WALDSHUT-TIENGEN – AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben – #KriminellenPartei

2024 verurteilt das Amtsgericht Andrea Zürcher zu einer Strafe über 3000 Euro. Anders als angekündigt, hat sie auf Berufung verzichtet. Wie reagiert die Partei? Als Andrea Zürcher verurteilt wird, ist für sie klar: Ihr ist Unrecht widerfahren. Als „vollkommen utopisch“ bezeichnete sie die Vorwürfe schon vor dem Verfahren. Kurz nach Verkündung des Urteils – sie erhielt eine Geldstrafe über 60 Tagessätze à 50 Euro wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung – kündigte die AfD-Kreisverbandsvorsitzende aus Waldshut via Facebook an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das war im April 2025. Was kaum jemand weiß: Seit Mai 2026 ist Zürcher rechtskräftig verurteilt, sie zog ihre Berufung also zurück. Das Amtsgericht sah es zuvor als erwiesen an, dass die AfD-Politikerin einen damals 19-Jährigen in ihrer Wohnung festgesetzt und dazu gezwungen hatte, die Verantwortlichen für eine Attacke auf ihren Sohn zu nennen. Dafür nutzte sie auch eine täuschend echt wirkende Schreckschusspistole. (…)
Das Amtsgericht Waldshut-Tiengen bestätigt auf Nachfrage, dass die Politikerin zunächst tatsächlich Berufung einlegte, diese allerdings wieder zurückzog. Auch die Geldstrafe und die Gerichtskosten wurden bereits vollstreckt, so die Waldshuter Staatsanwaltschaft. Die Politikerin ist aufgrund des Strafmaßes nicht vorbestraft, muss jedoch mit einem Eintrag ins nicht öffentlich einsehbare Bundeszentralregister leben. Zürcher, die auch über den Hochrhein hinweg eine bekannte Figur ihrer Partei ist, will die Angelegenheit hinter sich lassen, wertet sie als „privaten Vorgang“. Zugleich sagt sie, dass beim Streit ihres Sohnes mit dessen Angreifer ihr politisches Wirken „ausdrücklich thematisiert“ wurde. Gegenüber dem SÜDKURIER erklärt die Waldshuter AfD-Kreischefin: Sie wolle sich „weder einschüchtern noch von meinem politischen Engagement abbringen“ lassen. Die Rücknahme der Berufung sei „ausdrücklich kein Schuldeingeständnis“, betont sie. Nach rechtlicher Beratung habe ihr das Vertrauen in ein anderes Urteil gefehlt. Offenbar riet das für die Berufung zuständige Landgericht von einem weiteren Verfahren ab. Auf die Fragen, ob sie die Tat zwischenzeitlich bereut oder sich mit dem Geschädigten ausgesprochen habe, antwortet Andrea Zürcher nicht. Dass sie weiter aktiv als regionale AfD-Funktionärin wirken will, stehe außer Frage. Das betreffe sowohl ihr Mandat im Kreistag als auch den Vorsitz des Kreisverbands.

via südkurier: WALDSHUT-TIENGEN AfD-Kreischefin rechtskräftig wegen Freiheitsberaubung verurteilt – im Amt will sie trotzdem bleiben

Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

Polizei und Staatsanwaltschaft sind entsetzt darüber, dass die Durchsuchung in der rechten Szene offenbar angekündigt worden ist. Dass die Polizeirazzia am Donnerstagmorgen im Zusammenhang mit der verbotenen Neonazi-Gruppe „Artgemeinschaft“ schon im Vorfeld an einige Betroffene durchgestochen worden sein könnte, sorgt sowohl im Landeskriminalamt (LKA) in Magdeburg als auch bei der Staatsanwaltschaft Halle für Entsetzen. „Das hat uns schockiert“, räumte LKA-Sprecher Uwe Bachmann am Freitag ein. Er hoffe nicht, dass die Vorwarnung einen Tag vor der Polizeiaktion Auswirkungen auf die Beweissicherung hatte – sprich: Dass die Betroffenen belastendes Material rechtzeitig haben verschwinden lassen können. „Das wäre fatal“, sagte auch Staatsanwältin Katrin Herbst.

