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Steuerhinterziehung im Eichsfeld: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt

Steuerfahnder durchsuchen Räumlichkeiten im Eichsfeld einer Zeugin im Mühlhäuser Reichsbürger-Prozess: Die Frau wird verdächtigt, mehrere Hunderttausend Euro Steuern nicht gezahlt zu haben. Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat die Steuerfahndung mehrere Objekte im Eichsfeld durchsucht. Ermittelt werde gegen eine Unternehmerin aus Leinefelde-Worbis in zwölf Fällen, teilte die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mit. Die Frau aus Leinefelde-Worbis wird verdächtigt, mehrere Hunderttausend Euro Steuern unterschlagen zu haben. Durchsucht wurden den Angaben zufolge mehrere Betriebs- und Privatobjekte. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Betriebsunterlagen und Speichermedien sichergestellt. Mehrere Hunderttausend Euro: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt Laut der Staatsanwaltschaft soll die Frau unter anderem private Aufwendungen bewusst als Betriebsausgaben eines von ihr geführten Unternehmens verbucht haben. Zudem soll die Frau in einer Zeugenaussage im Reichsbürger-Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen angegeben haben, als Geschäftsführerin Edelmetalle im Wert von rund zwei Millionen Euro von einem der Angeklagten erworben zu haben. Diese seien jedoch nur teilweise bei dem Unternehmen angekommen, hieß es.

via göttinger tageblatt: Steuerhinterziehung im Eichsfeld: Zeugin im Reichsbürger-Prozess verdächtigt

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Schock in Sofia: Mutmaßliche Neonazis greifen jüdische Jugendliche an – #terror

Eine Gruppe mutmaßlicher Neonazis hat nach Angaben der Jüdischen Gemeinde Rom versucht, ein Hotel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu stürmen. Dort hätten sich jüdische Jugendliche aus Italien aufgehalten. Die Angreifer sollen antisemitische Parolen gerufen, den Hitlergruß gezeigt und den Zugang zum Gebäude blockiert haben. Der Vorfall ereignete sich am letzten Sonntag. “Unsere Kinder sind in Europa nicht frei unterwegs, ohne Gewalt und verbaler Aggression durch Antisemiten ausgesetzt zu sein”, erklärte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Rom, Victor Fadlun. Nach seinen Angaben dokumentiert ein Video den Vorfall. Darauf seien schwarz gekleidete Skinheads mit Totenkopf-Symbolen zu sehen, die vor dem Hotel den NS-Spruch “Sieg Heil” gerufen und den verbotenen Gruß gezeigt hätten. Ermittlungen laufen Die Gruppe habe versucht, in das Gebäude einzudringen, in dem sich mehrere Dutzend Jugendliche, darunter Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Rom, mit ihren Betreuern aufhielten. Nach dem Einschreiten der Polizei seien die Angreifer zunächst verschwunden, später jedoch zurückgekehrt und hätten erneut die Eingänge blockiert.

via vol: Schock in Sofia: Mutmaßliche Neonazis greifen jüdische Jugendliche an

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Marktradikaler Redner bei AfD-Stiftung – Mileis Meister

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg lädt einen Referenten ein, der die 53-Stunden-Woche für nötig hält. Die AfD-Wählenden stört es nicht. Für den 13. August hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in Hamburg einen Gast eingeladen, der den libertären Präsidenten Argentiniens, Javier Milei, an Marktradikalität in den Schatten stellt. Hans-Bernd Pillkahn wird als „ehemaliger Mitgestalter der Metallindustrie“ vorgestellt, der bei Thyssenkrupp tätig gewesen und „seit einer Generation Unternehmer“ sei. Pillkahn soll über die „Perspektiven der energieintensiven Industrie Deutschlands – Bedeutung im weltwirtschaftlichen Kontext sowie insbesondere auch für Hamburg“ sprechen. Seitdem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Atomkraftwerke „geschlachtet“ habe, sei die Metallindustrie in der Krise, sagt der Ingenieur. Nur mit stringenten autoritären Maßnahmen könnten die gegenwärtigen ökonomischen Fehlentwicklungen beendet werden. Der Vorsitzende der Hamburger DES, Thorsten Prenzel, ist zugleich Geschäftsführer der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion. Die landespolitische Perspektive sollen an dem Abend der energiepolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Joachim Körner, sowie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Peggy Heitmann einbringen. Die Stiftung hat ihre Veranstaltung bisher nicht öffentlich beworben. Die Einladung liegt jedoch dem Hamburger Bündnis gegen rechts vor. Das Bündnis weist auf einen Auftritt des „dubiosen Unternehmensberaters“ 2022 im Klimaleugnermilieu Stuttgarts hin. Im selben Jahr trat Pillkahn bei der AfD-Bundestagsfraktion auf, die sich fragte: „Wie viel Milei brauchen wir für die Rettung des deutschen Sozialstaats?“ (…) Er forderte in seiner Präsentation die Erhöhung der Lebensarbeitszeit von 15 Prozent auf 20 Prozent. „Deutschland ist absoluter Weltmeister in nicht arbeiten“, geißelte Pillkahn. Seinem Vorschlag folgend, müsste entweder ein Drittel mehr pro Woche gearbeitet werden – 53-Stunden – oder entsprechend länger auf die Rente gewartet werden. Pillkahn fordert auch, die Ausgaben der Bundesbehörden, Landkreise und Städte, Hochschulen, Großforschungseinrichtungen, Verbände, Kammern und Innungen um 30 Prozent zu senken. Die Konsequenz wäre eine breite Auflösung von Strukturen und massenhafte Entlassungen. Unter Applaus ließ er die Frage offen, ob wohl eher ein „Präsident à la argentinischer Verfassung oder ein EU-abhänge Verwaltung“ die angebliche notwendige Kehrtwende schaffen würde.

