Acquittal of alleged neo-Nazi sparks outrage in Austria; court said to wish him happy birthday

The acquittal of an alleged neo-Nazi accused of displaying Nazi-inspired symbols and possessing Nazi propaganda has caused an uproar in Austria, with critics denouncing a “scandal of the highest order.” A court in Vienna on Friday convicted the 42-year-old, an alleged member of the far-right Unsterblich (Immortal) group, of carrying a knife and handed him a three-month suspended sentence. But the defendant, who was not named, was cleared on charges of repeatedly wearing clothing bearing illegal Nazi symbols at sporting events and possessing Nazi propaganda material. The Mauthausen Committee of Austria, a Holocaust remembrance organization, criticizes the verdict and reports that the court has been overly cordial with the defendant, wishing him happy birthday during the proceedings. “The conduct of the proceedings and the acquittal are a scandal of the highest order,” says Willi Mernyi, chair of the association. Prosecutors in Vienna confirm to AFP that they launched an appeal against the verdict. According to Austrian news agency APA, the defendant had previously been convicted in 2022 over banned Nazi symbols and even his lawyer was expecting another conviction.

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Auch heutiger Sprecher der steirischen FPÖ bot AfD eine Werbekampagne an

Alessandro Kopeter wollte mit seiner Werbeagentur unter anderem eine Parteizeitung entwickeln. Trotz ihres “vergleichsweise jungen” Alters wollen er und sein Partner eine lange Kundenliste haben Der Aufstieg der AfD und ihr Marsch nach rechts außen dürfte die FPÖ nicht nur politisch gefreut haben. Auch für Agenturen im Umfeld der Blauen boten sich viele neue Geschäftsmöglichkeiten. So zeigen die geleakten E-Mails aus dem Inneren der AfD, wie sich wiederholt Mitarbeiter oder langjährige Vertragspartner der FPÖ mit ihren privaten Unternehmen der AfD angeboten haben. Leif-Erik Holm führt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern seit 2013; zuletzt wurde die AfD im ostdeutschen Bundesland stärkste Kraft REUTERS/Lisi Niesner Das betrifft etwa die Werbeagentur Signs, die als Ideenschmiede einst von FPÖ-Chef Herbert Kickl mitgegründet wurde; oder die New Network Communication, hinter der auch ein parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ steckte. “Patriotische Kräfte” Recherchen des STANDARD legen ein weiteres Beispiel offen: die K&K-Media GmbH. Sie gehört gemeinschaftlich Alessandro Kopeter, dem heutigen Sprecher der steirischen FPÖ, und einem weiteren blauen Jungpolitiker. Kopeter wandte sich im 2. Jänner 2023 direkt an Leif-Erik Holm, den Parteichef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. “Als patriotisches sowie im rechten Lager fest verankertes, auf die politische Kommunikation spezialisiertes Unternehmen” sei es seiner K&K ein Anliegen, “zum größtmöglichen Erfolg patriotischer Kräfte in Europa” beizutragen. Natürlich nicht kostenfrei, allerdings investiere man “einen großen Teil unserer privatwirtschaftlichen Erträge nicht nur in die eigene Entwicklung, sondern auch in Projekte und Unternehmungen, die zur Erreichung freiheitlich patriotischer Ziele im deutschsprachigen Raum und ganz Europa beitragen können”. Lange Referenzliste Wen Kopeter, damals Referent im Landtagsklub und geschäftsführender Obmann des Ring freiheitlicher Jugend in der Steiermark, und sein Parteikamerad damals laut eigenen Angaben beraten haben? “Bundesminister (a. D.) • Generalsekretäre (a. D.) • Bundesministerien • Botschafter (a. D.) • Staatsnahe Unternehmen • Verschiedenste Organisationsstrukturen der FPÖ • Politische Vorfeldorganisationen • Nationalräte • Bundesräte • Landtagsabgeordnete • Gemeinderäte und Parteifunktionäre • Politische Kandidaten • Politische Gemeinden • Schulen • Mittelständische Unternehmen • Vereine”, hieß es in der Präsentation, die an die AfD ging. Denn “trotz ihres vergleichsweisen jungen Alters verbindet die beiden Geschäftsführer ein jeweils beachtlicher Lebenslauf mit einer höheren Ingenieursausbildung”, wirbt die K&K. Was sie leisten kann, führt die Agentur mit verschiedenen Beispielen aus. Etwa: “Die Landesvorsitzende Musterfrau fordert aufgrund medial bekannt gewordener Übergriffe von illegalen Migranten ein Reaktionssujet zu der Thematik bei der K&K-Media GmbH an. Die K&K-Media GmbH erstellt innerhalb von zwei Stunden ein Sujet und übermittelt dieses an die Vorsitzende bzw. an einen ihrer Mitarbeiter zur Freigabe”. Zudem würden “die Seiten und die Postings per Monitoring weiterhin begleitet und Kommentare, die eine strafrechtliche Relevanz aufweisen, dokumentiert und gelöscht”.

