#Staatsanwaltschaft prüft dubiose #AfD – #Spende aus der #Schweiz – #Weidel #staatsalimentierte #betrüger #pack

Wer unterstützte AfD-Fraktionschefin Weidel mit 130.000 Euro? Auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich nach SPIEGEL-Informationen für die mutmaßlich illegalen Wahlkampfspenden aus der Schweiz. Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, dem SPIEGEL sagte, habe seine Behörde Vorermittlungen in dem Fall eingeleitet. “Die Staatsanwaltschaft Konstanz prüft aufgrund der Presseberichte, ob Anhaltspunkte für strafbare Handlungen vorliegen.” Nach SPIEGEL-Informationen geht es vor allem um die Frage, ob bei der Spende gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes verstoßen wurde. Demnach droht jedem, der die Herkunft der finanziellen Mittel einer Partei verschleiert und so den Rechenschaftsbericht einer Partei verfälscht, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Überdies verbietet das Parteiengesetz die Annahme von Spenden, die “im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt”. Am Sonntag war durch einen Bericht von “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR bekannt geworden, das der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im jüngsten Bundestagswahlkampf 150.000 Schweizer Franken (rund 130.000 Euro) erhalten hatte – gestückelt in 18 Tranchen und mit dem Vermerk “Wahlkampfspende Alice Weidel” versehen. Überwiesen wurde das Geld über das Konto eines Pharmaunternehmens in Zürich.

via spon: Staatsanwaltschaft prüft dubiose AfD-Spende aus der Schweiz

siehe auch: #AfD – #Parteispende – Anonymer Hintermann unterstützte #Weidel – #staatsalimentierte #betrüger #pack. Der Fall der Großspende aus der Schweiz an die AfD wird immer rätselhafter: Das Geld stammt laut WDR, NDR und SZ von einer Firma in Zürich. Die gibt an, das Geld “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” überwiesen zu haben. Der Name “PWS Pharmawholesale International AG” steht als Absender auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Im Jahr 2017 überwies die PWS in 18 Einzelspenden mehr als 132.000 Euro an den Kreisverband Bodensee der AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel. Firma wusste angeblich nichts über Empfänger Der Verwaltungsrat der PWS sagte nun, dass der Geschäftsführer der Pharmafirma die Überweisung “treuhänderisch für einen Geschäftsfreund” erledigt habe; Großspende an AfD – Weidel und Gauland weisen anderen die Schuld zu. Unter welchen Umständen die Spende aus der Schweiz auf dem Konto der AfD landete, wird die Partei der Bundestagsverwaltung erklären müssen. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Parteikollege Alexander Gauland weisen jede Schuld von sich. Ihre politischen Gegner zweifeln an ihrem Aufklärungswillen. Für die AfD Spitze steht der Schuldige schon fest. Frank Kral, der Landesschatzmeister von Baden Württemberg. Kral war erst Ende Oktober von seinen Aufgaben in der Bundestagsfraktion entbunden worden. Ein Wirtschaftsprüfer hatte im Auftrag der Fraktion festgestellt , dass es erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung gebe, für die Kral als der kommissarische Leiter in der Fraktion verantwortlich war. (…) Alice Weidel und Co-Parteichef Alexander Gauland weisen heute in der Bildzeitung allein dem Landesschatzmeister Frank Kral die Schuld zu. Alexander Gauland nimmt seine Co-Fraktionsvorsitzende mit dem Verweis in Schutz, dass das Geld auf ihr betreiben hin zurücküberweisen wurde, wenn auch, so Gauland, etwas spät. Diesen Versuch der Ausrede will Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann nicht gelten lassen. „Spenden ab 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten sofort gemeldet werden. Das ist hier offenkundig nicht geschehen. Und zweitens: Spenden aus dem Nicht EU Ausland dürfen überhaupt nicht angenommen werden, wenn sie von Nicht Deutschen gegeben werden.“ Alles Fragen, die die AfD in ihrem Bericht an die Bundestagsverwaltung wird darlegen müssen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat derweil Zweifel an Weidels Aufklärungswillen. „An den hohen moralischen Maßstäben, die die AfD und Frau Weidel gern an andere anlegen, müssen sie sich nun selbst messen lassen“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“. Zweifel seien angebracht. Nach der Einschätzung von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki droht der AfD eine Strafe von bis zu 390.000 Euro; Bericht über riesige illegale Summe an AfD: Gauland reagiert – Grüne gehen auf Weidel los. 2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein und wurde drittstärkste Kraft. Doch auf den Erfolg könnte sich nun ein Schatten legen. Eine Großspende aus dem Ausland kurz vor der Wahl bringt die Partei in Erklärungsnot – besonders Alice Weidel. 12.14 Uhr: Grüne: Weidel will uns in Parteispendenaffäre für dumm verkaufen Die Grünen im Bundestag haben der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, sie versuche die Öffentlichkeit über ihre eigene Schuld in der Affäre um Spenden aus der Schweiz zu täuschen. „Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Niemand glaube Weidel, dass sie als namentlich Begünstigte und Vizevorsitzende des AfD-Kreisverbandes Bodensee nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union illegal seien und woher das Geld stamme. Die Aufklärung dürfe sich nun nicht nur auf die Spende an Weidel beschränken. Es müsse auch geprüft werden, ob die AfD systematisch gegen die Finanzregeln verstoße;

