Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht

Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” veröffentlicht. Darin sprechen sich die Organisationen gegen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen der EU sowie gegen die “Aus- und Zwischenlagerung” von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU aus. In der Erklärung zeigen sich die Organisationen und Wohlfahrtsverbände – darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas, Diakonie, Der Paritätische und terre des hommes – besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen. Während die Zahl der geflüchteten Personen weltweit stetig ansteige und politische Konflikte in den Herkunftsländern andauerten, zeichneten sich in Deutschland sowie in Europa Tendenzen ab, die mehr die Grenzsicherung als den Flüchtlingsschutz in den Blick nähmen. Aufgrund dessen erinnern die Organisationen an die Geschichte des Flüchtlingsschutzes und verweisen insbesondere auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention als Meilensteine und zugleich Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Erklärung enthält dabei vier konkrete Forderungen an die Bundesregierung, wie diese mehr Verantwortung übernehmen und damit ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung gerecht werden kann:

  • Keine Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den europäischen Außengrenzen
  • Solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung sowie Reformation des Dublin Systems
  • Keine „Aus- bzw. Zwischenlagerung“ von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen
  • Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen

via asyl.net: Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht

Bundespolizei soll in Ankerzentren nicht zur Kontrolle eingesetzt werden

Bundespolizisten sollen bei den geplanten Ankerzentren nicht zum Einsatz kommen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor. Asylsuchende solle in den den geplanten „Ankerzentren“ nicht von der Bundespolizei bewacht und kontrolliert werden. So heißt es nach Angaben des „Spiegel“ in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums. Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte eine entsprechende Anfrage an Seehofers Ministerium gestellt. „Derzeit ist ein Einsatz der Bundespolizei in AnkER-Zentren nicht geplant“, heißt es in dem Schreiben. Damit wiederspricht die Behörde ihrem Chef: Innenminister Horst Seehofer hatte noch vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Bundespolizei zur Kontrolle der Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende einzusetzen. Allerdings hatte bereits schon der vor kurzem vorgestellt „Masterplan Migration“ nicht mehr geheißen, dass in den „Ankerzentren“ die Bundespolizei zum Einsatz kommen solle. Dort heißt es unter Punkt 32 lediglich: „Stärkere Einbindung der Bundespolizei bei Rückführungen und Dublin-Überstellungen auf dem Luftweg; hierzu ggf. personelle Verstärkung der Bundespolizei für die Rückführungsbegleitung“.

via handelsblatt: Bundespolizei soll in Ankerzentren nicht zur Kontrolle eingesetzt werden

Tory suspended after claims that Islamist extremists ‘rape British girls to create Muslim babies’

A CONSERVATIVE Party chairwoman and president has been suspended over claims that radical Islamists “rape British girls to create Muslim babies”. Carola Godman Irvine told The Argus she stands by her claims as they were made just days after the Manchester terror attacks a year ago. The Lewes Conservatives’ president and chairwoman, said she would not want to be part of any organisation that does not allow her to voice her own opinion. In the blog post on May 30 last year, she stated “radical so-called Islamists have for decades made it perfectly plain that they hate the indigenous British, our culture, values, freedom and Christian faith”. The farmer and campaigner added: “They have said that they are just biding their time and waiting for instructions from their leaders and when the word comes they will ‘systematically wipe us out’. “Already they are raping and impregnating British girls and young women, ‘creating’ Muslim babies; just see what is happening in Rochdale. The rest of us they say they will exterminate with bombs and knives.” But she was suspended by the Conservative Party after it was flagged up by the Politics Home website. A Conservative party spokeswoman said: “Carola Godman Irvine has been suspended from the party pending an investigation.”

via theargus: Tory suspended after claims that Islamist extremists ‘rape British girls to create Muslim babies’

Neighbor charged after Toledo home spray-painted with N-word

Toledo police say a woman spray-painted “Hail Trump” and a racial slur on a neighbor’s home early Saturday, about 2 miles from — and just hours before — Toledo’s annual African-American Parade. Patricia Edelen, 47, of the 600 block of Ogden Avenue, is charged with criminal mischief, ethnic intimidation, and criminally damaging property, all misdemeanors, court records show. Toledo Police Department spokesman Lt. Kevan Toney said the suspect was arrested Saturday evening.  Neighbors living across the street witnessed and recorded the vandalism, which included spray-painting the “N-word” on the house. They told police they were afraid someone would burn down the home because of what was painted on it, according to an incident report. The news went viral when Monica Davis, the Realtor selling the property, streamed a Facebook Live video showing the vandalism to the home and her Realtor sign.

