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CDU arbeitete mit AfD zusammen, jetzt gibt es Ärger in Biebesheim am Rhein – #brandmauer #braunzone

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss. CDU-Politiker sollen der AfD im hessischen Biebesheim am Rhein zu einem Sitz im Gemeindevorstand verholfen haben. Nun droht den CDU-Gemeindevertretern der Ausschluss aus ihrer Partei. Das Verfahren sei eingeleitet worden, sagte Michael Trock, CDU-Kreisgeschäftsführer des Landkreises Groß-Gerau. Was ist genau passiert? Bei der Kommunalwahl im März hatte die erstmals in Biebesheim angetretene AfD dort 20,1 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde sie nach der SPD mit 27 Prozent sowie der CDU mit 26,7 Prozent drittstärkste Kraft im Gemeindeparlament. Aufgrund des knappen Wahlausgangs haben SPD und CDU jeweils acht Sitze in der Gemeindevertretung. Zu dem Eklat kam es Medienberichten zufolge bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend. Dabei hatten SPD, Grüne und Freie Wähler eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD hätten zunächst jeweils eigene Listen eingebracht. Die CDU habe einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen als Ersten Beigeordneten gefordert. Auf ihre Liste für den Gemeindevorstand hatte sie auch Kandidaten aus anderen Fraktionen gesetzt, ohne jedoch zuvor deren Zustimmung einzuholen. Dies sei moniert worden, heißt es, die Sitzung daraufhin unterbrochen worden. Überraschend soll die CDU dann eine gemeinsame Liste mit der AfD für die Gemeindevorstandswahl vorgelegt und der AfD damit in dem Gremium einen Sitz gesichert haben.

via spiegel: CDU arbeitete mit AfD zusammen, jetzt gibt es Ärger in Biebesheim am Rhein

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NSU-Morde und Rechtsextremismus – Neues Portal informiert über rechtsextreme Gewalt in Deutschland

Die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU ist vielen noch im Bewusstsein. Andere Taten sind es hingegen kaum. Ein neues Online-Angebot bietet einen Überblick über rechtsextreme Gewalt.          Link kopiert Ein neues Online-Portal informiert über rechtsextreme Gewalt wie die NSU-Morde in Deutschland. Unter www.themenportal-rechtegewalt.de können Interessierte zu einschlägigen Gewalttaten seit 1945 recherchieren. Geplant ist ein weiterer Ausbau des digitalen Angebots, wie das Bundesarchiv am Montag mitteilte. Es zählt zusammen mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur zu den Trägern des Projekts. “Das Portal ‘Rechte Gewalt’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation und Aufarbeitung in Deutschland sowie zur Sensibilisierung mit Blick auf fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in der Gegenwart”, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann.

via stuttgarter nachrichten; NSU-Morde und Rechtsextremismus Neues Portal informiert über rechtsextreme Gewalt in Deutschland

https://www.archivportal-d.de/themenportale/rechte-gewalt

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Synagoge in Cottbus mit großem Hakenkreuz beschmiert

Erneut ist die Synagoge in Cottbus Ziel rechtsextremer Schmierereien geworden. Die Polizei prüft, wie sie das jüdische Gotteshaus besser schützen kann. Nach einem volksverhetzenden Schriftzug an der Synagoge in Cottbus ist das jüdische Gotteshaus binnen kurzer Zeit wieder mit einem rechtsextremistischen Symbol beschmiert worden. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, entdeckte eine Streife am Montagmorgen (27. April) gegen 3.30 Uhr ein schwarzes Hakenkreuz an der Synagoge, die mitten in der Cottbuser Fußgängerzone steht. Die verbotene Schmiererei sei ein Meter mal 1,50 Meter groß. (…) Die Synagoge in Cottbus, die sich in der ehemaligen evangelischen Schlosskirche befindet, wurde 2015 eingeweiht – als erstes jüdisches Gotteshaus in Brandenburg seit dem Holocaust. 1938 hatten die Nazis die damalige Synagoge in Cottbus niedergebrannt.

