#Razzia gegen »#Reichsbürger«-Szene – Wohnungen von #Polizisten und einem #Soldaten durchsucht – #terror #polizeiproblem #PatriotischeUnion

Bei der morgendlichen Razzia gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß standen nach SPIEGEL-Informationen auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden im Fokus – darunter drei Polizisten. Unter den Beschuldigten und Zeugen, deren Wohnungen am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen gegen die Reichsbürgerszene durchsucht wurden, befanden sich mehrere Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden. So war nach SPIEGEL-Informationen, neben drei Polizisten und vier Reservisten, auch ein aktiver Soldat – ein Hauptbootsmann der Marine – ins Visier der Ermittler geraten. Mit der zweiten umfangreichen Razzia im Terrorverfahren gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um den mutmaßlichen Anführer Heinrich XIII. Prinz Reuß ist die Zahl der Beschuldigten inzwischen auf 61 gestiegen. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. (…) Bei den morgendlichen Durchsuchungen wurde ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Baden-Württemberg angeschossen und leicht verletzt. Nach SPIEGEL-Informationen besaß der mutmaßliche Täter, der Sportschütze sein soll, legal 22 Schusswaffen, Pistolen und Repetierflinten. Er soll sich bei der Razzia in Reutlingen zunächst verschanzt und später ergeben haben. Die Razzia fand in acht Bundesländern sowie in der Schweiz statt. Die fünf Beschuldigten lebten unter anderem in München, der Region Hannover und Chemnitz. Außerdem wurden 14 weitere Personen durchsucht, die in dem Verfahren als Zeugen gelten. Dazu zählt auch der Schütze von Reutlingen.

via spiegel: Razzia gegen »Reichsbürger«-Szene Wohnungen von Polizisten und einem Soldaten durchsucht

siehe auch: “Patriotische Union” – Schüsse bei neuer “Reichsbürger”-Razzia. Nach der Großrazzia vergangenes Jahr bei einem Netzwerk mutmaßlicher “Reichsbürger” hat es nun Durchsuchungen bei weiteren 19 Personen gegeben. Fünf von ihnen gelten als Beschuldigte. Eine Person soll auf die Beamten geschossen haben. (…) Nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) sollen sich unter diesen Personen auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten befinden. Sie sollen zum Teil weitere Netzwerke und Gruppen gebildet haben, die ebenfalls von einer extremen Staatsfeindlichkeit geprägt sein sollen. Auf sie sollen die Ermittler durch die Auswertung von Kommunikationsmitteln aus der ersten Razzia und Finanzermittlungen gestoßen sein.Auf Polizisten geschossenWährend der Durchsuchung kam es zu mindestens einem schweren Zwischenfall: In Reutlingen habe eine betroffene Person auf die Beamten geschossen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft WDR, NDR und SZ auf Anfrage. Ein Polizist soll leicht verletzt worden sein. Die Person hatten die Beamten zunächst als Zeuge aufgesucht, nun gilt er als Beschuldigter und wurde festgenommen.Der Generalbundesanwalt stuft die Tat als versuchtes Tötungsdelikt ein und hat die Ermittlungen übernommen; Update Polizist angeschossen: Mutmaßlicher Schütze der „Reichsbürger“-Razzia in U-Haft Der Zwischenfall ereignete sich während einer Durchsuchung im baden-württembergischen Reutlingen. Gegen den Schützen wird nun wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt. Nach einem Schuss auf einen Polizisten bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu ist der Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Beamte war bei dem Vorfall in Reutlingen am Arm verletzt worden. (…) Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Schützen unter anderem wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Der bis dahin als Zeuge geführte Mann habe die Polizisten im Wohnzimmer mit einer großkalibrigen Schusswaffe erwartet, dann sei es zu einem Schusswechsel gekommen, bei dem ein Polizist am Arm getroffen wurde, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. (…) Nach dpa-Informationen ist der Mann Sportschütze und besaß eine Erlaubnis zum Besitz von Waffen.

