Bundestagsabgeordneter Steffen Kotré – AfD pflegt deutsch-polnische Beziehungen – mit Antisemiten

Mehrere AfD-Männer werben in Lubmin gemeinsam mit polnischen Rechtsextremen für russisches Gas. Das ist ein Schulterschluss mit offenen Antisemiten. Zu einem etwas bizarr anmutenden Pressetermin trafen sich sechs deutsche und polnische Rechtsaußen-Politiker am 1. Oktober in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern), direkt am stillgelegten Nordstream-Terminal. Angeführt von dem brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD) und dem polnischen Europaparlamentarier Grzegorz Braun habe man sich zu Gesprächen über die „europäische Wirtschaftspolitik“ getroffen, wie es in einer Mitteilung heißt. In ihren Reden vor der einsamen Industrielandschaft, aufgezeichnet per Video, machten die Politiker deutlich, dass die vorgebliche „Wiederherstellung der Energiesicherheit in Europa“ für beide Länder vor allem die Wiederherstellung der Lieferung von russischem Gas durch die dortige Pipeline bedeute. Neben Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Braun waren zwei weitere Mitglieder der extrem rechten Partei Konföderation der Polnischen Krone (Konfederacjy Korony Polskiej), Roman Fritz und Sławomir Ozdyk, anwesend. Dazu zwei AfD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Stephan Reuken und Kevin Kurtze. Wenig Neues aus Lubmin also, könnte man auf den ersten Blick meinen. Jedoch begaben sich Kotré und seine AfD-Kollegen mit diesem Treffen in die Gesellschaft bekannter und ausdrücklicher Antisemiten. Grzegorz Braun betreibt seit Langem rabiate antisemitische Propaganda. Erst Mitte September hatte das EU-Parlament Brauns Immunität aufgehoben, um ein Ermittlungsverfahren des polnischen Generalstaatsanwaltes gegen den Politiker zu ermöglichen. Braun hatte öffentlich die Existenz von Gaskammern in dem deutschen Vernichtungslager Auschwitz bestritten.

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Zeigte AfD-Chef Hitlergruß bei Kneipenbesuch? Politiker dementiert, Polizei ermittelt

Ein Kneipenbesuch in Kamen endet für einen Kreis- und Lokalpolitiker der AfD mit Platzverweis und Strafanzeige. Es geht um einen mutmaßlichen Hitlergruß. Ein AfD-Lokal- und Kreispolitiker aus Kamen wird verdächtigt, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe und verweist auf die Unschuldsvermutung. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts verfassungswidriger Symbole. Simon Knaack (29) leitet als Vorsitzender die AfD Kamen und vertritt die Partei als Mitglied im Stadtrat und im Kreistag in Unna. Nun ist der Kommunalpolitiker außerhalb der politischen Bühne aufgefallen. Er soll bei einem Kneipenbesuch in Kamen den Hitlergruß gezeigt und dadurch einen Polizeieinsatz ausgelöst haben. Die Polizei in Dortmund hat auf Anfrage der Redaktion die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen 29-Jährigen aus Kamen bestätigt. Knaack bestreitet nicht, in der Kneipe gewesen zu sein, weist aber den Verdacht strafbaren Fehlverhaltens zurück. (…) Der Verdacht: „Während der letzten Lokalrunde verhielt sich ein 29-jähriger Kamener aggressiv und zeigte den Hitlergruß“, erklärt die Polizei Dortmund. Bei dem 29-Jährigen handelt es sich nach Informationen dieser Redaktion um Simon Knaack. Der AfD-Politiker dementiert in einem Telefonat am Mittwochnachmittag (7.10.) nicht, zu der Zeit vor Ort gewesen zu sein. Den Vorwurf, er habe den Hitlergruß gezeigt und sich aggressiv verhalten, weist er zurück: „Hat so nicht stattgefunden. Klares Dementi.“ Auch vor der Tür soll der 29-Jährige durch das Nazisymbol aufgefallen sein. Der Verdacht laut Polizei: „Auch im Außenbereich wiederholte er laut Zeugen (Personal und Gäste) diese Geste mehrfach. Der Sicherheitsdienst des Lichterfestes wurde auf den Mann aufmerksam und unterstützte die Mitarbeiter des Restaurants dabei, den Mann bis zum Eintreffen der Polizei