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Höcke tritt im Dunkeln auf – Stromausfall bei Bürgerdialog

Tausende Menschen protestieren gegen einen Auftritt von AfD-Chef Björn Höcke in Jena. Am Ende steht er ohne Mikrofon in einem dunklen Saal – wie konnte es dazu kommen? Nach den Protesten gegen den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in Jena prüft die Polizei weitere Straftaten. Es werde Foto- und Videomaterial ausgewertet, bisher seien aber noch keine weiteren Taten bekanntgeworden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Auch wie es zu dem Stromausfall in dem Veranstaltungssaal kam, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Der Auftritt von Höcke bei einem Bürgerdialog am Dienstagabend hatte im Halbdunkeln und ohne Mikrofon stattgefunden. Insgesamt sei in dem Gebäude für dreieinhalb Stunden der Strom ausgefallen, teilte die Polizei weiter mit. Im Gebäude selbst habe es keine Notstromversorgung gegeben. Insgesamt waren laut Veranstaltern rund 4.000 Menschen auf die Straße gegangen, die Polizei sprach von 3.000. Mehrere Straßensitzblockaden seien mit Gewalt aufgelöst worden

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Gewalttätige Mitglieder – Active Club Güstrow: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Kampfsportgruppe?

Seit Mai dieses Jahres trainiert in Güstrow ein Active Club. Eine lose Gruppe junger Neonazis, die sich besonders auf Kampfsport fokussiert. In ihren Reihen finden sich auch Gewalttäter. „Jung, sportlich, diszipliniert – im Kampfsport wird aus Schweiß Stärke“, heißt es in einem Telegram-Beitrag des sogenannten Active Clubs Güstrow. Illustriert sind die Worte mit einer Collage: Junge Männer prügeln mit Boxhandschuhen aufeinander ein, Hammer und Sichel, die Zeichen des Kommunismus, sind durchgestrichen und die Parole „Europa verteidigen“ ist zu lesen. Die Bildsprache ist eindeutig: Hier betreiben rechte Männer Kampfsport. Seit Mai 2026 werden auf dem Telegram- und Instagramkanal der Gruppe regelmäßig Bilder vom gemeinsamen Training hochgeladen. In der Spitze nahmen etwa 15 Personen an den Treffen teil. Active Clubs als Einstieg in die rechte Szene Dem Innenministerium MV ist die Gruppe bekannt, wie Marie Boywitt, Sprecherin des Ministeriums, mitteilt.

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AfD-Fraktion will landesweites Meldeportal für Schulen

Damit Schülerinnen und Schülern anonym ihre Erfahrungen mit Gewalt, Bedrohung und Einschüchterung im Schulkontext schildern können, macht sich die AfD-Fraktion für ein landesweites Meldeportal in Rheinland-Pfalz stark. Kinder und Jugendliche, die Angst haben zur Polizei zu gehen, sollen über dieses Portal über Vorkommnisse berichten können, sagte der Bildungsexperte der Oppositionsfraktion, Joachim Paul, in Mainz. Diesen anonymen Schilderungen müsse dann auch konsequent nachgegangen werden. Der AfD-Politiker verwies auf die Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen, die auch wegen Polizeieinsätzen in die Schlagzeilen geraten war. Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig (CDU) hatte jedoch erklärt, dass nur knapp zwei Handvoll Schüler für die Vorfälle und Schwierigkeiten verantwortlich seien. Schritte seien deswegen eingeleitet worden. Möglicherweise gebe es jedoch mehr Fälle, die aber nicht der Polizei gemeldet worden seien, sagte Paul zu dem Antrag für die kommende Landtagsdebatte.

