fascism is not an opinion - fascism is a crime!

AfD-Politiker will Interview umschreiben – Zeitung druckt es geschwärzt

Ein AfD-Politiker aus Mannheim will ein bereits geführtes Interview nachträglich stark kürzen und umschreiben. Doch die Zeitung spielt nicht mit. Was auf den ersten Blick wie ein Druckfehler aussieht, ist Absicht: Die Regionalzeitung hat ein Interview mit dem Mannheimer AfD-Politiker Heinrich Koch mit geschwärzten Passagen veröffentlicht. Der Grund: Koch wollte das Gespräch nachträglich umfangreich verändern. Wie die Zeitung berichtet, hatte Koch rund zwei Stunden mit dem Journalisten Steffen Mack gesprochen. Anschliessend bekam er das Interview zur Autorisierung vorgelegt. Was danach folgte, ging aus Sicht der Redaktion deutlich über eine übliche Überprüfung von Zitaten hinaus. Koch habe den Text um rund zwei Drittel gekürzt und Antworten umgeschrieben. Selbst die Fragen des Journalisten habe er ändern wollen. Auch die Fotos habe er freigeben wollen. Der «Mannheimer Morgen» machte bei den Änderungswünschen nicht mit. Stattdessen entschied sich die Redaktion für eine ziemlich drastische Lösung: Die beanstandeten Stellen wurden im veröffentlichten Interview geschwärzt

via watson: AfD-Politiker will Interview umschreiben – Zeitung druckt es geschwärzt

siehe auch: „Das ist kein Pixel-Fehler“ „Mannheimer Morgen“ druckt AfD-Interview teils geschwärzt ab Der „Mannheimer Morgen“ hat ein Sommer-Interview mit dem AfD-Politiker Heinrich Koch veröffentlicht – mit zahlreichen geschwärzten Passagen als Reaktion auf dessen Änderungswünsche. FOCUS online bei Google bevorzugen „Nein, da ist uns nicht die Druckerschwärze ausgelaufen. Und das ist auch kein Pixel-Fehler in der App. Nur der Versuch eines AfD-Politikers, die Pressefreiheit zu beschneiden“, schreibt Miriam Scharlibbe, Chefredakteurin des „Mannheimer Morgen“, auf der Plattform LinkedIn. Demnach wollte die Zeitung – wie mit jedem Fraktionsvorsitzenden im Mannheimer Gemeinderat – ein Sommer-Interview führen. Doch bei der Autorisierung hat Koch den Artikel „fleißig gekürzt und umgeschrieben“. Wie Chefredakteurin Scharlibbe mitteilt, habe der AfD-Politiker sogar die Fragen des Journalisten Steffen Mack eigenhändig ändern wollen. Zudem wollte Koch Fotos des Interviews selbst auswählen und freigeben.

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Durchsuchung bei Mitarbeiter einer AfD-Spitzenkandidatin in Berlin

Wenige Tage vor der Wahl in Berlin rückt die Polizei bei einem AfD-Mitarbeiter an. Es geht um illegale Waffen. Die werden nicht gefunden – dafür aber andere Dinge. Fünf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Laut Staatsanwaltschaft wurden keine Beweismittel gefunden, »die den Tatvorwurf untermauern«. Die Polizei habe jedoch andere Beweismittel, sogenannte Zufallsfunde, sichergestellt. Diese müssten nun kriminaltechnisch untersucht werden, bevor die »strafrechtliche Relevanz« näher bewertet werden könne. Nach den Zeitungsberichten stießen die Ermittler bei dem 48-Jährigen auf Drogen und Nazidevotionalien. AfD-Sprecher Ronald Gläser sprach von einer »privaten Angelegenheit«. »Wir warten die Ermittlungen ab«, sagte er auf Anfrage. Die »Bild«-Zeitung zitierte AfD-Spitzenkandidatin Brinker darüber hinaus mit den Worten: »Ich hatte niemals einen Anhaltspunkt dafür, dass er in einer solchen Richtung tickt. Er ist einfach Sammler.«

via spiegel: Durchsuchung bei Mitarbeiter einer AfD-Spitzenkandidatin in Berlin

siehe auch: AFD-SPITZENKANDIDATIN IN BERLIN Durchsuchung bei Brinker-Mitarbeiter – Ermittler finden Drogen und Nazi-Devotionalien. Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist ein Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker ins Visier der Ermittler geraten. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Drogen und offenbar Nazi-Devotionalien gefunden (…) Bei dem Mann handelt es sich um Jürgen Sch., einen persönlichen Mitarbeiter Brinkers in deren Reinickendorfer Wahlkreisbüro. Er lebt allein in einem Haus im Berliner Ortsteil Lichterfelde. Die Durchsuchung erfolgte auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses, der sich demnach auf den Verdacht des illegalen Waffenbesitzes bezog. Nach den vorliegenden Angaben fanden die Ermittler keine Waffen, dafür jedoch Drogen sowie mutmaßliche Nazi-Devotionalien. Außerdem soll sich in dem Haus umfangreiches Material der AfD befunden haben. Der Mitarbeiter soll bei der Durchsuchung darauf hingewiesen haben, dass er für Brinker arbeitet. Kollegen beschreiben den Mann laut „Bild“ als Sammler, der regelmäßig auf Flohmärkten unterwegs sei und dort unterschiedliche Gegenstände kaufe. Die Drogen sollen sich nach diesen Angaben in einer Schallplatte befunden haben.

