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AfD-Hassnetzwerke auf X Staatsanwalt ermittelt gegen rechten Troll Patrick Kolek – #LockHimUp

Doxxen, swatten, hassen: Der Aktivist Patrick Kolek orchestriert extrem rechte Online-Kampagnen. Seine Bubble reicht bis zur AfD. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Sie verbreiten Hass. Tagein, tagaus hängen extrem rechte Online-Aktivistinnen in sozialen Netzwerken und würdigen Menschen herab. Mal nehmen sie Äußerlichkeiten als Grund, ein andermal politische Überzeugungen – immer sind ihre Posts unter der Gürtellinie. Sie schreiben Dinge wie: „Früher hatte man noch den Anstand Oppositionelle zu erschießen. Eure schwulen Hausdurchsuchungen könnt ihr Opfer euch in eurem regenbogenfarbenes Rektum schrauben“. „RedaktionsNetzwerk Rechts“ (RNR) nennt sich eines dieser Troll-Netzwerke. Ihr Zeichen ist ein Pfeil-Rad, zusammengesetzt aus acht AfD-Pfeilen. Die Optik ähnelt stark der schwarzen Sonne der SS, es wird mit NS-Ästhetik gespielt. Stehen soll das Pfeil-Rad für „100 Prozent mehr Hass“. Ziel des „RNR“ sind politische Feinde, Jour­na­lis­tin­nen und Politiker*innen. Mit Cybermobbing und Veröffentlichungen persönlicher Daten und Details – sogenanntem Doxxing – versuchen sie, diese fertigzumachen. Manchmal treiben sie es so weit, bis diese sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Einer ihrer Anführer versteckt sich hinter einem Account namens „Wuppi“. Über sich selbst schreibt „Wuppi“, er sei zum „Cybermobber geworden, weil der Sprit zu teuer ist, um Leuten persönlich auf die Fresse zu hauen.“ Online bezeichnet er mutmaßliche politische Gegner beispielsweise als „Genmüll-Endlager.“ Mittlerweile ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft gegen „Wuppi“, doch Recherchen der taz zeigen, dass das RNR-Netzwerk weit darüber hinausgeht. Ermittlungen stehen erst am Anfang „Wuppi“ heißt im bürgerlichen Leben Patrick Kolek. Er war AfD-Mitglied und war schon mehrmals im Visier der Sicherheitsbehörden: Wie er auf X publik machte, liefen bereits in der Vergangenheit mehrere Verfahren gegen ihn. Darum sammelt Kolek unter seinen Posts Spenden für seine „Kriegskasse“, wie er es nennt. Im Zuge der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz fand am 16. September eine Hausdurchsuchung bei Kolek statt. Über die Razzia berichtete Kolek selbst im YouTube-Format des bayerischen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron. Nebenbei machte er auch Andeutungen zum Privatleben der Richterin, die den Durchsuchungsbeschluss unterzeichnet hat. Kolek behauptete, dass die Hausdurchsuchung aufgrund einer einfachen Beleidigung erfolgt sein soll. Doch das ist mitnichten so. Gegen Kolek wird wegen des Anfangsverdachts der gefährdenden Verbreitung personenbezogener Daten in 16 Fällen ermittelt, wie die Pressestelle auf taz-Anfrage hin mitteilte. Die Fälle stehen demnach teils in Verbindung mit Beleidigung, in einem Fall wird wegen des Verwendens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen ermittelt. Der Beschuldigte soll demnach mehrere Internetaccounts für die Verbreitung personenbezogener Daten genutzt haben.

via taz: AfD-Hassnetzwerke auf X Staatsanwalt ermittelt gegen rechten Troll Patrick Kolek

