AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Grossspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstosses gegen das Parteiengesetz besteht. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Konstanz am Donnerstag. Am Mittwoch hatte der Bundesvorstand der rechtsnationalistischen Alternative für Deutschland (AfD) mitgeteilt, dass der Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel am Bodensee eine weitere Grossspende erhalten habe – von einer ausländischen Stiftung in den Niederlanden.  Demnach ging es um 150’000 Euro, die mit dem Absender “Stichting Identiteit Europa” (Stiftung Identität Europa) im Februar 2018 eingegangen seien.
Weil man weder die Identität noch die Motivation des Spenders zweifelsfrei feststellen konnte, habe man das Geld im Mai 2018 zurückgeschickt. Die Partei wollte mit der Bekanntgabe offenbar einer Veröffentlichung des Sachverhalts in den Medien zuvorkommen. Spenden ab 50’000 Euro müssen nach dem Parteiengesetz dem Bundestag gemeldet werden. Allerdings ist eine Spende aus einem EU-Land wie den Niederlanden nicht per se illegal. Aber wer steckt hinter dem Geld? Die niederländische Stiftung “Identiteit Europa” bestätigte nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD. Am 13. Februar seien 150’000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung “NRC Handelsblad”. Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten demnach 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität. Floris Berkhout sagte der Zeitung, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber “fast umgehend” zurückgebucht worden, ohne Erklärung. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv.

