Malta: Soldaten wegen Mordes aus Rassismus vor Gericht

Nach ihrer Festnahme stehen zwei Soldaten in Malta wegen tödlicher Schüsse auf einen Einwanderer vor Gericht. Den 21 und 22 Jahre alten Männern werden nach Angaben der «Times of Malta» rassistisch motivierter Mord an einem 42-Jährigen von der Elfenbeinküste sowie versuchter Mord an zwei weiteren Migranten aus Afrika vorgeworfen.

via saarbücker zeitung; Malta: Soldaten wegen Mordes aus Rassismus vor Gericht

siehe auch: Soldaten wegen Mordes aus Rassismus in Malta vor Gericht. Nach ihrer Festnahme stehen zwei Soldaten in Malta wegen tödlicher Schüsse auf einen Einwanderer vor Gericht. Den 21 und 22 Jahre alten Männern werden nach Angaben der „Times of Malta“ am Sonntag rassistisch motivierter Mord an einem 42-Jährigen von der Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire) sowie versuchter Mord an zwei weiteren Migranten aus Afrika vorgeworfen. Damit einhergehend werden sie beschuldigt, Rassenhass verbreitet und mit einer unlizenzierten Waffe in der Öffentlichkeit geschossen zu haben. Das Gericht geht zudem davon aus, dass die Soldaten schon im Februar einen Einwanderer in derselben Gegend nahe dem Ort Hal Far angefahren haben. (…) Maltas Regierungschef Joseph Muscat erklärte am Wochenende, interne Ermittlungen seien eingeleitet worden, ob die beiden Einzeltäter seien oder „Teil von etwas Größerem“. In einer Stellungnahme forderten mehrere maltesische Zivilgesellschaftsgruppen, den Fall als „Weckruf“ dazu zu sehen, was passiere, wenn nichts gegen sich festsetzenden Rassismus unternommen werde

Straches Verteidigungsstrategie – Der #Hassprediger – #strache #kurz #Ibizagate #gudenus #fpoe #fpö #neuwahlen #strachevideo #austria #österreich

Der gefallene Star der österreichischen Rechten, Heinz-Christian Strache, zeigte Reue für sein im Ibiza-Video dokumentiertes Verhalten. Die Schuld schob er gleichzeitig bösen, verdeckt agierenden Mächten zu. Das hat Methode. Eine Analyse von Nils Minkmar. Nachdem ihn die ganze Welt beim Versuch beobachten konnte, die Medienlandschaft seiner Heimat durch russische Investitionen nach ungarischem Vorbild umzubauen, beklagt er – in seiner Pressekonferenz am Samstag – die “über das Ausland gespielte” Kampagne. In völliger Verdrehung der Situation skandalisiert er den Umstand der geheimen Aufnahme, ohne das Offensichtliche einzuräumen: Dass es nichts zu senden gegeben hätte, wenn er nicht solche konkreten Pläne zur Umgestaltung Österreichs formuliert hätte. Die einzige Quelle der von ihm richtigerweise so benannten Schmutzkübel ist er selbst. Darum konnte ihn keine Kraft der Welt mehr retten: Er versank mit einem Boot, das er selbst gezimmert hat. Und doch war sein gesamtes Rücktrittsstatement ein Versuch, Verantwortung zu verteilen und anderen zu übertragen.
Manche, wie den israelischen Politikberater Tal Silberstein und den deutschen Satiriker Jan Böhmermann, hat er namentlich erwähnt, vor allem aber erging er sich in Andeutungen. Netzwerke und Gruppierungen nannte er, sodass es schön ominös klingt, ein Horizont voll dunkelgrauer Wolken, in denen jeder ihm geneigte Zuhörer etwas anderes erkennt. Die alle Regeln verändernde, ja sprengende Macht, die die extreme Rechte fasziniert, ist auf solche Projektionen angewiesen. Es muss ja ein Grund genannt werden, weshalb das System zu stürzen ist, und der findet sich am besten in der behaupteten Opferrolle.

