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Beleidigung von Transperson – Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

“Fetter, gemoppter Junge” – so beleidigte der Remscheider AfD-Politiker Sven Kühner auf Facebook eine Transfrau. Jetzt tritt er zurück. Von Carsten Stein In dem Facebook-Post hatte der AfD-Politiker Sven Kühner der Transfrau auch Gewalt angedroht. Diese hatte in einer Social-Media-Gruppe mit dem Titel “Einsame Menschen” Kontakt gesucht. Im Remscheider Stadtteil Lüttringhausen, wo Kühner in der Bezirksvertretung sitzt, löste das Posting parteiübergreifende Empörung aus. Viele forderten, dass er sein Mandat aufgeben müsse. SPD-Bezirksbürgermeisterin Gerhilt Dietrich stellte sogar Strafanzeige. Die gemachten Äußerungen sind menschenverachtend. Undenkbar, was das auch mit dem Opfer macht. Es geht ganz eindeutig um Transfeindlichkeit. Dagegen müssen wir uns wehren. Gerhilt Dietrich, SPD, Bezirksbürgermeisterin in Remscheid-Lüttringhausen (…) Eine Stellungnahme der Remscheider AfD-Ratsfraktion liest sich aber eher so, dass doch das Posting ausschlaggebend für Kühners Rücktritt war. Dieser Rücktritt sei auf einer Fraktionssitzung am Dienstag Abend (29.07.2026) einvernehmlich mit Kühnert beschlossen worden, heißt es darin. Die Entscheidung sei aus der Einsicht heraus erfolgt, “dass ein solches Verhalten den Anforderungen an ein politisches Amt widerspricht und konsequente Handlungsbereitschaft erfordert”. Staatsanwaltschaft: Gewalttat eher unwahrscheinlich In einer ersten Bewertung sieht auch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft Kühners Posting als Beleidigung und Bedrohung.

via wdr: Beleidigung von Transperson Remscheider AfD-Politiker tritt zurück

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Betrunkene Anwältin pöbelt Helfer rassistisch an – Urteil

Eine stark alkoholisierte Juristin beschimpft Sanitäter, Rheinbahn-Security und Polizei. Das Gericht reduziert die Strafe – doch der Fall ist nicht beendet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 40 Jahre alte Rechtsanwältin wegen Beleidigung zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Frau hatte Rettungskräfte, Polizisten und Rheinbahn-Mitarbeiter beschimpft. Der Vorfall ereignete sich Mitte Januar 2023 gegen Mitternacht in einer Düsseldorfer U-Bahnstation. Nach Überzeugung des Gerichts beleidigte die Juristin eine Notfallsanitäterin und zwei Sicherheitskräfte der Rheinbahn als “Scheiß Ausländer”. Einen Polizisten beschimpfte sie nach Überzeugung des Gerichts als “kleinen Pisser”. Anwältin kündigt weitere Rechtsmittel an Die Frau war zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert. Ein Atemalkoholtest ergab 1,4 Promille. Das Gericht stellte deshalb verminderte Schuldfähigkeit fest und verhängte 40 Tagessätze zu je 25 Euro. Die Anwältin verteidigte sich im Prozess selbst. Sie betonte, sie könne sich an nichts erinnern. Die Frau war der Polizei in der Nacht schon an anderer Stelle aufgefallen. Laut Gericht hatte sie sich zuvor in einem Taxi erbrochen und geweigert, die Reinigungskosten zu übernehmen.

via t-online: Betrunkene Anwältin pöbelt Helfer rassistisch an – Urteil

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AUFMARSCH DER REICHSBÜRGER: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt

Bei ihren „Bundesstaatentreffen“ zeigt sich die Reichsbürgerszene selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Nun wird für einen Aufmarsch in Darmstadt geworben. Verfassungsschutz und Stadt sind alarmiert. Zwei Reiter sind dabei. Und eine Gruppe Trommler. Manche tragen altertümliche Kleider oder Schärpen, andere knallgelbe Warnwesten. Etwa 500 Teilnehmer hat die Polizei gezählt, gemeinsam marschieren sie Anfang Juli über die kopfsteingepflasterten Straßen der Stadt Greiz im Südosten Thüringens. Vor allem ein Slogan ist immer wieder zu hören: „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Und eine Flagge ist besonders häufig zu sehen: die schwarz-weiß-rote Fahne des Deutschen Kaiserreichs, das Erkennungszeichen der Reichsbürgerszene. „Großes Treffen der 25 + 1 Bundesstaaten“ wird die Kundgebung genannt. Bemerkenswert ist sie, weil Aufmärsche von Reichsbürgern in dieser Größe eine absolute Seltenheit sind. Viele Angehörige der Szene scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Dazu kommt: Inhaltliche Differenzen zwischen den Gruppen und Protagonisten sind unter Reichsbürgern eher die Regel als Ausnahme – was gemeinsame Aktionen erschwert. Zum „Bundesstaatentreffen“, das ein bekannter Reichsbürger aus Brandenburg ins Leben gerufen hat, kommen trotzdem regelmäßig zahlreiche Anhänger der Ideologie. Neun Treffen hat es seit der ersten Kundgebung im August 2023 in Magdeburg bereits gegeben. Mal versammelten sich etwa 350 Reichsbürger, mal kamen mehr als 1000 Demonstranten zusammen. Reichsbürger sprechen Deutschland die Legitimität ab Die Kundgebungen stiften in der Szene ein Gemeinschaftsgefühl – vor allem aber dienen sie dazu, sich untereinander zu vernetzen. Das zehnte „Bundesstaatentreffen“ soll nun im Rhein-Main-Gebiet laufen: Für den 26. September wurde eine Kundgebung auf dem Karolinenplatz in Darmstadt angemeldet. Seit Ende Mai liegt dem Ordnungsamt der Stadt eine Anmeldung vor. Beim Treffen im thüringischen Greiz Anfang Juli wurden die Teilnehmer aufgerufen, sich im September in Darmstadt zu versammeln. Was Reichsbürger eint: Sie sprechen der Bundesrepublik die Legitimität ab, sie bestreiten, dass das heutige Deutschland rechtmäßig existiert. Die Teilnehmer der bisherigen „Bundesstaatentreffen“ werden vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz dabei als Anhänger der „1871er-Bewegung“ eingestuft. Die Demonstrationsteilnehmer würden „den Fortbestand des Deutschen Kaiserreichs von 1871 propagieren“.

via faz: AUFMARSCH DER REICHSBÜRGER: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt

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Rechter Influencer – BSR stellt Ex-AfD-Politiker ein und entlässt ihn wieder – Das ist der Grund

Berlin. Klaus Baumdick wurde im Frühjahr als IT-Spezialist eingestellt und kurz darauf wieder entlassen. Über den Grund gibt es unterschiedliche Auffassungen.Klaus Baumdick gehört zu den Menschen mit einem starken Mitteilungsbedürfnis. Auf Instagram hat der Mittfünfziger über 24.000 Follower, die er mit „Hot Takes“ zu diversen politischen Themen versorgt. Jüngst echauffierte sich Baumdick etwa über das „Gejammer“ der LGBTQ-Community nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin. Das seien die Menschen, die ihn als „Nazi“ verunglimpften, schimpft Baumdick in einem seiner Insta-Monologe. Hintergrund: Baumdick sitzt für die AfD im Neuruppiner Stadtparlament, ist aber im März aus der Partei ausgetreten. Wieder einmal, muss man sagen. Baumdick hatte der AfD schon einmal den Rücken gekehrt, war aber 2020 wieder eingetreten, unter anderem, weil er Neuruppiner Bürgermeister werden wollte. Geklappt hat das nicht. Dafür stellte die Berliner Stadtreinigung Baumdick im Mai dieses Jahres als IT-Spezialisten ein. Lange behielt er den Job allerdings nicht. Nach ein paar Wochen sei er entlassen worden, wie Baumdick seinen Followern auf dem Portal Linkedin bereitwillig mitteilte. „Linke Kräfte haben so intensiv auf den Vorstand eingehämmert, dass er mir gekündigt hat“, schrieb er. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sollen tatsächlich einige Ex-Kollegen bei der BSR sich intensiver mit Baumdick und seinen Postings beschäftigt und die schlimmsten gemeldet haben. „Das, was in den letzten zehn Jahren nach Deutschland geströmt ist, ist die Pest“, zitiert die BSR laut „Tagesspiegel“ einen typischen Baumdick-Post. Dieser kann sich daran nicht erinnern und streitet ab, diese Aussage gemacht zu haben. Trotzdem habe die BSR ihrer IT-Fachkraft wegen „menschenverachtender Äußerungen“ gekündigt, heißt es im „Tagesspiegel“ mit Verweis auf die Begründung der BSR.

