fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft

Ab dem 07. September verhandelt das Landgericht München II unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen gegen den einschlägig vorbestraften Deutsch-Kanadier Alfred Schaefer. Ihm wird Volksverhetzung in vierzig Fällen vorgeworfen. Die konkrete Straferwartung liegt offenbar bei mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe. Damit könnte sich das Strafmaß in einer Größenordnung bewegen, wie sie in vergleichbaren Verfahren etwa gegen Horst Mahler oder Ernst Zündel verhängt wurde. Zur anstehenden Verhandlung teilte das Landgericht München II zunächst lediglich mit, dass mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen sei. Zehn angesetzte Verhandlungstage bis Ende Oktober deuten auf ein umfangreicheres Verfahren hin. Auf Nachfrage nannte die Pressestelle zwei weitere Details: Gegen Schaefer gehe es unter anderem um vierzig Vorwürfe der Volksverhetzung. Normalerweise wäre für das Delikt zunächst das Amtsgericht zuständig. Weil hier jedoch eine konkrete Straferwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe besteht, wird das Verfahren direkt vor dem Landgericht geführt.

via endstation rechts: Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft

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Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

Die AfD-Bürgermeisterkandidatin für Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), Reinhild Goes, hat nach Recherchen des NDR Niedersachsen offenbar ein rechtsextrem geprägtes, internationales Vernetzungstreffen besucht. Sie selbst äußert sich nicht. Goes sitzt im Kreisvorstand der Göttinger AfD sowie im Bundesvorstand der “Generation Deutschland”, dem im vergangenen Herbst neugegründeten Nachwuchsverband der Partei. In Nörten-Hardenberg hatte der Wahlausschuss zunächst eine Prüfung von Goes’ Verfassungstreue angeregt, Ende Juli aber ihre Kandidatur als Bürgermeisterin zugelassen. Es gebe einzelne Anhaltspunkte für mangelnde Verfassungstreue, im Zweifel sei aber zu Gunsten der Kandidatin zu entscheiden, hatte die Wahlleiterin betont. Remigrationsgipfel in Portugal: Hinweise auf Goes’ Teilnahme Unklar ist, ob dem Wahlausschuss bekannt war, dass Goes möglicherweise Ende Mai an einem rechtsextrem geprägten Vernetzungstreffen in Porto in Portugal teilgenommen hat. Mehrere dem NDR Niedersachsen vorliegende Fotos zeigen eine Goes stark ähnelnde Frau vor und im Eingangsbereich des “Remigrationsgipfels” (“Remigration Summit”) in Porto. Die Person ist durch eine große Sonnenbrille nicht sicher zu identifizieren. Weitere Fotos zeigen Goes zur entsprechenden Zeit in Porto: Gemeinsam mit einem Generation-Deutschland-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, das auf Instagram Fotos seiner Teilnahme an dem Gipfel veröffentlicht hat.

via ndr: Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

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Gewalt aus dem Internet – 19-Jähriger aus »White Tiger«-Szene soll zu Missbrauch und Mord aufgerufen haben – #terror

Er schrieb »Menschen sind eine Krankheit«, nun ermittelt der Generalbundesanwalt. Die Behörden sind alarmiert wegen einer neuen Terrorgefahr und prüfen nach SPIEGEL-Informationen Verbindungen nach Russland. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen 19-Jährigen, der über Onlinechats Andere zu teils extrem gewalttätigen Straftaten bewegt haben soll. Kai M. soll einer der Anführer von zwei Onlinegruppierungen aus der sogenannten »Com«-Szene gewesen sein. Das ist die Szene, zu der auch der heute 22 Jahre alte Hamburger Shahriar J. unter dem Namen »White Tiger« gehört haben soll, und aus der heraus schwerste pädokriminelle Taten gegen Minderjährige und Teenager begangen werden. Für manche Com-Mitglieder ist das oberste Ziel ein von ihnen angestifteter Suizid vor laufender Kamera. Der 19-jährige Kai M. aus dem Raum Trier soll laut dem Generalbundesanwalt zu Vergewaltigungen und sexuellem Missbrauch eines Kindes und auch zu Brandstiftungen und Mord angestiftet haben. So lauten die nun veröffentlichten Vorwürfe gegen ihn . Für Kai M. gilt die Unschuldsvermutung. Er sitzt seit seiner Festnahme im März in Untersuchungshaft. »Tod für alle« Laut SPIEGEL-Recherchen geht man in Ermittlerkreisen davon aus, dass der Beschuldigte unter dem Namen »Stalk« aktiv war . Ein Nutzer mit diesem Pseudonym schrieb in einer Gruppe mit mehr als 250 Mitgliedern: »Wir haben diese Gruppe gebildet, um Terror in den Alltag zu bringen.« Das zeigen Beiträge aus der Com-Szene, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen. In anderen Beiträgen von »Stalk« heißt es »Menschen sind eine Krankheit« und »Tod für Alle«. In einem Chat leugnete »Stalk« den Holocaust und schrieb rassistische oder frauenfeindliche Kommentare. Auch den Besitz von Abbildungen sexueller Gewalt an Kindern scheint er in den Chats gutzuheißen. Die Vorwürfe gegen Kai M. könnten zu einer Entwicklung passen, die seit einigen Monaten in der Com-Szene zu beobachten ist: In einzelnen Chatgruppen dieser Szene auf den Plattformen Discord und Telegram ist eine neue Form von Extremismus entstanden. Es kommt zu Brandanschlägen oder wahllosen Angriffe auf Passanten. Den Mitgliedern geht es darum, Chaos auf der Straße zu stiften. Experten bezeichnen das Phänomen als »nihilistischen gewalttätigen Extremismus«. Die Mitglieder wollen mit ihren Aktionen in der Szene berühmt werden und filmen sich deshalb dabei. Je krasser die Gewalt, umso höher die Anerkennung, so die perfide Logik.

