fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Eine Synagoge wird mit einem Hakenkreuz beschmiert, alternative Projekte werden attackiert. Nun ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Polizei gehe davon aus, dass die zwei Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum stammten, sagte ein Sprecher. 2025 war es bereits zu mehreren Angriffen mit Pyrotechnik auf das Wohnprojekt »Zelle 79« gekommen. »Ich schlief bereits fest, als mich ein Knall weckte. In Sekunden war ich am Fenster«, teilt Fabi Buchholz von »Zelle 79« mit. »Dort rief ich den zwei Angreifern zu, sie sollen verschwinden, und habe die Kamera auf sie gerichtet. Sie schrien zurück, dass wir runterkommen sollen. Danach und damit im vollen Wissen darüber, dass Menschen im Haus sind, haben sie die Brandsätze geworfen.« Die Polizeibeamten wurden in der Nacht zum Donnerstag alarmiert. Unbekannte haben mehrere Flaschen gegen die Fassade des Hauses geworfen, die mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllt waren, heißt es von der Polizei. Die Beamten konnten einen kleinen Brand nahe dem Wohnprojekt löschen. Verletzt wurde niemand. »Aufgrund der Tatsache, dass sich zur Tatzeit Personen in dem Haus aufhielten, ermittelt die Polizei zunächst wegen des Verdachts des versuchten Mordes, vorbehaltlich der konkreten Bewertung der Staatsanwaltschaft«, so die Polizei selbst. Da es sich um ein alternatives Szeneobjekt handele, habe der Staatsschutz eine Ermittlungsgruppe mit der Mordkommission gebildet. Der Schutz des Hauses werde verstärkt. Nach ersten Zeugenaussagen wurden den Ermittlern zufolge zwei Männer bei der Tat beobachtet, die etwa 15 bis 20 Jahre alt und schwarz gekleidet gewesen sein sollen. Einer habe eine Tätowierung am linken Unterarm und eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen, ein anderer ein Langarm-Shirt mit weißem Aufdruck auf der Brust. Der Brandanschlag ereignete sich während der Christopher-Street-Day-Aktionswochen in Cottbus. Laut Mitteilung von »Zelle 79« hingen am Haus ein CSD-Plakat und eine Regenbogenflagge. »Dieser Brandanschlag ist ein Angriff auf queeres Leben in Cottbus. Es wird wieder einmal deutlich, mit welchem Selbstbewusstsein und mit welcher Skrupellosigkeit die rechte Szene in Cottbus agiert«, sagt Lukas Pellio von der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg. Die Initiative hatte sich angesichts zunehmender rechter Anschläge in der Niederlausitz im vergangenen Jahr gegründet. Die Stadt Cottbus gilt als ein Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg. Im Frühjahr war ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone der Stadt geschmiert worden. In den Flur eines anderen alternativen Wohnprojekts wurde eine Leuchtfackel geworfen. Es gab Drohungen unter anderem an der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Ende April hatten mehrere Hundert Menschen in Cottbus gegen rechte Gewalt demonstriert.

via nd: Brandanschlag in Cottbus: Verdacht des versuchten Mordes

siehe auch:_ Woidke nach Anschlag: «Klare Kante gegen rechte Gewalt». Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich bestürzt nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Cottbus gezeigt und «klare Kante» gegen rechts angekündigt. «Die jüngsten Ereignisse in Cottbus machen mich fassungslos und entsetzt», erklärte der SPD-Politiker. «Die Landesregierung wird weiterhin klare Kante gegen rechte Gewalt zeigen. Solche Taten müssen mit aller Härte bestraft werden.»Die Polizei ermittelt nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Sie geht davon aus, dass die zwei Tatverdächtigen aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Im vergangenen Jahr gab es bereits Angriffe auf das Wohnprojekt.

Exakt 100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD am Wochenende in Thüringen ihren Parteitag ab. Wo die Politik versagt, muss Zivilgesellschaft einspringen. Bestimmte Dinge sollte es nicht geben, zumal in diesem Land. Den Hitlergruß etwa – der ist verboten. Den Antisemitismus – den gibt es leider noch. Vor allem aber sollte es keine große rechtsextreme Partei geben, die in Thüringen am 4. und 5. Juli einen Parteitag abhält – auf den Tag genau 100 Jahre nachdem die NSDAP im thüringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt und die Hitlerjugend gründete. Eine funktionierende Gesellschaft würde eine solche Partei gar nicht erst groß werden lassen. Und eine funktionierende Politik hätte längst ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet. Gutachten nach Gutachten, zuletzt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zeigt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. In die Lücke tritt nun die Zivilgesellschaft. Wis­sen­schaft­le­rin­nen halten am Tag vor dem Parteitag in Erfurt eine Konferenz zu den Gefahren des Faschismus ab. Ein Bündnis aus Nachbarinnen, Gewerkschafterinnen, Eltern, Schü­le­rin­nen und La­den­be­sit­ze­r*in­nen sowie Menschen aus über 80 Ortsgruppen in ganz Deutschland will unter dem Namen „Widersetzen“ den Parteitag blockieren. Das schreckt einige mehr auf als der Parteitag selbst. Befürchtet wird Gewalt – nicht von den Parteimitgliedern, die nach härterem Vorgehen gegen Minderheiten rufen oder von der Polizei, die bei solchen Ereignissen nicht immer deeskalierend wirkt. Der Verdacht trifft vielmehr die Demonstrierenden selbst. Hierzulande fürchtet man An­ti­fa­schis­t:in­nen immer noch weit mehr als Faschist:innen.

via taz: „Widersetzen“ in Erfurt Ziviler Ungehorsam gegen die AfD gehört zur Demokratie

siehe auch: Widersetzen! AfD Bundesparteitag verhindern Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen! Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze. Höcke steht für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei: Menschenverachtung, Ausgrenzung, massenhafte Deportationen und Hass. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur. Auf den Staat und die regierenden Parteien können wir uns nicht verlassen. Im Gegenteil: Im EU-Parlament paktiert die CDU/CSU schon offen mit den extrem rechten Parteien, wenn es darum geht, noch mehr schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Warum also ihnen vertrauen, dass sie nach den Landtagswahlen im September der AfD nicht zur Macht verhelfen? Vertrauen können wir nur auf uns selbst, auf viele antifaschistische Menschen. Das Verbot der AfD und eine solidarische Gesellschaft bekommen wir nicht geschenkt, wir müssen sie selbst durchsetzen. Widerstand gegen Faschismus und AfD wird immer stärker. Überall bilden sich Ortsgruppen, von überall werden Busse nach Erfurt organisiert. In Erfurt haben wir in den letzten Wochen an tausenden Haustüren geklingelt. Wir haben mit Ladenbesitzer:innen, Anwohner:innen und Menschen auf der Straße gesprochen. Daher wissen wir: Sie lehnen den AfD-Parteitag in ihrer Stadt ab und werden an den Aktionen beteiligen. Wir sind viele, die gegen den Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle kämpfen. Das werden wir am 4. Juli zeigen, wenn wir mit Zehntausenden die Zufahrten zum AfD-Parteitag blockieren. Jede Minute Verzögerung zählt. Komm mit nach Erfurt und sei Teil von etwas Großem!