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POLIZEI UND PALANTIR – Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

Mehrere Bundesländer, auch Bayern, setzen die umstrittene US-Software Palantir in ihren Polizeibehörden ein. Warnungen von Datenschützern haben sich dabei teilweise bestätigt. Der Freistaat Bayern gehört zu den ersten deutschen Bundesländern, die bei der Verbrechensbekämpfung auf eine modifizierte Version der Software Palantir Gotham des US-Unternehmens Palantir setzen. Das in Bayern mit dem Namen Vera (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse; Eigenschreibweise: VeRA) versehene Werkzeug dient als Analyseplattform für sehr große Datenmengen aus verschiedensten Quellen und soll bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verfolgung von schweren Straftaten behilflich sein. In Bayern wird das US-Programm in mehreren polizeilichen Systemen eingesetzt: So werden Daten aus der polizeilichen Vorgangsverwaltung (IGVP), dem Fallbearbeitungssystem (Easy), dem Fahndungssystem (Inpol-Land), dem Einsatzleitsystem (Vulkan) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (Provi) in Vera verarbeitet. (…) Insbesondere der 2018 in den bayerischen Landtag gewählte grüne Digitalpolitiker Benjamin Adjei hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen intransparente Vorgänge bei der Vertragsgestaltung zwischen dem Freistaat Bayern und Palantir Technologies aufgedeckt. So ermittelte Adjei mithilfe einer schriftlichen Anfrage im Landtag, dass vor Beginn der Vertragsbeziehungen im April 2022 zwischen dem Freistaat und Palantir Technologies insgesamt sechs Kontakte zwischen Mitarbeitern des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (StMI) und Vertretern von Palantir Technologies GmbH stattgefunden haben (PDF). Zu weiteren Treffen und telefonischen Kontakten auch mit Vertretern anderer Unternehmen vor Zuschlagserteilung gibt das Staatsministerium des Innern keine Auskunft. Auf eine entsprechende Presseanfrage von Golem wurde lediglich mitgeteilt, dass dieser Sachverhalt der Vertraulichkeit unterliege. Bereits seit 2018 wurde zudem vom Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) eine ständige Markterkundung durchgeführt, bei der die Palantir-Software in Betracht gezogen wurde. Während dieser Zeit fand eine öffentliche Ausschreibung für eine Predictive-Policing-Software statt, die Palantir Technologies gewann. Während der laufenden Ausschreibung in Bayern wurde jedoch bekannt, dass die EU-Polizeibehörde Europol von der weiteren Verwendung von Palantir Gotham im dritten Quartal 2021 Abstand genommen hatte, da die Software nicht den in sie gesetzten Erwartungen entsprach (PDF). Die Entscheidung von Europol, zukünftig nicht mehr Palantir Gotham einzusetzen, wurde jedoch von der bayerischen Staatsregierung im laufenden Ausschreibungsverfahren ignoriert. Ignoriert wurden in Bayern zudem die gravierenden Ungereimtheiten und offensichtlichen Gesetzesverstöße, die mit der Einführung von Palantir Gotham im Nachbarland Hessen einhergingen, wo die Software-Lösung unter dem Namen Hessendata im Jahr 2017 beschafft worden war. Die schwerwiegenden Verfehlungen der damals von der CDU und den Grünen gebildeten hessischen Regierung hatten nicht nur zu einem Untersuchungsausschuss geführt (PDF), sondern aufgrund von verschiedenen Verstößen gegen ein geregeltes Vergabeverfahren und einer nachträglichen Gesetzesänderung – der von Bürgerrechtlern so bezeichneten “Lex Palantir” – auch zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

via golem: POLIZEI UND PALANTIR Wie Bayern die Kontrolle über Palantir verliert

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Diese traurige Party kann selbst Fox News nicht mehr schönreden

