Analyse zum AfD-Gutachten – Schutz für Menschenwürde und Demokratie

AfD, Junge Alternative und “Der Flügel” stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst betont in einem Gutachten mögliche Gefahren für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Nach der Einstufung der AfD als Prüffall berät Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit den Ländern das weitere Vorgehen. In der vergangenen Woche hatte der Verfassungsschutz verkündet, die AfD als Prüf- sowie die Junge Alternative (JA) und die Untergliederung “Der Flügel” als Verdachtsfall einzustufen. Diese Entscheidung basiert auf einem 436 Seiten umfassenden Gutachten, das “tatsächliche Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” dokumentieren soll. Die staatliche Beobachtung einer politischen Partei sei nur zum Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter zulässig, heißt es in dem Gutachten. Dies ist der Fall, wenn Verfassungsgrundsätze betroffen sind, die auch vom Bundesverfassungsgericht als wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt werden. Dies sind die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. (…) Redner auf den Kyffhäusertreffen gaben dem Gutachten zufolge in mehreren Beiträgen zu verstehen, dass sie nicht bereit seien, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, die ihrer völkisch-nationalistischen Ideologie widersprechen. So habe Björn Höcke in einer Rede die AfD als “letzte evolutionäre Chance” Deutschlands bezeichnet – dies impliziere, “dass er im Falle des Scheiterns der AfD nur noch eine revolutionäre Option sieht”. Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz habe diese Konsequenz dann auch ausgesprochen: Im Falle eines Scheiterns gelte für ihn: “Danach kommt nur noch: Helm auf!” Die Junge Alternative stellte zudem das Gewaltmonopol des Staates in Frage.
In Aussagen von Führungsfunktionären der AfD finden sich dem Gutachten zufolge “erste Anhaltspunkte für eine Missachtung des Rechtsstaatsprinzips”. Dies sei insbesondere dort der Fall, wo Gesetze gefordert würden, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Religion anders behandeln sollen. Eine gesetzliche Ungleichbehandlung aufgrund der Religionszugehörigkeit wäre mit den die freiheitliche demokratische Grundordnung prägenden Aspekten der Menschenwürdegarantie aber unvereinbar und verfassungswidrig.

via tagesschau: Analyse zum AfD-Gutachten Schutz für Menschenwürde und Demokratie

Rechtsaußen: Bernd Höcke

Betrunkener 51-Jähriger schreit im Hauptbahnhof Magdeburg “Sieg Heil” – #kaltland

Am 17. Januar 2019, gegen 18:30 Uhr wurde eine Streife der Bundespolizei am Hauptbahnhof Magdeburg auf einen 51-jährigen Mann aufmerksam. Dieser wirkte sehr stark alkoholisiert, benahm sich unflätig und schrie laut in der Vorhalle des Hauptbahnhofes. Mitarbeiter der Deutschen Bahn erteilten ihm hierfür ein Hausverbot. Diesem kam der Unruhestifter vorerst nach, zeigte jedoch beim Verlassen des Hauptbahnhofes den Mitarbeitern der Deutschen Bahn und den Bundespolizisten seinen rechten Mittelfinger. Dieses sollte nicht genug sein. Trotz des zuvor erhaltenen Hausverbots betrat der Mann kurze Zeit später den Hauptbahnhof wieder und schrie in der Haupthalle “Sieg Heil”.

via polizeimeldungen: betrunkener 51-Jähriger schreit im Hauptbahnhof Magdeburg “Sieg Heil”

Nach Rausschmiss aus Landtag – AfD-Politiker Räpple und Gedeon müssen weiter draußen bleiben

Mit ihrem Rauswurf sorgten zwei AfD-Politiker für einen historischen Eklat im Landtag. Sie wurden für mehrere Sitzungen gesperrt. Das Verfassungsgericht bestätigt nun den Ausschluss. Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon bleiben auch für die nächste Landtagssitzung am 23. Januar gesperrt. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof lehnte Anträge der beiden Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Sitzungsausschluss am Montag ab. Die Anträge seien unbegründet, teilte das Gericht am Abend mit. Die Richter verwiesen in ihrer Begründung auf die Geschäftsordnung des Landtags, die die Sperre von drei Sitzungen vorsehe für den Fall, dass Abgeordnete bei einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen. Im Interesse eines ungestörten Fortgangs der Sitzung fordere die Geschäftsordnung vom Abgeordneten „seinem Ausschluss zunächst sofort und unbedingt Folge zu leisten, selbst wenn er ihn inhaltlich nicht für berechtigt hält“.

