Beverfoerde & Co. on Tour – “Demo für alle” will Symposium in München abhalten

Die homo- und transfeindliche Bewegung lädt wieder zu einer Tagung mit Fundamentalisten aus dem In- und Ausland. Diesmal geht es um den Widerstand gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Auch 2019 will die “Demo für alle” eine “wissenschaftliche” Tagung abhalten und für Vernetzung von erzkonservativen Aktivisten sorgen. Diesmal lädt das homo- und transfeindliche Bündnis rund um die Aktivistin Hedwig von Beverfoerde nach München – am 23. Februar soll das Symposium zwischen 11 und 18 Uhr an einem noch nicht genannten Ort stattfinden. “Es wird ernst”, schreibt die “Demo für alle” in der Ankündigung der Veranstaltung im üblichen Kampfmodus. “Vor wenigen Tagen kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an, bis Ende 2019 einen Gesetzesentwurf über die Aufnahme von ‘Kinderrechten’ ins Grundgesetz vorzulegen. ‘Kinderrechte’, mit deren Hilfe das grundgesetzlich geschützte Elternrecht (Art. 6 GG) endlich neutralisiert werden könnte, sind ein uralter Traum der Linken.” Mit der Tagung werde man “diesem gefährlichen Projekt (…) substantiell und öffentlich wirksam auf den Zahn fühlen”.

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Schon wenige Social Bots können Stimmung in Netzwerk lenken

Schon wenige sogenannte Social Bots können ausreichen, um in einem Netzwerk die Stimmung zu lenken. Dies fand ein interdisziplinäres Team der Universität Duisburg-Essen (UDE) bei Forschungen zum Einfluss dieser Softwareroboter in sozialen Medien heraus, wie die Hochschule am Montag mitteilte. Die Ergebnisse wurden im “European Journal of Information Systems” veröffentlicht. Social Bots sind Computerprogramme, die in sozialen Medien wie echte Nutzer agieren und automatisiert Botschaften verbreiten. Vermutungen zufolge sollen sich mit Bots Themen künstlich intensivieren und Debatten verfälschen lassen. Demnach könnten sie auch politische Wirkung entfalten, was beispielsweise bei der bevorstehenden Europawahl befürchtet wird. “Wie stark Bots Nutzer beeinflussen können, war bislang nicht nachzuweisen, weil die wissenschaftlichen Methoden fehlten”, erklärte der UDE-Informatiker und Projektleiter Björn Ross. “Wir haben daher ein Netzwerk mit tausend virtuellen Akteuren simuliert und angenommen, dass die Meinungen zu einem Thema 50 zu 50, positiv und negativ, sind. In der Hälfte der Fälle gewinnt eine Seite die Oberhand – ohne dass Bots im Spiel sind.”
Der Co-Autor German Neubaum verwies in diesem Zusammenhang auf Erkenntnisse zur sogenannten Schweigespirale. Aus der Forschung sei bekannt, “dass Menschen sich weniger trauen, ihre Meinung zu vertreten, wenn sie sich damit in der Minderheit wähnen”. “Deswegen haben wir untersucht, wie Bots eine solche Spirale auslösen können.” Dabei fand das UDE-Team heraus, dass bereits eine geringe Anzahl von zwei bis vier Prozent Bots erreichen könnten, dass Nutzer in einer kontroversen Diskussion lieber still sind. Dadurch steige die Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent auf zwei Drittel, dass sich die von den Robotern unterstützte Meinung durchsetze. Es entstehe ein falscher Eindruck der Stimmungslage.

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siehe auch: Are social bots a real threat? An agent-based model of the spiral of silence to analyse the impact of manipulative actors in social networks. Information systems such as social media strongly influence public opinion formation. Additionally, communication on the internet is shaped by individuals and organisations with various aims. This environment has given rise to phenomena such as manipulated content, fake news, and social bots. To examine the influence of manipulated opinions, we draw on the spiral of silence theory and complex adaptive systems. We translate empirical evidence of individual behaviour into an agent-based model and show that the model results in the emergence of a consensus on the collective level. In contrast to most previous approaches, this model explicitly represents interactions as a network. The most central actor in the network determines the final consensus 60–70% of the time. We then use the model to examine the influence of manipulative actors such as social bots on public opinion formation. The results indicate that, in a highly polarised setting, depending on their network position and the overall network density, bot participation by as little as 2–4% of a communication network can be sufficient to tip over the opinion climate in two out of three cases. These findings demonstrate a mechanism by which bots could shape the norms adopted by social media users.