Eine Bildanalyse von Andreas Borcholte Erst sagen die Musik-Acts ab, dann bleiben die Menschen fern: Die große Schau zum 250. Geburtstag der USA macht nicht mal Trump-nahen Medien Freude. Die Amerikaner feiern anderswo. Und der US-Präsident? Schmollt. Zu den vielen unangenehmen Wahrheiten dieser Tage gesellt sich eine weitere, fundamental erschütternde: US-Präsident Donald Trump, der einst gewählt wurde, weil er den frustrierten Massen Gehör geschenkt und dieses Gespür folgenreich in Populismus verwandelt hat, genau dieser Trump ist nun offenbar in jener Abenddämmerung seiner Amtszeit angekommen, die in ähnlicher Form auch seinem direkten Vorgänger Joe Biden zum Verhängnis wurde: Anscheinend traut sich niemand in seiner näheren Umgebung noch, ihm die Wahrheit über die Ereignisse, Stimmungen und Gefühle draußen im Land mitzuteilen. Anders ist ein Wutausbruch Trumps auf Truth Social am Montag nicht zu erklären, in dem der Präsident sich darüber beklagt, dass niemand seine groß angelegten State Fair auf der National Mall in der US-Hauptstadt Washington D.C. zu schätzen weiß. Selbst dem Trump in Treue zugeneigten TV-Sender Fox News gelang es nicht, die zu beinahe jeder Tageszeit gähnende Leere auf dem Rasen zwischen den Bundesstaaten-Büdchen der Landesschau zu verbergen. Auch wenn sich die Reporter redlich bemühten, die Ödnis mit Verweisen auf frühe Tageszeiten schönzureden. Die Warteschlange vor dem Riesenrad, auf die ein Fox-Reporter hinwies, um zu zeigen, dass die Massen angeblich doch strömten, war wahrscheinlich gerade nur deshalb so lang, weil mal wieder der Stromgenerator ausgefallen war, wie schon am vergangenen Wochenende mehrfach. Besser kann man die Rhythmusstörungen der Feiern zum 250. Geburtstag der US-amerikanischen Unabhängigkeitserklärung nicht versinnbildlichen. Trump aber schmollt und wendet sich auf Truth Social an sein vermeintlich undankbares Volk: »Glauben Sie, dass die Leute zu schätzen wissen, was für eine fantastische Leistung wir beim Aufbau und Betrieb der Great American State Fair auf der National Mall vollbracht haben – voller glücklicher Menschen, und alle waren begeistert?«. Viele begeisterte Menschen waren zwar bisher nicht zu sehen, trotzdem setzt Trump seinen Rant in Versalien fort: »GLAUBEN SIE, DASS OBAMA ODER DER SCHLÄFRIGE JOE BIDEN DAS HÄTTEN SCHAFFEN KÖNNEN? DIE ANTWORT LAUTET: NEIN!« Nun ja, doch. (…) Heute gibt sich kein PR-Team mehr allzu große Mühe, das Ausbleiben der Menschen bei Trumps narzisstischen Spektakeln mit Falschbehauptungen zu kaschieren. Der fadenscheinige, aus Populismus, Hass und Popanz aufpolierte Glanz seiner Regierungszeit blättert gerade so rapide ab wie die vermutlich billig aufgetragene blaue Farbe vom Boden des Reflecting Pools  an der National Mall. Vielleicht merken die Menschen anlässlich der 250-Jahr-Feier ihrer Demokratie ja, dass sie einem Schwindler und Manipulator aufgesessen sind, dem es vor allem um sich selbst geht. Er selbst merkt offenbar schon länger gar nichts mehr.

via spiegel: Diese traurige Party kann selbst Fox News nicht mehr schönreden

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„Schneeweiße Haut, blonde Haare“: Rechtsextreme ködern Kinder – Angebot auf Amazon hilft dabei