siehe auch: Durchsuchung bei AfD-nahem Aktivisten “Wer sich mir in den Weg stellt, wird klein gemacht”, Ein AfD-naher Aktivist veröffentlicht über viele Monate private Daten politischer Gegner und nennt das “Journalismus”. Lange sah es aus, als würde der Rechtsstaat nur zuschauen. Wer “Wuppi” oder seinen Freunden in die Quere kommt, dem droht “Journalisierung”: Seit Monaten macht ein AfD-naher Aktivist Daten politischer Gegner öffentlich oder kündigt das als Vergeltungsmaßnahme an. Wenn auf Elon Musks Netzwerk X Fotos und Namen von Menschen auftauchen, die im Netz mit Pseudonymen unterwegs sind, wenn Nachrichten an Arbeitgeber gehen, dann führt in vielen dokumentierten Fällen die Spur zu “Wuppi”. Was er mit Gleichgesinnten “Journalismus machen” nennt, sehen andere als in Deutschland bislang beispiellose konzertierte rechte Doxing-Kampagne zur Einschüchterung. “Doxing” bezeichnet das Zusammentragen und Veröffentlichen privater oder personenbezogener Daten mit dem Ziel, Menschen bloßzustellen oder einzuschüchtern. Mehrere Dutzend Betroffene haben sich vernetzt. Bei einigen standen nach der Veröffentlichung ihrer Daten wiederholt und über längere Zeit Unbekannte an der Wohn- oder Büroadresse, manche bekamen massenhaft unverlangte Lieferungen oder verloren Accounts durch ständige unbefugte Anmeldeversuche. In mindestens einem Fall wurde auch durch eine Verwechslung die Identität einer völlig unbeteiligten Person öffentlich gemacht. 18 Fälle bislang – und es gehen weiter Anzeigen ein “Wuppi” heißt eigentlich Patrick Kolek und ist 35 Jahre alt. Mit einem Otter als Profilbild veröffentlicht er auf X seine Beiträge. Er sagte t-online, er habe aus seiner Sicht nichts Gesetzeswidriges getan. Kolek steht nach Anzeigen aus ganz Deutschland im Mittelpunkt von Ermittlungen der Zentralstelle zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz. Deren Leiter Christopher do Paço Quesado bestätigte t-online: Die Behörde ermittelt wegen mindestens 18 Fällen von gefährdendem Verbreiten personenbezogener Daten, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Ausmaß kann sich noch ändern: “Durch die Polizei werden fortlaufend Auswertungen vorgenommen, und es gehen auch weiterhin Strafanzeigen ein, die ebenfalls zunächst durch die Polizei ausgewertet werden”, sagte do Paço Quesado. Am 16. September frühmorgens wurde die Wohnung von Kolek in Koblenz durchsucht. Seine Geräte wurden beschlagnahmt. Für einen solchen Fall hatte Kolek im Oktober 2025 etwas angekündigt, was viel über sein Auftreten im Netz aussagt: “Wenn ich wieder eine Hausdurchsuchung kassiere, steht fünf Minuten später der zuständige Staatsanwalt mit Gesicht auf meinem Kanal auf Twitter.” Und weiter: “Dazu fahre ich auch zu ihm nach Hause und versuche, ein Spontaninterview zu machen.”

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Bericht: Meta räumt Benachteiligung von Lula ein

Beschäftigte des Facebook-Konzerns Meta haben einem Medienbericht zufolge intern eingeräumt, die Instagram-Konten des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva während des Wahlkampfs eingeschränkt zu haben. Das berichtete die brasilianische Zeitung „Folha de S.Paulo“ gestern unter Berufung auf ihr vorliegende interne Kommunikation. Der Konzern wies die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme später aber zurück. Dem Bericht zufolge wurde zudem das Profil von Lulas Herausforderer Flavio Bolsonaro sowie dessen WhatsApp-Kanal von der Plattform empfohlen. Meta teilte mit, die in dem Bericht genannten technischen Probleme seien bereits öffentlich bekannt gewesen. Die zitierten Unterhaltungen hätten sich ausschließlich auf die Schwere der Probleme bezogen und nicht auf politische Einflussnahme. „Jede Behauptung, Meta bevorzuge eine Seite, ist falsch“, hieß es in einer Mitteilung weiter.

via orf: Bericht: Meta räumt Benachteiligung von Lula ein

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AUF1-Chef Magnet wärmt antisemitische Haider-Mordlegende auf

