#Maschinengewehr, #Hakenkreuze und #Nachtwölfe – Die skurrilen Urlaubsbilder des #AfD-Politikers Gunnar #Lindemann – #schauhin

Was AfD-Politiker Gunnar Lindemann mit seinem Sohn im Urlaub treibt – und was das mit den Bedrohungsvorwürfen gegen den 16-Jährigen zu tun hat. Vor wenigen Tagen sorgte eine Meldung über Bedrohungen gegen den Sohn des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann für Aufsehen. Über einen Kurznachrichtendienst soll dem 16-Jährigen mitgeteilt worden sein, dass man „ihn abstechen will“, hatte Lindemann dem Tagesspiegel erklärt und den Vorfall später per Pressemitteilung in einen politischen Kontext gestellt. Der Grund für die Bedrohung sei „offensichtlich das politische Engagement“ Lindemanns, „die Gewaltaufrufe aus den Altparteien“ offenbar in den Schulen angekommen. Beschuldigt werden drei Mitschüler des 16-Jährigen, die allerdings nicht in dessen Klasse gehen. Nachdem der für politisch motivierte Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen und das politische Engagement Lindemanns als Anlass für die Bedrohungen gegolten hatte, werfen dem Tagesspiegel vorliegende Fotos nun ein weiteres Schlaglicht auf den Fall. Die zwischenzeitlich auf dem Instagram-Profil des Jungen veröffentlichten, inzwischen aber wieder gelöschten Aufnahmen zeigen Vater und Sohn während einer Reise nach Russland und in die weiterhin umkämpften Donbas-Gebiete um Donezk und Luhansk in der Ukraine. Dort besuchten die beiden – laut Lindemann im Rahmen einer von humanitärer Hilfe geprägten Reise – Einrichtungen wie die Basis der als nationalistisch geltenden Motorradgruppe „Nachtwölfe“ sowie verschiedene Museen. Die Bilder aus dem Herbst zeigen den Sohn Lindemanns unter anderem mit einem angelegten Maschinengewehr, einem Modell aus der Reihe AK47, sowie zahlreiche Reliquien aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Lindemann selbst ist auf den Bildern zu sehen, unter anderem vor einem Gelände der Nachtwölfe in Luhansk. (…) Aus dem Umfeld der Beschuldigten wiederum heißt es, die Bilder seien Anlass für den zuletzt eskalierten Streit an der Biesdorfer Schule. In einer von der Schulleitung verlangten Stellungnahme ist von Beleidigungen durch den Sohn Lindemanns die Rede, auch eine Anzeige wegen Bedrohung wurde gestellt. Außerdem soll der 16-Jährige mit den „Nachtwölfen“ gedroht haben, vor deren Emblemen sich Vater und Sohn im Herbst hatten fotografieren lassen.

via tagesspiegel: Maschinengewehr, Hakenkreuze und Nachtwölfe Die skurrilen Urlaubsbilder des AfD-Politikers Gunnar Lindemann

“#Atomwaffen Division” – #Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise – #schauhin #awd

Er kam aus Irland, angeblich wollte er in Deutschland heiraten: Einem 31-jährigen US-Amerikaner ist am Flughafen Berlin-Tegel die Einreise verweigert worden, meldet “Zeit Online”. Er soll ein gewaltbereiter Rechtsextremist sein. Nach einem Hinweis des US-amerikanischen FBI hat die Polizei einem mutmaßlichen Anhänger der rechtsterroristischen “Atomwaffen Division” (AWD) die Einreise nach Deutschland verweigert. Der 31-jährige US-Bürger war am vergangenen Donnerstagabend mit einem Flug aus Dublin in Berlin-Tegel gelandet, wie “Zeit Online” aus Sicherheitskreisen erfuhr. Dort wurde der mutmaßliche Neonazi von der deutschen Polizei befragt, bevor er am selben Abend den Rückflug antreten musste. Der Amerikaner gehöre “zum harten Kern der AWD”, sagte ein deutscher Sicherheitsexperte. US-Behörden halten die Gruppe für extrem gefährlich. AWD-Anhängern werden in den USA fünf Morde zugerechnet. Der 31-jährige US-Bürger gab in seiner Befragung am Flughafen Berlin-Tegel an, er wolle in Deutschland heiraten und Urlaub machen. Tatsächlich war eine junge Deutsche aus Mecklenburg-Vorpommern zum Flughafen gekommen, um ihn abzuholen

via spon: “Atomwaffen Division” Polizei verweigert mutmaßlichem US-Neonazi die Einreise

AfD-Plattform für Vorfälle an Schulen: «Denunziantentum»

Nach monatelangen Vorbereitungen hat die Landtags-AfD ihre umstrittene Meldeplattform für Schüler, Eltern und Lehrer jetzt doch noch online gestellt. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Anton Baron sagte am Donnerstag, die Plattform gehe auf einen Beschluss der Fraktion zurück. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und Verbände äußerten umgehend scharfe Kritik. Wie es auf der Seite heißt, können «Vorfälle» an Schulen mitgeteilt werden. Dabei kann man zwischen verschiedenen Rubriken wählen, darunter sind «politische Beeinflussung» und «Neutralität», aber auch «Gewalt an der Schule» und «Mobbing». Der betroffene Lehrer oder die Schulleitung sollen namentlich genannt werden. AfD-Bildungsexperte Rainer Balzer sagte der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag), die Plattform «Faire Schule» sei seit Dienstag im Probebetrieb. AfD-Politiker hatten erklärt, dass viele Lehrer an den Schulen ihrer Meinung nach nicht politisch neutral seien. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte bereits vor einem Jahr eine eigene Meldeplattform auf seiner eigenen Homepage online gestellt, für die es viel Kritik gab und die wegen eines mutmaßlichen Hackerangriffs schnell wieder vom Netz gehen musste. Eisenmann rief dazu auf, sich gegen solche Plattformen zu stellen. Der direkte, zwischenmenschliche Austausch zwischen Schülern, Eltern und Lehrern sei der bessere Weg. Zum Thema Neutralität von Lehrern erklärte sie: «Politische Neutralität bedeutet nicht, dass man menschenverachtende, rassistische oder rechtsradikale Äußerungen im Unterricht als neutrale und legitime politische Positionen behandeln muss, im Gegenteil, diese müssen selbstverständlich kritisch dargestellt werden.» Sie habe volles Vertrauen in die Lehrer, dass sie politische und kontroverse Themen ausgewogen darstellten. Für «Denunziantentum» an den Schulen gebe es überhaupt keinen Grund. ie Bildungsgewerkschaft GEW sprach von Spitzelmethoden, wie sie zuletzt vor 75 Jahren, also zur Zeit der Nationalsozialisten, an den Schulen angewandt worden seien. «Ausgerechnet diese Partei spielt sich jetzt als Hüterin der politischen Neutralität an den Schulen auf. Das ist absurd», sagte GEW-Landeschefin Doro Moritz zur AfD. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) teilte mit, man werde notfalls rechtliche Mittel ergreifen, um Lehrer vor «Denunziantentum» zu schützen.

via bnn: AfD-Plattform für Vorfälle an Schulen: «Denunziantentum»