Verhetzung: Verfassungsschutz prüft Gudenus-Posting über Flüchtlinge

Der FPÖ-Klubchef suggerierte, Flüchtlinge seien für die Rückkehr der Krätze zuständig Die Krätze ist nach Österreich zurückgekehrt. Im Jahr 2018 haben sich die Fälle zum Teil verdreifacht. Die juckende Hautkrankheit ist dafür bekannt, alle paar Jahre zurückzukehren, auch aktuell sind Patienten sozial enorm durchgemischt. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus verfasste aber auf Facebook einen Beitrag, in dem er suggerierte, die Krätze sei auf Flüchtlinge zurückzuführen. Nun prüft das Landesamt für Verfassungsschutz in Wien das Posting. Die Krankheit habe, wie zum Beispiel “auch ausgestorbene”, schreibt Gudenus sarkastisch, “natürlich nichts mit der hirnverbrannten Willkommenskultur zu tun”. Bei der Behauptung handelt es sich, wie der “Kurier” berichtet, um einen fremdenfeindlichen Mythos. Migranten seien laut Alessandra Handisurya, die die Dermatologie-Ambulanz am AKH Wien leitet, nicht häufiger Patienten als andere Menschen. Eher seien alle Alters- und Berufsgruppen aus allen Bezirken betroffen. Auf sozialen Medien löste der Beitrag zum Teil Empörung aus. Ein Nutzer fragte daraufhin das Social-Media-Team der Polizei Wien, ob das Posting als Verhetzung zu bewerten sei. Diese kündigte daraufhin eine Überprüfung an. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Gudenus‘ Online-Behauptungen ein Nachspiel haben: Erst Ende Jänner wurde er wegen übler Nachrede verurteilt, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Er hatte dem Grünen Rudi Anschober vorgeworfen, einen “Terrorsympathisanten” zu unterstüzen.

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Von GuentherZEigenes Werk, CC BY 3.0, Link – Krätzen-Johann

Demokratiefeindliche Tagung – Beim »Europäischen Polizeikongress« treffen sich rechte Hardliner und Waffenfabrikanten

Am kommenden Dienstag und Mittwoch findet in Berlin der 22. Europäische Polizeikongress statt. Veranstaltet wird die Tagung, zu der eine Reihe an politischen Hardlinern, Polizeibeamten, Geheimdienstmitarbeitern, sogenannten Sicherheitsexperten und Waffenhersteller erwartet werden, vom Behördenspiegel, einer Monatszeitung für den Öffentlichen Dienst. Nach deren Angaben ist es die »größte internationale Fachkonferenz für Innere Sicherheit« und »eine Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und Sicherheitsbehörden«. Rund 1.800 Teilnehmende aus dem In- und Ausland werden zu der Tagung im Berlin Congress Center (BCC) unweit des Alexanderplatzes erwartet. Wie in den Vorjahren bietet das Programm auch dieses Mal alle Themenkomplexe und Fragestellungen, die geeignet sind, die Herzen von Law-and-Order-Politikern höherschlagen zu lassen. Diskussionsrunden und Vorträge befassen sich mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Künstlicher Intelligenz und Polizeiausrüstung. Unter dem Titel »Fokus Vorfeldaufklärung« geht es um den »Bundesverfassungsschutz in Zeiten von Migration, Digitalisierung und Radikalisierung«.
Über »Organisierte Kriminalität« soll sich das Publikum am Beispiel von »Schleusung und Menschenhandel« belehren lassen. Die politische Stoßrichtung wird auch mit Programmpunkten wie »Initiative Wirtschaftsschutz: Globale Vernetzung der Märkte – Herausforderungen für deutsche Unternehmen« deutlich. An anderer Stelle geht es um »Analyse und Auswertung von Massendaten« und »Intelligente Videoanalysen als Hilfsmittel für die Polizei«. Nicht fehlen dürfen auch Dauerbrenner wie die vorgeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten und die Grenzsicherung in Europa. Vorträge, die sich mit Datenschutz, Risiken ausufernder Überwachung oder Neonazinetzwerken in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten befassen, sucht man vergeblich.

via jw: Demokratiefeindliche Tagung – Beim »Europäischen Polizeikongress« treffen sich rechte Hardliner und Waffenfabrikanten

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Von Rheinmetall Defence – http://www.rheinmetall-defence.com, CC BY-SA 4.0, Link