via spiegel: Gewalt aus dem Internet 19-Jähriger aus »White Tiger«-Szene soll zu Missbrauch und Mord aufgerufen haben

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AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

Eine Aktion der NGO Campact macht bekannt, welche Firmen häufig vor Videos von rechtsradikalen Youtubern warben. Einige nehmen bereits Abstand. Wie auch andere Influencer machen AfD-nahe Youtuber auf der Videoplattform ordentlich Kasse mit Werbeeinnahmen. Hohe Klickzahlen bedeuten ein großes Publikum und mit dieser Reichweite lässt sich viel Geld verdienen. Auch Hetze und Falschinformationen lassen sich im Plattformkapitalismus des 21. Jahrhunderts unter freundlicher Mithilfe von Google vergolden. Allerdings gibt es für Unternehmen die Möglichkeit, bestimmte Werbepartner zu sperren. Die Kampagnenplattform Campact wollte genauer wissen, welche Unternehmen eigentlich vor Videos der größten AfD-nahen Youtuber Werbung schalten lassen und damit die Reichweite von rechten Het­ze­rin­nen belohnen.(…) Mit Abstand am häufigsten schaltete das Portal „Kleinanzeigen“ Werbung, ganze 1.223-mal ploppten deren Clips auf. Dahinter folgte der Bezahldienst Revolut mit 599 Nennungen, dann Sumup (420), Google Pay (333), BMW (225) und Tui (216). Über 100-mal tauchten noch die Firmen Avast, Toyota, Motorola, Trade Republic, Amazon, Samsung, Indeed und Volkswagen auf. Rund 90 weitere Unternehmen ploppten zwischen 5- und 100-mal auf. Campact fordert zum Boykott auf Die Kampagnenplattform schrieb daraufhin die rund 100 häufigst genannten Unternehmen an. Im Anschreiben macht Campact geltend, dass Youtube nicht nur Unterhaltungsplattform sei, sondern auch „zentraler Radikalisierungsort für die extreme Rechte“. Bestimmte Kanäle erreichten Millionenaufrufe und würden durch Werbeanzeigen aufgewertet und teils sogar mitfinanziert. (….) Gravenhorst sagte: „Die Reaktionen zeigen: Viele Unternehmen wollen nicht mit Hass und Hetze in Verbindung gebracht werden. Aldi Süd und Kleinanzeigen haben bereits Konsequenzen gezogen und die entsprechenden Hetzkanäle auf ihre Sperrliste gesetzt.“ Das sei ein erster Erfolg und gebe Rückenwind, weiterzumachen. Bei Unternehmen, die bisher noch nicht geantwortet haben, wolle man nun noch einmal nachhaken. Die untersuchten Kanäle sind 62 Accounts der rechtsradikalen Youtube-Bubble mit mindestens über 10.000 Abonnent*innen. Darunter rechtslibertäre Anlagepodcasts wie „hkcm“ und „Aktien mit Kopf“, aber auch ein Kanal vom vorbestraften Rocker und Ex-Polizisten Tim Kellner. Dazu der Account der AfD-Fraktion im Bundestag, KetzerDerNeuzeit, Compact TV, AchtungReichelt, Clownswelt, Nius.de und Vermietertagebuch. Interessant auch: Neben den üblichen rechten Streamern wie „Weichreite“ und „Eingollan“ und rechten Portalen wie Tichys Einblick, Auf1 und Epoch Times finden sich auch viele Accounts von AfD-Abgeordneten.

via taz: AfD-nahe Youtuber Werben neben Hass und Hetze

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Polizeihund-Einsatz bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Riesa: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizist ein – #polizeigewalt