AfD-Stadtrat als Aufsichtsrat der Bühnen Halle abgewählt

Donatus Schmidt wurde als Aufsichtsrat der halleschen Bühnen mit großer Mehrheit am Donnerstag abgewählt. Der AfD-Stadtrat ist unter anderem durch antisemitische Äußerungen in die Kritik geraten. Auch nahm er an rechtsextremen Demonstrationen teil. Schon im Oktober hatten sich die Intendanten der Bühnen gegen ihn verwehrt. Der Aufsichtsratposten muss nun von der AfD-Fraktion nachnominiert werden. Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrat der Bühnen Halle hat der Stadtrat den AfD-Politiker Donatus Schmidt von seinem Amt im Aufsichtsrat abberufen. Schmidt stand wegen antisemitischer Äußerungen und seiner Nähe zu rechtsextremen Kreisen in der Kritik. Die Abwahl erfolgte mit einer Gegenstimme und einigen Stimmenthaltungen, unter anderem von der CDU. (…) Die Initiative “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ” sprach von einem Ablenkungsmanöver. Sie hat vergangene Woche eine Stellungnahme herausgegeben, die ausführlich Schmidts politische Aktivitäten der letzten Jahre und seine Verbindung zur rechtsextremen als auch zur Reichsbürger-Szene und der Identitären Bewegung darlegt. So sei Schmidt Mitorganisator und Redner der “Montagsdemo” in Halle, wo er regelmäßig mit Sven Liebich auftrete, einem Rechtsextremen, der mittlerweile auch vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Schmidt habe ebenfalls an Unterstützungsveranstaltungen für den Reichsbürger Adrian Ursache teilgenommen, der mittlerweile wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Die Initiative “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” forderte daher die Abberufung von Schmidt.

via mdr: AfD-Stadtrat als Aufsichtsrat der Bühnen Halle abgewählt

siehe dazu auch: Stellungnahme: Donatus Schmidt & die AfD im Aufsichtsrat der TOOH GmbH. Nachdem zuletzt bekannt wurde, dass sich mit Donatus Schmidt und René Schnabel zwei Mitglieder AfD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) am 3. Oktober 2019 an einem extrem rechten Aufmarsch von »Wir für Deutschland« (WfD) in Berlin beteiligt haben, wird öffentlich über die Entsendung von Schmidt in den Aufsichtsrat der TOOH GmbH debattiert. Die Intendanten von Oper, neuem theater und Puppentheater wehrten sich mit einem Brief gegen die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat, solange dort ein Rechtsextremer vertreten ist und forderten den Rückzug von Donatus Schmidt ( »Intendanten protestieren gegen AfD-Politiker im Aufsichtsrat« , Mitteldeutsche Zeitung). Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ordnet in seiner Stellungnahme die Teilnahme von Schmidt und Schnabel an dem WfD-Aufmarsch ein, stellt die politischen Aktivitäten von Donatus Schmidt in der extremen Rechten in den letzten Jahren dar und empfiehlt mit Blick auf die AfD in Halle, Vertreter der rechtsextremen Stadtratsfraktion aus allen Aufsichtsräten abzuziehen.

NPD-„Schutzzone“ in Fulda: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Ein 39-Jähriger muss 600 Euro Strafe zahlen, weil er mit Material der rechtsextremen NPD in Fulda Patrouille gelaufen ist. Damit hat er gegen das Uniformverbot verstoßen. Das Amtsgericht Fulda hat einen 39-jährigen Mann aus dem osthessischen Neuhof zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er drei Mal mit Material der rechtsextremen NPD in Fulda Patrouille gelaufen sein soll. Wie ein Sprecher des Amtsgerichts der Frankfurter Rundschau sagte, wurde der Mann am Donnerstag wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot und Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung zur Zahlung von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro, insgesamt also 600 Euro, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im November vergangenen Jahres drei Mal durch Fulda gezogen war, ein Mal mit einem, zwei Mal mit zwei Begleitern. Die Beteiligten trugen dabei Warnwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ und verteilten Flugblätter der rechtsextremen NPD. Die Kammer entschied, dass der Angeklagte gegen das Uniformverbot verstoßen habe, weil die Warnwesten als Ausdruck einer geteilten politischen Gesinnung getragen worden seien und auf Unbeteiligte potenziell einschüchternd gewirkt hätten. In den beiden Fällen, in denen jeweils drei Personen beteiligt waren, sah das Amtsgericht zudem einen Verstoß gegen die Anmeldepflicht von Versammlungen. Die Prozesse gegen die Begleiter des 39-Jährigen stehen noch aus.