via maz online: Synagoge in Cottbus mit großem Hakenkreuz beschmiert

sieeh auch: Rechtsextremismus in Cottbus : Synagoge erneut beschmiert und Brandfackel im Hausflur. Innerhalb weniger Tage ist die Synagoge in Cottbus zum zweiten Mal beschmiert worden. Und der Staatsschutz ermittelt auch im Falle einer Rauchbombe, die in ein Wohnhaus in Cottbus geworfen wurde. (…) Laut dem Polizeisprecher war es noch nicht vorgekommen, dass ein antisemitisches Symbol „in dieser Größenordnung“ an der Cottbuser Synagoge gezeichnet wurde. Allerdings sei bereits am  Freitag, 24. April 2026, bereits ein kleiner Schriftzug mit Stift in der Größe von 10 mal 15 Zentimetern an der Fassade festgestellt worden. (..) Und noch ein aktueller Fall beschäftigt derzeit den polizeilichen Staatsschutz in Cottbus. In der Nacht zum Montag sei im Wohnhaus „WK51“ in Cottbus-Mitte eine Rauchbombe gezündet worden. Gegen 23.50 Uhr sei die Polizei alarmiert worden, so Sascha Erler. „Da hat jemand ein bengalisches Feuer (Bengalo) in den Flur geworfen. Die rauchen extrem, sodass alle Bewohner das Haus verlassen mussten“, sagt er. Niemand sei verletzt worden, teilt der Sprecher der Polizei jedoch mit.

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Angriff via Signal – Abgeordnete fallen auf digitalen Enkeltrick herein – #medienkompetenz

Abgeordnete aus dem Bundestag erhielten Phishing-Nachrichten, hinter denen die Bundesregierung Russland sieht. Auch Grüne und Linke sind betroffen. Vom Enkeltrick haben die meisten Menschen schon mal gehört, trotzdem funktioniert er, und Gauner erbeuten so jährlich Millionen. Ähnlich sieht es bei dieser digitalen Variante des Enkeltricks aus, also Phishing-Angriffen auf hochrangige Politikerinnen: Obwohl die Behörden seit Monaten vor Angriffen über die Messenger-App Signal warnen, sind offenbar zahlreiche Po­li­ti­ke­rin­nen in die Falle getappt, darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, Familienministerin Karin Prien (beide CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD). (…) Laut Spiegel gehen Sicherheitsbehörden von mehr als 300 Betroffenen aus. Unklar ist, ob diese Menschen lediglich eine Phishing-Nachricht bekommen haben oder ob sie auf die Masche hereingefallen und ihre Konten tatsächlich kompromittiert sind. SPD, Linke und Grüne sprachen demnach lediglich von „einigen wenigen Fällen“. (…) Deutsche und ausländische Sicherheitsdienste warnen seit Monaten vor der Phishing-Welle. Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte bereits im Februar Ermittlungen eingeleitet. Darin geht es um den Anfangsverdacht der Spionage. Zu dieser Zeit hatten auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals öffentlich vor den Angriffen gewarnt. Später veröffentlichten sie einen weiteren Sicherheitshinweis mit konkreten Handlungsanweisungen. Bei dem Angriff wurde keine Sicherheitslücke ausgenutzt, Signal ist ein sehr sicherer Messenger. Stattdessen setzten die An­grei­fe­rin­nen bei Phishing auf die Schwachstelle Mensch: Um Zugriff auf Adressbücher und Daten zu erhalten, verschicken die An­grei­fe­rin­nen getarnt als „Signal Support“ eine Nachricht mit der Aufforderung, eine PIN einzugeben beziehungsweise Links oder einen QR-Code anzusteuern. Wird dem Folge geleistet, können die An­grei­fe­r*in­nen nicht nur vorhandene Chats mitlesen, sondern sich auch unter falscher Identität in internen Chat-Gruppen bewegen.

via taz: Angriff via Signal Abgeordnete fallen auf digitalen Enkeltrick herein

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Warning over ‘dangerous’ Irish branch of neo-Nazi group

New report claims extremist groups are operating under the guise of fitness clubs. Concerns have emerged over an Irish offshoot of the neo-Nazi “Active Club” network, which has been identified as being among several “increasingly dangerous” extremist/far-right groupings in Ireland. The Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE) Ireland report, which has just been published, has identified 13 groupings in Ireland that it classifies as far right. The project tracks emerging trends, and analyses the ongoing risks posed by far-right mobilisation here. Its report profiles Comhaltas na nGaedheal (or “fellowship of the Gaels”), the Irish chapter of the network. The so-called Active Club movement is a decentralised, international network of far-right, neo-Nazi and white-supremacist groups that use combat sports such as mixed martial arts, and fitness programmes to recruit members and train them for potential violence. These groups often operate under the guise of fitness clubs, but they are designed to radicalise individuals and prepare them for what they view as an impending “race war”.

via independent: Warning over ‘dangerous’ Irish branch of neo-Nazi group

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Auftritt von Martin Sellner : AfD-Politiker sponsert Rechtsextremisten (BILD) – #RogerBeckamp