via spon: Straches Verteidigungsstrategie – Der Hassprediger

via sz: Kurz verschleiert die eigene Schuld am Desaster. Der Kanzler will durch die Aufkündigung des Regierungsbündnisses tatkräftig erscheinen. Doch er ist es, der Strache und die FPÖ erst salonfähig gemacht hat. Als Österreichs rechte Regierung im Dezember 2017 die Arbeit aufnahm, da wurde nichts weniger versprochen als der Anbruch einer neuen Zeit. “Veränderung” postulierte der junge Kanzler Sebastian Kurz, “Harmonie” versprach er im Duett mit seinem Vize Heinz-Christian Strache, und ein Programm wurde skizziert, das weit hinausreichen sollte über die eine Legislaturperiode, für die diese Koalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ gewählt war. Doch manche vermeintliche Ära währt dann doch nur kurz. Nach gut 500 Tagen ist Österreichs Regierung nun zerbrochen. Plötzlich und mit großem Knall, einerseits. Doch andererseits auch sehr folgerichtig angesichts der inneren Widersprüche, die dieses Bündnis von Anbeginn begleitet und belastet haben. Denn das von Süddeutscher Zeitung und Spiegel bekannt gemachte Video, das den Vizekanzler Strache und seinen Partei-Intimus Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza beim abgründigen Austausch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte zeigt, war nur der Anlass, nicht der Grund für das Scheitern dieser Regierung. Aus der Falle, die ihnen gestellt worden war, konnten sich Strache und Gudenus nicht mehr befreien, weil sie nicht nur reingelegt, sondern vor allem entlarvt worden sind. Als unter Spaniens Sonne die Maske fiel, da sah man die vorgeblichen Anwälte der kleinen Leute und Beschützer der Heimat plötzlich als zynische Zocker, für die Macht reiner Selbstzweck und der Staat bloße Verfügungsmasse zu sein scheinen. Alle Werte, materielle und immaterielle, wurden im großen Geschacher feilgeboten. Und so bizarr das alles anmutet – es wurde doch dahinter ein kruder Plan erkennbar für den Umbau Österreichs – für eine Verschiebung nach Osten, wo die Menschen Strache zufolge “normal” seien und nicht so “dekadent” wie im Westen. Das Ziel: Ein Staat, wie ihn Viktor Orbán in Ungarn erschaffen hat, in dem die Regierenden die Medien lenken und die Demokratie ausgehöhlt wird. Als “b’soffene G’schicht” hat Strache das alles abzutun versucht. Doch besoffen war er nicht nur an diesem Abend von Champagner und Wodka mit Red Bull. Machtbesoffen haben sich er und seine FPÖ-Riege viel zu oft gezeigt in dieser kurzen Zeit des Regierens. Das fängt an mit einer Außenministerin, der es gefiel, zu ihrer Hochzeitsfeier den russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuladen, als müsste sie die Habsburger Heiratspolitik wiederbeleben. Und es hört noch lange nicht auf bei einem Innenminister, der eine Razzia im eigenen Geheimdienst initiiert oder Aufnahmezentren für Asylbewerber in Orwellscher Manier in Ausreisezentren umbenannt hat.

Die Legende vom Freund und Helfer

Eine Ausstellung dokumentiert die Verstrickung der Polizei in die NS‐Tötungsmaschinerie. Die Legende einer »sauberen Polizei« im Nationalsozialismus hält sich bis heute. Jahrzehntelang wurde die Aufarbeitung der Rolle der Polizei verweigert. Dass die normale Polizei maßgeblich an der nationalsozialistischen Judenvernichtung beteiligt war, zeigt auch die Ausstellung Ausbildung – Enthemmung – Verbrechen, die im Museum Fürstenfeldbruck bei München zu sehen ist. Sie beschäftigt sich insbesondere mit der Ausbildung von Polizisten in der Polizeischule Fürstenfeldbruck. Zahlreiche Ordnungshüter, die hier ihren Beruf erlernten, wurden während des Nationalsozialismus in den besetzten Gebieten zu Massenmördern und Kriegsverbrechern. In Fürstenfeldbruck verfolgten die Polizeischüler, Lehrer und Kommandeure politische Gegner und sorgten durch kirchenfeindliche Aktionen und brutale Gewalt für Aufmerksamkeit in der Bevölkerung. (…) Die Schau hat zwei große Verdienste: Sie beweist, dass Polizeieinheiten aus Fürstenfeldbruck im Krieg bei der Partisanenbekämpfung und beim Massenmord an den europäischen Juden eingesetzt wurden. Nahezu alle Schüler und Lehrer der Fürstenfeldbrucker Polizeischule waren während des NS‐Regimes an Verbrechen beteiligt. So wirkten Polizisten aus Fürstenfeldbruck am Massaker im September 1941 in Babi Jar mit, bei dem mehr als 33.000 Juden ermordet wurden. Und die Schau beweist, dass viele im Zweiten Weltkrieg an Verbrechen beteiligte Polizisten nach Kriegsende ihren Dienst bei der Polizei unbehelligt fortsetzen konnten. SS‐POLIZEI Das in der Ausstellung prominenteste Beispiel ist Hans Hösl, erst Lehrer an der Polizeischule und später Kommandeur des SS‐Polizei‐Gebirgsjägerregiments 18. Dieses zerstörte unter seiner Führung ganze Dörfer in Griechenland und Slowenien, exekutierte tatsächliche oder angebliche Partisanen, trieb im Frühjahr 1944 rund 1700 Juden in Athen zusammen und deportierte sie nach Auschwitz. Hösl übernahm 1953 die Ausbildung in Fürstenfeldbruck und war bei seiner Pensionierung im Jahr 1959 stellvertretender Schulleiter. Für seine Taten wurde er nie bestraft, das Verfahren wurde mangels Beweisen 1960 eingestellt. Im Ruhestand schrieb Hösl verträumte Heimatgeschichten in bayerischer Mundart und erhielt dafür 1981 den Poetentaler der Literatenvereinigung Münchner Turmschreiber.