Memorial raids: Russia targets leaders of banned Nobel Prize-winning group

Nine leaders of one of Russia’s oldest human rights groups, Memorial, have been targeted in raids on their homes, 15 months after their organisation was shut down by the courts. Among them was Memorial’s co-chair, Oleg Orlov, who is facing a criminal case for “discrediting” the military. Founded in 1989, Memorial aimed to remember millions of innocent people persecuted by Soviet repression. But it was liquidated ahead of Russia’s full-scale invasion of Ukraine. The raids took place after Russia’s investigative committee opened a criminal investigation against Memorial for alleged “rehabilitation of Nazism”. Memorial has come under political pressure for years and that intensified in 2014 when Russia annexed Crimea from Ukraine and Russian proxy forces seized areas of eastern Ukraine. It won the 2022 Nobel Peace Prize jointly with Ukraine’s Centre for Civil Liberties and Belarusian civil rights activist Ales Bialiatski. Mr Bialiatski was sentenced to 10 years in jail this month in a trial condemned beyond Belarus as a sham.

via bbc: Memorial raids: Russia targets leaders of banned Nobel Prize-winning group

#Razzia in #Reutlingen im „#Reichsbürger“-Milieu – #Maschinengewehr und #Handgranaten: Schütze hatte #Waffenarsenal – #terror

Der mutmaßliche Schütze Markus L. besaß legal 22 Handfeuer- und Schusswaffen. Bei einem Schusswechsel durchschoss er den Unterarm eines SEK-Polizisten. .(…) Für die Ermittler war der mutmaßliche Schütze in Reutlingen ursprünglich ein Zeuge in dem Verfahren gegen den alternden Prinzen aus Frankfurt und seine Unterstützer. Jetzt hat der Generalbundesanwalt ein Verfahren wegen versuchten Mordes gegen Markus L. eingeleitet. Der besaß als Sportschütze legal ein umfangreiches Waffenarsenal: ein Maschinengewehr, neun Langwaffen, Handgranaten und Handfeuerwaffen. Für 22 Waffen hatte er eine offizielle Erlaubnis. Als die SEK-Beamten in die Wohnung eindrangen, stellten sie L. in seinem Wohnzimmer. Dort soll der Mann eine großkalibrige Waffe auf die Polizisten gerichtet haben. Wiederholt hätten die SEKler ihn vergeblich aufgefordert, sein Gewehr niederzulegen. Bei dem folgenden Schusswechsel sei der Beamte verletzt worden

via zeit: Razzia in Reutlingen im „Reichsbürger“-Milieu Maschinengewehr und Handgranaten: Schütze hatte Waffenarsenal

siehe auch: Razzia in Reutlingen : Wer ist der Schütze von Reutlingen? Bei deutschlandweiten Razzien im Umfeld der mutmaßlichen Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß hat ein Zeuge das Feuer eröffnet. Er ist Sportschütze und AfD-Spender. (…) Über den mutmaßlichen Schützen von Reutlingen ist bisher wenig bekannt. Markus L. war geübter Sportschütze. Bei einem Verein in der Nähe von Reutlingen ist er 2017 als “Oberschießleiter Pistole” aufgeführt und auf Bestenlisten zu finden. Demnach ist er bei Wettbewerben mit halbautomatischen Gewehren, mit Pistolen und Revolvern angetreten. Er hatte bis zu seiner Festnahme sechs sogenannte Waffenerlaubnisse, 22 Schusswaffen waren auf ihn registriert. Nach Informationen von ZEIT ONLINE lief L. im Mai 2021 bei einer Demonstration aus dem Querdenken-Milieu in der Region mit. Er soll dort als Teil einer Gruppe angeblicher Bundeswehrveteranen aufgetreten sein, die teils uniformiert unterwegs waren. Darunter war auch Matthias H., dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, Mitglied der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß zu sein. Er sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft.   AfD-Spende im Jahr 2017 Auch in den Jahren zuvor hatte sich der mutmaßliche Angreifer L. aus Reutlingen bereits politisch engagiert. Im Jahr 2017 hatte er nach Informationen von ZEIT ONLINE der Alternative für Deutschland (AfD) eine Spende zukommen lassen. Auf Anfrage bestätigte das ein Pressereferent der AfD-Bundesgeschäftsstelle, Mitglied der Partei sei Markus L. jedoch nie gewesen.