Ein Video vom Einsatz eines Polizeihundes bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa sorgte 2025 für Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen einen 36 Jahre alten Polizeibeamten nach einem Diensthund-Einsatz bei den Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag in Riesa eingestellt. Gegen den Beamten wurde wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ermittelt. Der Vorfall ereignete sich am 11. Januar 2025. Dem Polizisten wurde vorgeworfen, seinen Diensthund ungerechtfertigt gegen eine Demonstrantin eingesetzt zu haben. Er soll das Tier angehoben und gegen die Frau gedrückt haben, um sie auf die andere Fahrbahn zurückzudrängen. Polizeihund-Einsatz in Riesa laut Staatsanwaltschaft gerechtfertigt Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, dass der Polizist, seinen Hund aktiv an einen Demonstranten drückt. Auf Nachfrage teilt die Staatsanwaltschaft mit, dass diese Person bei der Zeugenvernehmung ihr Geschlecht mit „weiblich“ angegeben hat – deswegen wird in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft von einer Demonstrantin gesprochen. Für die fachliche Bewertung des Einsatzes holte die Staatsanwaltschaft Dresden ein Sachverständigengutachten ein. Nach Abschluss der Ermittlungen bewertet sie das Vorgehen des Beamten als gerechtfertigten unmittelbaren Zwang. Die Demonstrantin habe zuvor wiederholt rechtmäßige Anweisungen der Polizei bewusst missachtet. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollte der Einsatz verhindern, dass die Frau die polizeiliche Sicherungslinie an der Mittelleitplanke durchbricht. Sinnvolle Alternativen, um dieses Ziel in der konkreten Situation durchzusetzen, hätten dem Beamten nicht zur Verfügung gestanden.

via sächsische: Polizeihund-Einsatz bei Protesten gegen AfD-Parteitag in Riesa: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Polizist ein

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Regensburg: Mann ruft rechtsextreme Parolen am Hauptbahnhof

Ein 47-Jähriger hat innerhalb weniger Stunden zweimal die Bundespolizei in Regensburg beschäftigt. Zunächst wurde der Mann am Donnerstagabend (20. August) ohne gültiges Ticket in einem Regionalexpress erwischt. Rund zehn Stunden später soll er am Hauptbahnhof Regensburg eine rechtsextreme Parole gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben. (…) Ein Atemalkoholtest bei dem Mann ergab 2,28 Promille. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen musste der 47-Jährige das Bahnhofsgelände verlassen. Doch nur wenige Stunden später kam es am Regensburger Hauptbahnhof erneut zu einem Polizeieinsatz. Hitlergruß am Bahnsteig 1 Am Freitagmorgen gegen 4.40 Uhr meldeten Reisende einen Mann am Bahnsteig 1, der „Heil Hitler“ gerufen und dabei die Hand zum Hitlergruß gehoben haben soll. Eine Streife der Bundespolizei machte sich sofort auf den Weg und traf vor Ort erneut auf den bereits bekannten 47-Jährigen.

via tvaktuell: Regensburg: Mann ruft rechtsextreme Parolen am Hauptbahnhof

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Ein Todesopfer, mehrere Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

Der Angreifer drang in die Schule ein und verletzte mehrere Menschen mit einem Schwert. Er wurde von der Polizei festgenommen An einer Schule in Schweden hat eine Person mit einem Schwert einen Menschen getötet und mehrere Menschen verletzt, zwei davon schwer. Nach Informationen des schwedischen Rundfunks soll es sich bei den beiden um minderjährige Buben handeln. Der Angreifer soll ein 18 Jahre alter früherer Schüler sein. Er befinde sich in Polizeigewahrsam, teilte die Kommune Fagersta nordwestlich von Stockholm mit. Einen endgültigen Überblick über die Anzahl der Verletzten sowie die Art und Schwere der Verletzungen gab es am Abend noch nicht. “Wir haben zwei Schwerverletzte aufgenommen”, sagte Jonas Cederberg, Gesundheitsdirektor der Region Västmanland, dem schwedischen Rundfunk. Eine weitere Person sei auf dem Weg, bei ihr sei die Lage noch unklar. Alarm um 14 Uhr Der Alarm sei um 14 Uhr eingegangen. Umliegende Schulen seien geräumt worden

via standard: Ein Todesopfer, mehrere Verletzte bei Schwert-Angriff an schwedischer Schule

siehe auch: Svärdattack vid skola i Fagersta En 18-årig man gick till attack med ett svärd på Brinellskolan i Fagersta. En dog och tre personer skadades i dådet, enligt polisen. Den misstänkte sköts av polis före gripandet. Larmet om pågående dödligt våld kom in strax efter klockan 14. En man med svärd hade tagit sig in på gymnasieskolan Brinellskolan i Fagersta och skadat flera personer, enligt Fagersta kommun. Enligt lokalpolisområdeschef Tommy Alriksson var polisen på plats klockan 14.09. – Första patrullen kliver in och meddelar klockan 14.16 att en gärningsperson är bekämpad med verkanseld. Den personen kan sedan gripas och är nu frihetsberövad, säger han på en pressträff på fredagskvällen. Polisen fortsatte in i skolan för att avbryta det pågående våldet. – Då anträffar man en avliden person. Den totala skadebilden som vi fått till oss från sjukvården är två allvarligt skadade och ytterligare en skadad person, säger Tommy Alriksson. Genomfört husrannsakan Enligt Expressens uppgifter är gärningsmannen en 18-årig tidigare elev på skolan. – Den gripne är en man i 18-årsåldern. Vi har ingen anledning i nuläget att tro att det finns flera gärningspersoner, säger Tommy Alriksson, lokalpolisområdeschef på pressträffen.

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