via toledoblade: Neighbor charged after Toledo home spray-painted with N-word

Lega mit Geldsorgen – 48.969.000 Probleme für Italiens Rechte

Knapp 49 Millionen Euro hat sich die Regierungspartei Lega vor Jahren erschwindelt – und soll sie jetzt zurückzahlen. Sauerei, wütet Rechten-Chef Matteo Salvini, man wolle ihn und seine Partei ruinieren. Italiens Law-and-Order-Sheriff, Matteo Salvini, Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei, hat ein Problem. Seine Partei soll knapp 49 Millionen Euro zurückzahlen, die sie betrügerisch der Staatskasse abgeluchst und teilweise in Luxemburg versteckt haben soll. Darum sperrte die Staatsanwaltschaft Genua bereits im September 2017 die Konten der Partei. Für Salvini war das ein “Anschlag auf die Demokratie” von “Faschokommunisten” und “ultraroten Richtern”. Die Worte hat er offenbar von seinem Ex-Bündnispartner Silvio Berlusconi übernommen.  (…) So befand auch der Corte di Cassazione – in etwa vergleichbar mit dem deutschen Bundesgerichtshof – dass der Lega so lange alle Einnahmen weggepfändet werden sollen, bis die erschlichenen exakt 48 Millionen 969 Tausend Euro wieder in der Staatskasse sind. In der jetzt vom Gericht vorgelegten Ausformulierung seines Urteils vom 12. April heißt es: “Wo auch immer” und “bei wem auch immer” möge die Staatsanwaltschaft Lega-Geld einsammeln.

via spon: Lega mit Geldsorgen 48.969.000 Probleme für Italiens Rechte

Polizei löst rechte Szene-Feier auf, Partyvolk leistet Widerstand – #schauhin #nazipack

In Magdeburg hat die Polizei gegen erheblichen Widerstand eine Feier mit Dutzenden mutmaßlichen Anhängern der rechten Szene aufgelöst. Bei der mehr als fünfstündigen Aktion seien in der Nacht zum Sonntag die Personalien von 31 Anwesenden festgestellt worden, sagte ein Polizeisprecher. (…) Die ersten Beamten wurden von Feiernden behindert, so dass sie Unterstützung anforderten. Mit der Verstärkung wurde das Lokal geräumt. Dabei gab es laut Polizei teils aktiven Widerstand und “Sieg Heil”-Rufe

via tag24: Polizei löst rechte Szene-Feier auf, Partyvolk leistet Widerstand

Suizid nach Abschiebung : Afghanischer Asylbewerber litt unter psychischen Problemen

Der Suizid eines abgeschobenen Afghanen hatte für Aufsehen gesorgt. Offenbar litt der Mann schon länger unter psychischen Problemen. Trotzdem wurde der Mann als flugtauglich eingestuft. Der abgelehnte afghanische Asylbewerber, der sich nach seiner Abschiebung aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hatte, litt einem Medienbericht zufolge seit Monaten unter psychischen Problemen. Laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sagten ehemalige Mitbewohner des Afghanen, der junge Mann habe depressiv und verwirrt gewirkt. Im Frühjahr 2018 befand er sich demnach wegen psychischer Probleme in Behandlung. Unter solchen Umständen würden Behörden in der Regel von Rückführungen absehen, berichtete der „Spiegel“. Die Hamburger Ausländerbehörde hingegen bekräftigt, der Afghane sei vor der Abschiebung auf Flugtauglichkeit untersucht worden. Anzeichen für eine Suizidgefahr habe es dabei nicht gegeben. Der Afghane war in Deutschland wegen diverser Vergehen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Nach Informationen des “Spiegel“ wurde er bereits 2014 wegen Schwarzfahrens und Diebstahls zu Sozialstunden verurteilt. Am Silvesterabend 2017 soll er einen Mann in einem Hostel ausgeraubt haben. Noch bevor das Verfahren vor Gericht ging, wurde der Mann in der vergangenen Woche abgeschoben. Später wurde er tot in einer Zwischenunterkunft in Kabul aufgefunden.