Selbsternannte Bürgerwehr: Hitlerhaus als Vereinslokal

Division Braunau stellte Foto ins Netz – Polizei sieht “äußerst geschmacklosen” Eintrag, geht aber derzeit noch nicht von einem strafrechtlich relevanten Verhalten aus. In Linz ist eine selbst ernannte Bürgerwehr namens “Vikings Security Austria Division Linz” Ende Oktober auf allgemeine Ablehnung gestoßen, nun stellte ein Ableger der Gruppe ein Bild des Hitler-Geburtshauses in Braunau online und vermerkte dazu: “Wenn alles gut geht haben wir bald ein Vereinslokal!” Das berichtete das ORF Radio Oberösterreich am Dienstag.
Die neue Gruppe nennt sich “Vikings Security Austria Division Braunau”. Ihren Facebook-Eintrag hält die Polizei zwar für “äußerst geschmacklos”, wie Sprecher David Furtner zur APA sagte, aber man gehe derzeit noch nicht von einem strafrechtlich relevanten Verhalten aus. Der Verfassungsschutz werde die Sache allerdings weiter beobachten, betonte er. Man ordne die Gruppe dem “rechtsradikalen Spektrum zu”. Martialischer Facebookauftritt Die “Vikings Security Austria” versucht sich offensichtlich nach der Art und Weise von unpolitischen Motorradclubs zu organisieren. Das beginnt bei der Kleidung und geht mit der Organisationsweise von der Führungsebene abwärts weiter, wie Einträge der Gruppe auf Facebook zeigen. Online tritt sie martialisch auf. Das Facebook-Profilbild der vier bisher auf Facebook in Erscheinung getretenen Ableger in Wien, Linz, Graz und Salzburg ist ein abstrakter Adler. Die Flügel deuten farblich die alte deutsche Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) an. In sozialen Medien wirbt man um Mitglieder, das Vorhaben wird als “Guter Zweck” beworben. In Österreich ist die Gruppe erstmals im August aufgetaucht. Unklar ist die Mitgliederzahl, die aber auch nach Ansicht der Ermittler nicht allzu hoch sein dürfte. Auf Facebook-Bildern sind nur wenige Personen von hinten zu sehen. Fotos von angeblich in Linz durchgeführten Patrouillen hält die Polizei für “fingiert”

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#FPÖ – Rassistisches Video wurde wieder gelöscht