via ffr: NPD-„Schutzzone“ in Fulda: Mann zu Geldstrafe verurteilt

Abwahl von #AfD-Politiker “Klares Signal gegen #Hetze und #Hass” – #schauhin #brandner

Mit seinen Twitter-Botschaften hat der AfD-Abgeordnete Brandner schon mehrfach für Empörung gesorgt – vor allem in seiner Position als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Doch nun gibt es Konsequenzen. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den umstrittenen AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Das sagte der Unions-Obmann im Ausschuss, Jan-Marco Luczak. Dabei hätten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD dafür gestimmt. “Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück”, erklärte er. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Der Ausschuss zog damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der AfD-Politiker aus Thüringen ausgelöst hat. Brandner hatte im Vorfeld Aufforderungen zum Rücktritt abgelehnt. (…) Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte die Abwahl bereits vor der Entscheidung des Ausschusses für unausweichlich gehalten. Sein Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt sagte der Nachrichtenagentur dpa: “Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.”

via tagesschau: Abwahl von AfD-Politiker “Klares Signal gegen Hetze und Hass”

#Ukraine’s Ministry of Veterans Affairs Embraced the Far Right – With Consequences to the U.S. – #azov

Ukraine’s President conferred with, and the Prime Minister of Ukraine partied with, known far-right figures as leaders of the country’s veterans. Additionally, the top U.S. diplomat in Ukraine, William Taylor, rubbed shoulders with a far-right figure embraced by Ukraine’s veterans ministry. We explain why these events happened. The heads of Ukraine’s new government, led by President Volodymyr Zelenskyy and Prime Minister Oleksiy Honcharuk, have elevated dangerous far-right organizations Azov and C14 by working with their leaders as partners in addressing issues faced by millions of Ukrainians affected by the war against Russian aggression, particularly issues faced by Ukraine’s veterans. This partnership has been formed despite the fact that Azov and C14 are considered extremist far-right organizations, and “a threat to Ukrainian democracy” by human rights watchdog Freedom House and other observers. This boosting of Ukrainian extremist groups stems from the far right’s outsized role in Ukraine’s Ministry of Veterans Affairs. This ministry was created in November 2018 under Zelenskyy’s predecessor Petro Poroshenko, when far-right groups and their leaders were prominently involved in its shaping. Under Zelenskyy, the far right helped preserve the ministry. Currently, the “Veterans Movement of Ukraine” (VMU) holds key positions in the ministry and entirely controls its advisory public councils. The VMU is a coalition of veterans organizations co-founded by the far-right Azov movement, and far-right figures continue to play a leading role in the VMU. There is also a paper-trail reflecting how the ministry funds projects of organizations that are linked to notorious far-right groups. In particular, the far-right Azov movement holds notable influence in Ukraine’s veterans’ ministry. This influence allows them to reach American diplomats, as a member of the Azov movement who leads the Public Council in the ministry spoke at an August 23rd event sponsored by USAID, with America’s top diplomat in Ukraine, William Taylor, listening from the front row of the audience.

via bellingcat. Ukraine’s Ministry of Veterans Affairs Embraced the Far Right – With Consequences to the U.S.

Studie: Parteien, die rechtsextreme Positionen übernehmen, stärken rechtsextreme Parteien