via StN: Nach Rausschmiss aus Landtag – AfD-Politiker Räpple und Gedeon müssen weiter draußen bleiben

#Hausdurchsuchung in #Stralsund : #Polizei hebt #Waffenlager aus

Der bereits mehrfach polizeilich bekannte Beschuldigte steht im Verdacht, eine Gruppe von fünf Personen mit einer Pistole bedroht zu haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Stralsund ist die Polizei am Freitag auf ein Waffenlager gestoßen. In der Wohnung eines 59-jährigen Mannes fanden die Beamten 13 Schreckschusswaffen, eine vermutlich scharfe Langwaffe, Munition, elf Stichwaffen und weitere nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Zudem wurden geringere Drogen beschlagnahmt. Die Durchsuchung mit etwa 35 Einsatzkräften war angeordnet worden, nachdem der polizeibekannte Mann am Donnerstag eine Gruppe von fünf lautstark streitenden Männern aus dem Iran, Afghanistan und Nigeria mit einer Pistole bedroht haben soll.
Die Männer sind wieder auf freiem Fuß In der Wohnung des 59-Jährigen stieß die Polizei zudem auf einen 40-jährigen Mann, der einen Schlagring, einen Teleskopschlagstock und eine Schreckschusswaffe bei sich trug.

via svz: Hausdurchsuchung in Stralsund : Polizei hebt Waffenlager aus

FPÖ-Chef versetzte 15-Jährigem Faustschlag – #schauhin #prügler #kinderschläger

Am 15. Jänner versetzte ein Pkw-Lenker einem 15-jährigen Mopedlenker am Bahnhof Pregarten einen Faustschlag. Der junge Wartberger trug ein ordentliches Veilchen davon und musste sogar das Landes-Krankenhaus Freistadt aufsuchen. Als Täter forschten die Polizeibeamten keinen Geringeren als Michael Prückl, Stadtparteiobmann der FPÖ Pregarten, aus. Prückl (36) war in der Vergangenheit schon mehrfach negativ aufgefallen. So hatte er 2015 via Facebook den Blog eines Holocaustleugners geteilt. Laut Landes-FPÖ war damals Prückls Facebook-Account gehackt worden. Wie die Landespolizeidirektion Oberösterreich mitteilt, wird Prückl nun wegen Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

via mein bezirk: FPÖ-Chef versetzte 15-Jährigem Faustschlag

siehe auch: Pregartens FP-Obmann soll Burschen mit der Faust geschlagen haben. Am Bahnhof Pregarten wurde ein 15-jähriger Mopedfahrer von einem PKW-Lenker attackiert. Er soll ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Beim Täter soll es sich um Pregartens FP- „Ich möchte dazu heute noch keine Stellungnahme abgeben ehe ich nicht mit meinem Anwalt gesprochen habe“, sagte Pregartens FPÖ-Stadtparteiobmann Michael Prückl auf OÖN-Anfrage. Ihm wird vorgeworfen, einen 15-Jährigen mit einem Faustschlag verletzt zu haben, die OÖN hatten berichtet. Der Bursch soll dabei ein blaues Auge davongetragen haben. Zumindest wurde er im LKH Freistadt behandelt. (…) Der Beschuldigte selbst war schon in der Vergangenheit negativ aufgefallen. Vor der Gemeinderatswahl im September 2015 hatte ihm die Online-Plattform „Heimat ohne Hass“ vorgeworfen, die Inhalte eines Holocaust-Leugners verbreitet zu haben. Damals hatte sich Prückl darauf berufen, sein Facebook-Account sei gehackt worden. Außerdem berichteten die OÖN über einen weiteren Fall in dem Prückl behauptete sein Facebook-Konto sei gehackt worden: Die Angelegenheit liegt mittlerweile fast acht Jahre zurück: Laut einem Facebook-Chat vom 9. Juli 2011, einem Samstagnachmittag, wollte Prückl, von einer damals 16-Jährigen wissen, was sie denn für 30 Euro so alles tun würde. Das Mädchen gab sich zunächst irritiert, fragte nach, was er denn damit meine. Dieser rückte kurz darauf mit einem eindeutig sexuell motivierten Ansinnen heraus (Faksimile liegt den OÖN vor).