Ein Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner (37) in einer Sonderfahrt einer Düsseldorfer Oldtimer-Straßenbahn sorgte vor zwei Wochen für Entsetzen. Die Chefin der Rheinbahn AG war nach eigener Aussage „geschockt“, als sie ein Video der Sellner-Fahrt sah. Jetzt kommt heraus: Die Veranstaltung wurde von der Firma eines AfD-Politikers gesponsert. Nach BILD-Informationen gründete der in Köln wohnende ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp (50) am 29. Dezember letzten Jahres als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer die Firma Unwoked GmbH. Das Unternehmen mit Sitz in Windeck (NRW) betreibt einen Online-Shop und verkauft Merchandising-Produkte von AfD-nahen und rechtsextremen Influencern, darunter ein rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilter YouTuber, der im Gefängnis saß. Eine große Werbetafel der Firma Unwoked ist auf Videos der Hetzveranstaltung von Martin Sellner zum Thema „Remigration“ in der Düsseldorfer Oldie-Bahn zu sehen. Auf Telegram bedankte sich Sellner bei der Sponsoren-Firma und blendete deren Internetadresse ein.

via bild: Auftritt von Martin Sellner : AfD-Politiker sponsert Rechtsextremisten

siehe auch: Rechtsextremist Sellner in Düsseldorf – AfD-Politiker soll Rheinbahn-Vortrag gesponsert haben. Ein AfD-Politiker soll einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner in einer Düsseldorfer Bahn gesponsert haben. Das könnte nun Konsequenzen haben. Ein AfD-Politiker soll einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner in einer Düsseldorfer Bahn gesponsert haben. Das könnte nun Konsequenzen haben. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte Anfang April in einer Düsseldorfer Oldiebahn der Rheinbahn einen Vortrag über “Remigration” gehalten – gebucht unter falschen Angaben, mit nachträglich veränderten Rechnungsdaten. Das hatte die Rheinbahn in einer Pressemitteilung bekannt gegeben und sich von dem Vorfall geschockt gezeigt. Nun werden weitere Hintergründe zu dem Vorfall bekannt. Denn wie die “Bild” am Montag in einem Bericht erklärt, soll der ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp das Sponsoring der Veranstaltung durch seine Firma “Unwoked GmbH” schriftlich bestätigt haben. (…) Beckamp hatte die GmbH nach Angaben des Berichts am 29. Dezember als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer gegründet. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Windeck (NRW) und verkauft demnach Merchandising-Produkte von AfD-nahen und rechtsextremen Influencern. Für Beckamp könnte das Sponsoring allerdings noch Konsequenzen nach sich ziehen. Denn es verstößt offenbar gegen einen Beschluss der AfD-Parteispitze. Dieser untersagt Parteimitgliedern seit Februar Auftritte mit Sellner. Bei Verstößen drohen demnach Parteistrafen.

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PREDAPPIO – Neofaschisten versammelten sich in Mussolinis Geburtsort in Italien

Rund 150 Rechtsextremisten reisten nach Predappio, um den Todestag des faschistischen Diktators Mussolini zu begehen. Am Comer See gab es Spannungen zwischen neofaschistischen Gruppen und Gegendemonstranten. Rund 150 Rechtsextremisten sind am Sonntag nach Predappio, dem Geburtsort des faschistischen Diktators Benito Mussolini nahe der Adriastadt Rimini, gereist, um dessen Todestag am 28. April 1945 zu begehen. Teilnehmer zogen am Vormittag vom Hauptplatz zum Friedhof San Cassiano, wo Gedenkreden gehalten wurden. Anschließend fand ein Besuch der Familiengruft sowie eine Messe statt. An der Zeremonie nahmen auch Orsola und Vittoria Mussolini teil, Urenkelinnen des Diktators. Nach Angaben der Organisatoren verlief die Veranstaltung ohne Störungen der öffentlichen Ordnung. Wie in den vergangenen Jahren wurden die Teilnehmer aufgefordert, den sogenannten römischen Gruß zu unterlassen, da dieser in Italien strafbar ist. Viele Anwesende trugen schwarze Hemden in Anlehnung an die faschistische Tradition. Mussolini 1945 erschossen Mussolini wurde am 28. April 1945 von Partisanen nahe dem Comer See erschossen. Er war festgenommen worden, während er versuchte, in die Schweiz zu flüchten. Die Leichen von ihm und seiner Geliebten Clara Petacci wurden anschließend auf der Piazzale Loreto in Mailand öffentlich zur Schau gestellt. 1957 wurde sein Leichnam der Familie übergeben und in Predappio beigesetzt.

via standard: PREDAPPIO Neofaschisten versammelten sich in Mussolinis Geburtsort in Italien

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