Exclusive: Tory Party ‘In Denial’ Over Islamophobia, Anti-Racism Report Finds

Boris Johnson and others have “carved a fault line” between Muslims and Conservatives, charity says. The Conservatives are “signalling Islamophobia is acceptable” in the party by ignoring anti-Muslim sentiment among their ranks, a leading anti-racism charity has warned. Hope Not Hate’s 2019 State of Hate report will accuse the Tories of being “in denial” and failing to take seriously complaints about both activists and high-profile politicians. Party chairman Brandon Lewis said in June Islamophobia was “utterly unacceptable” as he ordered Tory associations to compile reports about complaints in their area. Party chiefs have so far refused to launch an inquiry, despite demands from the Muslim Council of Britain, Tory peer Baroness Warsi and Mohamed Amin of the Conservative Muslim Forum.
In August, Lewis launched an internal inquiry into the former foreign secretary Boris Johnson following comments he made in a national newspaper comparing women in burqas to “letterboxes” and “bank robbers”.
A panel found Johnson’s comparison, which he made in a Daily Telegraph article to argue against a face-veil ban, was “respectful and tolerant” and that the MP was entitled to use “satire”. Calls made in May for a broader, independent probe were rejected by vice-chairwoman Kemi Badenoch as having a “political motive”, despite Warsi, a former chair of the party, saying prejudice was “very widespread”. A spokeswoman for the Conservatives said the party takes swift action when reports are made.
She said: “When cases have been reported centrally, the Conservative Party has consistently acted decisively, suspending or expelling those involved and launching an immediate investigation.” There have been several instances of Islamophobia in recent months, the report underlines, including: MP Bob Blackman sharing a story with the headline “Muslim Somali sex gang say raping white British children ‘part of their culture’.” Blackman also hosted the anti-Muslim activist Tapan Ghosh – who calls all Muslims “jihadis” and has defended the genocide of the Rohingya community in Burma – in parliament. MP Michael Fabricant posting a cartoon showing Sadiq Khan’s head on an inflatable balloon, engaged in a sex act with a pig. Khan is a Muslim, and eating pork is a sin in Islam.
A number of MPs and councillors found to be members of a pro-Tory Facebook group littered with anti-Muslim comments such as “we should ban Islam”, it is “a threat to our country” and a “mental illness”. The MPs, who included Jacob Rees-Mogg and Andrew Rosindell, claimed they had no knowledge of it. Shaun Bailey, the Tories’ candidate for London Mayor, was found to have retweeted a picture accusing Sadiq Khan of being “anti-British” and calling him “mad mullah Khan of Londonistan”. Numerous suspensions of Tory councillors over Islamophobia, some of whom have been reinstated with little action taken

via huff: Exclusive: Tory Party ‘In Denial’ Over Islamophobia, Anti-Racism Report Finds

Mönchengladbach warnt Bürger vor AKW Tihange

Die Stadt Mönchengladbach hat am Montag (04.02.2019) eine Broschüre für mögliche Störfälle im belgischen Atomkraftwerk Tihange herausgegeben. Darin informiert sie über das AKW sowie die damit verbundenen Risiken und gibt Empfehlungen für das Verhalten im Ernstfall. “Mit dieser Broschüre wollen wir für die Menschen in unserer Region Informationen bereitstellen, die auf den Schutz der Bevölkerung im Falle eines schweren Ereignisses im Kernkraftwerk Tihange ausgerichtet sind”, heißt es im Vorwort. Auf 22 Seiten informiert die Stadt über mögliche Störfälle in Tihange und die Gefahren von Radioaktivität. Verhaltensregeln für den Ernstfall Außerdem werden Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln für den Fall eines Unfalls im Kernkraftwerk genannt.

via wdr: Mönchengladbach warnt Bürger vor AKW Tihange

Blick auf das Kernkraftwerk mit seinen Kühltürmen
Von MichielverbeekEigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

Nach einem Aufmarsch von Neonazis in der Dresdner Innenstadt hat die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet. Konkrete Angaben wollte die Polizei am Samstag auf Anfrage nicht machen. Am Freitagabend waren 15 Menschen vorläufig in Gewahrsam genommen worden. Unter anderem wurde ein Verstoß wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, ein Landfriedensbruch, ein Körperverletzungsdelikt sowie mehrere Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt. Rund 1000 Neonazis hatten am Freitagabend an einem Trauermarsch zum Gedenken an die Zerstörung der Elbstadt durch alliierte Bomber im Februar 1945 in Dresden teilgenommen. Etwa eine gleich große Zahl von Gegendemonstranten hatte gegen den Aufmarsch protestiert. Es kam zu mehreren Sitzblockaden und Rangeleien. Insgesamt sei der Abend aber recht friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit. Während des Einsatzes soll die Polizei die Arbeit von Journalisten eingeschränkt haben. «Es gibt eine Vielzahl von Berichten und Videos in den Sozialen Netzwerken über erneute gravierende Behinderungen der freien Medienberichterstattung durch Maßnahmen der Polizei», sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, Valentin Lippmann

