Erste #Hochrechnung: #SPD nur hauchdünn vor Union – Rot-Rot-Grün ausgeschlossen – #btw21


Laut den ersten Prognosen zur Bundestagswahl hat sich die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten gegenüber ihrem Ergebnis von vor vier Jahren deutlich verbessert. Die Union mit CDU-Chef Armin Laschet an der Spitze muss mit klaren Verlusten rechnen. Die Grünen verfehlen zwar ihr Ziel, Annalena Baerbock ins Kanzleramt zu bringen, können beim Wahlergebnis aber kräftig zulegen. Deutschland hat gewählt. Die erste Hochrechnung um 18.43 Uhr zur Bundestagswahl der ARD (Infratest dimap) sieht die SPD knapp vor der Union: Die SPD verbesserte ihr Ergebnis von der vorherigen Bundestagswahl vor vier Jahren deutlich und erreicht nun 24,9 Prozent. Die CDU/CSU verzeichnet klare Einbußen und kommt auf 24,7 Prozent. Es wäre das schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl für die Union. Die Grünen können gegenüber 2017 stark zulegen, landen aber nur auf Platz 3 mit 14,8 Prozent der Stimmen. Die FDP verbessert sich erneut und erreicht 11,2 Prozent. Die AfD erreicht 11,3 Prozent der Stimmen. die Linke liegt bei 5,0 Prozent. Sonstige kommen gemeinsam auf 8,1 Prozent.
In der ersten Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF liegt die CDU/CSU bei 24,2 Prozent, die SPD knapp davor auf 25,8 Prozent. Die Grünen kommen auf 14,7 Prozent, FDP auf 11,8 Prozent. Die AfD bleibt zweistellig und bekommt 10,1 Prozent, die Linke liegt bei 5,0 Prozent. Sonstige bei 8,4 Prozent.

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#CORONA-KRITIK AUF ABWEGEN: #Kubicki desavouiert den Rechtsstaat

Recht auf autonomes Handeln? Das nehmen Verfassungsfeinde in Anspruch, die nicht nur die Maskenpflicht für unsinnig halten – sondern auch das Recht auf Leben. Niemand verhält sich immer und überall absolut rechtstreu. Das wäre geradezu unmenschlich. Es ist das eine, solche Schwächen einzugestehen und dafür geradezustehen. Etwas ganz anderes ist es, sich vollmundig über das demokratisch gesetzte Recht zu stellen und das noch für vorbildlich zu halten. Wolfgang Kubicki, immerhin Vizepräsident des Bundestags und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, hat nun, ausdrücklich mit Blick auf die Stammtische, kundgetan, dass er „selbstverständlich“ („Was denn sonst!“) in Kneipen gewesen sei, die pandemiebedingt nicht hätten öffnen dürfen. Unsinnige Corona-Regeln führten nur zu Verdruss. Was will man da machen? „Ich habe von meinem Recht auf autonomes Handeln Gebrauch gemacht“, so Kubicki. Für den Vizepräsidenten des Parlaments und führenden Politiker einer Rechtsstaatspartei mit Tradition, der es sehr genau mit der Form nimmt, wenn es um ihn selbst geht, ist Politik offenbar nicht mehr als ein Egotrip. (…) Für unsinnig halten „autonom“ denkende Extremisten übrigens nicht nur die Maskenpflicht, sondern auch das Recht anderer Menschen auf Leben.

via faz: CORONA-KRITIK AUF ABWEGEN: Kubicki desavouiert den Rechtsstaat

“UNGLAUBLICHER FALL VON MANIPULATION” – Hubert #Aiwanger twittert vor 18 Uhr Prognose-Werte – Empörung über Freie-Wähler-Spitzenkandidat

Das kann teuer werden: Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat bei Twitter den angeblichen Zwischenstand einer Nachwahlbefragung veröffentlicht. Diese Art der möglichen Beeinflussung ist verboten. Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der Bundestagswahl, hat am Wahlsonntag einen mutmaßlich illegalen Tweet abgesetzt und damit für Empörung gesorgt. Der 50-Jährige twitterte gegen 16 Uhr ein angebliches Zwischenergebnis der sogenannten Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen von 15 Uhr, verbunden mit einem Wahlaufruf für seine Partei (“Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns Freie Wähler!”). Nach kurzer Zeit war der Tweet wieder gelöscht. Wie viele seiner rund 20.000 Followerinnen und Follower den Tweet zur Kenntnis genommen haben, ist unklar. Die sogenannten Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute an den Wahllokalen (auch Exit Poll genannt) dienen dazu, um 18 Uhr Wahlprognosen für die Fernsehsender zu erstellen, und sollen bis zum Schließen der Wahllokale geheim bleiben. Eine vorherige Veröffentlichung kann laut Bundeswahlgesetz als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Eine unzulässige Beeinflussung der Wählenden am Wahltag soll auf diese Weise verhindert werden.

via stern: “UNGLAUBLICHER FALL VON MANIPULATION” – Hubert Aiwanger twittert vor 18 Uhr Prognose-Werte – Empörung über Freie-Wähler-Spitzenkandidat

Erste Hochrechnung nach Volksabstimmung – Schweizer stimmen für Ehe für alle

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Menschen in der Schweiz für die Ehe für alle ausgesprochen. Kritiker hatten versucht, mit der Volksabstimmung eine vom Parlament bereits verabschiedete Gesetzesänderung zu verhindern.Beim Volksentscheid in der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten für die Ehe für alle ausgesprochen. Nach einer ersten Hochrechnung des Umfrageinstituts gfs.bern waren 64 Prozent für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, 36 Prozent dagegen. (…) Anfang 2020 wurde Homophobie in der Schweiz unter Strafe gestellt, das Schweizer Parlament fasste dann auch einen Beschluss zugunsten der Ehe von Homosexuellen. Kritiker, die vor allem aus konservativen Milieus stammen, hatten die Volksabstimmung initiiert, um das entsprechende Gesetz noch zu verhindern. Dieses sieht vor, dass gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam Kinder adoptieren können. Lesbische Frauen können sich in einer homosexuellen Partnerschaft auch künstlich befruchten lassen

via tagesschau: Erste Hochrechnung nach Volksabstimmung – Schweizer stimmen für Ehe für alle

rainbow flag
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#Fauxpas bei der #Stimmabgabe: #Wahlleiter hätte #Laschet zurückweisen müssen – #wahlgeheimnis #ZuDummZumWählen #Laschetverhindern

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am Sonntagvormittag in Aachen gewählt. Dabei missachtete er jedoch eines der Grundprinzipien der Bundestagswahl. Der Wahlleiter hätte ihn zurückweisen müssen. Die Bundestagswahl muss allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim ablaufen. Das lernt in Deutschland jedes Schulkind. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet warf am Sonntagvormittag in Aachen seinen Stimmzettel in die Wahlurne – und missachtete dabei offensichtlich letzteres Kriterium. Er hatte den Stimmzettel nicht korrekt gefaltet und für jeden ersichtlich werden lassen, was er gewählt hat. (…) „Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat.“

via rnd: Fauxpas bei der Stimmabgabe: Wahlleiter hätte Laschet zurückweisen müssen

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#NSU 2.0 – Anklage gegen ehemaligen #Polizisten wegen illegalen #Waffenbesitzes – #terror #polizeiproblem

Die Staatsanwaltschaft wirft einem Ex-Polizisten unerlaubten Waffenbesitz vor. Der Mann war im Zusammenhang mit rassistischen Drohschreiben in Verdacht geraten. Ein ehemaliger Polizist, der im Zusammenhang mit der Drohschreibenserie NSU 2.0 unter Verdacht geraten war, ist wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Über die Zulassung der Anklage werde das Amtsgericht Landshut “in Bälde” entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wann das Verfahren dort beginnen könnte, ist aber noch unklar. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München hat den Mann angeklagt, weil er ohne Erlaubnis eine sogenannte Vorderschaftrepetierflinte (auch Pumpgun genannt) und zwei halbautomatische Selbstladepistolen sowie Munition besessen haben soll. Im Sommer 2020 waren Vorwürfe gegen den damals 63 Jahre alten Ex-Beamten aus Landshut und seine Frau bekannt geworden, sie hätten rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender NSU 2.0 verfasst. Verdächtiger wies Vorwürfe zurück. Das Paar wird verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben.

via zeit: NSU 2.0 – Anklage gegen ehemaligen Polizisten wegen illegalen Waffenbesitzes

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/[email protected]/”>Artem Popov</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://www.flickr.com/photos/[email protected]/5830620526″>https://www.flickr.com/photos/[email protected]/5830620526</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

Gedenken zum Oktoberfest-Attentat – Betroffene kämpfen um Hilfen

Am Abend der 26. September 1980 riss am Haupteingang zum Oktoberfest eine Bombe zwölf Besucher in den Tod, auch der rechtsextreme Bombenleger Gundolf Köhler starb. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Zum Jahrestag des Attentats werden an der Stelle am Sonntag Überlebende, Angehörige von Opfern und Vertreter der Stadtgesellschaft zu einem Gedenken erwartet. Wie in früheren Jahren wird Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dabei sein. Neben einer Überlebenden von 1980 wird erstmals Astrid Passin als Vertreterin von Betroffenen des Anschlags am Breitscheidplatz in Berlin sprechen. Auch Betroffene anderer Attentate müssten oft um Unterstützung kämpfen; staatliche Hilfe komme oft zu spät oder reiche nicht, erläuterte die DGB Jugend, die das Gedenken seit Jahrzehnten organisiert. Das Oktoberfest-Attentat war der schwerste rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Er wurde jedoch gleich zu Anfang als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust dargestellt, das galt dann jahrzehntelang Ermittlungsergebnis. Erst im Juli 2020 stellte die Bundesanwaltschaft nach neuen Ermittlungen ausdrücklich fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation handelte. Er wollte demnach die damalige Bundestagswahl beeinflussen und wünschte sich einen Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Bis heute kämpft der Überlebende Robert Höckmayr (53) um Entschädigungsleistungen. Er habe 2016 eine Klage gegen den Freistaat eingereicht, sagte er auf Anfrage. “Die Klage läuft immer noch.” Der Bayerische Rundfunk hatte darüber berichtet. Höckmayr hatte direkt bei dem Anschlag zwei jüngere Geschwister verloren, sie starben vor seinen Augen. Er selbst überlebte schwer verletzt und musste seither Dutzende Operationen über sich ergehen lassen.

via pnp: Gedenken zum Oktoberfest-Attentat – Betroffene kämpfen um Hilfen