via volksstimme: Nach Warnung vor Razzia: Wo ist die undichte Behördenstelle?

siehe auch: „Artgemeinschaft“: Razzia bei zwei AfD-Kandidaten wegen verbotener Neonazi-Vereinigung. Die AfD-Politiker Sebastian Koch und Simon Lansmann sollen an einer Feier im Dunstkreis der verbotenen „Artgemeinschaft“ teilgenommen haben. Beide wollen für die AfD in den Landtag Sachsen-Anhalt. Ermittler haben am Donnerstagmorgen in fünf Bundesländern Wohnungen von Anhängern und Sympathisanten der verbotenen Neonazi-Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht. Von den Durchsuchungen betroffen sind auch zwei AfD-Politiker, die sich in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September stellen. Der Spiegel hatte zuerst berichtet.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte gegenüber CORRECTIV am Donnerstag die Ermittlungen wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot. „Bei den Durchsuchungen wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Dokumente sichergestellt, die nun gesichtet werden“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle auf CORRECTIV-Anfrage. Verbotene Gruppe „Artgemeinschaft“: „Sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“

Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

„Wir müssen Millionen Menschen abschieben“, schrieb Milo Yiannopoulos Anfang 2025 an die Trump-Regierung gerichtet. Jetzt wurde der rechtsextreme Blogger von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und in sein Heimatland zurückgeführt. Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos wurde von der US-Migrationsbehörde ICE außer Landes gebracht. Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Yiannopoulos am Freitag in das Vereinigte Königreich abgeschoben wurde. Die ICE-Beamten hatten ihn am Flughafen New Orleans im Bundesstaat Louisiana festgenommen, da er sein Aufenthaltsrecht überschritten hatte. Offiziellen Angaben zufolge war Yiannopoulos am 14. Mai 2019 legal über New York in die USA eingereist. Nachdem er jedoch länger als erlaubt im Land geblieben war und zudem zu einer Anhörung nicht erschienen war, erließ ein Einwanderungsrichter am 22. Juli dieses Jahres eine endgültige Ausweisungsverfügung. „Abermillionen Menschen abschieben“ Yiannopoulos galt lange Zeit als eine prominente Figur unter amerikanischen Rechtsextremisten. Der offen homosexuelle Brite verbreitete Hassbotschaften gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale. 2017 wandte sich die Szene von ihm ab, nachdem ein Interview auftauchte, in dem er sexuellen Kontakt zwischen Männern und Jungen verteidigte: Er verlor seinen Buchvertrag beim Verlag Simon & Schuster, wurde von der Conservative Political Action Conference (CPAC) von der Rednerliste gestrichen und vom rechten Onlineportal Breitbart News entlassen. Zuletzt war Yiannopoulos vor allem für seine Verbindungen zum US-Rapper Ye (ehemals Kanye West) bekannt, berichtete das Promi-Portal TMZ. Er arbeitete fast zwei Jahre für ihn, bevor die Zusammenarbeit 2024 beendet wurde.