AUF1-Betreiber Stefan Magnet verbreitet zum 18. Todestag Jörg Haiders die Behauptung, der Mossad habe den früheren Kärntner Landeshauptmann ermordet. Als Kronzeugen präsentiert er einen Holocaustrevisionisten und einen wegen antisemitischer Verhetzung verurteilten Ex-FPÖ-Politiker. Der israelische Geheimdienst Mossad habe Jörg Haider „eliminiert“: Diese Geschichte verbreitete AUF1-Chef Stefan Magnet am 11. Oktober auf Facebook, Insta, Telegram und X. Er empfiehlt ein Interview mit dem selbst ernannten „Rabbiner“ Moshe Aryeh Friedman, das Karlheinz Klement, früher FPÖ-Nationalratsabgeordneter und BZÖ-Funktionär, geführt und im April 2020 auf YouTube veröffentlicht hat. Auf Telegram und X erreichte Magnet um die 30.000 Aufrufe. Der Anlass passt zur Inszenierung: Haider starb am 11. Oktober 2008. Wie Magnet arbeitet, zeigt, dass ein von ihm mit den Postings verbreiteter Videoausschnitt aus einer am 2. Oktober 2019 auf YouTube veröffentlichten Aufnahme stammt und nicht aus jenem Video, das Magnet mit „das ganze Interview“ verlinkt. Im Videoausschnitt behauptet Friedman, der Mossad verfüge über Spezialisten für Automanipulationen. Außerdem habe der Geheimdienst Haider erpresst, damit dieser seine eigene Security und Cobra-Beamte durch Mossad-Leute ersetze. So hätten sich israelische Agenten bei FPÖ-Veranstaltungen „mitten drinnen“ befunden. Belege? Fehlanzeige! Ein Unfall wird zum Mordkomplott Bei Haiders Unfall hatte die Justiz wenig Spielraum für solche Fantasien: Der Politiker lenkte seinen VW Phaeton mit mindestens 142 km/h durch eine 70er-Zone, hatte 1,8 Promille Alkohol im Blut und verlor die Kontrolle über das Auto. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte das Verfahren im April 2009 ein. Die technische Untersuchung ergab einen einwandfreien Zustand des Fahrzeugs und keinerlei Hinweise auf Manipulationen. Auch die gerichtsmedizinischen Befunde wurden unabhängig überprüft. Im verlinkten Interview von 2020 erklären Klement und Friedman diese Ergebnisse kurzerhand zur Vertuschung. Friedman beschuldigt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt schwerer Amtsmissbräuche, spricht von vernichteten Blutproben und stellt Beamte als Mitwirkende des vermeintlichen Komplotts dar. Der Presserat hatte bereits im Dezember 2019 eine entsprechende skandalisierende Berichterstattung von oe24 beanstandet: Eine behauptete zehnjährige Aufbewahrungspflicht für Haiders Blutproben war unzureichend belegt. Das „verschwundene“ Interview liegt im Archiv Eines der angeblich stärksten Indizien führt ausgerechnet zu einem Gegenbeweis. Friedman behauptet, ein Al-Jazeera-Interview mit Haider aus dem Jahr 2002 sei gezielt aus dem Internet gelöscht worden. Darin hatte Haider zur Palästinafrage Stellung bezogen. Friedman deutet einen Hackerangriff der angeblichen Hintermänner des Mordes an. Ein Transkript des Gesprächs ist jedoch bis heute im Archiv von Al Jazeera inklusive Videoausschnitt nachzulesen.

via stoppt die rechten: AUF1-Chef Magnet wärmt antisemitische Haider-Mordlegende auf

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FPÖ-Männer, Neonazis & NS-Rassenmythen: Der deutsche Verein „Ur-Europa“