via blick: AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

siehe auch: AfD räumt zweite Geheimspende an Weidels Kreisverband ein. Der AfD-Kreisverband von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat neben der Großspende aus der Schweiz eine weitere Geldsumme von 150 000 Euro aus Belgien erhalten. Der Kreisverband Bodenseekreis habe weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen können, weshalb er letztlich beschloss, das Geld nicht anzunehmen. Das Geld sei “in voller Höhe” an den Absender rücküberwiesen worden, heißt es von der Partei. Der AfD-Kreisverband der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat Anfang 2018 eine weitere, zunächst geheime Auslandsspende erhalten. Sie beläuft sich auf 150 000 Euro. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten davon erfahren und am Mittwoch eine Anfrage an die AfD gerichtet. Am späten Abend erklärte die Partei, sie habe die Bundestagsverwaltung über den Vorgang “in Kenntnis gesetzt”; Die Spur führt nach Zürich. Der Mann, der hinter über einen Umweg 130 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwies, soll ein wohlhabender Mann aus der Schweiz sein. Seine Nationalität ist weiter unbekannt. Mysteriöse Spender, die anonym oder über Umwege Geld schicken – das ist bei der AfD nicht nur einmal vorgekommen. Der mysteriöse Spender der AfD aus der Schweiz soll am Zürichberg wohnen, der edlen Gegend von Zürich. Er soll dort mehrere Häuser besitzen, seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und keinen Steuersitz in Deutschland haben. So erzählt es ein Anwalt des Schweizer Drogisten, dessen Firma PWS im Sommer 2017 gut 130 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwies, im Gespräch mit Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und Tages-Anzeiger. Es ist das erste Mal, dass sich der Drogist überhaupt öffentlich äußert, wenn auch über einen Anwalt. Die Staatsbürgerschaft des Spenders will der Anwalt allerdings nicht verraten. Der reiche Herr soll 2017 auf den Drogisten zugegangen sein und um einen Gefallen gebeten haben: Ob der Freund denn nicht einen größeren Betrag nach Deutschland überweisen könne? Er wähle diesen Umweg, weil er selbst anonym bleiben wolle. So geschah es: Die Firma PWS überwies das Geld in 18 Tranchen, auf ein Konto der AfD bei der Sparkasse. Die dortige Schatzmeisterin schrieb an einen Parteifreund, es gebe da einen “Gönner aus der Schweiz”; Die Schweiz leistet wohl keine Rechtshilfe in der AfD-Spendenaffäre. Falls es zu einem Ermittlungsverfahren gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommen sollte, werden die Schweizer Behörden kaum mithelfen, den ominösen Geldfluss zu klären. Der «Apotheker» aus Zürich, über den die Spenden in kleinen Tranchen flossen, ist rechtskräftig verurteilt – wegen Misswirtschaft. (…) In der laufenden Spendenaffäre geht es um Zahlungen in der Höhe von knapp 124 000 Euro, die 2017 in mehreren Tranchen bei der AfD-Kreispartei Bodensee eingegangen waren, mit dem Vermerk «Wahlkampfspende Alice Weidel». Zwar wurde das Spendengeld nach einigen Monaten zurückgezahlt – wobei offenbar eine Tranche von 8000 Franken vergessen ging –, trotzdem stellt der Vorgang einen relativ klaren Verstoss gegen das deutsche Parteiengesetz dar. Dieses untersagt Spendengelder aus einem Nicht-EU-Staat. (…) Die Glaubwürdigkeit des Drogisten ist allerdings nicht über jeden Zweifel erhaben. In Zürich eilt ihm der Ruf voraus, sich gelegentlich in eine gesetzliche Grauzone oder auch darüber hinaus zu begeben. Am 9. Dezember 2014 wurde der Drogist vom Obergericht des Kantons Thurgau der Misswirtschaft schuldig gesprochen. Ihm wurde eine bedingte Freiheitsstrafe von 10 Monaten auferlegt. Hintergrund ist der Konkurs einer Versandapotheke, bei dem den drei grössten Grossisten von Pharmazeutika in der Schweiz gemäss Anklageschrift ein Verlust von insgesamt über zehn Millionen Franken erwuchs; Spenden aus dem Ausland an die AfD. Auffällig häufig erhält die Alternative für Deutschland Spenden und gezielte Wahlkampf-Unterstützung aus dem Ausland, einige der Hintermänner bleiben bisher im Dunkeln. Wichtige Spuren führen in die Schweiz. Stuttgart – Wer sind die vielen spendablen Menschen, die aus dem Ausland große Summen an die deutsche AfD zahlen? Die Partei sagt, sie wisse es nicht. Und einige der großzügigen Unterstützer schweigen. Diese Unklarheit macht die Spendenaffären rund um die AfD zusätzlich brisant. Im Fall der rund 130000 Euro, die aus der Schweiz