Mit KI und Sportclubs locken Rechtsextreme immer mehr junge Menschen in die Szene. Hindernisse gibt es für sie kaum. Derweil formiert sich ein anderes Extrem. Berlin – Rechtsextremisten fischen jetzt schon bei den ganz Jungen. „Lara, die blonde Rebellin“, so heißt die Instagram-Figur, die rechte Propaganda verbreitet. Ein blondes Mädchen, das Tipps gibt, wie man die „BRD jeden Tag ein bisschen rechter machen“ kann. Lara entstammt den Algorithmen einer KI. Eine Art billig produzierte Bibi Blocksberg für Neonazi-Narrative. Ihre Geschichten kann man auch als Taschenbuch kaufen, etwa bei Amazon: „Mit schneeweißer Haut, blonden Haaren und rebellischer Natur versucht sie, ihren Platz in der bunten Republik zu finden“, heißt es dort in der Inhaltsangabe. Lara steht seit Monaten für ein neues Phänomen, das jetzt ein Kernthema des Berichts war, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Dienstag vorgestellt haben: Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und rekrutiert mit perfiden Mitteln ganz gezielt Kinder und Jugendliche. Verfassungsschutz: Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland Immer mehr Menschen in Deutschland haben laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 extremistische Einstellungen. Vor allem im rechten Spektrum. 58.700 Menschen gehören demnach dem rechtsextremen Personenpotenzial an. Das sind 8450 mehr als im Vorjahr. Bereits vor über einem Jahr stellten das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und der Landesverfassungsschutz in ihrem Lagebild Rechtsextremismus fest: Die rechtsextreme Szene ist immer stärker vernetzt, digital und agiert hochprofessionell. Es gehe nicht mehr um „Männer mittleren Alters mit Glatze und Springerstiefeln“, sagte damals NRW-Innenminister Herbert Reul. Jetzt wird deutlich: Dieses Phänomen gilt bundesweit. Vor allem über soziale Medien wie TikTok erreichen Rechtsextreme innerhalb von Sekunden Tausende Jugendliche. Bislang haben Extremisten es denkbar einfach, ihre Botschaften zu verbreiten, denn die Betreiber der Plattformen unternehmen wenig dagegen. Und auch große Online-Versandhäuser wie Amazon haben Propaganda-Bücher wie „Lara, die blonde Rebellin“ weiter im Programm. Auf mehrfache Nachfrage unserer Redaktion dazu heißt es: kein Kommentar.

via fr: „Schneeweiße Haut, blonde Haare“: Rechtsextreme ködern Kinder – Angebot auf Amazon hilft dabei

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European Parliament Lifts Romanian Far-Right MEP’s Immunity Marian Chiriac

Diana Sosoaca, leader of the ultra-nationalist and populist SOS Romania party, lost her European parliamentary immunity on Tuesday after a majority vote, according to media reports. The decision comes after the European Parliament’s Committee on Legal Affairs concluded that the allegations against her are of a criminal nature and do not relate to her political activity, rejecting claims that the case is politically motivated. “We have just voted to lift the immunity of MEP Diana Sosoaca. The request passed with a large majority. The European Parliament is always united in allowing justice to do its job,” Romanian MEP Siegfried Muresan from the National Liberal Party wrote on Facebook, Romania Insider reported. The vote enables Romanian prosecutors and courts to proceed with their investigation, as parliamentary immunity no longer shields her from potential prosecution. According to the Prosecutor General’s Office of Romania, a criminal probe opened in September covers 11 alleged offences. These include four counts of unlawful deprivation of liberty, linked to accusations that she detained an Italian journalist in 2021, as well as the alleged promotion of individuals convicted of genocide and war crimes and the dissemination of anti-Semitic content. Sosoaca has denied all the accusations, arguing that she is being targeted for her political views and describing the case as evidence of a “Romanian and European dictatorship”, maintaining that her actions fall within the scope of free expression.

via Balkan insight: European Parliament Lifts Romanian Far-Right MEP’s Immunity Marian Chiriac

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Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen – #terror