via freie presse: Ermittlungen nach Aufmarsch von Neonazis in Dresden

siehe auch: Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Neonazis missbrauchen den Jahrestag des Bombenangriffs auf Dresden erneut für einen Aufmarsch in der Elbestadt. Mit lauter Popmusik, Sprechchören und Sitzblockaden wollen Dresdner Gesicht zeigen und den Aufmarsch der Rechten blockieren. Rund 1000 Menschen haben lautstark und friedlich gegen einen Aufmarsch von etwa 1000 Neonazis in der Dresdner Innenstadt protestiert. Mehrere Sitzblockaden sollten am Freitagabend den angemeldeten Zug der Rechten stoppen. Am Rande davon kam es immer wieder zu Rangeleien, Polizisten gingen dabei rigoros gegen Demonstranten vor und trugen sie von der Straße. (…) Als Reaktion auf Kritik, die Arbeit von Journalisten eingeschränkt zu haben, bat die Polizei auf Twitter unter @PolizeiSachsen um entsprechendes Material, “damit wir die Situation auswerten können”; 1000 Rechtsextreme ziehen durch Dresdens Innenstadt. Am Freitagabend sind 1000 Rechtsextreme durch Dresden marschiert. Es gab Blockadeversuche von Gegendemonstranten, viel Hektik – und einige Vorwürfe gegen die Polizei. Sie verspricht Aufarbeitung. (…) Über Budapester und Ammonstraße ging es zum Hauptbahnhof. Zu dieser Zeit wurden erste Beschwerden von Journalisten über soziale Medien bekannt, die von Polizisten körperlich angegangen oder an ihrer Arbeit gehindert wurden. Ein DNN-Journalist filmte einen schlagenden Polizisten. Die Polizei, die mit etwa 1000 Beamten, auch berittenen, im Einsatz war, teilte über Twitter mit, diese Vorwürfe auswerten zu wollen. Bis zum späten Abend wurde nur eine Anzeige bekannt: Ein 45-Jähriger war bereits vor Beginn der Demonstrationen am Hauptbahnhof der Jahreszeit unangemessen oben ohne unterwegs, auf dem Bauch zeigte er ein Hakenkreuz

AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch

Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative haben laut einem Bericht verfassungsfeindliche Positionen in Chats vertreten. Einer von ihnen trat aus der Parteijugend aus. Vor dem Bundeskongress der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) in Magdeburg sind extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern in Hessen öffentlich geworden. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) liegen Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe “JA Hessen Intern” belegen sollen. Der JA-Landesvorstand sagte der FAZ, es handele sich bei den vorliegenden Chatverläufen um “authentische Beweisstücke”. Das Gremium verurteilte die Weitergabe des Chatverlaufs an die FAZ als “enormen Vertrauensbruch” und drohte damit, den Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen.
Einer der Chatteilnehmer, Elliott Murray aus dem Hessener Landesvorstand, trat daraufhin am Freitagabend aus der JA aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Nolte hatte ihm dies nahegelegt. Murray hatte die Todesstrafe für Politiker gefordert, “die ihr Volk verraten”. Die Aussage sei “widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar”, sagte Nolte. Ein weiteres JA-Mitglied bezeichnete die Todesstrafe dem Bericht zufolge als “etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim”. Kritik an der Todesstrafe bezeichnete er als “liberales weichgespüle (sic)”. Murray verlangte unter anderem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. “Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme”, schrieb Murray; Frauen hätten “eh nichts im Beruf verloren”. Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana äußerte sich im Chat. Den Spruch “Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit” kommentierte er mit den Worten: “Schön formuliert.”

via zeit: AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg die Presse teilweise ausgeschlossen.
Journalisten mussten am Samstag für eine Aussprache zum Thema Verfassungsschutz den Saal verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, argumentierte eines der rund 120 anwesenden JA-Mitglieder. Nach dem Tagesordnungspunkt sollte die Presse wieder zugelassen werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar angekündigt, bei der AfD-Nachwuchsorganisation wie auch beim rechtsnationalen «Flügel» der AfD genauer hinzuschauen. Es erklärte beide Gruppierungen zum Verdachtsfall. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer «hinreichend gewichtige Anhaltspunkte» dafür vorliegen, «dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt».

via gäubote: AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

“Scheiß Kanaken!” – Mann greift Mädchen an und beleidigt es rassistisch – #schauhin #kaltland #pack #kinderschläger #kartoffel

Ein Mann soll in Berlin ein Mädchen attackiert und rassistisch beleidigt haben. Der 32-Jährige schlug die 14-Jährige laut Zeugen am Freitagabend in Berlin-Lichtenberg ohne Anlass in die Rippen. “Scheiß Kanaken” rief er dabei, wie ein Polizeisprecher sagte. Das Mädchen wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der Angreifer sei zunächst geflüchtet, dann aber zurückgekehrt und von der Polizei vernommen worden, die die Personalien notierte. Er habe ausgesagt, er sei zuvor selbst von einem Jugendlichen angegriffen worden. Eine Woche zuvor waren in Berlin bereits drei Mädchen laut Polizei fremdenfeindlich beleidigt und attackiert worden.

via tonight: “Scheiß Kanaken!” – Mann greift Mädchen an und beleidigt es rassistisch

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