Ein Polizist wurde verletzt – Nazi-Feier in Bad Belzig aufgelöst

Knapp 30 Personen grölten am Wochenende in einer Belziger Wohnung Nazi-Parolen. Die Polizei beendete die braune Feier und wurde dabei attackiert. Die Brandenburger Polizei hat in der Nacht zum Sonntag eine Nazi-Feier in Bad Belzig beendet. Aufgefallen war die braune Party Polizisten auf ihrer Streife. Aus einer Wohnung in der Innenstadt hatten sie ein als volksverhetzend eingestuftes, verbotenes Lied gehört. “Nachdem der Gesang beendet war, kam es aus der Wohnung heraus, durch mehrere Personen zu verbotenen Nazirufen”, sagte ein Polizeisprecher. Diese seien auch außerhalb der Wohnung “deutlich wahrnehmbar” gewesen.
Ein 21-Jähriger wehrte sich mit Schlägen und Tritten gegen die Polizisten
Dann griffen die Beamten ein. In der Wohnung stellten sie eine Geburtstagsfeier mit etwa 30 Gästen fest. Weil die Polizisten befürchteten, dass es wieder zu Nazi-Gesängen kommen würde, lösten sie die Feier auf und stellten die Identitäten von allen Gästen fest. Allen Personen wurden dabei Platzverweise ausgesprochen.
Während der Maßnahme wehrte sich ein 21-jähriger Mann aus Belzig mit Schlägen und Tritten gegen die einschreitenden Polizisten. Einen Beamten verletzte er dabei leicht. Trotz mehrfacher Aufforderung wollte der rechte Widersacher dem Platzverweis nicht nachkommen

via pnn: Ein Polizist wurde verletzt Nazi-Feier in Bad Belzig aufgelöst

How to Identify and Report Hate Speech on Social Media

Social media is great for connecting people, sharing news and information, and giving your grandmother the opportunity to air her political opinions unfettered. Unfortunately, its anonymity and widespread reach makes it an easy way for people to spread hate, and since Donald Trump’s election in 2016, social media users have noticed a worrisome increase in online hate speech. On Twitter, Islamophobic, anti-Semitic, racist and misogynist trolls run rampant. On Facebook, users report violent memes, groups, and comments targeting people of color, women, and members of the LGBTQ community. “You’re dealing with the dark side of technology,” says Lisa Laplace, Senior Staff Attorney at the New York Civil Liberties Union. “[Bias acts] can happen in a lot of contexts—cyberbullying, cyber stalking—and when in that situation one often feels powerless.” Platforms like Twitter and Facebook have tools in place that allow users to report harassment and hate speech, though the sites’ limitations mean too many reports tend to go unaddressed. Still, it’s worth making the effort if you see threatening messages online. There are also outside sources you can turn to if you stumble upon disturbing bias acts on social media. But first:
It’s fairly easy to report hate speech on major social media platforms. It’s less easy to get the platforms to take action against purported hate speech.
What is ‘hate speech’? Hate speech is sort of an amorphous concept. As Susan Benesch, founder and director of the Dangerous Speech Project, put it in an email, “There is no consensus definition for hate speech. For that reason—and also because any definition of hate speech is highly context-dependent—there’s no consistent or reliable way of identifying it online.”
Still, hate speech “often looks like attacks on people for their perceived race, color, religion, ethnicity, gender, and sexual orientation,” says Evan Feeney, the Media, Democracy and Economic Justice Campaign Director for civil rights advocacy group Color of Change. “Anything that attacks someone for these immutable characteristics—calls for violence against them, efforts to intimidate or harass, or sharing names that perpetuate harmful tropes.”

via lifehacker: How to Identify and Report Hate Speech on Social Media

#Rassentheorie in sächsischem Schulunterricht: Grüne fordern Minister zum Handeln auf – #schauhin #suxen