via jüdische allgemeine: Die Legende vom Freund und Helfer

Sex vouchers for migrants? The truth behind Europe’s fake stories

It’s one of those stories you couldn’t make up — except someone did. It said the German government gives migrants free coupons for prostitutes, and the Greek government could follow suit. Or at least, that was the claim made by one Greek nationalist politician and TV personality, Kyriakos Velopoulos, who in February said on his current affairs show that migrants in Germany are given “free vouchers to brothels so they don’t rape the natives.” The assertion has been around for decades with similar claims about Germany and Austria also appearing online. For the record, none of these countries are giving sex coupons to migrants. Ahead of the European Parliamentary elections later this month, analysts who study social media content say some populist politicians are capitalizing on voter misconceptions about the EU, to push misinformation on hot button issues like immigration.
Populist figures meanwhile, say open and critical debate about different cultures is being sacrificed at the altar of political correctness. With populist parties tipped to make big gains in the upcoming election, fact-checkers from across the continent are now combining forces to debunk the tide of political misinformation. We spoke to some of them about their most startling stories — and what they reveal about the issues dividing nations. (…) The article is one of dozens featured on Fact Check EU, an independent project pulling together fact-checking reports from 19 media outlets across Europe. The outlets, including France’s Le Monde and Ireland’s The Journal, are all signatories of the International Fact-Checking Network. Even though the sex coupon story is made-up, it “does try to exploit, manipulate and exacerbate the existing anti-immigrant sentiment in Greece,” said Lamprini Rori, a lecturer in politics at the University of Exeter and spokeswoman at the academic network Greek Politics Specialist Group.

via cnn: Sex vouchers for migrants? The truth behind Europe’s fake stories

#Strachevideo: Reden wir über die Reiter, nicht das zugekokste Ross

Österreich hat einen neuen TV-Star. In einem fulminanten Big-Brother-Revival reüssierte der ehemalige Neonazi-Wehrsportler und heutige Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer grandiosen Performance als Provinz-Escobar mit Hitler-Faible, genial begleitet von seinem Adlatus, Johann Gudenus, Klubobmann der rechten FPÖ. Das Filmchen zeigt die beiden Berufspolitiker, wie sie in einer Villa auf Ibiza versuchen, eine (vermeintliche) russische Oligarchin zu überreden, am Rechnungshof vorbei an die Freiheitliche Partei Österreichs zu spenden. Sollte die Oligarchin zudem die (auch ganz ohne Einflussnahme stramm rechte) Kronen-Zeitung kaufen und noch weiter auf Linie trimmen, stellen ihr die beiden Faschisten Staatsaufträge in Aussicht. Das Video ist lustig. Und man kann es kaum ohne Schadenfreude ansehen. Dennoch liegt das Wesentliche nicht darin, dass Strache ein „Prahler“ (Süddeutsche Zeitung) ist. Um das zu wissen, hätte es keiner Enthüllung bedurft. Die Betonung, dass er Österreich an eine „Russin (!!!)“ verkauft hätte, geht auch am entscheidenden Punkt vorbei. Und ebenfalls nicht besonders überraschend ist, dass Strache und Gudenus sich gerne mal Vodka-Redbull mit Koka-Dip gönnen.
Die Pointe des Ibiza-Auftritts liegt darin, dass Strache der von ihm umworbenen Darstellerin einige Großspender seiner „Partei des kleinen Mannes“ nennt – und auch erwähnt, warum die (allegedly, vorläufig) an ihn und die Seinen zahlen. Sie seien „Idealisten“, in Straches Worten: sie wollen „Steuererleichterungen“. Zu den Genannten gehören einige der reichsten Österreicher: Gaston Glock, ein Waffenhändler, dem seit langem ein Faible für die rechte FPÖ nachgesagt wird; Heidi Horten, Erbin eines aus Arisierungen zusammengeraubten Milliardenvermögens; René Benko, ein bereits wegen eines Korruptionsfalles verurteilter Immobilienspekulant; und Novomatic, ein Glückspielkonzern mit dubioser Reputation. Nun haben wir zwar kaum einen Grund anzunehmen, dass die anderen bürgerlichen Parteien farben- und spektrenübergreifend nicht genau dieselben Ibiza-Gespräche führen (wenngleich sicher deutlich professioneller als die zu rasch aufgestiegenen Wirtshausrassisten). Was sich aber doch zeigt, ist, dass die diversen faschistischen Parteien für einen besonders reaktionären Teil des Großkapitals immer mehr zum attraktiven Personal zur Durchsetzung ihrer Interessen werden.