an den Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel überwiesen wurden, ist immerhin ein Absender des Geldes näher bekannt. Verteilt auf 18 Einzelspenden überwies das Geld die Firma „PWS Pharma Whole Sale International AG“ – ein kleines Unternehmen mit Sitz in Zürich, das unter anderem mit pharmazeutischen und kosmetischen Produkten handelt. Geschäftsführer der PWS ist der 73-jährige Kurt Häfliger, der am Zürichberg auch eine Apotheke betreibt. In den Bank-Überweisungen wird ganz offen die Zweckbestimmung „Wahlkampfspende Alice Weidel“ benannt. Häfliger ist kein ganz unbeschriebenes Blatt. Nach Recherchen der „Neuen Zürcher Zeitung“ wurden er und zwei Mittäter nach der Insolvenz einer Versandapotheke von einem Gericht zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von zehn Millionen Franken verurteilt. Häfliger bestreitet die Vorwürfe und hat Rechtsmittel eingelegt. (…) Der mysteriöse Fall „PWS“ ist nicht die einzige Schweiz-Verbindung der AfD. Immer wieder taucht im Zusammenhang mit AfD-Wahlkämpfen die Firma Goal AG auf. Sie ist eine PR-Agentur aus Andelfingen, die insbesondere für die Schweizer Volkspartei (SVP) und andere rechtspopulistische Parteien in Europa tätig ist. Die Goal AG unterstützte in mehreren deutschen Wahlkämpfen AfD-Politiker, darunter auch den heutigen AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bei seinem Landtagswahlkampf 2016 in Baden-Württemberg. Die Schweizer Agentur steht auch in Verbindung mit dem in Stuttgart ansässigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der seit 2016 in vielen Landtagswahlkämpfen Wahlwerbung zugunsten der AfD betreibt. Die Organisation „Lobbycontrol“ schätzt den Gesamtwert dieser Unterstützung auf mehr als sechs Millionen Euro. Dazu gehören kostenlos verteilte Zeitungen wie der „Deutschland-Kurier“, aber auch Plakate, Google-Anzeigen und Videos. Woher das Geld für diese Aktionen stammt, ist vollkommen offen. Die AfD erklärt sich auch in diesen Fällen zumeist für unwissend und unschuldig; Und Geld stinkt doch – auch wenn die AfD es bekommen hat. Nach Medienberichten soll Weidel das Geld unter anderem dafür verwendet haben, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen.  Die AfD-Politikerin Alice Weidel steht inmitten eines echten Politskandals. Die AfD agiert nicht entschieden und nimmt so Schaden. „Da rast der See und will sein Opfer haben.“ Es ist mehr als 18 Jahre her, dass Wolfgang Schäuble mit dem „Wilhelm-Tell“-Zitat seinen Rücktritt erklärte. Es ging um Geld, um eine illegale Parteispende, wie so oft in Politskandalen. Die Geschichte wiederholt sich – für den Geschmack der AfD wohl als Farce: Derselbe Schäuble steht nun an der Spitze des Bundestages, der klären soll, ob die rechtspopulistische Partei mit Großspenden korrekt umgegangen ist. AfD-Leute unterliegen den gleichen Versuchungen wie die von ihnen kritisierten Altparteien. Es gibt keine Partei ohne Fehltritte, die AfD-Konkurrenz hat darin mehr Übung. Manchmal ging es ums große Geld, manchmal um kleinste Münze, ein paar Bonusmeilen, einen Edelfüller auf Staatskosten. Irgendwann sitzt jeder in der Tinte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat mehr als nur einen hässlichen Fleck an der Bluse. Die AfD in ihrem Wahlkreis am Bodensee hat zwei Spenden angenommen, die zum Himmel stinken, obwohl man vom Geld das Gegenteil behauptet. Bei der AfD-Spende aus der Schweiz ist der Fall eindeutig Stutzig macht schon die Größenordnung: 130.000 Euro und 150.000 Euro. Das sind nach dem Gesetz und dem allgemeinen Empfinden Großspenden, für die selbst ein Ver­treter des gehobenen Mittelstandes – sagen wir mal: Friedrich Merz – einen ganzen Monat als Honorar in Rechnung stellen müsste. Dazu kommt, dass die Spenden aus dem Ausland kommen, aus der Schweiz und den Niederlanden. Warum spendete ein Schweizer Pharmakonzern für die AfD? In dem Fall gibt es kein Vertun. Die Schweiz gehört nicht der EU an – Parteispenden ab 1.000 Euro aus solchen Staaten sind nach dem Gesetz unzulässig. Die illegalen Zahlungen müssen entweder sofort zurückgewiesen oder dem Bundestagspräsidenten ausgehändigt werden. Weidel hat dafür Monate gebraucht. Der Spender, ein Pharmaunternehmer, hatte nach eigenen Worten im „Auftrag eines Geschäftsfreundes“ gehandelt. Wir reden von einem Strohmann und einem Spender, der seine Identität geheim halten möchte. Zudem wurde die Summe in viele kleinere Spenden aufgeteilt – da hat einer in die Trickkiste der Parteienfinanzierung gegriffen.