Ein ehemaliger FPÖ-Ortschef leitet den deutschen Verein „Ur-Europa“, der die rassischen Ideen des SS-„Ahnenerbe“-Mitgründers Herman Wirth pflegt. Kürzlich tagte „Ur-Europa“ in Deutschland. 2024 hielt der Verein seine Jahrestagung im niederösterreichischen Zöbern ab. Mit einem früheren FPÖ-Landtagsabgeordneten und viel Pseudowissenschaft. Warum hat ein Verein, der im winzigen Ort Thallichtenberg (Rheinland-Pfalz) residiert, einen Obmann aus dem nicht viel größeren Kemeten im österreichischen Burgenland? Wieso ist der Freiheitliche Martin Bauer Obmann in einem Verein, der von den rassistischen und sozialdarwinistischen Vorstellungen seines Gründers Herman Wirth lebt? Und was war 2024 in Zöbern? „Ur-Europa“ heißt der Verein, in dem Martin Bauer seit 2020 Obmann ist. Bis 2022 war Bauer auch noch Ortsobmann der FPÖ in der burgenländischen Gemeinde Kemeten. Dann gab es einen Generationenwechsel in der Ortspartei, aber Bauer versicherte, seiner Partei auch weiterhin „mit Rat und Tat zur Seite stehen“ zu wollen. Zu lesen ist das in einer Recherche von Timo Büchner für Belltower.News (8.10.26), der journalistischen Plattform der deutschen Amadeu Antonio Stiftung. FPÖ-(Ex-)Funktionäre und Neonazis bei den Jahrestagungen Es geht um eine Jahrestagung des Vereins „Ur-Europa“ im Allgäu Ende Juli 2026, bei der auch FPÖ-Funktionäre wie Bauer und Thomas Schinnerl sowie ein mehrfach wegen NS-Wiederbetätigung verurteilter Neonazi mit den Vornamen Günther Adolf präsent war. Günther A. ist seit rund 30 Jahren in der Neonazi-Szene aktiv und war so etwas wie der Lehrmeister des Objekt 21-Chefs Jürgen Windhofer. A. ist aber nicht der einzige Neonazi, der bei Veranstaltungen des Vereins „Ur-Europa“ aufgetaucht ist. Vor ihm nahmen laut „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ (16.7.22) schon Andreas Thierry, Roland Wuttke und Gerd Zikeli 2022 an einer Jahrestagung des Vereins teil. Noch früher wurden dort die mittlerweile verstorbenen Nazis Hans-Georg Haverbeck und der Holocaustleugner Rigolf Hennig als Referenten und der Nazi-Barde Frank Rennicke als Teilnehmer bei Jahrestagungen gesichtet. „Ur-Europa“ und sein Altnazi Wirth Der Verein „Ur-Europa“ mit seinem FPÖ-Mann Martin Bauer als Obmann hat eine Website, auf der zu lesen ist, dass der Verein 1928 gegründet wurde und aktuell 140 Mitglieder hat. Die Mitgliederzahl ist seit einigen Jahren konstant. (…) Der Verein „Ur-Europa“ definiert sich in der Tradition Wirths, übernimmt seine Fantasiekonstrukte von „nordischer Rasse“ und Kultur, spricht von einer „ungeheuren kulturellen Leistung der arktisch-atlantischen Menschheit“ und übernimmt auch dessen „Forschungsergebnisse“. Elisabeth Neumann-Gundrum, die dem Verein ihr Vermögen vermachte und die Umbenennung in „Ur-Europa“ veranlasst hatte, spricht von „geistig-seelischen, urwissend-tätigen“ Voraussetzungen, die man brauche, um in Felsformationen urzeitliche Felsbilder interpretieren zu können. Von Spital am Pyhrn nach Zöbern In den 1980er-Jahren kaufte die oberösterreichische Gemeinde Spital am Pyhrn den Nachlass von Herman Wirth an und präsentierte den in einem „Felsbildermuseum“ auch öffentlich. Nach Protesten wurde das Museum anscheinend still und heimlich geschlossen. Wohin man den Nachlass von Wirth verräumt hat, ist unklar. In vergangenen Jahren traten immer wieder Referenten aus Österreich bei Veranstaltungen des Vereins auf. Mehrmals fanden auch Tagungen des Vereins in Österreich statt – vorzugsweise in Spital am Pyhrn –, aber das ist bereits lange her. Umso überraschender ist es, dass der Verein 2024 seine Jahrestagung im niederösterreichischen Zöbern abhielt. Der Ort ist vielen nur durch seine Autobahnraststätte ein Begriff, beherbergt aber auch ein Seminarhotel, das sogar über einen hoteleigenen Steinkreis verfügt. War dort die Jahrestagung? Bekannt sind allerdings die Referent:innen dieser Jahrestagung, die dem Vermächtnis von Elisabeth Neumann-Gundrum, jener Frau mit den „geistig-seelischen, urwissend-tätigen Voraussetzungen“, gewidmet war. Ihre NSDAP-Mitgliedschaft dürfte vermutlich dabei ebenso wenig kritisch beleuchtet worden sein wie ihre Verbindung zum „Deutschen Kulturwerk Europäischen Geistes“ (DKEG) oder zur NPD, deren Politiker Wolfgang Gaewert sie mit einer hohen Spende für ihre Arbeit unterstützte.