via morgenpost: Rechter Influencer BSR stellt Ex-AfD-Politiker ein und entlässt ihn wieder – Das ist der Grund

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Zweifel an Verfassungstreue: Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen

Bei mindestens vier Bewerbern der Partei lehnten die Wahlausschüsse eine Kandidatur ab. Einer der Kandidaten hatte unter anderem das Hissen der Regenbogenfahne mit dem Hissen einer NS-Hakenkreuzflagge verglichen. Mehrere AfD-Politiker sind in Niedersachsen von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Nach den letzten Entscheidungen der Wahlausschüsse dürfen mindestens vier Bewerber der Partei nicht bei der Kommunalwahl am 13. September antreten. Weitere geprüfte AfD-Bewerber wurden zugelassen, andere gar nicht erst geprüft. Die Entscheidungen mussten bis heute fallen. An diesem Tag endete die gesetzliche Frist für die Zulassung der Bewerber und Wahlvorschläge. Am Mittwoch lehnte der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg den niedersächsischen AfD-Vizechef Stephan Bothe als Kandidaten für die Landratswahl mit 6 zu 1 Stimmen ab. Die AfD wird in Niedersachsen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (…) Im Falle Bothes beriefen sich die Mitglieder des Wahlausschusses auf eine Bewertung des niedersächsischen Innenministeriums, in die unter anderem migrationsfeindliche Posts Bothes in den sozialen Medien eingeflossen seien. Auch sei Bothe führender Vertreter einer vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ eingestuften Organisation

via tagesspiegel: Zweifel an Verfassungstreue: Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl in Niedersachsen ausgeschlossen

siehe auch: Zu rechts für lokale Spitzenämter Mehrere AfD-Bewerber von Kommunalwahl ausgeschlossen Mehrere AfD-Politiker dürfen in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl antreten. Die Wahlausschüsse haben Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Mehrere AfD-Politiker sind in Niedersachsen von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Nach den letzten Entscheidungen der Wahlausschüsse dürfen mindestens vier Bewerber der Partei nicht bei der Kommunalwahl am 13. September antreten. Weitere geprüfte AfD-Bewerber wurden zugelassen, andere gar nicht erst geprüft. (…) Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte werden nach einer Wahl Beamte auf Zeit. Sie müssen deshalb die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Bei Zweifeln können die Wahlausschüsse die Kommunalaufsicht einschalten. Diese darf auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einholen. Die örtlichen Gremien entscheiden jedoch eigenständig. (…) Neben Bothe waren zuvor bereits die AfD-Politiker Martin Sichert, Thorsten Moriße und Justin Vogel nicht zugelassen worden. Sichert darf nicht für das Amt des Landrats im Landkreis Friesland kandidieren, Moriße nicht für das Oberbürgermeisteramt in Wilhelmshaven und Vogel nicht für das Bürgermeisteramt in Herzberg am Harz. Auch der parteilose Eugen Nazarenus wurde in Weener in Ostfriesland wegen einer Nähe zur „Reichsbürger“-Szene von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. Andere AfD-Bewerber wurden dagegen zugelassen, darunter Jessica Schülke in Hannover, Robert Preuß in Gifhorn und Martina Hartschwager in der Samtgemeinde Artland.