Man Accused Of Murdering Gay Student Blaze Bernstein Pleads Not Guilty – #AtomwaffenDivision

If convicted, Samuel Woodward faces a maximum sentence of life in prison without parole. A Southern California man pleaded not guilty on Friday to the murder of a gay University of Pennsylvania student in a hate crime.
Samuel Woodward, a 21-year-old from Newport Beach, California, entered the plea during a hearing in Orange County Superior Court. Bail was previously set at $5 million but Judge Kimberly Menninger ordered Woodward held without bail at prosecutors’ request, saying she believed he would be a danger to the community if released.
Woodward is charged in the January stabbing death of 19-year-old college sophomore Blaze Bernstein, who was home visiting his family on winter break. Bernstein, who was gay and Jewish, went missing after he went out with Woodward to a park in Lake Forest, California. His body was found days later buried at the park in a shallow grave. According to authorities, Woodward picked up Bernstein from his parents’ home and stabbed him nearly 20 times in the face and neck. DNA evidence links Woodward to the crime and his cellphone contained troves of anti-gay, anti-Semitic and hate group materials, prosecutors have said. Authorities submitted as evidence in the case images of a knife, a bloodied sleeping bag and propaganda for Atomwaffen Division, a neo-Nazi group. The materials include swastikas and urge violence against gay people. Defense attorney Robert Kohler, who argued for $1 million bail, said on Friday that there was no evidence that Woodward posed a threat to anyone, and he hadn’t been able to make his previous bail anyway.

via huff: Man Accused Of Murdering Gay Student Blaze Bernstein Pleads Not Guilty

Neo-Nazi DC Bros Linked To Synagogue Shooter Had Extensive ‘Alt-Right’ Ties

The Washington, D.C. neo-Nazi brothers whose violent views are detailed in a criminal complaint first reported Tuesday by the Washington Post were not just isolated online “shit-posters.” They were actively engaged in the white nationalist movement, turning up to events and interacting online with notorious figures in the community. That online trail brought them to the attention of investigators probing the social media connections of Robert Bowers, the man who murdered 11 people at Pittsburgh’s Tree of Life Synagogue. A complaint filed in U.S. District Court in Washington Friday alleges that both Edward “Teddy” Clark and his brother Jeffrey “Raph” Clark were in touch with Bowers on the social media site Gab. Edward, 23, fatally shot himself hours after Bowers’ Oct. 27 shooting spree. Jeffrey, 30, was arrested Friday on charges of illegally possessing a firearm and high-capacity magazine. Per the complaint, two family members had notified the authorities about Jeffrey Clark’s increasingly “agitated” behavior in the wake of the Pittsburgh massacre and his brother’s suicide. An affidavit from an FBI agent investigating the case focuses on the links between the brothers and Bowers, noting that the relatives who turned Jeffrey Clark into federal law enforcement “believed [Edward] may have been planning to commit an act of violence on the day that he died.” Per the affidavit, Edward Clark committed suicide in DC “sometime before 12:45,” shortly after Bowers’ identity was revealed on social media, and he was found with two extra magazines of ammunition. Jeffrey Clark engaged in “unusual behavior” that day after discovering his brother missing, according to the affidavit. “Jeffrey Clark woke up around noon on October 27, 2018, (after the Tree-of-Life Synagogue shooting) and discovered that Edward was not home,” the affidavit reads. “Despite the fact that Edward Clark was 23 years old, Jeffrey Clark called his mother to report that Edward was missing, and reported to his mother than he was going to call the police to report Edward missing.” It notes that an FBI review of Jeffrey Clark’s since-deleted Gab account showed a photo of a blood-spattered Bowers wielding a gun, followed by the words, “Get used to it libtards. This was a dry run for things to come.”

via talkingpointsmemo: Neo-Nazi DC Bros Linked To Synagogue Shooter Had Extensive ‘Alt-Right’ Ties

Why is Barnes & Noble helping antisemitic male supremacist Roosh make money?

