fascism is not an opinion - fascism is a crime!

In der Reservistenkameradschaft im oberbayerischen Eichstätt mischten offenbar jahrelang Ex-Soldaten mit, die tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt sind. Der Bundesverband der Reservisten hat nun reagiert und mehrere Personen ausgeschlossen. Jeder ehemalige Soldat der Bundeswehr ist automatisch Reservist – bis zu seinem 65. Lebensjahr. Aber nicht jeder wird anschließend Mitglied im Reservistenverband. Aktuell sind in dem Verein bundesweit mehr als 110.000 ehemalige Bundeswehrsoldaten organisiert. Seine Aufgabe ist es unter anderem, Ex-Soldaten fit zu halten für einen möglichen Einsatz im Ernstfall. Dafür veranstaltet er militärische Schulungen, sowie Übungen wie Märsche oder Schießtrainings, teils finden diese auch auf Bundeswehrgelände statt. Umso problematischer, dass in der Reservistenkameradschaft Eichstätt offenbar jahrelang Rechtsextremisten organisiert waren, die wahrscheinlich auch an militärischen Trainings teilnahmen. Dem BR liegen zahlreiche Belege dafür vor, dass mindestens sechs langjährige Mitglieder der Eichstätter Kameradschaft einschlägig aufgefallen sind, einzelne waren schon vor Jahrzehnten in der militanten Neonazi-Szene aktiv, einer wurde 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt. Bundesverband: Ausschluss mehrerer Reservisten Der Bundesverband der Reservisten hat nun fünf Personen aus der Eichstätter Kameradschaft ausgeschlossen, wie er dem BR mitteilte. Zu Details will er sich nicht äußern. Eine Fortsetzung der Mitgliedschaft sei für den Verband aber unzumutbar gewesen. Den Anstoß für den Rauswurf gab eine Veranstaltung des Kurt-Eisner-Vereins im Sommer 2025 in Eichstätt und ein anschließender Social-Media-Post der Bundestagsabgeordneten Sarah Vollath (Die Linke). Darin wurden Verbindungen einzelner Reservisten in rechte Netzwerke erstmals öffentlich gemacht (…) Nach BR-Erkenntnissen bewegten sich Einzelne der Reservisten schon seit den 1990er Jahren in der Neonaziszene, teils im Umfeld der im Jahr 2000 verbotenen Organisation “Blood & Honour”. Dabei handelt es sich um ein Netzwerk, aus dem heraus rechter Terror organisiert und finanziert wurde, auch das Kerntrio der Terrorgruppe NSU gehörte zu diesem Umfeld. Einer der sechs Eichstätter Reservisten posierte noch vor zwei Jahren in einem T-Shirt der “Hammerskins” – ein Neonazi-Netzwerk, das ganz ähnlich agiert wie “Blood & Honour”. Dazu liegen dem BR zahlreiche Internet-Posts vor, in denen einzelne Reservisten unter anderem gegen demokratische Politiker hetzen, ihre Sympathie sowohl für rechtsextreme AfD-Politiker als auch für die Neonazi-Partei NPD/Die Heimat zum Ausdruck bringen. Einer von ihnen präsentierte bei einer Demo zudem ein Transparent mit der Aufschrift: “Wir lieben dieses Land, aber verachten diesen Staat.” Eine Aussage, die insbesondere für einen Reservisten höchstproblematisch ist, denn jeder Soldat hat einen Eid abzuleisten, in dem er gelobt, “der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen”.

via br: Rechtsextreme Umtriebe bei Eichstätter Reservisten

Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt. Hintergrund sind mehrere Ermittlungsverfahren gegen Bausemer. Dabei geht es um den Vorwurf der Körperverletzung nach einer Auseinandersetzung um ein AfD-Wahlplakat sowie um den Verdacht der Trunkenheit am Steuer. Die Staatsanwaltschaft Stendal will die Immunität des AfD‑Europaabgeordneten Arno Bausemer aufheben lassen. Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Thomas Kramer auf MDR-Nachfrage mit. Demnach wurde der Antrag bereits bei der Europäischen Kommission gestellt. Von dort geht er ins Parlament, das erst über den Antrag abstimmen muss. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft in Stendal sich eingehender mit den Vorwürfen befassen, die gegen den 43-jährigen Bausemer vorliegen. Laut Kramer sind die Vorwürfe der Körperverletzung so schwerwiegend, dass eine Geldstrafe nicht ausreiche, sondern im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren im Raum stehen. Auseinandersetzung mit Jugendlichen Nach übereinstimmenden Berichten soll Bausemer im August zwei Jugendliche mit einem Baseballschläger verfolgt und einen von ihnen verletzt haben. Nach MDR-Recherchen musste ein Jugendlicher wegen einer Gehirnerschütterung und mehreren Prellungen in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Jungen sollen zuvor ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben.

via mdr: ALKOHOL AM STEUER UND KÖRPERVERLETZUNG – Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von AfD-Politiker Bausemer

A white supremacist gang member was convicted Wednesday of luring two men from San Diego to Lomita, where they were executed for allegedly disrespecting the Aryan Brotherhood, the Justice Department said Wednesday. Officials said Justin Gray of San Pedro, Calif., executed the two men on Oct. 4, 2020, on orders given by Francis Clement, a member of the Aryan Brotherhood who was serving a prison sentence in Kern Valley State Prison. Clement, a native of Springfield, Ore., has been in prison for more than 40 years for the murder of his friend, whom he said he walked in on raping a girl while on a trip to Las Vegas for his 18th birthday, according to reporting from the Los Angeles Times. Clement has previously denied joining the Aryan Brotherhood in 1995. Meanwhile, reports describe him as a high-ranking member of the gang formed in 1964 at San Quentin State Prison in California. Gray is a member of Baby Blue Wrecking Crew, a white-only gang that works under the Aryan Brotherhood. Clement, 60, was sentenced to life in prison by a federal judge for conspiracy, racketeering and five counts of murder. Kenneth Johnson, 65, and John Stinson, 72, were also sentenced in February of 2025 on similar charges. The convictions were part of a larger investigation that charged Gray and 20 others with criminal offenses ranging from RICO conspiracy to narcotics offenses and murder, according to a news statement from the U.S. Attorney’s Office for the Eastern District of California.

via fox5sandiego: White supremacist convicted of luring victims from San Diego and executing them