via helwegeranzeiger: Zeigte AfD-Chef Hitlergruß bei Kneipenbesuch? Politiker dementiert, Polizei ermittelt

siehe auch: Kamen: Hitlergruß von AfD-Politiker in Kneipe? Ein AfD-Politiker aus Kamen soll in einer Kneipe am Kamener Markt den Hitlergruß gezeigt haben. Nach Antenne Unna-Infos soll es sich um den Kamener AfD-Vorsitzenden Simon Knaack handeln. VAggressives Verhalten und Hitlergruß Ein 29-jähriger Kamener soll in einer Kneipe den Hitlergruß gezeigt haben. Das bestätigt die Polizei. Nach Antenne Unna-Informationen handelt es sich um den AfD-Politiker Simon Knaack. Der Vorsitzende der Kamener AfD sei am frühen Samstagmorgen (03.10.26) in einer Gaststätte am Markt gewesen. Als um kurz vor 3 Uhr die letzte Runde ausgerufen wurde, verhielt er sich offenbar aggressiv. Laut Polizei zeigte er den Hitlergruß, wiederholte die Geste draußen nochmal (…) Während die Beamten den Sachverhalt aufnahmen, ahmte er dann mit seinem Handy eine Waffe nach und sagte in Richtung der Polizei sinngemäß: „Früher wären solche Leute für sowas hingerichtet worden.“ Auch deswegen ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es geht um die Verwendung vom Hitlergruß, aber auch um die Androhung einer Straftat.

Hakenkreuz-Schmierereien an Schule in Othmarschen

Unbekannte haben großflächig Hakenkreuze, Nazi- und antisemitische Parolen an mehrere Gebäude einer Schule in Hamburg-Othmarschen geschmiert. “Die Schule hat angesichts dieses besorgniserregenden Vorfalls Anzeige erstattet”, erklärte Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD). Nähere Angaben zur Schule und zum Tathergang machte sie zunächst nicht.

via ntv: Hakenkreuz-Schmierereien an Schule in Othmarschen

Storniertes Dienstwagen-Angebot: „Ich werde diskriminiert“ – AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt reagiert auf Rückzug von BMW

Für Autokonzerne ist es eine Prestigefrage, die Fuhrparks von Parlamenten auszustatten. Einem Bericht zufolge hat BMW nun in Magdeburg ein Angebot zurückgezogen. Die AfD hätte jetzt gern einen Tesla. (…) Einem Medienbericht zufolge will der Autokonzern BMW dem Landtag in Magdeburg jetzt kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten zur Verfügung stellen. Die Unternehmenszentrale des Münchner Autokonzerns zog am 6. Oktober, dem Tag der Wahl, ein entsprechendes Leasingangebot zurück, das sie zuvor dem Landtag unterbreitet hatte. Dies berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf die Landtagsverwaltung. Parlamente und Regierungsbehörden mit Dienstwagen auszustatten, gilt für die Konzerne als Prestigefrage. In den Fuhrparks finden sich deshalb zumeist Fahrzeuge deutscher Hersteller. BMW stellt dem Bericht zufolge bislang einen großen Teil des Fuhrparks von Landtag und Landesregierung. (…) Vor ein paar Wochen noch, vor der Wahl Rauschs, hatte BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die AfD gesagt, Rechtspopulismus und Nationalismus „sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“. Der heute 57-jährige Nedeljković, der als kleiner Junge aus dem früheren Jugoslawien als Migrant nach Deutschland kam, sagte weiter: „Mich beunruhigen die Wahlergebnisse, ganz unabhängig von meinem Geburtsort. Ich sehe diese Zeit als eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser Verständnis von Demokratie.“ Wer Abschottung und Isolationismus fordere, der handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

via tagesspiegel: Storniertes Dienstwagen-Angebot: „Ich werde diskriminiert“ – AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt reagiert auf Rückzug von BMW