In recent months, PayPal and Amazon took actions to boot virulent misogynist Daryush Valizadeh (also known as “Roosh V”) from their platforms for breaching their hate guidelines. But Barnes & Noble still sells his new book, despite not only his sexism, but also his increasing antisemitic and racist rhetoric. On Wednesday afternoon, it ranked 22nd on their bestseller list. (Thursday it was 59th.) After PayPal deplatformed him and Amazon took down nine of his books — including first the hardcover and subsequently the paperback of his most recent book, Game — Roosh had to shut down his website, Return Of Kings (ROK), in October for lack of funds. Roosh wrote: The first factor for this hiatus is that site revenues are too low. We’ve been banned from Paypal and countless ad partners, which forced me to lay off the site editor last year and also lower payments to regular contributors.” ROK is designated as a male supremacist hate group by the Southern Poverty Law Center (SPLC). A cornerstone of the so-called “manosphere,” ROK gave men advice on how to seduce women, often regardless of their consent. It was rife with misogynistic content and occasionally embraced the talking points of the racist “alt-right.” Through ROK and his own personal blog, Roosh gained notoriety for his violent misogyny. Notably, in 2015 he proposed to make rape legal on private property (in a hyperbolic post he later claimed was “satire”). In his writings, Roosh has condoned rape, advocating that “no mean no — until it means yes” and disparaging women as “cum buckets.” In his books, he shares anecdotes about his sexual encounters he claims are true. Sometimes, these encounters escalate to outright assault. “In America, having sex with her would have been rape, since she couldn’t legally give her consent,” he wrote in Bang Iceland. “It didn’t help matters that I was relatively sober, but I can’t say I cared or even hesitated.” In Iceland, having sex with someone too drunk to consent still legally constitutes rape.

via splcenter: Why is Barnes & Noble helping antisemitic male supremacist Roosh make money?

Azov, Ukraine’s Most Prominent Ultranationalist Group, Sets Its Sights on U.S., Europe

Robert Rundo, the muscly leader of a California-based white-supremacist group that refers to itself as the “premier MMA (mixed martial arts) club of the Alt-Right,” unleashed a barrage of punches against his opponent. But Rundo, a 28-year-old Huntington Beach resident who would be charged and arrested in October over a series of violent attacks in his hometown, Berkeley, and San Bernardino in 2017, wasn’t fighting on American streets.
It was April 27 and Rundo, whose Rise Above Movement (RAM) has been described by ProPublica as “explicitly violent,” was swinging gloved fists at a Ukrainian contender in the caged ring of a fight club associated with the far-right ultranationalist Azov group in Kyiv. A video of Rundo’s fight, which was streamed live on Facebook (below), shows that the American lost the bout. But for Rundo, who thanked his hosts with a shout of “Slava Ukrayini!” (Glory to Ukraine), it was a victory of another sort: RAM’s outreach tour, which included stops in Italy and Germany to celebrate Adolf Hitler’s birthday and spread its alt-right agenda, brought the two radical groups closer together. Facebook API failed to initialize. For the Ukrainians, too, the benefits extended outside the ring. It marked a step toward legitimizing Azov among its counterparts in the West and set in motion what appears to be its next project: the expansion of its movement abroad. “We think globally,” Olena Semenyaka, the international secretary for Azov’s political wing, the National Corps, told RFE/RL in an interview at one of the group’s Kyiv offices last week. The Rundo fight has received fresh scrutiny following an FBI criminal complaint against him unsealed last month that preceded his arrest. In it, Special Agent Scott Bierwirth wrote that Azov’s military wing is “believed to have participated in training and radicalizing United States-based white supremacy organizations.”
Washington has armed Ukraine with Javelin antitank missile systems and trained its armed forces as they fight Russia-backed separatists in the east. But it has banned arms from going to Azov members and forbidden them from participating in U.S.-led military training because of their far-right ideology. It was Azov’s Semenyaka who hosted Rundo along with fellow Americans Michael Miselis and Benjamin Daley, RAM members who participated in last year’s “Unite The Right” rally in Charlottesville, Virginia, that was the backdrop for the death of 32-year-old counterprotester Heather Heyer. This month, in Kyiv, she hosted and translated for American Greg Johnson, a white nationalist who edits the website Counter-Currents, which the Southern Poverty Law Center describes as “an epicenter of ‘academic’ white nationalism.” Over the past year, she’s made several outreach trips to Western Europe to meet with far-right groups and spread Azov’s ultranationalist message. And when she’s not doing it herself, Semenyaka said, that task is sometimes given to Denis Nikitin, a prominent Russian soccer hooligan and MMA fighter who founded the white nationalist clothing label White Rex and has a garnered a large following across Europe and the United States. In November 2017, the two traveled together to Warsaw and participated in the Europe Of The Future 2 conference organized by Polish white supremacist group and “ally” Szturmowcy (Stormtroopers), where they were meant to speak alongside American Richard Spencer, Semenyaka said. But Polish authorities barred Spencer from entering the country and he was unable to attend.
Often in Kyiv when he’s not traveling through Europe or visiting family in Germany, Nikitin operates as a sort of unofficial Azov ambassador-at-large and organizes MMA bouts at the Reconquista Club, the ultranationalist haunt where Rundo fought. A combination restaurant, sports center, and fight club, Semenyaka said Rundo and Nikitin met there and “exchanged ideas.” (…) In recent months, Semenyaka and other Azov members have taken advantage of that, making several visits to EU countries to meet numerous European counterparts, according to investigations by RFE/RL and the open-source investigative group Bellingcat. Semenyaka participated in and blogged about the Young Europe Forum in Dresden in August alongside far-right sympathizers from groups in Germany, Italy, and Austria. Specifically, she said she has met with those from groups that Azov considers close allies — for instance, Greece’s Golden Dawn, Italy’s CasaPound, Poland’s Szturmowcy, and Germany’s National Democratic Party and Alternative For Germany. Other Azov members have traveled to meet counterparts in Baltic states and Croatia, she added. Besides speaking about their shared ideologies, Semenyaka said, Azov members in some cases have “shared experiences in creating territorial defense forces,” a reference to the groups battalion and vigilante street units. Asked about the FBI allegations in the criminal complaint first reported by The New York Times — that Azov was “training and radicalizing” American far-right groups — she said it was not and dared U.S. authorities to “provide real evidence of this.” In the case of Rundo, Miselis, and Daley, Semenyaka said, “they came to learn our ways” and “showed interest in learning how to create youth forces in the ways Azov has.”

