the Order of Nine Angles is full of neo-Nazi-Satanists whose nihilistic ideology “supports violent jihadist terrorism, in line with its accelerationist philosophy to support the destruction of the current world order.” Facing possible life imprisonment on eight counts., the 24-year-old Army private from Louisville, Kentucky, was set to go to a jury trial after the Fourth of July holiday weekend. Melzer had pleaded not guilty in 2020 but changed his tune Friday afternoon, offering guilty pleas on three counts in connection with leaking his Army unit’s overseas location to an occultist fascist group that has deep ties to neo-Nazism, with the intention to facilitate a “mass-casualty” attack against his comrades. The three counts to which Melzer pleaded guilty are attempting to murder U.S. service members, providing and attempting to provide material support to terrorists, and illegally transmitting national defense information. Melzer’s indictment says he communicated with members of his neo-Nazi group through the Rapewaffen Division Channel on the encrypted messaging service Telegram, plotting an attack on U.S. soldiers in the 173rd Airborne Brigade when it was set for deployment from Camp Ederle in Vicenza, Italy, to a base in Turkey.

via couthousenews: US solider pleads guilty to plotting rampage with neo-Nazi occultists

siehe auch: The Rapewaffen Telegram Channel. An American soldier Ethan Phelan Melzer was indicted yesterday over a plot to collaborate with neo-Nazi Satanist group Order of Nine Angles (O9A) to murder “as many of his fellow service members as possible”. Melzer engaged with a group active on Telegram calling itself “RapeWaffen”. In our annual ‘State of Hate’ report published earlier this year, we covered the channel and called for action from Telegram and from the authorities. After the indictment of Melzer, the channel announced that it would disband, but this should be treated cautiously as the group has disappeared before only to later return after a short period. RapeWaffen is one of the channels on Telegram that most clearly identifies itself as a part of O9A. As the name suggests, the group actively promotes rape and sexual violence, alongside general calls for brutality more common among Terrorgram channels (a set of channels on Telegram that promotes terrorism). The group represents some of the most extreme content on Telegram, putting its calls for violence in recognisable O9A terms, and expressing sadism, amorality and the “need to dehumanize themselves and face the bloodshed”. Another post says: “by the Order of The 9 Angels [sic] I will do my best to fulfill the prophecy of the Rape War, heil Rape”. (…) Notably, the channel’s founder has also repeatedly claimed that RapeWaffen is a splinter group of the American nazi terror group Atomwaffen Division (AWD), but he has made AWD’s support for O9A and sexual violence more explicit, thereby finding a way to make it even more abominable. In a message in another far-right chat group, he also described how he attempted to spread his ideas to existing far-right terror groups, saying that he had “slowly been Rapepilling the FKD”, referring to the now disbanded Feuerkrieg Division.

#Ermittlungen des #MAD – Rechtsextremismus bei der #Bundeswehr: Mehr als 700 #Verdachtsfalloperationen seit Anfang 2021

Der Bundeswehrnachrichtendienst MAD setzt sich regelmäßig mit Rechtsextremismusverdachtsfällen in der Truppe auseinander. Seit dem 1. Januar 2021 hat der Dienst mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismusverdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt. Mit eingerechnet sind dabei laut Ministeriumsangaben auch Verdachtsfälle aus dem Bereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und der „Verfassungsschutzrelevanten Deligitimierung des Staates“.

via rnd: Ermittlungen des MAD Rechtsextremismus bei der Bundeswehr: Mehr als 700 Verdachtsfalloperationen seit Anfang 2021