via faz: Suizid nach Abschiebung : Afghanischer Asylbewerber litt unter psychischen Problemen

Schwach besuchter „Konservatismus“-Kongress der AfD-Jugend

Nur etwa 50 Gäste erschienen am Samstag bis zum frühen Nachmittag bei einer Veranstaltung der Junge Alternative Bayern im unterfränkischen Prichsenstadt. Neben dem „Parteiphilosophen“ Marc Jongen und Rechtsaußen Andreas Kalbitz traten dort noch Brückenbauer zur Neuen Rechten und Identitären Bewegung auf. Gerechnet wurde mit deutlich mehr Teilnehmern. Am Samstag lud die bayerische AfD-Jugend ein zu einem „Konservatismus“-Kongress. Der Untertitel zum politisch umkämpften Begriff lautete „Leben aus dem, was immer gilt.“ Das könnte nun ein Bekenntnis zu unveräußerlichen Grund- und Menschenrechten sein, oder aber auch eine Hommage an biologistische und sozialdarwinistische Sichtweisen von der Natur als Lehrmeisterin des menschlichen Zusammenlebens. Bekannt geworden ist der Spruch als Teil eines Zitats, das vor allem durch den nationalistischen Publizisten Ernst Jünger bekannt wurde. Eigentlich zugeschrieben wird es wahlweise dessen Weggefährten Albrecht Erich Günther oder dem französischen Moralisten Antoine Comte de Rivaról (1753 bis 1801). Füllen sollten den Begriff an dem Tag der „Parteiphilosoph“ Marc Jongen, der mit Kontakten zur verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend in die Schlagzeilen geratene AfD-Landesvorsitzende von Brandenburg, Andreas Kalbitz, der Verantwortliche der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ Felix Menzel und der Chefredakteur des „Arcadi“-Magazins Yannick Noé, der zudem als Sprecher der AfD Leverkusen tätig ist. Unterstützt wird das Magazin offenbar von der von Rechtsextremisten und Rechtsradikalen gemeinsam betriebenen Plattform Einprozent. Der aus dem Umfeld der Jungen Freiheit stammende Historiker Michael Paulwitz hatte abgesagt.

via endstation rechts: Schwach besuchter „Konservatismus“-Kongress der AfD-Jugend

Gastbeitrag von Norbert Blüm – Wo, C, bist du geblieben?

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren. Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. “Asylanten” sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den “Obergrenzen” nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken. Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen.  (…) War jene Mutter, die nur eines ihrer drei Kinder so lange über Wasser halten konnte, bis das Rettungsboot sie auffischte, eine “Asyltouristin”? Waren die Flüchtlinge, die im Kühllaster erstickten und deren Leichen, darunter vier Kinder, an einer Haltebucht der Autobahn A 4 zwischen Budapest und Wien gefunden wurden, “Asyltouristen”? Und sind die Ärzte ohne Grenzen eine Filiale der “Anti-Abschiebungsindustrie”? Sie sind Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einspringen. Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müsste man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen, und den Stammtischbrüdern sollte man erst erlauben, die nächste Mass zu bestellen, nachdem sie zuvor eine kalte Nacht in einem Flüchtlingslager im Zelt verbracht haben. Ich empfehle Lesbos. (…) Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt. Westliche Agrarkonzerne kaufen ganze Landstriche auf und entwurzeln so eine jahrhundertealte Subsistenzkultur, die ihre Menschen ernährte. Landflächen, so groß wie halb Europa, sollen sich bereits im Besitz westlicher Agrarkonzerne befinden. Die Spekulation mit Ackerboden verspricht hohe Rendite; Nahrung wird Aktie. /…) Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so kaltherzig schwadronieren, wie es in der übergroßen Koalition zwischen altem Stammtisch und neuem rechten Establishment gang und gäbe ist. Wer sich ihre großspurigen Reden anhört, gewinnt den Eindruck, als handele es sich bei den Flüchtlingen um vergnügte “Nassauer”, die uns auszunutzen versuchen. Doch wer sich an nordafrikanischen Ufern in die Schlauchboote begibt, muss viel erlitten haben, um das Risiko einzugehen, im Mittelmeer zu ersaufen. Eine Volkspartei ist etwas anderes als eine “Sammlungsbewegung” Die CDU, “meine” Partei, war eine originale politische Innovation des Jahres 1945. Es war die Zeit des Zusammenbruchs: Millionen Tote, Millionen Kriegsversehrte, Millionen Frauen, deren Männer aus dem Krieg nicht mehr heimkamen, Millionen Flüchtlinge und Vertriebene, Trampelpfade über Trümmerberge, wo heute wieder Prachtstraßen sind. Ich war damals nur Kind. Wir hatten wenig zu essen, hausten in zerbombten Wohnungen und wussten nicht, wie wir über den Winter 1945/46 kommen sollten. (…) Wo, C, bist du geblieben? Mich schreckt der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen hat.