Ein Mann aus Rumänien soll von Deutschland aus eine rechte Terrorgruppe in seinem Heimatland aufgebaut haben. Er habe einen »Krieg des Terrors« auslösen wollen. Die Bundesanwaltschaft hat in Baden-Württemberg einen Rumänen festnehmen lassen, der eine rechtsextremistische Terrorgruppe in Rumänien aufgebaut haben soll. Der Beschuldigte habe sich seit Anfang 2023 von Deutschland aus um die Gründung einer Vereinigung bemüht, die in Rumänien einen »Krieg des Terrors« entfachen und einen Staat nach nationalsozialistischem Vorbild errichten sollte, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Um Mitglieder anzuwerben, betrieb der Mann den Angaben zufolge zwei Messenger-Kanäle, die sich vorwiegend an junge Rumänen richteten. Dort forderte er Abonnenten demnach zu verschiedenen Straftaten auf, darunter Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder LGBTQ-Personen genutzt werden. Außerdem sprach er von der Tötung von »Untermenschen«. Auch verbreitete er Anleitungen für Gift, Sprengstoffe, Molotowcocktails und Autobomben. Im Tatzeitraum soll der Beschuldigte teilweise noch Heranwachsender, also unter 21 Jahren alt gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn dennoch, als Rädelsführer versucht zu haben, eine ausländische terroristische Vereinigung zu gründen. Zudem warf sie ihm die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

via zeit: Mann wegen mutmaßlichen Aufbaus eines Terrornetzwerks festgenommen

siehe auch: Mutmaßlich „Krieg des Terrors“ in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft.Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen „Krieg des Terrors“ entfachen sollte. Das habe zum Untergang des rumänischen Staats beitragen sollen. Dem Festgenommenen habe ein neuer Staat nach nationalsozialistischem Vorbild vorgeschwebt. Auch zur Errichtung eines solchen Staats sollte die Gruppe beitragen, wie die Ermittler ausführten. (…) Dabei ging es laut Bundesanwaltschaft unter anderem um das Töten von Menschen und um Brandanschläge auf Gebäude, die von Migranten oder queeren Menschen genutzt werden. P. habe auch dazu aufgefordert, junge Mädchen zur Selbstverletzung zu verleiten. Auf den Kanälen soll er außerdem Anleitungen zur Herstellung von Gift und Sprengstoffen sowie zum Bau von Molotowcocktails und Autobomben veröffentlicht haben. Im Tatzeitraum sei P. teils noch Heranwachsender gewesen, also unter 21 Jahren alt, erklärte die Bundesanwaltschaft; Romanian arrested for planning to overthrow government and install Nazi-like regime. A Romanian was arrested in Germany today on suspicion of plotting to overthrow his country’s government and install a Nazi-inspired regime, prosecutors say. The suspect, named only as Nichita P., is accused of “having attempted, as a ringleader, to establish a foreign terrorist organization,” the prosecutors say in a statement. “From early 2023, Nichita P. sought to establish a right-wing extremist group that was to unleash a ‘war of terror’ in Romania and contribute to the downfall of the Romanian state and the creation of a new state modeled on National Socialism,” they say. In order to recruit members, Nichita P. allegedly operated two channels on a messenger service from Germany, aimed in particular at young Romanians. Through these, he urged followers to kill people he considered “subhumans,” carry out arson attacks on buildings used by migrants or persons from the LGBTQ community, and spray graffiti with right-wing extremist symbols. He also allegedly published instructions on how to produce poisons and explosives as well as how to make Molotov cocktails and car bombs. He allegedly also urged others to induce young girls to self-harm; Romanian arrested in Germany for plotting a coup with “neo-Nazi overtones” in Romania. A young Romanian is arrested in Germany accused of organizing a neo-Nazi cell to overthrow the Romanian Government and promote violent acts. German authorities arrested a citizen of Romanian origin in Germany this Tuesday, accused of preparing a coup with “neo-Nazi overtones,” as he allegedly attempted to “create a far-right terrorist organization with the intention of overthrowing the Government.” According to the Public Prosecutor’s Office, investigations indicate that the suspect, arrested in the Enz district, in the federal state of Baden-Württemberg, had been trying to set up said group since the beginning of 2023 with the purpose of “overthrowing the Romanian government and establishing in its place a new state based on National Socialism.” Investigators explained in a statement that “to recruit members for the organization, the accused operated two channels through a messaging service from Germany,” specifically targeting “young Romanians.” According to the accusation, the detainee allegedly encouraged participants in these chats to commit various crimes, including painting graffiti with far-right symbolism, inciting minors and young people to self-harm, starting fires in properties used by migrants or members of the LGTBI community, as well as murdering those he described as “subhuman,” among other criminal actions.