via stopp die rechten: FPÖ-Männer, Neonazis & NS-Rassenmythen: Der deutsche Verein „Ur-Europa“

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BEDROHUNGEN, MANIPULATION, GEWALT: WIE EINE RECHTE JUGENDGRUPPE DAS HOCHLAND IN ATEM HÄLT

Das Hochland hat ein Neonazi-Problem. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte “Hochland Jugend” (die Abkürzung HJ erinnert an die Hitlerjugend) treibt am Stadtrand ihr Unwesen. Gegenspieler werden bedroht, politische Bemühungen im Ortschaftsrat blockiert. Umstritten ist dabei die Ratsvorsitzende Manuela Schreiter (53, WIR für’s Hochland): Ihr Sohn geriet bereits mehrfach ins Visier der Ermittler. Schon bevor sie die Verfassungsschützer im Juli als rechtsextrem einstuften, wurde die “Hochland Jugend” auffällig. In eigenen T-Shirts sah man sie im August 2025 beim rechten Protest gegen den CSD in Bautzen. Im Frühjahr fielen sie durch verfassungsfeindliche Sticker und Flyer auf. Auch für die Zivilgesellschaft wurde es unangenehm: “Da steckten Zettel mit meinem Gesicht im Fadenkreuz in meinem Briefkasten”, sagt Tom Keiling (40), Vorsitzender des Vereins “Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden” (ZIVD). Auch sein Sohn wurde in der Schule drangsaliert. Zweimal wurden zudem die Bremsscheiben des Vereinsbusses mit Sprühfett manipuliert (…) Doch auch mit Unterstützung der CDU fand lediglich die Verurteilung der HJ-Aktivitäten eine knappe Mehrheit – alles andere blockierten AfD und das einst nach CDU-Austritt formierte Bündnis “WIR für’s Hochland” (WfH). Dessen Chefin und Ortsvorsteherin Manuela Schreiter hatte gegen sämtliche Punkte gestimmt. Das kommt kaum überraschend, wenn man das Treiben ihres Sohnes (19) beleuchtet. Bei Instagram posierte er 2023 mit Hitlergruß. Erst 2026 wurde deswegen der Staatsschutz aktiv.

via tag24: BEDROHUNGEN, MANIPULATION, GEWALT: WIE EINE RECHTE JUGENDGRUPPE DAS HOCHLAND IN ATEM HÄLT

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Schongauer Angriff: Laut Innenminister Herrmann rechte Gewalttat – #terror

Gut drei Monate, nachdem ein 16-Jähriger zwei Schülerinnen des Schongauer Gymnasiums schwer verletzt hatte, nennt Innenminister Herrmann Ermittlungsdetails. Es geht um die Motivation des Täters – und die Frage, was die Behörden wussten. Welche Motivation hatte der Angreifer von Schongau, am 8. Juli mit Pistole und zwei Messern ins Welfen-Gymnasium zu kommen und dort zwei Schülerinnen schwer zu verletzen? Warum befand sich der Jugendliche nicht in Untersuchungshaft – obwohl er den Behörden bereits vor der Gewalttat in Schongau bekannt war? Und: Welche Lehren müssen Behörden und Gesellschaft aus diesem Vorfall ziehen? Um diese und andere Fragen drehte sich die Debatte im Innenausschuss des bayerischen Landtags. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stand im Ausschuss Rede und Antwort. In seinem Bericht bestätigte Herrmann vieles, was ohnehin schon Teil der öffentlichen Debatte war. Ermittler stufen Angriff als rechte Gewalttat ein So stufen die Ermittler Herrmann zufolge den Angriff in Schongau mittlerweile als rechte Gewalttat ein. “Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hat der Beschuldigte ein sogenanntes Manifest verfasst”, so Herrmann. Es sei von Frauenhass, Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus geprägt. (…) Und noch etwas wird durch den Bericht von Innenminister Herrmann erneut deutlich: Polizei, Schule und Jugendamt wussten schon ein halbes Jahr vor der Tat von der Gefährlichkeit des 16-jährigen Schongauer Angreifers. Der Kroate soll schon im März 2025, also mehr als ein Jahr vor dem Angriff, Amokläufe in sozialen Medien verherrlicht haben. Deshalb leitete die Staatsanwaltschaft München II Ermittlungen gegen ihn ein. Nach einer Hausdurchsuchung wurden Schutzweste, Sturmhaube und Messer gefunden. Der Jugendliche wurde befristet von der Schule ausgeschlossen, bevor er die Schule wechselte. Trotzdem wurde er laut dem bayerischen Innenministerium nicht als “Risikoperson” eingestuft und nicht ins sogenannte Bedrohungsmanagement aufgenommen – bei rund 600 auffälligen Fällen im Netz pro Jahr in Bayern stoßen die Behörden laut Innenministerium an Grenzen