An einer Schule in Sachsen wird noch immer Lehrmaterial verwendet, in dem Menschen nach der pseudowissenschaftlichen Rassentheorie eingeteilt werden. Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) ist entsetzt und fordert den Bildungsminister zum Handeln auf. In einer sächsischen Oberschule wird entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse und den Vorgaben des Lehrplans im Biologie-Unterricht offenbar weiter die sogenannte Rassentheorie gelehrt. Entrüstete Eltern aus einer betroffenen Gemeinde südlich von Dresden (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) meldeten sich bei der Landtagsabgeordneten Petra Zais (Grüne), schickten ihr Fotos vom Lehrmaterial und den dazu gehörenden Übungen für Zehntklässler. Auf der abgebildeten Seite ist von negriden, mongoloiden und europäischen „Rassenkreisen“ die Rede, werden vermeintlich typische Vertreter gezeigt, inklusive einer Beschreibung angeblicher Merkmale – wie dicke Lippen, untersetzter Körperbau und Gelbton der Haut. Dazu sollten die Jugendlichen Schaubilder mit verschiedenen Nasen- und Augenformen beschriften und diese zuordnen. Zais wandte sich mit dem Material nun an Sachsens Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) und forderte Aufklärung.
Wie Piwarz erklärte, stammen die Beanstandungen aus einem zwanzig Jahre alten Themenheft des Verlags „Volk & Wissen“, das vom Ministerium nicht unterstützt werde. Seit 2004 sei der Begriff „Menschenrasse“ nicht mehr Teil des Lehrplans, sollte stattdessen die überwiegende genetische Gemeinsamkeit aller Menschen vermittelt werden. Der Unionspolitiker weist aber auch darauf hin, dass seit 2017 eine Zulassungsfreiheit für alle Druckwerke in sächsischen Schulklassen gelte – ausgenommen für die Fächer Religion und Ethik. Und „gemäß Schulgesetz ist der Schulleiter verantwortlich für die Einhaltung der Lehrpläne“, so Piwarz weiter.

via lvz: Rassentheorie in sächsischem Schulunterricht: Grüne fordern Minister zum Handeln auf

Polizisten als AfD-Politiker

Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl im Oktober stehen fünf Polizeibeamte. Vier von ihnen könnten nach aktuellen Umfragewerten in den Landtag gewählt werden. Jetzt hat nicht nur der Thüringer, sondern auch der Bundes-Verfassungsschutz angekündigt, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Was bedeutet das für Polizeibeamte in der AfD? Thüringens Innenminister Georg Maier stellt gleich klar: Für Polizeibeamte, die sich in der AfD engagieren, haben die Entscheidungen der Verfassungsschutzämter keine dienstrechtlichen Konsequenzen. Er erläutert, wenn der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erkläre, bedeute das ja, dass da erstmal geprüft werde. Es gelte grundsätzlich auch für die AfD das Parteienprivileg. “Es gibt keine Hemmnisse, sich als Polizist parteipolitisch in der AfD oder anderen Parteien zu betätigen. So weit sind wir noch lange nicht. Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) Auch dass der Bundesverfassungsschutz den sogenannten “Flügel” als “Verdachtsfall” eingestuft hat, ändert daran nichts. Angeführt wird der als nationalistisch geltende “Flügel” vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Gegen ihn kann das Bundesamt für Verfassungsschutz jetzt auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Polizei ist Teil der Gesellschaft Dass ausgerechnet auf der Landesliste der Thüringer AfD mehrere Polizeibeamte stehen, beunruhigt Innenminister Maier nicht. Er sieht die Polizei als Teil der Gesellschaft. Polizisten und Polizisteninnen seien ganz normale Menschen.

via mdr: Polizisten als AfD-Politiker

#AfD versorgt ihre Fraktionsvizes mit höchsten #Extrazahlungen – #schauhin #staatsalimentierte #steuerfinanzierte #gurkentruppe

Die AfD-Fraktion im Landtag lässt ihren stellvertretenden Fraktionschefs deutlich höhere Sonderzahlungen zukommen als alle anderen Fraktionen. Nach einem Bericht der “Stuttgarter Zeitung” und der “Stuttgarter Nachrichten” zahlte die Fraktion ihren vier Vizechefs vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2018 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von insgesamt 144.909 Euro. Die Beträge gehen aus dem Rechenschaftsbericht der Fraktionen hervor, auf den sich die Zeitungen berufen. Demnach erhielten die AfD-Vizefraktionschefs neben ihren monatlichen Diäten in Höhe von damals 7776 Euro durchschnittlich mehr als 3000 Euro pro Monat an Aufwandsentschädigungen, sofern alle den gleichen Betrag bekommen. Bei der CDU betrugen die Extrazahlungen in diesem Zeitraum 111.590 Euro, bei den Grünen 72.480, bei der SPD 67.200 Euro und bei der FDP 36.000 Euro. Die AfD-Fraktion selbst wollte sich nicht zu den genannten Beträgen äußern. “Das liegt im Ermessen der Fraktion”, sagte ein Sprecher.