via taz: Marktradikaler Redner bei AfD-Stiftung Mileis Meister

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Nach AfD-Gutachten der GFF – Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

Ein offener Brief des RAV gewinnt zunehmend Unterstützung: Inzwischen haben sich mehr als 1.000 Juristen der Forderung angeschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Mitte Juli 2026 richtete der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Der Verein stützt sich dabei auf das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), das zu dem Ergebnis kam, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 2 GG verstößt und damit verfassungswidrig sei. Ein Verbotsantrag hätte demnach “wahrscheinlich Erfolg”, so das Gutachten.  Der RAV-Brief war zunächst von rund 500 Jurist:innen unterzeichnet und anschließend veröffentlicht worden. Die Politik reagierte bisher nicht. In den vergangenen Tagen schlossen sich immer mehr Jurist:innen der Forderung des RAV an: Die Zahl der Unterzeichnenden hat sich innerhalb von zehn Tagen verdoppelt. Über 1000 Anwält:innen, Richter:innen, Staatsanwält:innen, Jurist:innen aus der Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferendar:innen und viele mehr stellen sich hinter die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. “Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten” Der Bundestag und die Bundesregierung seien nun erneut als politisch Verantwortliche aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einzuleiten.

via lto: Nach AfD-Gutachten der GFF Über 1.000 Juristen unter­sch­reiben RAV-Brief für Par­tei­ver­bots­ver­fahren

siehe auch: Mehr als tausend Juristen verlangen AfD-Verbotsverfahren Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.Mehr als tausend Juristinnen und Juristen in Deutschland machen sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stark. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)  mit. Der Brief von Mitte Juli war zunächst von mehr als 500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden. Darin nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und damit verfassungswidrig sei.

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Linke zweifelt an Wohnsitz von AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser

Alle Kandidaten sind zur Kommunalwahl zugelassen. Doch die Linke meldet Zweifel an der Kandidatur von AfD-Kreisvorsitzender Marie-Thérèse Kaiser und fordert eine Überprüfung ihres Wohnsitzes. Rotenburg – Beanstandungen gibt es keine. Alle Kandidaten im Kreisgebiet, die sich am 13. September zur Kommunalwahl stellen wollten, werden auch auf den Wahlzetteln stehen. Das haben die Wahlausschüsse in der Region ergeben. Bedenken gibt es aber trotzdem – und die sind nun bei der Landeswahlleitung aufgelaufen. Der Kreisverband der Linken zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Kandidatur der AfD-Kreisvorsitzenden Marie-Thérèse Kaiser. Die 29-Jährige sitzt seit 2021 im Kreistag und möchte für den auch gerne wiedergewählt werden im Wahlbereich 3 (Rotenburg, Sottrum). In den Listen wird bei ihr der Beruf „Büro-Sachbearbeiterin“ angegeben, Wohnort Sottrum. Linke-Kreisvorsitzender Stefan Klingbeil stellt infrage, dass sie tatsächlich noch hier wohnt – was aber für eine Zulassung als Kandidatin notwendig ist. Der Landkreis Rotenburg 1:04 Kaiser sei Mitarbeiterin der AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, die in der Schweiz wohnt. Sie werde „entsprechend viele Arbeitstermine außerhalb des Landkreises haben“. Je nach Umfang ihrer Wochenarbeitszeit kann eine überwiegende Präsenz in ihrer Wohnanschrift infrage gestellt werden, argumentiert Klingbeil. Mehrfaches Pendeln, bei drei Wochenarbeitstagen und dies Woche um Woche, sei schon sehr zweifelhaft und sollte überprüft werden. Im Impressum von Kaisers Website wird die Landesgeschäftsstelle der AfD Niedersachsen in Dötlingen (Kreis Oldenburg) angegeben, im Bereich Datenschutzerklärung eine Adresse in Dresden, unter der auch der neurechte Verein „Ein Prozent e.V.“ geführt wird, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch und als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Eine Sottrumer Adresse taucht nicht auf

via kreiszeitung: Linke zweifelt an Wohnsitz von AfD-Kandidatin Marie-Thérèse Kaiser