a photo of a police car
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Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

Der Verfassungsschutz meldet einen deutlichen Anstieg bei Rechtsextremen – und sieht auch im linken und islamistischen Lager neue Dynamiken. Was dahintersteckt.Die rechtsextreme Szene ist nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz weiter gewachsen. Wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht für das vergangene Jahr hervorgeht, wird ihr ein Potenzial von rund 58.700 Anhängern zugerechnet. Das sind gut 8000 mehr als im Jahr zuvor. Die Steigerung hängt demzufolge vor allem mit der gewachsenen Anhängerschaft der AfD zusammen, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, sie habe nunmehr 70.000 Mitglieder. Angesichts dessen sei davon auszugehen, dass sich auch das extremistische Personenpotenzial innerhalb der AfD entsprechend vergrößert habe, heißt es im Bericht. Der Verfassungsschutz gibt in seinem Bericht die Einschätzung, dass 28.000 Anhänger der AfD der rechtsextremen Szene zuzurechnen seien. Im Jahr davor waren es 20.000. Mehr gewaltbereite und jüngere Rechtsextreme 15.600 der Rechtsextremisten in Deutschland werden als gewaltbereit eingestuft. Die Zahl ist gegenüber dem Vorjahr leicht gestiegen (2024: 15.300). Zur Verbreitung ihrer Narrative bemühten sich Rechtsextremisten um den Anschluss an den gesellschaftlichen Diskurs, analysiert der Verfassungsschutz. Im Fokus rechtsextremistischer Agitation stünden weiter die Themen Asyl und Migration. Als besonders beunruhigend wird der Trend zur Verjüngung, Vernetzung und der Orientierung auf Taten der Szene beschrieben. Als Beispiele werden der Rechtsterrorismus der Gruppe „Letzte Verteidigungs Welle“ und die virtuelle Vernetzung im „Brenton Fanclub“ genannt. Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ umfasse bundesweit rund 26.000 Menschen, von denen etwa 2600 gewaltorientiert seien. Dazu gehören Menschen oder Gruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und ihr Rechtssystem ablehnen. Etwas mehr als fünf Prozent von ihnen ordneten die Verfassungsschützer dem rechtsextremen Spektrum zu.

via tagesspiegel: Bericht des Verfassungsschutzes: Rechte Szene ist gewachsen – Antisemitismus verbindet unterschiedliche Extremisten

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Prozessstart fraglich: Ist die Angeklagte untergetaucht? “Reichsbürger” aus Boxberg erneut vor Gericht

Im vergangenen Jahr sind mutmaßliche “Reichsbürger” aus Boxberg teils zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Nun muss sich eine Frau der Familie wieder vor Gericht verantworten. Eine mutmaßliche Reichsbürger-Familie aus Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) ist erneut ins Visier der Justiz geraten. Konkret gibt es eine Anklage gegen eine 52-Jährige. (…) Die Familie soll laut Staatsanwaltschaft untergetaucht sein, bei der Angeklagten soll der Aufenthaltsort als einzige zeitweise bekannt gewesen sein. Im vergangenen Jahr wurden der Vater und ein Sohn zu Bewährungsstrafen von einem Jahr – beziehungsweise neun Monaten – wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Ein weiterer Sohn und eine Schwiegertochter erhielten sechs Monate auf Bewährung wegen des Anbaus von 38 Cannabispflanzen. Die Mutter wurde damals freigesprochen. Gegen sie gibt es nun aber einen hinreichenden Tatverdacht (…) Sie wurden daher festgenommen und das Wohnhaus durchsucht. Dabei wurden erneut Waffen und Munition gefunden.

via swr: Prozessstart fraglich: Ist die Angeklagte untergetaucht? “Reichsbürger” aus Boxberg erneut vor Gericht

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