via br: Schongauer Angriff: Laut Innenminister Herrmann rechte Gewalttat

siehe auch: Schongauer Schul-Attacke als rechte Tat eingestuft. Im Juli hat ein Jugendlicher zwei Mitschülerinnen mit einem Messer schwer verletzt. Bayerns Innenminister stuft den Angriff als rechte Gewalttat ein. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stufen Ermittler den Angriff eines 16-Jährigen an einem Gymnasium im oberbayerischen Schongau als rechte Gewalttat ein. „Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand hat der Beschuldigte ein sogenanntes Manifest verfasst. Es ist unter anderem durch Frauenhass, durch Queerfeindlichkeit, durch Rassismus und Antisemitismus geprägt“, sagte der CSU-Politiker im Innenausschuss des Landtags in München. „Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wurde die Tat durch die Polizei als rechte Gewalttat eingestuft.“

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SPD-Frauen werfen Union »Sexismus mit System« vor

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte gegen den Koalitionspartner ausgeteilt, die CDU reagierte mit Gegenattacken. Nun legen Sozialdemokratinnen nach und beklagen: »Die Union hat Angst vor starken SPD-Frauen.« Nach den verbalen Attacken von CDU-Politikern gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werfen die SPD-Frauen der Union Sexismus vor. »Die Union hat Angst vor starken SPD-Frauen wie Manuela Schwesig«, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen, Carmen Wegge, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das Muster sei alt, sagte Wegge weiter. »Wenn Frauen Macht haben, werden sie nicht politisch gestellt, sondern persönlich angegriffen. Ihr wird die Kompetenz abgesprochen, ihr Ton kritisiert, ihre Glaubwürdigkeit untergraben.« Bei Männern heiße das Führungsstärke, bei Frauen sei es plötzlich ein Problem. »Das ist kein Ausrutscher, das ist Sexismus mit System”

via spiegel: SPD-Frauen werfen Union »Sexismus mit System« vor

siehe auch: SPD-Frauen werfen Union „Sexismus mit System“ vor – „Angst vor starken Frauen wie Schwesig“. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas eskaliert der Koalitionsstreit: Auf Kritik von Manuela Schwesig reagiert die CDU scharf – nun folgen Sexismus-Vorwürfe. Berlin/Schwerin – Der Rücktritt der SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgte bundesweit für Anteilnahme – aber auch für Kritik, etwa durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der gab ihr im Nachhinein indirekt noch einen mit, als er etwa auf liegengebliebene Reformvorhaben verwies. Bas war aufgrund eines schweren Schicksalsschlags in ihrer Familie zurückgetreten, benannte jedoch ebenso Angriffe gegen sich in dieser schwierigen Zeit, gerade vonseiten des Koalitionspartners. Auf den Plan rief das insbesondere die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die sprach Bas auf X ihr Mitgefühl aus und wünschte ihr viel Kraft: „Persönlich danke ich Bärbel Bas für die gute Zusammenarbeit! Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.“ Dafür erhielt sie viel Zustimmung, wurde aber ihrerseits von der Union kritisiert. Merz und JU weisen Schwesigs Vorwürfe zurück So ging der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die SPD-Politikerin am Samstag auf dem JU-Deutschlandtag scharf an und wies ihre Vorwürfe zurück. „Wir lassen uns ganz bestimmt nicht von Manuela Schwesig belehren, wenn es um Anstand und Haltung in der deutschen Politik geht“, erklärte Winkel.

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