via audimax: Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

Verurteilter Bankräuber kandidiert für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Raubüberfall auf eine Volksbank in Duisburg hatte Sascha Gläser Geld erbeutet. Nun wollte er für die AfD ins Schweriner Landesparlament. Am 19. Dezember 2012 betritt ein unmaskierter Mann eine Volksbank-Filiale im Duisburger Stadtteil Rumeln. Aus seiner Jacke zieht er eine vermeintliche Pistole, bedroht damit die Kassiererin und fordert Bargeld. Die Frau händigt dem Mann das Geld aus, der Täter flüchtet zu Fuß. Die Duisburger Polizei veröffentlicht noch am gleichen Tag ein Foto des Täters. Er habe „eine gepflegte Erscheinung und kurze Haare mit einem Ansatz von Geheimratsecken“, heißt es in der Öffentlichkeitsfahndung. Über den Banküberfall berichtet vor fast 14 Jahren auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört. Übereinstimmende Medienberichte zeigen nun, dass es sich bei dem Mann um den heute 41 Jahre alten AfD-Politiker Sascha Gläser aus Rostock handelt. Gläser ist stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. (…) Der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sei der Banküberfall nicht bekannt gewesen. Juristische Auswirkungen auf seine Kandidatur hat der damalige Überfall keine mehr. Der AfD-Co-Landeschef Enrico Schult sagte der „Bild“: „Da Herr Gläser nicht mehr vom Wahlzettel gestrichen werden kann, erwarten wir, dass er im Erfolgsfall auf das Mandat verzichtet, was er uns gegenüber bereits angekündigt hat.“

via morgenpost: Verurteilter Bankräuber kandidiert für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern

siehe dazu auch: Saß zwei Jahre im Gefängnis AfD-Kandidat für Rostock raubte bewaffnet Bank aus Ein ehemaliger Bankräuber tritt für die AfD als Direktkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Sascha Gläser beging im Jahr 2012 einen bewaffneten Überfall und verbüßte dafür eine Haftstrafe. FOCUS online bei Google bevorzugen Der heute 41-jährige Rostocker raubte im Dezember 2012 eine Bankfiliale in Duisburg aus, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das zuständige Gericht verurteilte ihn dafür im Jahr 2013 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Juristische Auswirkungen auf seine politische Kandidatur hat das Urteil nach Ablauf der gesetzlichen Fünfjahresfrist für den Verlust der Wählbarkeit nicht mehr. Linker: „AfD Risikofaktor für unsere Gesellschaft“ Die Nachricht stieß im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik der anderen Fraktionen, die der AfD Scheinheiligkeit vorwerfen. Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Linken, äußerte sich besorgt über die Personalie: „Die AfD ist ein echter Risikofaktor für unsere Gesellschaft“, sagte er. Auch Vertreter von CDU und Grünen kritisierten die Nominierung und forderten eine lückenlose politische Aufarbeitung.

siehe dazu auch: Screenshot WAZ 2012:

Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag – #LügenAfD

Drei junge Leute sind am vergangenen Wochenende in Rosenheim mit einem AfD-Kandidaten in Streit geraten. Die Lage eskalierte, es wird wegen eines Angriffs ermittelt. Trotz eines Videos mit offenen Fragen hält der AfD-Mann an seinem Strafantrag fest. Der AfD-Kommunalpolitiker Michael Maurer hält entgegen anderslautender Meldungen an seinem Strafantrag wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Männer und eine Frau fest, mit denen er in Streit geraten war. Das teilte die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein dem Bayerischen Rundfunk auf Nachfrage mit. Am Samstagvormittag war es in Rosenheim an einem Infostand der AfD zu einem Gerangel zwischen Unterstützern der Partei und Gegendemonstranten gekommen. Der 70-Jährige wurde dabei verletzt. (…)
Wegen des Gerangels um ein Banner, das die Gegendemonstranten mit sich führten, wurde bislang keine Anzeige erstattet, so die Staatsanwaltschaft. Das Rosenheimer “Bündnis gegen rechte Hetze” hatte nach dem Vorfall in einer Stellungnahme den Vorwurf der Nötigung und gemeinschaftlichen versuchten Raubs erhoben. Eine abschließende rechtliche Bewertung sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft dem BR mit. Möglicherweise sei jedoch auch der Straftatbestand der versuchten Nötigung zu prüfen. (…) Am Stand steht der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rott am Inn, Michael Maurer. Die Gruppe trägt ein Spruchband mit der Aufschrift “Offenes Antifa Plenum Rosenheim”. Beim Entfalten vor dem Stand kommt es zu einem Gerangel mit AfD-Unterstützern. Maurer ist kurz zu sehen, als ihn der Stoff des Banners streift. Danach verlagert sich die Rangelei in die Mitte der Fußgängerzone. Maurer bleibt zunächst am Stand und ist nicht beteiligt. Erst nach einiger Zeit geht er selbst auf die Gruppe zu, bewegt sich in ihre Mitte und stürzt. Tritte oder Schläge sind im BR24 vorliegenden Video nicht zu erkennen.