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AfD-Landesvorsitzender Schledde soll angeklagt werden

Nach Informationen des NDR plant die Staatsanwaltschaft Hannover, Anklage gegen Ansgar Schledde zu erheben. Der AfD-Landesvorsitzende soll von Parteimitgliedern Geld für aussichtsreiche Listenplätze für die Landtagswahl 2022 gefordert haben. Es geht um den Vorwurf von “Schwarzen Kassen”: Der schwelt seit einigen Jahren gegen den AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Nach Informationen des NDR plant die Staatsanwaltschaft Hannover nun offenbar Anklage gegen den Politiker zu erheben. Die “Hannoversche Allgemeine Zeitung” (HAZ) hatte zuerst berichtet. (…) Vor rund zwei Jahren kam es in der Parteizentrale der AfD-Niedersachsen zu einer Razzia. Anlass dafür war der Vorwurf eines inzwischen ehemaligen AfD-Mitglieds, dass Schledde eine “Schwarze Kasse” für die Landtagswahl 2022 geführt habe. Demnach sollten AfD-Politiker Geld zahlen, um einen aussichtsreichen Listenplatz zu erhalten. Recherchen des NDR zeigten damals: Auf Schleddes Privatkonto waren mehr als 100 Einzelüberweisungen von AfD-Mitgliedern eingegangen. Einige dieser Mitglieder sitzen inzwischen im Bundes- und im Landtag. Die Zahlungen variierten zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Euro. Zum Teil soll es sich um regelmäßige Überweisungen gehandelt haben. Als Verwendungszweck waren unter anderem “Kriegskasse” und “K-Kasse Mandatsträger”, sowie “Aufstellungsversammlung”, “eventueller Parteitag” und “Wahlkampf” angegeben worden.

via ndr: AfD-Landesvorsitzender Schledde soll angeklagt werden

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Staatsschutz ermittelt Böllerwürfe am Auto von AfD-Landtagsabgeordneter – kein politischer Hintergrund

Die AfD-Politikerin Enxhi Seli-Zacharias wählte am Morgen den Notruf, aufgeschreckt von Knallgeräuschen vorm Haus. Einen Tag später werden drei Teenager ermittelt, die etwas mit dem Vorfall zutun haben könnten. Nachdem am frühen Dienstagmorgen Böller beim Wohnhaus der Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias explodiert sind, zeigt sich ihre Landtagsfraktion empört. „Mit Entsetzen“ habe er von dem „feigen Angriff“ erfahren, teilte der AfD-Fraktions- und Landesparteichef Martin Vincentz mit. Die Politikerin, die im Stadtteil Buer lebt, hatte nach Polizeiangaben um 4.58 Uhr den Notruf gewählt, weil sie Knallgeräusche gehört hatte. Nach ersten Zeugenangaben hätten drei junge Menschen mit E-Scootern Knallkörper gezielt in Richtung des Fahrzeugs der 32-Jährigen geworfen und sich danach in unbekannte Richtung entfernt, hieß es. Verletzt wurde niemand. Auch ob Sachschäden entstanden sind, war zunächst unklar. Das Haus der Abgeordneten wurde nicht getroffen. Die Böllerwürfe hatten nach ersten Erkenntnissen keinen politischen Hintergrund. Aktuell sei nicht von einer politisch motivierten Straftat auszugehen, teilte die Polizei in Gelsenkirchen mit. Direkt am Abend des Vorfalls habe sich ein 16-Jähriger im Beisein seiner Mutter auf der Wache im Ortsteil Buer gestellt. Anschlussermittlungen hätten zur Identifizierung von zwei weiteren, 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen geführt, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Der 16-Jährige habe angegeben, nicht gewusst zu haben, dass in dem Haus eine Politikerin wohne. Außerdem habe er fünf handelsübliche Silvester-Böller vorgelegt, die augenscheinlich denen glichen, die auch am Tatort gezündet worden seien. Die Ermittlungen gegen die drei Jugendlichen dauern an.

via rp online: Staatsschutz ermittelt Böllerwürfe am Auto von AfD-Landtagsabgeordneter – kein politischer Hintergrund

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