Ein Video, mit dem die FPÖ das Thema Sozialmissbrauch am Beispiel der E-Card anspricht, sorgte tagsüber für Empörung, weil darin rassistische Klischees bedient werden. Am Abend nahm die FPÖ das Video vom Netz. Während die Regierung am Dienstag zu einem Gipfel gegen Hass im Netz ins Bundeskanzleramt einlud, stellte die FPÖ ein Video auf Facebook, das rassistische Klischees bedient. Darin wird der Missbrauch der E-Card von einem “Ali”, der einen Fes trägt, veranschaulicht. Auch der Klubobmann der Wiener Freiheiltichen, Johann Gudenus, hat das Video auf seiner Seite geteilt. Besagter Ali will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins Mustafa “die Zähne auf Vordermann bringen lassen”, wie es heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist. “Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch ade”, lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video, das prompt Kritik von der Konkurrenz im Netz erntete. “Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen ‘Hass im Netz’ gleich Anschauungsbeispiele liefern”, meinten etwa die NEOS. Auch ZIB-Moderator Armin Wolf findet auf Twitter klare Worte. “Gegen offene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Netz scheinen Klarnamen ja eher wenig zu helfen”, so der ORF-Anchorman. Gegen offene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus im Netz scheinen Klarnamen ja eher wenig zu helfen. pic.twitter.com/LWzXvn4A9C — Armin Wolf (@ArminWolf) 13. November 2018 Am Abend wurde das Video vom Netz genommen. In der FPÖ-Zentrale zog man auf Geheiß des Parteichefs die Notbremse. Zum Video sagte Christian Hafenecker , dieses sei “durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe”. “Ich hätte das so nicht online gestellt.” Nachdem er von dem Kurz-Film Kenntnis erlangt habe, sei der Clip wieder vom Netz genommen worden, da er der Meinung sei, “dass man es anders hätte dastellen können”. “Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler”, so der Generalsekretär.

via kleine zeitung FPÖRassistisches Video wurde wieder gelöscht

The Alt-Right’s Favorite Meme Is 100 Years Old

‘Cultural Marxism’ might sound postmodern but it’s got a long, toxic history. At the chilling climax of William S. Lind’s 2014 novel “Victoria,” knights wearing crusader’s crosses and singing Christian hymns brutally slay the politically correct faculty at Dartmouth College, the main character’s (and Mr. Lind’s) alma mater. “The work of slaughter went quickly,” the narrator says. “In less than five minutes of screams, shrieks and howls, it was all over. The floor ran deep with the bowels of cultural Marxism.” What is “cultural Marxism”? And why does Mr. Lind fantasize about its slaughter? Nothing of the kind actually exists. But it is increasingly popular to indict cultural Marxism’s baleful effects on society — and to dream of its violent extermination. With a spate of recent violence in the United States and elsewhere, calling out the runaway alt-right imagination is more urgent than ever. Originally an American contribution to the phantasmagoria of the alt-right, the fear of “cultural Marxism” has been percolating for years through global sewers of hatred. Increasingly, it has burst into the mainstream. Before President Trump’s aide Rich Higgins was fired last year, he invoked the threat of “cultural Marxism” in proposing a new national security strategy. In June, Ron Paul tweeted out a racist meme that employed the phrase. On Twitter, the son of Jair Bolsonaro, Brazil’s newly elected strongman, boasted of meeting Steve Bannon and joining forces to defeat “cultural Marxism.” Jordan Peterson, the self-help guru and best-selling author, has railed against it too in his YouTube ruminations. “Cultural Marxism” is also a favorite topic on Gab, the social media network where Robert Bowers, the man accused of shooting 11 people at a synagogue in Pittsburgh last month, spent time. Mr. Lind may have only fantasized about mass death as a comeuppance for cultural Marxists, but others have acted on it: In his 1,500-page manifesto, the Norwegian far-rightist Anders Breivik, who killed 77 people in 2011, invoked “cultural Marxism” repeatedly. “It wants to change behavior, thought, even the words we use,” he wrote. “To a significant extent, it already has.”
According to their delirious foes, “cultural Marxists” are an unholy alliance of abortionists, feminists, globalists, homosexuals, intellectuals and socialists who have translated the far left’s old campaign to take away people’s privileges from “class struggle” into “identity politics” and multiculturalism. Before he executes the professors, the protagonist of Mr. Lind’s novel expounds on his theory to their faces: “Classical Marxists, where they obtained power, expropriated the bourgeoisie and gave their property to the state,” he says. “Where you obtained power, you expropriated the rights of white men and gave special privileges to feminists, blacks, gays, and the like.” It is on the basis of this parallel that the novel justifies carnage against the “enemies of Christendom” as an act showing that “Western culture” is “recovering its will.”