via br: Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag

Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland Verfasst vom Antisemitismusexperten Lars Rensmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Passau, im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) befasst sich die auf Englisch veröffentlichte Studie unter dem Titel »›Freundliche Gesichter‹ des Antisemitismus?« mit dem strategisch codierten und oft verharmlosten Antisemitismus innerhalb der AfD.
Demnach integriere die AfD trotz punktuell pro-israelischer Rhetorik antisemitische Denkmuster, Verschwörungserzählungen und geschichtspolitischen Revisionismus systematisch in ihr ethnonationalistisches Weltbild. Die Partei versuche oft, ein »freundliches« oder bürgerliches Gesicht zu zeigen, während subtile Chiffren genutzt werden, um das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren. Rensmann erklärt in seiner Studie, der politische Antisemitismus fungiere als verbindendes Element innerhalb der allgemeinen Ablehnung der modernen, pluralistischen Demokratie durch die Partei. Dabei weist er darauf hin, dass die Partei zwar nicht offen antisemitisch auftrete und regelmäßig bestreite, antisemitische Tendenzen zu hegen, antisemitische Ideen, Codes und Narrative jedoch ihre Rhetorik, Mobilisierungsstrategien und Erinnerungspolitik durchdringen würden.
Dem Bericht zufolge hat sich die AfD von einer 2013 gegründeten euroskeptischen Protestpartei zur zentralen politischen Kraft der deutschen Rechten entwickelt, die als dauerhafter parlamentarischer Akteur und größte Oppositionspartei im Bundestag agiere. Laut Rensmann ging dieser Wandel mit einer Radikalisierung einher, in deren Zuge sich die Partei gegen die liberale Demokratie positioniert und zugleich autoritäre, ethnonationalistische sowie verschwörungsideologische Weltbilder pflegt. Die Analyse zeigt auf, wie die AfD Politik anhand einer starren Freund-Feind-Logik gestaltet und die Gesellschaft in ein vermeintlich tugendhaftes Volk einerseits und korrupte inländische Eliten sowie äußere Kräfte andererseits spaltet. Laut Rensmann spiegelt dieser Rahmen »in hohem Maße Muster des modernen Antisemitismus wider, der Juden historisch als verborgene Feinde darstellte, die interne ›Verräter‹ mit äußeren Bedrohungen verbanden«.

via JA: Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Studie: FULL ANALYSIS: “Friendly Faces” of antisemitism? POLITICAL ANTISEMITISM IN THE ALTERNATIVE FOR GERMANY PARTY A Report from American Jewish Committee (AJC)

Höcke trat als Kandidat an: AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt

Die AfD ist in Thüringen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit dem Versuch gescheitert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen den Regierungschef blieb im Landtag in Erfurt erfolglos. Es war bereits der zweite Anlauf der AfD-Fraktion in diesem Jahr, Voigt durch Höcke in der Staatskanzlei zu ersetzen. Anlass war erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. Der AfD-Fraktionschef, der als Rechtsaußen in der Partei gilt, stellte sich im Landtag der Ministerpräsidentenwahl und bekam bei der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr, als die AfD-Fraktion hat. Drei Abgeordnete enthielten sich, 49 votierten gegen Höcke. Damit gab es zwei Enthaltungen mehr als beim ersten AfD-Misstrauensvotum im Februar. Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD warfen Höcke eine rechtsextremistische Haltung und eine politische Showveranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor.

via tagesspiegel: Höcke trat als Kandidat an: AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt