High-Ranking Prison Officer Aided a Neo-Nazi Gang Attack on Black Prisoners

The lieutenant received a nearly four-year sentence for the attack, plus ordering a disturbing punishment of “stretching out” a prisoner. A former high-ranking correctional officer at an Oklahoma prison just received a multi-year prison sentence for facilitating a white supremacist attack on Black inmates.  Matthew Ware, 53, a former lieutenant at the Kay County Detention Center, was sentenced to 46 months after being found guilty of violating the civil rights of three pretrial detainees, the Department of Justice announced on Monday.  In 2017, Ware, who was responsible for the day-to-day oversight of the prison, ordered correctional officers to move several Black pretrial detainees to a row of jail cells that contained white supremacists who belonged to the United Aryan Brotherhood, a neo-Nazi prison gang. It was known that this particular cell row housed neo-Nazis and Black prisoners weren’t to be assigned there. After the Black detainees were moved to the new cell row, Ware then ordered his underlings to unlock the doors to the cells containing the white supremacists at the same time as the cells containing the Black detainees. “Several of the (correctional officers) who were present protested this order, telling Mr. Ware that, if he maintained this order, it would likely lead to violence,” reads the court documents. “Mr. Ware responded to his staff’s concerns of violence by saying that the inmates were adults and that ‘if they want to act like animals, they would be treated like animals.’” The order was followed and both of the Black detainees were released at the same time as the neo-Nazis. Within minutes the two detainees were jumped by the white supremacists and suffered injuries, including a facial laceration. The court documents say that Ware immediately denied giving the order and blamed it on those underneath him.   According to court documents, correctional officers, detainees, and inmates all said that “Ware ran the jail through fear, intimidation, and obsessive control.” One of the punishments he routinely handed out was being “stretched out”—a term Ware had for handcuffing prisoners on each hand so their arms are stretched almost like they are on a crucifix. Ware’s third conviction was due to this practice. In 2018, two inmates wrote Ware a note that critiqued his running of the detention center and advised him to “hand in his cheap badge.”

via vice: High-Ranking Prison Officer Aided a Neo-Nazi Gang Attack on Black Prisoners

21 russische Soldaten flüchten – und werden von eigenen Truppen getötet

(…) 21 russische Soldaten, darunter mobilisierte Sträflinge, konnten mitsamt ihren Waffen aus dem besetzten Gebiet Donezk entkommen. Das teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am heutigen Dienstag auf Facebook mit. Ihre Flucht sei am 30. November beobachtet worden. „13 der 21 Deserteure waren mobilisierte Häftlinge. Das russische Armeekommando hat ihre Verhaftung und Beseitigung angeordnet“, so der Generalstab weiter. Er fügte hinzu, dass laut dem Stand vom 5. Dezember alle Deserteure von ihren eigenen Truppen getötet worden seien.

via merkur: 21 russische Soldaten flüchten – und werden von eigenen Truppen getötet

UKRAINE-KRIEG »UFOs« im Hinterland

Am frühen Dienstag morgen hat es erneut zwei Drohnenangriffe auf Ziele in Russland gegeben. Getroffen wurden ein Treibstofflager am Flughafen von Kursk sowie ein Rüstungsbetrieb im Bezirk Brjansk. Über mögliche Opfer wurde nichts bekannt. Beide Ziele liegen relativ nah an der russisch-ukrainischen Grenze. Am Montag hatten mutmaßlich ukrainische Drohnen zwei mehrere hundert Kilometer im russischen Hinterland entfernt liegende Militärflugplätze getroffen. US-Medien berichteten dazu, dass die Ukraine noch in der Sowjetunion produzierte Aufklärungsdrohnen des Typs »Tu-141« umgerüstet habe. Von diesen Waffen waren nach dem Ende der Sowjetunion große Vorräte in der Ukraine zurückgeblieben, und die Kiewer Regierung hatte mit dem Beginn der Kämpfe im Donbass 2014 diese Drohnen zu reaktivieren angefangen. Ukrainische Sprecher begannen, die Verantwortung für die Angriffe in verklausulierter Form einzuräumen. So schrieb Präsidentenberater Michailo Podoljak am Montag auf Twitter, die Welt sei bekanntlich rund, und ein Land, das in den Luftraum anderer Staaten eindringe, müsse damit rechnen, dass irgendwann »UFOs« zurückkämen.

via jw: UKRAINE-KRIEG »UFOs« im Hinterland

Tu 141 in ufa.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:MadCAD” title=”User:MadCAD”>MadCAD</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link

#Schüsse auf Jugendlichen in #Thessaloniki :#Proteste nach #Polizeigewalt

Nach Polizeischüssen auf einen Jugendlichen ist es im griechischen Thessaloniki zu gewaltsamen Protesten gekommen. Mehr als 1.500 Menschen nahmen teil. Die Behörden sind in erhöhter Alarmbereitschaft, nachdem an diesem Montag ein Polizist einen 16-jährigen Roma bei einer Verfolgungsjagd in Thessaloniki schwer verletzt hat. Mehr als 1.500 Menschen beteiligten sich am Montagabend an einer Demonstration im Norden des Landes, die von linken und anarchistischen Gruppen organisiert wurde. Einige warfen Schaufensterscheiben ein und schleuderten Molotowcocktails auf Polizisten. Sechs Menschen wurden festgenommen. (…) Am Dienstagvormittag ist der Polizist, der am Montag einen Roma-Jugendlichen mit einem Kopfschuss schwer verletzt hatte, vor Gericht erschienen. Dem 34-Jährigen werden möglicherweise versuchter Totschlag und das widerrechtliche Abfeuern seiner Waffe vorgeworfen. Er beantragte mehr Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung, was ihm auch gewährt wurde. Am Freitag sollte er wieder vor Gericht stehen. Aktivisten werfen der Polizei vor, Roma zu diskriminieren Die Schüsse fielen am Montag nach Polizeiangaben, als die Beamten einen 16-Jährigen verfolgten, der ein Auto betankt und dann ohne zu zahlen geflohen war.

via taz: Schüsse auf Jugendlichen in Thessaloniki :Proteste nach Polizeigewalt

#Rostocker “#HellsAngels”: #Hakenkreuz und #Kutte

Im örtlichen Charter des Rocker-Clubs “”Hells Angels”” in Rostock mischen nach Recherchen von Panorama 3 maßgeblich mutmaßliche Neonazis mit. Führende Rostocker Rocker haben nicht nur eine offenkundige Vergangenheit in der rechten Szene, sondern verbreiten auch heute noch rechtsextremes Gedankengut. Als in Dortmund im Januar der bekannte Neonazi Siegfried Borchardt, genannt “SS-Siggi”, beerdigt wurde, war der Rostocker Hells Angel Mirko Appelt mit dabei. Appelt präsentiert sich im Internet als Präsident der Rostocker Höllenengel und postet Weihnachtsgrüße mit Hakenkreuz und rassistische Texttafeln. Nach Recherchen von Panorama 3 wurde Borchardts Leichnam sogar in Rostock eingeäschert, ehe er in Dortmund beigesetzt wurde. Die Rechtsextremisten hatten offenbar Probleme, im Ruhrgebiet ein Bestattungsinstitut für ihr bekanntes Aushängeschild zu finden. Die Stadt Rostock bestätigt auf Anfrage von Panorama 3 die Einäscherung Borchardts und will nun prüfen, ob das städtische Krematorium mit der Bestattungsfirma weiter zusammenarbeitet. Laut eines Sprechers erfuhr die Stadt erst durch die Recherchen von Panorama 3 von diesem Vorgang und fürchtet nun “zum Wallfahrtsort” für Rechtsextreme zu werden. Rostocker Rocker der Polizei bekannt Neben Mirko Appelt, der aus der Neonazi-Szene in Sachsen-Anhalt stammt, stehen auch noch andere Mitglieder der Rostocker “Hells Angels” der rechtsextremen Szene nahe. “Insbesondere die Vergangenheit einiger Führungspersonen der Rostocker “Hells Angels” in die rechte Szene sind der Landespolizei bekannt”, heißt es vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns auf Anfrage von Panorama 3. Schießtraining mit Rechtsextremisten Fotos, die Panorama 3 vorliegen, zeigen Rostocker Rocker auf Schießständen. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern bestätigt darüber hinaus dem NDR, dass Rostocker “Hells Angels” im Juli 2020 gemeinsam mit einem bundesweit bekannten Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen an einem Schießtraining teilnahmen. “Hells Angels” nicht im Verfassungsschutzbericht Eine besondere Gefährdungslage entstehe durch eine Verbindung von Rechtsextremen und kriminellen Rockern “nicht per se”, so das Innenministerium. Denn beide Szenen seien für sich genommen “bereits grundsätzlich gefährlich und verfügen oftmals über eigene Zugänge zu illegalen Waffen und einem gewaltbereiten Personenpotenzial”. In den Verfassungsschutzberichten des Landes Mecklenburg-Vorpommern tauchen die “Hells Angels” aber dennoch nicht auf.