via lowerclassmag: Strachevideo: Reden wir über die Reiter, nicht das zugekokste Ross

Leaked American Identity Movement Chats Show Poorly Hidden Racism

After rebranding as the ‘American Identity Movement’, the alt-right and neo-Nazi group formerly known as Identity Evropa has tried to forge a new path for “mainstreaming” racism in conservative politics. While previous chat leaks published by Unicorn Riot exposed Identity Evropa’s membership along with their strategies and tactics, the group has since rebranded and attempted to distance itself from its previous incarnation. However, newly leaked chats, obtained by Unicorn Riot from a source inside the American Identity Movement, reveals the group is carrying on Identity Evropa’s attempts to popularize white nationalism wrapped in a respectable “patriotic” package. [Editorial note: Identity Evropa and the American Identity Movement are proven to be the same group, so at times the groups’ names are used interchangeably. The American Identity Movement is also abbreviated as ‘AmIM’ to avoid confusion with the American Indian Movement (AIM).] Since being kicked off the chat programs Discord and Slack, Identity Evropa/American Identity Movement has switched to using a chat software called MatterMost to host national-level chats among its membership. However, MatterMost doesn’t support voice functionality for large groups, so IE/AmIM still uses temporary Discord servers created and deleted on a weekly basis to hold meetings. MatterMost chats, screenshots of which have been obtained for this report, are used in the process of recruiting and vetting “pledge” members for entry into full membership in the group. IE/AmIM does not allow people of non-white or Jewish descent to join and now requires in-person vetting before full membership is granted.

via unicornriot: Leaked American Identity Movement Chats Show Poorly Hidden Racism

Offenbach – Auf Gottes äußerst rechten Pfaden [21.12.2017]