AfD-Politiker Tillschneider an Teilnahme an Gedenken in Halle gehindert

Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt. Dort fand eine Gedenkveranstaltung am Jahrestag des Anschlags von Halle statt. Nach längerer Diskussion gab der AfD-Mann auf und verließ den Ort. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat versucht, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Wie ein Polizeisprecher bestätigte, wollte Tillschneider das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung am Mittag betreten. Mehrere Anwesende, darunter Ron Dekel, Vorsitzender der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) bildeten aber eine Menschenkette vor dem Eingang zum Gelände und hinderten den Politiker so an der Teilnahme an der Veranstaltung. Ron Dekel betonte in dem Zusammenhang: “Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagogen lassen! Die Polizei erklärt, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. Mitglieder der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstrierenden vermittelt, die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion habe der AfD-Politiker den Ort schließlich verlassen.In einer Mitteilung der AfD-Landtagsfraktion heißt es, Hans-Thomas Tillschneider habe den Termin anstelle von Tobias Rausch (AfD-Landtagspräsident) wahrnehmen wollen. Linke Demonstranten hätten seine Teilnahme jedoch verhindert. Tillschneider weist die Bezeichnung als Rechtsextremist zurück und fordert Max Privorozki, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle, zu einem Gespräch auf.Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnet es als unerträglich, dass ausgerechnet Hans-Thomas Tillschneider mit der Vertretung des Landtags bei einer solchen Gedenkveranstaltung betraut wurde

via tagesschau: AfD-Politiker Tillschneider an Teilnahme an Gedenken in Halle gehindert

siehe auch: Jüdische Studierendenunion über Halle „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“ Beim Gedenken in Halle hat die JSUD dem AfD-Vize-Landtagspräsidenten den Zutritt verweigert. Man lasse sich nicht instrumentalisieren, sagt Ron Dekel. taz: Herr Dekel, Sie haben mit der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) heute eine Menschenkette vor der Synagoge in Halle gebildet und den Eingang versperrt. Am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vor sieben Jahren. Warum? Ron Dekel: Weil wir unser Gedenken nicht kapern lassen. Von überhaupt keinen Extremisten, und schon gar nicht von Rechtsextremisten, von denen in diesem Land derzeit die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden ausgeht. Deswegen haben wir dem neu gewählten Vizepräsidenten des Landtags, Hans-Thomas Tillschneider von der AfD, klar zu verstehen gegeben: Er ist hier nicht erwünscht. taz: Mit Tillschneider und Tobias Rausch sind in dieser Woche erstmals in einem Bundesland zwei AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter gewählt worden. Muss man nicht damit rechnen, dass politische Repräsentanten bei Gedenkveranstaltungen erscheinen? Dekel: Natürlich war damit zu rechnen, dass sie dieses Gedenken instrumentalisieren und sich einen „Koscher-Stempel“ holen. Aber den sind wir nicht bereit zu geben. Und deswegen haben junge Jüdinnen und Juden hier heute klar gemacht, dass wir nicht noch einmal Rechtsextremisten in unsere Synagogen hineinlassen werden. taz: Wie hat Tillschneider reagiert? Dekel: Er hat sich selbst in die Opferrolle versetzt. Dabei war er es, der respektlos mit den wahren Opfern umgegangen ist, den Überlebenden und Hinterbliebenen dieses Anschlags. Eigentlich hätten diese zuerst die Synagoge betreten sollen, es war klar, dass Politiker, Medien, Gäste warten. Aber Hans-Thomas Tillschneider war offenbar der Meinung, dass das für ihn nicht gilt. Wir haben ihn wiederholt darauf hingewiesen, dass er das Gedenken und den Ablauf stört, dass die Überlebenden seinetwegen draußen stehen müssen. Dass man diese Menschen so nicht behandelt. Das war ihm offensichtlich egal. taz: Warum wollten Sie den Landtagsvizepräsidenten nicht hineinlassen? Dekel: Niemand hat das Recht, uns und unser Gedenken zu instrumentalisieren. Schon gar kein Vertreter einer Partei, die den Anschlag von Halle als „Amoklauf“ verharmlost hat. Genau das sind die Menschen, die seit Jahren rechtsextreme Narrative verbreiten und so einem Anschlag wie dem von Halle überhaupt erst den Boden bereitet haben. Hans-Thomas Tillschneider wusste, dass er unerwünscht ist. Aber er hat sich diesen Raum trotzdem nehmen wollen – und ihn damit uns genommen; AfD-Mann Tillschneider will an Anschlags-Gedenken teilnehmen Eklat in Halle: Der rechtsextreme Landtags-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat am Freitag versucht, an der Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge am 9. Oktober 2019 teilzunehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hinderten den AfD-Mann mit einer Menschenkette daran, das Gotteshaus zu betreten. Tillschneider, der dem rechten Rand der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« beobachteten Landespartei angehört, solle Anstand haben und das Andenken der Opfer nicht beschmutzen, forderten die Aktivisten der JSUD. Tillschneider betonte, er sei eingeladen worden, doch die Studierenden erwiderten, der Anschlag sei auch durch rechtsextreme Verschwörungstheorien motiviert gewesen, wie sie von dem AfD-Politiker verbreitet werden. »Wir werfen Leuten wie Tillschneider und der AfD im Allgemeinen vor, dass sie die Grenze des Sagbaren so weit verschoben haben, dass dieser Anschlag eben erst möglich geworden ist. Dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft so präsent ist, ist auch ihre Schuld«, sagte JSUD-Präsident Ron Dekel der Jüdischen Allgemeinen.