via ndr: Rostocker “Hells Angels”: Hakenkreuz und Kutte

#CDU in #Thüringen :Erneutes Spiel mit dem #Dammbruch – #brandmauer #braunzone #steigbügelhalter

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite. Der letzte Eklat der CDU Thüringen liegt noch nicht lange zurück: Im November setzte die Union mit der AfD im Landtag durch, dass bei Behördenkommunikation nicht mehr gegendert wird. Nun plant die Partei die nächste Volte. Für den Landeshaushalt will die CDU laut Änderungsanträgen, die der taz vorliegen, massive Kürzungen im Bereich der Integrations- und Demokratiepolitik durchsetzen. Dabei kann sie erneut auf die Unterstützung der AfD setzen. Demnach will die CDU Maßnahmen zur Integrationsförderung von 6,5 Millionen um 3 Millionen Euro kürzen. (…) Zudem will die CDU das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit von 5,7 Millionen um 700.000 Euro einkürzen. Die politische Bildung in der Erwachsenenbildung soll von 1,4 Millionen um 1 Million Euro schrumpfen, die inklusive Erwachsenenbildung sich auf 500.000 Euro halbieren. Zuschüsse für Gleichstellungspolitik sollen von 4 auf 2 Millionen Euro fallen. Die Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich nannte die Pläne „wirklich krass“. „Die CDU geht in einen in Zahlen gegossenen Kulturkampf“, sagte sie der taz. Auch für die Linke Katharina König-Preuss würden damit „soziale und demokratische Stützpfeiler massiv eingerissen“. Es drohe ein weiterer Rechtsruck im Land. SPD-Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx sprach von einem „völlig unverantwortlichen“ Vorgehen der CDU. Erneut könnte „die Brandmauer gegen die als verfassungsfeindlich eingestufte Thüringer AfD eingerissen werden“.

via taz: CDU in Thüringen :Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG

Es ist eine Belastung für die Justiz – und doch bringt sie auch dem Angeklagten nichts als Ärger: Reichsbürger Timo P. (49) wollte wohl eine Zwangsvollstreckung verhindern, schickte dazu Dohnas Bürgermeister Ralf Müller (54, CDU) wirre Schreiben und drohte mit angeblichen Geldstrafen. Wegen Nötigung muss er jetzt selbst zahlen. Dass das kein einfacher Prozess wird, wurde schon zu Beginn klar: Statt auf der Anklagebank nahm Timo P. im Zuschauerraum Platz, sah sich selbst nur als “Begünstigter der Person Timo P.”. Auch nennt er sich in seinen Schreiben “Timo, Mann aus dem Hause P.”. In der Reichsbürger-Szene gängiger Usus. Zudem sieht sich der arbeitslose Müglitztaler als Staatsangehöriger des “Königreichs Preußen”. So sah er sich wohl im Recht, als die Gemeinde Dohna am 22. September 2021 eine Zwangsvollstreckung und Kontopfändung bei ihm einleitete. Er schickte ein langatmiges Schreiben an den Bürgermeister. Dieser soll verschiedene Legitimationen vorlegen, sonst wäre eine Strafe von 700.000 Euro und die Eintragung in ein internationales Schuldnerregister nötig. (…) Weit weniger ausgeprägt ist die Skepsis gegenüber staatlichen Behörden beim Hartz-IV-Bezug seit zwei Jahren, wie auch die Richterin verwundert feststellte. (…) Urteil: 750 Euro Strafe.

via tag24: WIRRE SCHREIBEN! REICHSBÜRGER DROHT STADTCHEF MIT KONTOPFÄNDUNG