via zeit: AfD-Fraktion will landesweites Meldeportal für Schulen

Ominöse “Ösi-Agentur” bot AfD Wahlkampf im Jörg-Haider-Stil an

Mails aus den AfD-Leaks zeigen, wie sich die “New Network Communications” für den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern bewarb. Hinter ihr steckt angeblich ein Jörg-Haider-Berater. Er sei einer der “Strategen und ‘Masterminds’ hinter dem Erfolg Jörg Haiders und der ‘alten FPÖ'” gewesen, nun wolle er der AfD helfen: So präsentierte sich Cornelius „Cornel“ R. im November 2020 beim AfD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Für 13.400 Euro pro Monat wollte R.s „New Network Communications“ (NNC) ein Rundum-Paket für die Begleitung der anstehenden Landtagswahl liefern. Das geht aus dem AfD-Leak hervor. Im Landesvorstand im November 2020 war die “Ösi-Agentur”, wie es in internen Mails hieß, jedenfalls Thema.
Was für seine Agentur spreche? Man habe “alte, aber noch immer ‘heiß begehrte’ Slogans und Sujets“ entwickelt. Diese seien „immer aktuell und zugkräftig, weltweit!” Zuvorderst der Spruch “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist”, den Jörg Haider schon 1994 plakatieren ließ und der sich nun sogar bei US-Präsident Donald Trump findet. “Trump hat das natürlich nicht von uns, aber man erkennt daran, wie gut die ‘Botschaft’ ist”, räumte die Agentur in ihrem Anbot ein. Laut der an die AfD übermittelten Musterpräsentation habe R.s NNC die FPÖ “bei sechs Nationalratswahlen, zwei Bundespräsidentschaftswahlen und diversen Landtagswahlen” begleitet. Als Ansprechpartner angeführt wird Eric Weinhandl, damals Pressereferent im Klimaministerium. Er und R. unterschrieben das Anbot als CEOs der NNC. Wien, London, Polen Dafür, wie erfahren und vernetzt sich R. präsentiert, findet man zu ihm erstaunlich wenig. Lediglich eine Handvoll Treffer spuckt die Google-Suche aus. Und auch die “New Networks Communication” wirkt wie ein Phantom. Beim Firmensitz dürfte es sich damals um ein virtuelles Büro in London gehandelt haben, zudem wurde beim AfD-Anbot eine Zweitadresse in einem Gemeindebau in Wien angegeben. Sollte die AfD das Angebot annehmen, würde die Rechnungslegung über eine “NNC Ltd. Tochterfirma in Polen” erfolgen, hieß es. Ein reichlich verschachteltes Konstrukt, das auch zur überwiegend rechtsextremen Propagandaplattform “Unser Mitteleuropa” führt. Schon 2021 deckte Netzpolitik.org auf, dass der Kanal von NNC betrieben wird. “Im Schnitt erscheint bei ‘Unser Mitteleuropa’ alle zwei bis drei Tage ein Beitrag, der die AfD in ein gutes Licht rückt”, hieß es damals.

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Sellner für Identitären-Symbol bestraft – #eingesellnert

Der Rechtsextremist Martin Sellner ist für das Tragen des Logos der Identitären-Bewegung in Vorarlberg bestraft worden. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) hat diese Entscheidung nun bestätigt. Sellner hatte argumentiert, das Logo eines Computerspiels ähnle lediglich dem verbotenen Symbol seines Vereins. Sellner hatte das Symbol zweimal auf seiner Oberbekleidung abgebildet und es bei einem Gasthausbesuch „in der Öffentlichkeit getragen und zur Schau gestellt“. Hintergrund sei ein Vortrag Sellners vor Schweizer Rechtsextremisten in Feldkirch gewesen, wie die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“ berichtet. Strafe nach Veranstaltung Das Symbol der Identitären-Bewegung darf in Österreich nicht in der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Bezirkshauptmannschaft verhängte gegen Sellner daher eine Verwaltungsstrafe über 1.500 Euro. Der 37-Jährige ist laut Gerichtsentscheidung „zweifach einschlägig vorbestraft“. Gegen diese Behördenstrafe beschwerte sich der international vernetzte Aktivist beim Landesverwaltungsgericht. Er rechtfertigte sich damit, dass das von ihm getragene Symbol leicht vom offiziellen Logo der Identitären abweiche und daher nicht verboten sei. Im Kontext wieder erkennbar Beim gezeigten Symbol handelt es sich vielmehr um das Logo des Computerspiels „Overwatch“. Dieses weist laut Gericht „eine sehr starke Ähnlichkeit mit dem Symbol der Identitären Bewegung Österreich auf“. Es sei, so das LVwG, ein „nur unwesentlich verändertes und daher im gegebenen Kontext als Symbol der Identitären Bewegung Österreich wieder erkennbares Symbol“. Die Identitären seien, so das LVwG weiter, „eine rechtsextreme, rassistisch, sexistisch, nationalistisch geprägte und völkisch orientierte Gruppierung.“ Sellner sei es gerade darauf angekommen, beim Vortrag vor etwa 100 Schweizer Rechtsextremisten „mit dem Tragen dieses Symbols auf seiner Oberbekleidung in der Öffentlichkeit seine Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung Österreich darzustellen“.

via orf: Sellner für Identitären-Symbol bestraft