BGH zum Waffenstrafrecht Schlag­ring auch in Hand­schuh­fach straf­bares “Führen” einer Waffe

Ein Auto in einer privaten Tiefgarage ist nicht ausreichend vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt, damit ein dort gelagerter Schlagring nur besessen und nicht geführt ist. Foto: Adobe Stock/Wellnhofer Designs. Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH. Verwahrt der Täter eine Waffe in seinem Auto, das in der allen Hausbewohnern zugänglichen privaten Garage einer Wohnanlage steht, führt er sie im Sinne des Waffengesetzes. Das hat der BGH in einer neuen Leitsatzentscheidung festgehalten (Beschl. v. 05.08.2026, Az. 3 StR 238/26).  Ein Mann verwahrte im Handschuhfach seines Pkw, der abgeschlossen auf seinem Stellplatz in der nicht öffentlichen Tiefgarage des Hauses abgestellt war, wissentlich einen Schlagring. Das wertete schon das Landgericht (LG) Mönchengladbach als Führen – und nicht als Besitz – eines verbotenen Gegenstandes (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG) i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro (Urt. v. 24.02.2026, Az. 22 KLs 20/22, 320 Js 147/21).  Der Mann ging in Revision, die nun vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen wurde.  Tiefgarage in Wohnanlage ist kein “eigenes” befriedetes Besitztum In der Leitsatzentscheidung schlüsselt der 3. Strafsenat die Abgrenzung von Führen und Besitzen auf: Eine Waffe führt grundsätzlich nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Der Besitz nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 WaffG geht sehr viel weiter und umfasst jedes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe oder Munition.  Der BGH hielt nun fest, dass eine nicht öffentliche Tiefgarage in einer Wohnanlage durchaus ein befriedetes Besitztum im Sinne des Hausfriedensbruchtatbestands (§ 123 StGB) darstellt. Doch handele es sich bei einem gemieteten Stellplatz, der allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, nicht um das “eigene befriedete Besitztum”, auf das es im Waffenrecht als Negativvoraussetzung für das “Führen” entscheidend ankomme (§ 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG). Heißt also, dass der Mann bei Verwahrung der Waffe im Handschuhfach die Waffe “führte”, auch wenn die Garage durch verschlossene Türen gegen einen Zugang durch beliebige Dritte gesichert war. Zur Begründung führte der 3. Strafsenat aus, dass sämtliche Bewohner der großen Wohnanlage jederzeit Zutritt hätten, ohne dass der Angeklagte ihnen diesen als Hausrechtsinhaber hätte verwehren können. Unerheblich für die Abgrenzung zwischen Besitz und Führen sei auch, ob der Pkw, in dem sich die Waffe befindet, verschlossen und nur dem Angeklagten zugänglich ist, denn ein Pkw sei für sich genommen weder Wohnung noch befriedetes Besitztum.