via sz: Gastbeitrag von Norbert Blüm – Wo, C, bist du geblieben?

Pussy Riot stürmen Endspiel im Luschniki-Stadion

Vier Flitzer stören das WM-Endspiel, die regierungskritische Band Pussy Riot bekennt sich später zu der Aktion.
Ihr Vorgehen begründet die Gruppe mit dem elften Todestag des russischen Dichters und Künstlers Dmitri Alexandrowitsch Prigow. Dazu stellt sie einige Forderungen, etwa alle politischen Gefangenen freizulassen und politische Debatten im Land zuzulassen. In der 52. Minute des WM-Finales zwischen Frankreich und Kroatien sind vier Flitzer auf das Spielfeld gestürmt. Die Partie musste beim Stande von 2:1 für die Franzosen kurz unterbrochen werden, die vier Eindringlinge wurden von Sicherheitskräften vom Platz geschleift. Zu dem Vorfall bekannte sich wenig später die regierungskritische russische Punkrockband Pussy Riot. Auf Twitter und Facebook verbreitete die Gruppe eine Mitteilung, in der sie ihr Vorgehen mit dem elften Todestag des russischen Dichters und Künstlers Dmitri Alexandrowitsch Prigow begründete.

via sz: Pussy Riot stürmen Endspiel im Luschniki-Stadion

Festnahme in der Türkei: Alzeyer Stadträtin Dilan Düzgün wegen Terrorverdachts verhaftet

Wegen Terrorverdachts wurde die Alzeyerin Dilan Düzgün am Freitag auf dem türkischen Flughafen Dalaman festgenommen. Die 26 Jahre alte Deutsche mit kurdischen Wurzeln hatte in der türkischen Ferienregion zwei Wochen Urlaub gemacht und wollte mit ihrem Mann Serkan (29) am Freitag gegen 20 Uhr den Rückflug nach Frankfurt antreten. Der bereits 2017 ausgestellte Haftbefehl wurde wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten Düzgüns erlassen. Der Verdacht stützt sich auf von Düzgün geteilten Facebook-Beiträgen, in denen Kritik an Staatspräsident Erdogan geübt wird. Die Politikerin, die die Linken im Alzeyer Stadtrat und im Kreistag Alzey-Worms vertritt, wusste von diesem Haftbefehl nichts. Sie wurde in Polizeigewahrsam genommen – an ihrem 26. Geburtstag. Nach Intervention des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan Metzler und des Auswärtigen Amtes ist Dilan Düzgün am Samstag gegen 18.50 Uhr wieder entlassen worden. Ein Cousin hat sie danach zu Verwandten nach Istanbul gebracht. Von dort aus wird sie voraussichtlich am Montag den Heimflug antreten. (…) Vater und Tochter engagieren sich nicht nur in der Kommunalpolitik, sondern auch in der alevitischen Gemeinde. In Alzey haben sie an Kundgebungen gegen die Politik Erdogans teilgenommen. Die kurdischstämmige Familie macht keinen Hehl aus ihrer Ablehnung Erdogans.

via wiesbadener tageblatt: Festnahme in der Türkei: Alzeyer Stadträtin Dilan Düzgün wegen Terrorverdachts verhaftet