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27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

Ein Prozess um Hausfriedensbruch im Neubrandenburger HKB wegen einer Protestaktion muss in eine zweite Runde gehen. Das Gericht will weitere Zeugen hören. Darf man die Bühne des politischen Gegners nutzen, um Botschaften gegen diesen zu verbreiten? Diese Frage muss derzeit das Amtsgericht Neubrandenburg klären. Dort hat ein Prozess wegen Hausfriedensbruchs gegen einen 27-jährigen Mann aus Berlin begonnen. Transparent mit Slogan „Braunkraut bleibt Braunkraut“ Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann vor, sich mit mindestens einem Gleichgesinnten am 4. November 2023 beim Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern illegal in den Saal geschmuggelt und somit Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Angeklagte soll mit einem Bekannten damals auf die Bühne gestürmt sein und dort ein Transparent mit der Aufschrift „Braunkraut bleibt Braunkraut“ und „Nazi bleibt Nazi“ hochgehalten haben. (…) Im Nachgang des Vorfalls erließ das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro gegen den 27-jährigen Berliner. Diesen wollte dieser aber nicht akzeptieren und legte Einspruch ein. So kam es zum Prozess. (…) Der Angeklagte wurde von einer Frau und einem Rentner begleitet, die sich als seine Verteidiger vorstellten, ohne Juristen zu sein. Sie bezweifelten im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 4. November 2023 zunächst einige Formalien – unter anderem, ob derjenige, der damals die Strafanzeige gestellt hat, dazu überhaupt berechtigt war. Diese Frage konnte der Zeuge aus den Reihen der Polizei nicht aufklären. Er stellte klar, dass die beiden Demonstranten, die damals der Polizei übergeben wurden, die ganze Zeit im Polizeiwagen waren – wie auch das Transparent. Ein Zeuge von der AfD war zum ersten Verhandlungstermin nicht geladen. Das führte dazu, dass zunächst offenbleiben musste, wer die Aktion der Störer damals wirklich gesehen und Anstoß daran genommen hat.

via nordkurier: 27-Jähriger stürmt Bühne bei AfD-Parteitag: Anregung der Richterin ist ihm egal

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Stadtrat aus Fraktion ausgeschlossen – Nach Hitler-Verherrlichung: AfD verliert Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat

AfD-Stadtrat Niels Foitzik hat Hitler in Online-Videos gelobt. Seine Fraktion hat ihn deshalb ausgeschlossen. Dadurch verliert die AfD ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat ihren Stadtrat Niels Foitzik aus der Fraktion ausgeschlossen und ihm wurden zudem die Mitgliedsrechte entzogen. Foitzik hatte auf der Online-Plattform TikTok Videos veröffentlicht, in denen er Hitler verherrlichte. Zuerst berichtete die “Stuttgarter Zeitung” darüber. Für die AfD-Fraktion im Gemeinderat bedeutet das laut der Stadt Stuttgart jetzt, dass sie ihren Fraktionsstatus verliert. Den bekommt man erst ab vier Sitzen. Ohne Foitzik hat die AfD nur noch drei Sitze im Gemeinderat. Die Fraktion gilt jetzt als Gruppierung. AfD hat jetzt weniger Bedeutung im Stuttgarter Gemeinderat Auf SWR-Anfrage bestätigt die Stadt, dass die AfD einige Rechte verliert, da sie jetzt nur noch eine Gruppierung ist. Dazu gehört zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht. “In jedem Fall wird die finanzielle Ausstattung geringer”, heißt es in einem Statement der Stadt. Am Ziel, einen Bürgermeister zu stellen, könnte die AfD als Gruppierung aber festhalten. Der Statuswechsel von einer Fraktion zu einer Gruppierung hat keine Auswirkungen auf das kommunalrechtliche Vorschlagsrecht für die Beigeordneten, also Bürgermeisterin oder Bürgermeister, so die Stadt Stuttgart

via swr: Stadtrat aus Fraktion ausgeschlossen Nach Hitler-Verherrlichung: AfD verliert Fraktionsstatus im Stuttgarter Gemeinderat

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