Die kroatisch-katholische Gemeinde in Offenbach bietet nationalistischen Politikern und Publizisten eine Bühne. Warum sollte man sonntags zur Messe gehen? Tomislav Dukic weiß auf diese Frage naturgemäß eine Antwort. Schließlich ist er katholischer Seelsorger. „Weil Ihr nirgends das hören werdet, was Ihr in der Messe hört“, lässt der Leiter der kroatisch-katholischen Gemeinde in Offenbach seine Freunde auf Facebook wissen. „Weil Ihr nirgends das sehen werdet, was Ihr in der Messe seht, weil Ihr nirgends das empfangt, was Ihr in der Messe empfangt (…)“ Es ist ein Appell. Der eindringliche Aufruf eines Geistlichen, der seine Gemeinde auf den „rechten Pfad“ des katholischen Glaubens führen will. Dukic ist ein Seelsorger mit Sendungsbewusstsein – auch in Sachen Politik. Und auch da scheint der Leiter der rund 5000 Mitglieder zählenden kroatischen Gemeinde in Offenbach darum bemüht, seine Gemeinde auf den rechten Pfad zu führen. Man könnte sagen: den äußerst rechten Pfad. Seit Tomislav Dukic im Herbst 2014 die Offenbacher Gemeinde übernommen hat, bietet das Gemeindezentrum immer wieder eine Bühne für kroatische Politiker und Aktivisten vom rechten Rand des politischen Spektrums. (…) Der Umgang mit den Verbrechen der mit Nazi-Deutschland verbündeten kroatischen Ustascha stand auch im Mittelpunkt eines Eklats, der ihn vor acht Jahren in den Fokus kroatischer Medien rückte. Im Juli 2009 besuchte der damalige kroatische Präsident Stjepan Mesic München. Teile der dortigen kroatischen Community nahmen Mesic übel, dass er eine Gedenkveranstaltung im österreichischen Bleiburg als „Ustascha-Party“ bezeichnet hatte. Bei der alljährlich von Tausenden Kroaten besuchten Veranstaltung wird der Opfer eines Massakers kommunistischer Partisanen an fliehenden Ustascha-Soldaten und Zivilisten gedacht. Gleichzeitig werden dabei regelmäßig auch die Ustascha selbst glorifiziert.
2009 war Tomislav Dukic bereits seit sechs Jahren Pfarrer der kroatischen Gemeinde in München. Während seiner Messe soll er kroatischen Medienberichten zufolge zu einer Demonstration gegen Mesic aufgerufen haben. Dies hatte eine Beschwerde des kroatischen Präsidialamts zur Folge. 2011 schließlich wurde Dukic von seiner Stelle in München abberufen; einen politischen Hintergrund kann das zuständige Bistum München auf Anfrage der Frankfurter Rundschau nicht bestätigen. Anschließend blieb Dukic drei Jahre ohne Amt, kroatische Medien sprachen davon, er sei „auf Eis gelegt“ worden. Doch weder die Abberufung noch die dreijährige Zwangspause haben Dukics Sendungsbewusstsein etwas anhaben können. Im Frühjahr 2016 tourt ein Film durch die kroatischen Gemeinden in Stuttgart, auch im Offenbacher Gemeindezentrum wird er am 22. April vorgeführt. In der Pseudodokumentation „Jasenovac – die Wahrheit“ wird, untermauert durch zahlreiche Falschbehauptungen und Bildfälschungen, behauptet, dass es sich beim größten KZ der Ustascha im Ort Jasenovac nicht um ein Vernichtungslager gehandelt habe. Die die Shoa relativierenden Thesen des Films treffen bei Dukic auf Interesse. Auf Facebook empfiehlt der Seelsorger einen Artikel, in dem behauptet wird, dass es sich bei den Toten von Jasenovac hauptsächlich um von Kommunisten ermordete Ustascha gehandelt habe. Und die waren in seinen Augen nichts anderes als Kämpfer für Kroatien. „Genauso Kroaten wie jene, die 1990 in den Krieg zur Errichtung und Bewahrung des kroatischen Staates gezogen sind“, wie er selbst schreibt.

via fr: Offenbach – Auf Gottes äußerst rechten Pfaden

“Ibiza-Gate”: Haselsteiner prüft alle Auftragsvergaben

Ex-Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner wird alle Verfahren überprüfen, in denen der Konzern staatliche Aufträge nicht bekam. Hauptaugenmerk wird aber die Westbahn sein. Hans Peter Haselsteiner, Strabag-Eigentümer und Exchef des Baukonzerns, spielt in Heinz-Christian Straches Ausführungen im Ibiza-Video eine der Hauptrollen. Das erste, was er tun werde, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, wäre es, dafür zu sorgen, dass Haselsteiners Strabag keine staatlichen Aufträge mehr bekomme, sagte er. Die vermeintliche “Oligarchen-Nichte” solle dann selbst eine Strabag gründen, um Aufträge zu bekommen, riet er sinngemäß. (…) Das Auftragsvolumen der Strabag in Österreich ist mit drei Milliarden Euro beträchtlich, es gehe um Hunderte Aufträge, sagt Haselsteiner. Die großen kommen von der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag, von Genossenschaften (Wohnbau) und staatlicher ÖBB. Haselsteiner kündigt im Gespräch mit dem STANDARD an, “alle Aufträge des vergangenen Jahres, die wir verloren haben” genau zu analysieren. Er gehe davon aus, dass die Strabag die Zielscheibe war, aber die Pfeile nicht wirksam gewesen seien. “Vielleicht stellt sich heraus, dass gar nichts zu finden ist. Aber ich muss ausschließen können, dass es zu Eingriffen gekommen ist.” Allerdings wird Haselsteiner, 75, die Bücher nicht nur bezüglich Verfahren durchforsten, in denen die Strabag im Rennen um staatliche Aufträge unterlegen ist. Besonders genau werde er prüfen, was bei der Westbahn geschehen ist, der privaten Konkurrentin der staatlichen ÖBB. An der Westbahn-Muttergesellschaft Rail Holding AG ist Haselsteiner mit rund 49 Prozent über die Haselsteiner Familien-Privatstiftung beteiligt, gemeinsam mit dem Unternehmer Erhard Grossnig (dessen Augusta Holding hält 32,7 Prozent) hat er die Mehrheit und die Fäden in der Hand. “Bei der Westbahn ist die Möglichkeit der Einflussnahme durch den Verkehrsminister, der auch Eigentümervertreter der ÖBB ist, viel größer als bei der Strabag”, analysiert er. Verkehrsminister ist derzeit bekanntlich Norbert Hofer von der FPÖ, die auch sonst federführend in den ÖBB-Gremien vertreten ist. Die Frage wird zum Beispiel sein, ob die private Konkurrenz Westbahn vom Ministerium benachteiligt wurde – Selbiges ist ja zum Beispiel auch für die rechtlichen Rahmenbedingungen der Bahnunternehmen zuständig.