Es gibt jetzt eine Studie, die das bestätigt, was wir schon immer Gefühlt haben: Wenn etablierte Parteien rechtsextremen Parteien hinterherlaufen, gewinnen am Ende nur die rechtsextremen Parteien. Werner Krause, vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Denis Cohen, von der Universität Mannheim und Tarik Abou-Chadi, Universität Zürich, haben eine sehr interessante Studie veröffentlicht, die für alle zur Pflichtlektüre werden sollte, die sich aus welchen Gründen auch immer mit Politik beschäftigen. Die Studie „Does Accommodation Work? Mainstream Party Strategies and the Success of Radical Right Parties“ beschäftigt sich ganz vereinfacht gesprochen mit der Frage, ob es etablierten Parteien nützt, wenn sie rechtsextremen Parteien inhaltlich entgegen kommen. Das Ergebnis ihrer Studie hat in meinen Augen weitreichende Folgen für Parteien, aber auch Politik-Berichterstattung. So oder so bietet die Studie Anlass für Parteien und Medien, ihr eigenes Verhalten in den letzten Jahren kritisch zu hinterfragen. Bereits im Abstract (S.1) werden die Autoren ziemlich deutlich: „We do not find any evidence that accommodative strategies reduce radical right vote shares. If anything, when mainstream parties shift toward more anti-immigrant positions, more voters defect to the radical right.“ Übersetzung (durch mich): „Wir finden keine Belege dafür, dass Strategien des Entgegenkommens den Stimmenanteil für Rechtsextreme verringern. Wenn überhaupt, laufen mehr Wählerïnnen zu Rechtsextremen über, wenn etablierte Parteien ihre Positionen mehr in Richtung Anti-Einwanderung ausrichten.“

via lauer und wehner: Studie: Parteien, die rechtsextreme Positionen übernehmen, stärken rechtsextreme Parteien

studei: Does Accommodation Work? Mainstream Party Strategies and the Success of Radical Right Parties

Corps to investigate Marine for allegedly making racist comments on neo-Nazi forums

The Marine Corps will investigate whether another Marine has ties to a white supremacist group after he allegedly made racist comments on neo Nazi message boards that have since been taken down, according to a Marine Corps official. Vice News reporters Tess Owen and Tim Hume first reported on Nov. 8 that at least three people who posted on the new defunct Iron March message boards were service members, but their story did not include any of the troops’ names. Newsweek reporters James LaPorta and Asher Stockler were able to independently confirm the identity of one of those service members as an active-duty Marine: Lance Corporal Liam J. Collins, an 0311 Rifleman assigned to 1st Battalion, 2nd Marines at Camp Lejeune, North Carolina. Collins allegedly made 21 anonymous posts Iron March, which was deactivated in November 2017, Newsweek reported. The message boards’ database was leaked online last week, with messages purportedly showing that several members claimed to be serving in the U.S. military. Newsweek was able to glean Collins’ identify from information in his alleged posts, including one that linked to his Facebook page, which he has since taken down, LaPorta and Stockler reported. The user whom Newsweek identified as Collins allegedly referred to the Marine Corps as the “whitest branch,” derided Army bases such as Fort Bragg, North Carolina, as “infested with N*s,” and spoke about becoming a private security contractor or “creating a Paramilitary” after leaving the Corps, according to the two reporters. A 2nd Marine Division spokesman issued a statement on Nov. 8 indicating that the command would look into whether Collins made the racist comments on the Iron March message boards. “We intend to fully investigate this allegation,” 1st Lt. Joe Wright said. “If substantiated, the subject Marine will be held fully accountable.”

via taskpurpose: Corps to investigate Marine for allegedly making racist comments on neo-Nazi forums

JUST IN: McLean Man Linked to Neo-Nazi Group Pleads Guilty to Gun Charges

A McLean man linked to a neo-Nazi group pleaded guilty today (Tuesday) to possessing firearms as a drug user and lying to buy a semiautomatic rifle. Andrew Thomasberg, a 21-year-old who is a member of the Atomwaffen Division, is accused of purchasing a semiautomatic rifle for a third party, according to a press release from the U.S. Attorney for the Eastern District of Virginia. “He transferred that firearm to that third party after purchasing it,” the press release said. “Thomasberg also possessed at least four firearms while unlawfully using controlled substances, including marijuana, psilocybin mushrooms and opium.” “In federal court in Alexandria on Friday, FBI Special Agent Shawn Matthews, who testified that his focus is domestic terrorism, said Thomasberg took part in the deadly Unite the Right rally in Charlottesville in 2017 with a neo-Nazi group called Vanguard America,” The Washington Post reported.

via l<sonreporter.com: JUST IN: McLean Man Linked to Neo-Nazi Group Pleads Guilty to Gun Charges