via lto: BGH zum Waffenstrafrecht Schlag­ring auch in Hand­schuh­fach straf­bares “Führen” einer Waffe

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Von Jacek Halicki – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

“Herzlich willkommen in der neuen Zeit” – Ulrich Siegmund droht ZDF-Reporter

Angespannte Gesprächsatmosphäre im Landtag von Sachsen-Anhalt: Dort kam es zu einer Konfrontation zwischen AfD-Mann Ulrich Siegmund und ZDF-Reporter Fabian Köster. Provokationen und Frotzeleien sind das kleine Einmaleins des “heute-show”-Reporters Fabian Köster. Der 31-Jährige besucht für die ZDF-Satiresendung regelmäßig politische Veranstaltungen, Parteitage und Wahlkampfauftritte. Dort konfrontiert er Politiker über alle Parteigrenzen hinweg mit Widersprüchen und schlagfertigen Kommentaren. Bei einem Aufeinandertreffen Anfang dieser Woche im Landtag von Sachsen-Anhalt ist diese Art der Gesprächsführung eskaliert. Dies zeigen Videoausschnitte, die seit Donnerstag in den sozialen Medien kursieren. Verbreitet werden sie unter anderem von AfD-nahen Medien wie “Utopia TV Deutschland”. Aufgenommen wurden sie am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung des sachsen-anhaltischen Landtags, in der der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten und sein Parteikollege Hans-Thomas Tillschneider zu seinem Vize gewählt wurden. Zu sehen ist, wie der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt im Gespräch mit dem ZDF-Reporter im Landtag eine Drohkulisse aufbaut. Der Tenor: Köster werde schon bald arbeitslos sein. “Haben Sie sich schon einen Job gesucht?”, fragte Siegmund den “heute-show”-Reporter und verwies darauf, dass man ja noch “dieses Jahr den Medienstaatsvertrag” kündigen wolle. Köster kontert mit Vetternaffäre der AfD Fabian Köster antwortete darauf: “Ich hoffe halt, dass ich mit irgendeinem AfD-Kollegen verwandt bin, weil dann stellt er mich ja einfach ein.” Ein Verweis auf die Vetternwirtschaftsaffäre innerhalb der AfD, die Anfang des Jahres aufgedeckt wurde: Mehrere AfD-Abgeordnete haben laut Medienrecherchen Familienmitglieder oder Partner von Parteikollegen über ihre Parlamentsbudgets beschäftigt. Ulrich Siegmund hatte darauf sichtbar keine Antwort parat und fragte nur: “Kommen jetzt noch ein paar Witze?” Köster parierte dies mit dem Verweis, Tobias Rausch werde ihn schon anstellen: “Der nimmt ja jeden”, so der ZDF-Reporter. Der neue Landtagspräsident Rausch war ebenfalls in die Vetternwirtschaftsaffäre verwickelt: Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei der AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt. Der AfD-Mann trat näher an Fabian Köster heran, legte den Arm um ihn und sagte: “Sie zittern ja schon wieder, sind Sie nervös?” Siegmund fügte an: “Ich glaube, Sie haben das noch gar nicht richtig verarbeiten können: Herzlich willkommen in der neuen Zeit.”

via t-online: “Herzlich willkommen in der neuen Zeit” Ulrich Siegmund droht ZDF-Reporter