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Die russischen Freunde der FPÖ

Gerüchte, dass die FPÖ Geld aus Moskau erhält, gibt es schon lange – durch heimliche Filmaufnahmen werden sie wieder angeheizt. Heinz-Christian Strache heizt durch die öffentlich gewordenen Gespräche mit einer vermeintlichen Oligarchennichte Spekulationen über russische Unterstützung für die FPÖ neu an. Fakt ist, dass die Freiheitlichen seit Jahren enge Kontakte mit der russischen Politik aufbauen. Eine wichtige Rolle spielt hier der Oligarch Konstantin Malofejew, dessen Privatvermögen auf rund zwei Milliarden Dollar geschätzt wird. Malofejew organisierte in Wien einen Kongress, an dem neben Strache und Johann Gudenus – dem zweiten FPÖ-Politiker in dem heimlich aufgenommenen Video – auch Rechtsextreme aus ganz Europa sowie der russische Neofaschist Alexander Dugin teilnahmen. “Allerbeste Beziehungen” “Ich habe die allerbesten Beziehungen zur FPÖ”, sagte Malofejew 2016 in einem Interview. Zwei Jahre zuvor hatte er Johann Gudenus in die Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale eingeladen, wo Gudenus von der “Homosexuellenlobby” in Europa sprach. In dem heimlichen Video, das “Spiegel” und “SZ” am Freitag ausschnittsweise veröffentlichten, ist auch zu hören, wie Strache vom “dekadenten Westen” und der “richtigen Lebensweise” im Osten spricht. Das entspricht exakt der von Malofejew propagierten Ideologie. Auch abseits von Malofejew bestehen enge Kontakte: Immer wieder reisten FPÖ-Politiker nach Moskau oder in befreundete Staaten wie Tschetschenien oder Weißrussland. Die Verflechtungen mündeten in zwei spektakulären Aktionen: Ende Dezember 2016 unterschieb eine FPÖ-Delegation mit Harald Vilimsky, Johann Gudenus und Heinz-Christian Strache ein Art Kooperationsvertrag mit der Putin-Partei “Vereintes Russland”, der einen engen Austausch vorsah. Auch Norbert Hofer, der designierte Nachfolger von Strache als Parteiobmann, war in Moskau dabei.

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Rechtspopulisten-Treffen: Absage von Vilimsky, Mayer als Ersatz

Aus dem Zusammenschluss von elf rechtspopulistischen Parteien, die in Mailand bei einer Veranstaltung rechtspopulistischer Gruppierungen anwesend sind, soll eine neue Rechts-Fraktion im Europaparlament erwachsen. Nach dem Eklat um das am Freitag publik gewordenen Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, Harald Vilimsky, seine Teilnahme an der Großveranstaltung abgesagt. Die FPÖ wird nun vom Europaabgeordneten Georg Mayer vertreten. Italiens Ex-Premier Paolo Gentiloni hat am Samstag ironisch auf die Beziehungen des am Samstag zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) zum italienischen Innenminister Matteo Salvini hingewiesen. Dieser führt am Samstag in Mailand eine Großveranstaltung mit elf rechtspopulistischen Parteien, darunter der FPÖ, am Ende des EU-Wahlkampfes.

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