via nytimes: The Alt-Right’s Favorite Meme Is 100 Years Old

Cary man admits to passing out neo-Nazi fliers in neighborhood, warrant says

A Cary man charged with burning a cross at a town park and making anti-Semitic comments at a synagogue also passed out neo-Nazi fliers around his neighborhood, according to Wake County search warrants obtained by CBS 17. William Josephus Warden, 20, faces a charge of ethnic intimidation as well as a charge of placing a burning cross without permission. Cary police said Warden went to the Congregation of Shaarei Shalom in Cary on Nov. 3 around 10:15 p.m. He rang their smart doorbell and someone answered the call remotely. At that point, Cary police said Warden made a “number of disparaging statements against the Jewish religion and people of the Jewish faith.” Rabbi Seth Klayman said Warden made “typical anti-Semitic tropes” like “get out of the government” and “get out of Cary.” A Cary police investigation shows Warden burned a cross at Bond Park in Cary on Oct. 26. The newly-obtained warrants show that Warden was involved in other neo-Nazi incidents in Cary. According to authorities, a paper flier with a swastika and the words “Aryan Youth” were passed out at homes in the area of Roebling Lane in Cary on the morning of Oct. 16. On the flier was a link to a Soundcloud music channel. The channel contained “numerous songs bearing titles which suggest a strong anti-Semitic and anti-African ideology,” as well as “a partial image of a swastika flag along with the words ‘Will Warden’ and ‘Morrisville, North Carolina…’ according to warrants. On or around Oct. 18, at least 60 fliers were reported in the same area of Cary. Those fliers contained an image of a swastika and the words, in all capital letters, “…JOIN US IN THE STRUGGLE FOR GLOBAL WHITE SUPREMACY AT THE DAILY STORMER.”

via cbs17: Cary man admits to passing out neo-Nazi fliers in neighborhood, warrant says

Photographer: Nazi salute image not meant to be offensive

The parent who took a photo of Wisconsin high school boys giving what appears to be a Nazi salute on the steps of a local courthouse said Tuesday he was simply asking the teens to wave goodbye to their parents before they headed to prom and never anticipated the image would draw such widespread condemnation. But Pete Gust, who has a son in the photo, said he understood why his photo of about 60 boys outside the Sauk County Courthouse in Baraboo last spring offended some people. About two-thirds of the boys have their right arms raised in the gesture. “The optics aren’t good,” Gust told The Associated Press, but added: “There was never any inkling of that whatsoever. …. There was nothing intended in any way shape or form to simulate anything that was offensive to anyone.” But one of the students in the photo who did not raise his arm, Jordan Blue, said he believes some of the students did intend to make the Nazi salute as a joke. “It was very disrespectful to what my beliefs are, and it was a very bad representation of the senior class and the Baraboo School District, because by all means, the Baraboo School District does not support that kind of actions and it is a district that provides many opportunities for the students,” Blue told the Baraboo News Republic. “This is something that I will never forget.” Gust had posted the photo to his photography business website, Wheel Memories, after it was taken in May. He took it down Monday and posted an apology after it surfaced in social media posts and was shared widely, prompting strong criticism from individuals and from Jewish organizations.

via news8000: Photographer: Nazi salute image not meant to be offensive

siehe auch: Wisconsin students perform apparent Nazi salute in photo prompting investigation. A Wisconsin school district is investigating a photo of a group of high school boys giving what appears to be a Nazi salute. Baraboo School District Superintendent Lori Mueller said she became aware of the photo Monday after it was posted on social media. Mueller says the photo appears to have been taken last spring and wasn’t on school grounds. If anybody from Baraboo High School in Wisconsin can clue me in on why it appears the entire male class of 2018 is throwing up a Sig Heil during their prom photos – that would be great. Mueller says the photo doesn’t reflect the district’s values and that administrators will pursue appropriate action

AfD-Spendenaffäre: Ziemlich peinlich

Was die AfD wohl gesagt hätte, wenn sich das eine andere Partei geleistet hätte? Wenn ein Unternehmen aus einem Nicht-EU-Land eine hohe, in kleine Tranchen gestückelte Summe gespendet hätte, um damit den Wahlkampf eines prominenten Politikers von Union oder SPD zu unterstützen. Man darf annehmen, Alice Weidel und Co. hätten bei einem so offensichtlichen Verstoß gegen das Parteienfinanzierungsgesetz Zeter und Mordio geschrien. Eine Rücktrittsforderung hätte nicht lange auf sich warten lassen. Die AfD ist schließlich eine Partei, in der Recht und Gesetz noch etwas gelten. Tatsächlich? Das Image, das sich die “Alternative” gegeben hat, macht die Sache mit dem Geld aus der Schweiz für die Partei besonders unangenehm. Und für Fraktionschefin Alice Weidel. Die wäscht ihre Hände reflexhaft in Unschuld, behauptet, nichts mit der Spende zu tun zu haben. Doch so einfach ist es nicht.