via rtl: AfD versorgt ihre Fraktionsvizes mit höchsten Extrazahlungen

Vom AfD-Berater zum CDU-Wahlhelfer Streit um Seniorprofessur: Wie sich Patzelt als Opfer inszeniert

Der sächsische CDU-Wahlhelfer Patzelt ist sauer, dass er nicht Seniorprofessor an der TU Dresden wird. Die Hochschule weist seine Kritik zurück. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt tat so, als sei nun er das Opfer. Die Technische Universität Dresden hat sich gegen eine Seniorprofessur für den 65 Jahre alten Wissenschaftler entschieden, der im März planmäßig in den Ruhestand geht. Der erzählte das am Wochenende, kaum hatte er in der Nacht zum Samstag die Absage des Prodekans der Philosophischen Fakultät, Lutz Hagen, bekommen, brühwarm der Presse. Hatte die Entscheidung der Hochschule etwas damit zu tun, dass Patzelt seit 2015 mehrfach als Berater der AfD aufgetreten war? Oder dass ihn Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer Anfang Januar zum Ko-Autor des Programms für die Landtagswahl am 1. September berufen hatte? Tatsächlich hat die TU Dresden die Absage an Patzelt unter anderem damit begründet, er habe nach Einschätzung der Fakultätsratsmitglieder Politik und Wissenschaft derart vermischt, dass dem Ruf der Hochschule und der Fakultät geschadet worden sei. “Unter anderem hat er seinen privaten politischen Blog unter der Adresse der TU Dresden beziehungsweise des Institutes für Politikwissenschaft firmieren lassen, bis ihm das untersagt wurde”, heißt es in einer TU-Mitteilung. Ein weiterer Grund sei die öffentliche, aus Sicht der TU unzutreffende Kritik seitens Patzelt, der Rektor der Hochschule habe die Bundesfinanzierung für ein von und für Patzelt geplantes wissenschaftliches Institut verhindert. Patzelt, der Anfang der 90er Jahre aus Niederbayern nach Dresden kam, hatte in dieser Auseinandersetzung namentlich Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) und Rektor Hans Müller-Steinhagen attackiert. (…) Empörung über den Umgang der TU mit Patzelt gab es sowohl von CDU- und AfD-Seite. (…)
Am Montag nahm die TU ausführlich Stellung zu dem Vorgang. Dekan Hagen sagte dem Tagesspiegel: “Mit Patzelt ist es ein bisschen so wie mit jemand, der unberechtigte Vorwürfe gegen seinen Chef erhebt und der dann zum Mitarbeiter des Monats ernannt werden will.” Eine Seniorprofessur sei ein Ehrenamt, dieses habe die Philosophische Fakultät für Patzelt nicht beantragen wollen. “Es geht nicht darum, dass er gefeuert ist”, versicherte Hagen. Dem MDR sagte er zur Absage an eine Seniorprofessur: “Das ist keine Retourkutsche.” Patzelt habe kooperiert mit politischen Websites, die in sehr polemischer Weise Kanzlerin Angela Merkel angegriffen und sie mit Josef Goebbels in Verbindung gebracht hätten. Die Uni erklärte, auch ohne Seniorprofessur bleibe Patzelt wie alle Professoren, die beim Eintritt in den Ruhestand an der Technischen Universität Dresden unbefristet beschäftigt waren, Angehöriger der TU Dresden. Er behalte seinen Professorentitel und könne “selbstverständlich seine laufenden Projekte beenden”. Patzelt, der auch mit eher wohlmeinenden Studien zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung bekannt wurde, hatte die Seniorprofessur bereits im vergangenen Jahr beantragt. Schon die ersten Signale der Hochschule waren ablehnend.

via tagesspiegel: Vom AfD-Berater zum CDU-Wahlhelfer Streit um Seniorprofessur: Wie sich Patzelt als Opfer inszeniert

Patzelt in seiner Opferrolle