via rferl: Azov, Ukraine’s Most Prominent Ultranationalist Group, Sets Its Sights on U.S., Europe

White official tells black woman he belongs to ‘master race’

A white county commissioner in northeast Kansas said he belongs to “the master race” as he critiqued a land-use proposal by a black city planner at a board meeting. Leavenworth County Commissioner Louis Klemp cited the Nazi ideology of Aryan supremacy Tuesday in response to the presentation by Triveece Penelton on road development options in Tonganoxie, just west of Kansas City. Klemp told Penelton : “We are part of the master race, don’t you forget that.” Commissioner Robert Holland said he was shocked by the comments and that he wants Klemp to resign before his term ends Jan. 15.

via news957: White official tells black woman he belongs to ‘master race’

Vor dem #AfD – #Parteitag in #Magdeburg – Und noch ein finanzieller #Fehltritt – #schauhin #gurkentruppe #bscheisserle

Nicht nur die Spenden für den Kreisverband Weidels sorgen für Wirbel. Auch eine Zuwendung für einen NRW-AfDler birgt Konfliktpotenzial. Das kommende Wochenende dürfte Guido Reil sich anders vorgestellt haben. Reil – Bergmann, Ex-Sozialdemokrat, Gewerkschafter und damit eine Art Vorzeigemalocher der nordrhein-westfälischen AfD, will für seine Partei in das europäische Parlament und kandidiert beim Bundesparteitag an diesem Wochenende für Listenplatz zwei. Ein Spaziergang wird es ohnehin nicht werden für ihn, denn in der angeblich so anti-elitären Partei findet so mancher, dass ein Malocher wie Reil vielleicht im Ruhrgebiet gut ankomme, aber nicht das notwendige Format für Brüssel hat. Doch jetzt kommt auch noch die Spendenaffäre hinzu. Seit bekannt wurde, dass in dem Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel zwei zumindest dubiose, vielleicht auch illegale Großspenden eingegangen sind und die Staatsanwaltschaft gegen Weidel und andere AfD-Mitglieder ermitteln will, sind solche Parteispenden allerorten Thema in der Partei. Und mitnichten gingen nur in Weidels Kreisverband dubiose Spenden ein. Auch Reil hat sich einen Fehltritt geleistet. Im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 plakatierte ein Unternehmen aus der Schweiz, die Goal AG, für Reil zahlreiche Großplakate. Von der Goal AG war schon zuvor Geld in AfD-Wahlkämpfe geflossen, auch Parteichef Jörg Meuthen profitierte davon. Nach Aussage Reils hatte das Unternehmen ihm die kostenlose Aktion angeboten und er hatte freudig zugesagt. Besiegelt wurde das ganze durch eine Freistellungserklärung. Schon seit geraumer Zeit prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Werbeaktion eine „unzulässige Spende“ ist – und nach allem, was man hört, tendiert sie zu der Einschätzung, dass es so ist. Nach dem Parteiengesetz sind solche Spenden „unverzüglich“ an die Behörde weiterzuleiten. Das hatten weder Meuthen noch Reil getan. Während die AfD für Meuthen inzwischen über 5.000 Euro an die Bundeskasse überwiesen hat, offensichtlich der Gegenwert für die Aktivitäten der Goal AG, steht bei Reil eine solche Zahlung noch aus. Der Vorgang sei noch nicht entschieden, sagt er zur Begründung. Doch nun sorgt er sich, dass das Thema am Wochenende bei seiner Kandidatur wieder zur Sprache kommt.

via taz: Vor dem AfD-Parteitag in Magdeburg – Und noch ein finanzieller Fehltritt