via idowa: AfD-Spendenaffäre: Ziemlich peinlich 

“Vogelschiss”-Äußerung – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland ein

“Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte” – das sagte Alexander Gauland bei einem AfD-Treffen in Seebach. Die Staatsanwaltschaft Meiningen sieht darin keine Volksverhetzung. Die “Vogelschiss”-Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland bleibt offenbar ohne juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft Meiningen habe die Ermittlungen gegen den Politiker eingestellt, berichtete der Hessische Rundfunk am Montag. Das Zitat sei nach Ansicht der Staatsanwaltschaft durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt und der Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Gauland hatte im Juni auf einem Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative in Seebach (Wartburgkreis) gesagt, “Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte”. Dies stieß auf breite Empörung. Der Vorsitzende des hessischen Ausländerbeirats, Enis Gülegen, erstattete Anzeige. Laut HR gingen insgesamt mehr als 30 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft ein. Gülegen zeigte sich enttäuscht von der Einstellung der Ermittlungen.

via mdr: “Vogelschiss”-Äußerung Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland ein

Wisconsin students perform apparent Nazi salute in photo prompting investigation

A Wisconsin school district is investigating a photo of a group of high school boys giving what appears to be a Nazi salute. Baraboo School District Superintendent Lori Mueller said she became aware of the photo Monday after it was posted on social media. Mueller says the photo appears to have been taken last spring and wasn’t on school grounds. If anybody from Baraboo High School in Wisconsin can clue me in on why it appears the entire male class of 2018 is throwing up a Sig Heil during their prom photos – that would be great. Mueller says the photo doesn’t reflect the district’s values and that administrators will pursue appropriate action. Baraboo police are also investigating. “Early this morning, a photo that was taken last spring of some Baraboo School District student who appear to be making extremely inappropriate gestures began circulating on social media,” Mueller wrote in a statement. “The school district is investigating this situation and is working with parents, staff and local authorities. If the gesture is what it appers to be, the district will pursue any and all available and appropriate actions, including legal, to address the issue.”

via globalnews: Wisconsin students perform apparent Nazi salute in photo prompting investigation

Couple who named their baby after Adolf Hitler found guilty of being members of banned neo-Nazi group

A neo-Nazi couple who named their child after Adolf Hitler have been found guilty Monday of being part of a banned right-wing group in England. Adam Thomas, 22, and Claudia Patatas, 38, were convicted at Birmingham Crown Court in the country’s West Midlands region for being members of the extreme right-wing organization, National Action. The group was banned in 2016. According to the UK’s Press Association news agency, the court heard that the couple gave their child the middle name “Adolf” after Hitler, because of Thomas’ “admiration” for him. Photos were also recovered from the couple’s home that showed Thomas dressed in the white robes of the Ku Klux Klan while holding his son, according to PA. The jury were also shown a tattoo Patatas has, which reproduces an intricate floor design from inside a former SS headquarters at Wewelsburg Castle in Germany, PA said. Claudia Patatas, 38, was found guilty of being a member of the banned far-right terrorist group National Action. Claudia Patatas, 38, was found guilty of being a member of the banned far-right terrorist group National Action. The court heard how members of National Action had several methods to disguise their contact with each other and used closed encrypted messaging platforms to organize meetings to spread their ideology. The group was banned by the UK’s former home secretary, Amber Rudd, after she called it “racist, anti-Semitic, and homophobic.” Rudd added that it is an “organization which stirs up hatred, glorifies violence, and promotes a vile ideology, and I will not stand for it. It has absolutely no place in a Britain that works for everyone.” The group was outlawed after it had celebrated the murder of Labour Party member of Parliament Jo Cox. As part of the same trial, 27-year-old Daniel Bogunovic was also found guilty for being part of the group and three other men admitted they were members prior to the case, West Midlands Police said. The couple and the four other men will be sentenced in December, PA reported.

via cnn: Couple who named their baby after Adolf Hitler found guilty of being members of banned neo-Nazi group