a photo of a police car
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Russland: Rassismus-Experten vor Aus – #sova

Russland will das Analysezentrum Sowa auflösen. Das russische Justizministerium will das Analysezentrum Sowa schließen. Warum, weiß Gründer und Leiter Alexander Werchowskij nicht. Russlands Justizministerium hat vor Gericht die Auflösung des Moskauer Zentrums Sowa beantragt. Damit sind die Tage der seit über 20 Jahren existierenden Nichtregierungsorganisation zumindest in ihrer jetzigen Form gezählt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. »Wenn wir in beiden Gerichtsinstanzen verlieren, was wahrscheinlich ist, wird unsere Organisation praktisch sofort aufgelöst«, sagt Alexander Werchowskij, Gründer und Direktor von Sowa (Eule), zu »nd«. Auf die Frage, warum die Behörden ausgerechnet jetzt zu solch drastischen Mitteln greifen, hat er keine Antwort. Natürlich sei die allgemeine Lage im Land äußerst angespannt, aber ihm sei kein konkreter Anlass bekannt, der direkt auf Sowa verweise. Im vergangenen Herbst hatte die Bewegung »Veteranen Russlands« die Auflösung des Zentrums gefordert, was rückblickend in gewisser Weise als Startschuss gedeutet werden kann. Denn kurz darauf fand eine umfangreiche behördliche Prüfung des Zentrums statt – damit sehen sich allerdings viele Organisationen in Russland konfrontiert. Tatsache ist, dass die Tätigkeit von Sowa so manchem ein Dorn im Auge sein dürfte. Das Zentrum dokumentiert rechte und rassistische Übergriffe; auch die Anwendung der ausufernden russischen Anti-Extremismus-Gesetzgebung wird von den Experten dokumentiert. In den regelmäßig veröffentlichten Berichten findet sich zahlreich fundierte Kritik an der unverhältnismäßigen Strafverfolgungspraxis, die 2023 nach den Prognosen von Sowa weiter zunehmen wird.

via nd: Russland: Rassismus-Experten vor Aus

siehe auch: SOVA Center for Information and Analysis is a Moscow-based Russian nonprofit organization that was founded in October 2002 by a group of people working for the Panorama Center for Information and Research and the Moscow Helsinki Group. SOVA Center conducts informational and research work on such topics as nationalism and xenophobia, relations between the churches and the secular society, and political radicalism. We are also interested in the problem of human rights in general and in safeguarding liberal democracy in the Russian Federation. The SOVA Center monitors and collects information daily, and the results are published on this site every day in Russian. Some news are published in English under the heading “News Releases”. Presentations, research, and other materials are also published directly on this website.

Attacke in #BietigheimBissingen – AfD-Abgeordnete mit Farbe besprüht – #antifa

Ein 15-Jähriger hat am Montag zwei Landtagsabgeordnete und einige Mitarbeiter der AfD an deren Info-Stand in Bietigheim mit roter Farbe beschmutzt. Hoch hergegangen ist es am Montag an einem Informationsstand der AfD beim Kronenplatz mitten in Bietigheim-Bissingen. Ein 15-Jähriger rannte gegen 16.45 Uhr Uhr auf den Stand zu und besprühte insgesamt fünf Personen. Unter ihnen waren auch Landtagsabgeordnete. Danach kam es zu Handgreiflichkeiten. (…) Opfer der Attacke waren nach Angaben der Polizei fünf Personen am Stand der AfD, darunter die beiden Abgeordneten Stein und Hörner. Der Täter flüchtete in Richtung des Bürgergartens. Zwei der Besprühten verfolgten den 15-Jährigen, verloren ihn aber aus den Augen. Mehr Erfolg hatte die Polizei, die den mutmaßlichen Täter im Overland-Park vorläufig festnahm. Ein Helfer der AfD packte offenbar einen 17-Jährigen am Kragen Anschließend kam es noch zu Handgreiflichkeiten. Ein 32-Jähriger, der am Stand besprüht worden war, packte einen 17-Jährigen am Kragen, den er für einen Freund oder Bekannten des Tatverdächtigen hielt. Erst als zwei Polizeibeamten einschritten, habe der Mann von dem Jugendlichen abgelassen (…) Im weiteren Verlauf der Ereignisse beleidigte laut Polizeibericht ein 77-Jähriger Passant einen der Landtagsabgeordneten im Beisein der Polizisten als Nazi. Die Beamten leiteten ein Strafverfahren ein.