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Von Guido Reil FanGuido Reil, 2017, CC0, Link

Feine Sahne Fischfilet in #Chemnitz – #Polizei räumt #Konzert nach #Drohnung – #schauhin #terror #kaltland

Nach einer telefonischen Drohung gegen ein Konzert der Punkband Feine Sahne Fischfilet, hat die Polizei in Chemnitz den Veranstaltungsraum geräumt. Die Band engagiert sich gegen Rechts. Ein Konzert mit der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet in Chemnitz ist am Donnerstag wegen einer Drohung unterbrochen worden. „Es gab eine telefonische Drohung bei der Polizei“, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend. Daraufhin seien die Zuschauer nach draußen gebeten worden. Der Veranstaltungsraum, das Alternative Jugendzentrum (AJZ), werde nun überprüft. Wie viele Menschen das Gebäude verlassen mussten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Laut „Freier Presse“ spielte gerade die Vorband, als die Räumung angeordnet wurde.

via stuttgarter zeitung: Feine Sahne Fischfilet in Chemnitz – Polizei räumt Konzert nach Drohnung

Erfolg für Renate Künast – #Steinbach wegen Twitter-Fake belangt

Erika Steinbach darf ein falsches Zitat von Grünen-Politikerin Künast nicht mehr verbreiten. Die Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung musste eine entsprechende Erklärung abgeben. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach muss sich erneut wegen der Verbreitung einer Falschmeldung verantworten: Die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung hat sich verpflichtet, ein Fake-Zitat von Grünen-Politikerin Renate Künast nicht erneut zu verbreiten. Sollte sie sich nicht daran halten, droht ihr eine Geldstrafe. Steinbach hatte im September ein Bild auf Twitter verbreitet, das Künast Worte in den Mund legt, die sie so nicht gesagt hat. Falsches Künast-Zitat verbreitet Das verfälschte Zitat kursiert bereits seit mindestens drei Jahren in den sozialen Medien und wird immer wieder “recycelt”, obwohl Künast bereits 2015 eine Richtigstellung veröffentlichte. In einer Talkshow hatte sie 2010 auf Thilo Sarrazin reagiert, der wiederholt den Namen der CDU-Politikerin Aygül Özkan falsch ausgesprochen hatte. Künast sagte damals: “Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher sich ihren Namen mal merken.” In den sozialen Netzwerken wiederum wird ein anderes Zitat verbreitet, nachdem Künast angeblich gesagt habe: “Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch (sic!) lernen!” Auf Twitter wurde Steinbach im September mehrfach auf die Fälschung hingewiesen. Gelöscht wurde das Posting allerdings erst einige Zeit später. Andere Fake-Zitate über die Grünen entfernte sie hingegen nicht. Steinbach erreicht auf Twitter mehr als 80.000 Follower. Steinbach ist Wiederholungstäterin Steinbach verbreitet des öfteren Falschmeldungen über ihre Social-Media-Konten: Der Thinktank Stiftung Neue Verantwortung untersuchte zehn der am meisten verbreiteten Falschmeldungen aus dem Bundestagswahlkampf. Steinbach hatte alle diese Meldungen verbreitet. Darunter war ein weiteres Fake-Zitat, das der früheren hannoverschen Landesbischöfin Margot Käßmann zugeschrieben wurde. Auch die Falschmeldung, dass Flüchtlinge den Führerschein bezahlt bekommen, verbreitete sie.

via faktenfinder: Erfolg für Renate Künast Steinbach wegen Twitter-Fake belangt

AfD-Landtagsabgeordnete leugnet Kriegsverbrechen

Alexandra Walter sitzt demnächst für die AfD im hessischen Landtag. Auf Facebook leugnet sie die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und hegt Sympathien für einen SS-Mann. Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt befasst sich mit dem Fall der künftigen AfD-Landtagsabgeordneten Alexandra Walter aus Rüsselsheim. Sie ist wegen Posts auf ihrer Facebook-Seite unter Druck geraten, in denen sie Kriegsverbrechen der Wehrmacht leugnete und Sympathien für einen ehemaligen Oberscharführer der Waffen-SS äußerte. Für den Kreis Groß-Gerau ist die AfD-Politikerin seit 2016 als ehrenamtliche Beigeordnete tätig. Landrat Thomas Will (SPD) bat das Regierungspräsidium Darmstadt zu klären, welche Folgen die Vorwürfe gegen Walter haben. Das Regierungspräsidium übt die Dienstaufsicht über die Beigeordneten aus. Auch Ehrenbeamte könnten disziplinarrechtlich belangt werden, vom Verweis bis zur Entlassung aus dem Dienst, erläuterte der Sprecher des Regierungspräsidiums, Dieter Ohl, auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Derzeit sei man dabei, den Sachverhalt aufzuklären. (…) Im öffentlichen Fokus steht neben Alexandra Walter bisher Andreas Lichert aus der Wetterau. Lichert war Vorsitzender der rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ und sympathisiert mit dem Weltbild der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts im Juli stellte Innenminister Peter Beuth (CDU) fest, es seien wohl „Verquickungen“ zwischen der AfD und den rechtsextremen Identitären vorhanden.

via fr: AfD-Landtagsabgeordnete leugnet Kriegsverbrechen

Vorläufige Polizeibilanz – Fast 13.000 rechte Taten in 2018

Die Polizei hat bisher 2018 fast 13.000 rechte Straftaten registriert. Die vorläufigen Zahlen lassen vermuten, dass sie dem Stand von 2017 nahe kommen werden. Die Polizei hat in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bereits 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten festgestellt. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor, mehr als 300 Menschen wurden verletzt. Dies geht nach Informationen des Tagesspiegels aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion hervor. Die Zahlen für die Monate Januar bis September werden vermutlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Taten nachliefert. In der aktuellen Bilanz sind bislang nur Nachmeldungen bis Juli enthalten. Ein Vergleich zur rechten Kriminalität im vergangenen Jahr ist daher nur eingeschränkt möglich. Die jetzt vorliegenden Zahlen lassen allerdings vermuten, dass dieses Jahr dem Stand von 2017 nahe kommen könnte. Damals hatte die Polizei insgesamt 20 520 Straftaten als „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ gezählt. Das waren mehr als die Hälfte aller Delikte von Extremisten in Deutschland.

via tagesspiegel: Vorläufige Polizeibilanz Fast 13.000 rechte Taten in 2018