via StN: Attacke in Bietigheim-Bissingen AfD-Abgeordnete mit Farbe besprüht

Nach #Böhmermann-Recherche – #Datenschützer gehen gegen #Parteienwerbung auf #Facebook vor

Was ist im Wahlkampf erlaubt? Parteien wie die SPD und die AfD sollen auf Facebook gezielt Anhänger der politischen Konkurrenz umworben haben. Ist das schon ein Verstoß gegen Datenschutzgesetze? Unterschiedlichen Wählergruppen unterschiedliche Wahlversprechen machen – mithilfe von Onlinewerbung ist das problemlos möglich. Der österreichische Datenschutzverein Noyb (kurz für: »None of Your Business«) hat nun in Berlin Beschwerde gegen sechs Parteien eingelegt, weil diese mit ihrer Werbung auf Facebook gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen haben sollen. Möglich wurden die Beschwerden durch eine Sendung des ZDF-Comedians Jan Böhmermann. Der hatte bereits 2021 in seiner Sendung über die Methoden der Parteien im Bundestagswahlkampf berichtet und den Datenschutzaktivisten und Noyb-Gründer Max Schrems zu Gast. Über Kreuz geworben Die Redaktion von »ZDF Magazin Royale«  forderte die Zuschauer damals zur Installation eines Browser-Plug-ins auf, das die auf Facebook ausgespielte Werbung genau abspeicherte – samt der brisanten Informationen, nach welchen Kriterien die Wählerinnen und Wähler angesprochen wurden. Noyb reichte die Beschwerden bei den Datenschutzbeauftragten im Namen der Freiwilligen ein, die sich nach der Ausstrahlung der Sendung im ZDF gemeldet hatten. Laut Noyb legen die ausgewerteten Daten nahe, dass die sechs Parteien gezielt versucht haben, sich bei den Anhängern anderer Parteien anzubiedern. So wurde ein Wahlkampfauftritt von Olaf Scholz insbesondere CSU-Wählern empfohlen. Die Linke fischte offenbar mit dem Slogan »Klimaschutz sozial gerecht« nach Grünenwählern, während die AfD einen Werbespot mit Kritik an hohen Benzinpreisen laut der Plug-in-Daten insbesondere an FDP-Anhänger schickte.

viia spiegel: Nach Böhmermann-Recherche Datenschützer gehen gegen Parteienwerbung auf Facebook vor

#FDP-Politiker #Kemmerich kuschelt mit AfD : #Dammbruch-Experte schlägt wieder zu – #brandmauer #braunzone #steigbuegelhalter

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter. Ups, er hat es schon wieder getan: Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Thomas Kemmerich, der sich 2020 auch mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ und danach dem Rechtsextremen Björn Höcke die Hand schüttelte, hat sich für Mehrheitsbildungen mit der AfD ausgesprochen: „Wir brauchen politisch gute Ideen aus der Mitte. Und wenn die dann eine Mehrheit finden trotz oder mit der AfD, dann ist die Mehrheit halt da“, sagte Kemmerich bei einer Talk-Sendung mit rechtspopulistischem Sound aus dem Umfeld des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Die FDP widersprach Kemmerich auf taz-Anfrage umgehend: „Die AfD steht für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Politik. Sie steht dem liberalen Gesellschafts- und Politikverständnis der FDP diametral entgegen. Es gibt deshalb für die gesamte FDP keinerlei Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD“, sagte ein Pressereferent der Bundespartei.

via taz: FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD :Dammbruch-Experte schlägt wieder zu

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