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Großspende kurz vor den Wahlen – AfD erhält 50.000 Euro aus Zypern

Ein IT-Unternehmer mit Adresse im zyprischen Nikosia hat der AfD eine fünfstellige Summe gespendet. Der Mann ist geschäftlich auch in Deutschland aktiv – und besitzt offenbar mehrere Pässe. Kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hat die rechtsextreme AfD eine neue Großspende aus dem Ausland erhalten. Wie aus einer Ad-hoc-Meldung auf der Website des Deutschen Bundestags hervorgeht, flossen am 16. September 50.000 Euro aus Zypern an die Partei. Gespendet wurde das Geld der Meldung zufolge von Nicholas Galea aus Nikosia, der Hauptstadt der Inselrepublik. Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich bei Galea um einen 58-jährigen IT-Unternehmer, der geschäftlich auch in Deutschland aktiv ist. In Niedersachsen fungiert Galea als Geschäftsführer der Hannoveraner 3CX GmbH, die unter anderem computergestützte Kommunikationssysteme für Unternehmen anbietet. Spender soll maltesischen Pass vorgelegt haben Laut amtlichen Unterlagen aus dem Handelsregister hat Galea seinen Wohnsitz auf Zypern und damit innerhalb der Europäischen Union. Seine Staatsangehörigkeit wird in den Dokumenten unterdessen mit »britisch« angegeben – etwa in einer notariell beglaubigten Urkunde aus dem November 2017. Die Spende eines Briten hätte die AfD jedoch ablehnen müssen: Denn laut Gesetz  dürfen deutsche Parteien keine Spenden aus dem Ausland annehmen, die aus dem Vermögen von Nicht-EU-Ausländern stammen und die Grenze von 1000 Euro überschreiten. Großbritannien gehört seit dem Brexit nicht mehr der EU an. Auf Anfrage, ob er neben seiner britischen Staatsangehörigkeit noch weitere Nationalitäten besitze, reagierte Galea zunächst erbost. Offenbar sei der SPIEGEL »wild darauf, seine Propagandamaschine anzuwerfen«. Später ergänzte er, dass er »noch andere Pässe« besitze, unter anderem »einen EU-Pass«. Welche Staatsangehörigkeiten genau das seien, ließ Galea bis Freitagmittag unbeantwortet – genau wie die AfD.

via spiegel: Großspende kurz vor den Wahlen AfD erhält 50.000 Euro aus Zypern

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Festnahme in Frankreich – Rechtsextremer Polizist wegen #Terror -Verdachts in Untersuchungshaft

Ein französischer Polizist soll einen Terroranschlag geplant haben. Auf seinen Social-Media-Kanälen rief er zur Wiederherstellung der »christlichen Ordnung« auf. Nun sitzt er in Untersuchungshaft. In Frankreich steht ein 35-jähriger Polizist im Verdacht, einen Terrorakt vorbereitet zu haben. Er wurde am 27. August in Paris angeklagt und anschließend in Untersuchungshaft genommen. Als Anhänger einer rechtsextremen Gruppierung, die für ihre gewalttätigen Aktionen bekannt ist, drohte er, gegen den Staat und die Polizeibehörden vorzugehen. Dies erfuhr der Radiosender Franceinfo  am Freitag aus einer dem Fall nahestehenden Quelle und bestätigte damit eine Meldung des französischen Fernsehsenders TF1 . Er wurde am 23. August festgenommen und nach 96 Stunden Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft gebracht.
Gegen den Mann wurde insbesondere Anklage erhoben wegen »individueller Vorbereitung zur Begehung einer terroristischen Handlung«. In diesem Zusammenhang wird ihm auch die »Herstellung oder unerlaubter Handel mit Kriegsmaterial, Waffen und Munition« sowie deren »unerlaubter Besitz« vorgeworfen. Der 35-Jährige wird zudem der »direkten Anstiftung zu einer terroristischen Handlung mittels eines … öffentlichen Online-Kommunikationsdienstes« beschuldigt. Die Ermittlungen wurden einem Ermittlungsrichter für Terrorismusbekämpfung übertragen. Der Beamte ging offenbar unbehelligt seiner Tätigkeit als Polizist nach, während seine Aktivitäten in den sozialen Netzwerken bereits auffällig waren. Dort veröffentlichte er Beiträge, in denen er zur Wiederherstellung der »christlichen Ordnung« und zu Sabotageakten aufrief. Bei einer Hausdurchsuchung stellten die Ermittler unter anderem einen Plan zur Herstellung von Waffen mittels 3D-Drucker sicher. Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP haben die Anwälte des Polizisten bislang nicht geantwortet.

via spiegel: Festnahme in Frankreich Rechtsextremer Polizist wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft

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#Landshut: Ein AfD-Stadtrat und sein Umgang mit #RudolfHeß

Ein Stadtrat der AfD in Landshut beteiligt sich an einem Totengedenken für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß auf Facebook. Er will damit kein politisches Bekenntnis abgegeben haben. Die Parteiführung behält sich eine innerparteiliche Prüfung vor. Seit Jahren gedenken Alt- und Neonazis des Hitler-Stellvertreters in der NSDAP und NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, vorwiegend an seinem Todestag, dem 17. August. Ein wegen Volksverhetzung vorbestrafter Aktivist aus der rechten Szene postete in diesem Sommer ein Foto von Heß‘ Grabstein. Darunter kommentierten zahlreiche Facebook-Nutzerinnen und Nutzer mit dem Wort “Hier”. Auch Günter Straßberger, AfD-Kommunalpolitiker aus Landshut. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landshuter Stadtrat und kandidierte bei den Kommunalwahlen im Frühjahr für das Amt des Oberbürgermeisters. “Hier”- Rechtsextremes Heldengedenken Experten sehen in dem Kommentar “Hier” ein in rechtsextremen Kreisen verbreitetes “Heldengedenken”, genauer: Die sogenannte Blutzeugenschaft. Diese führten die Nationalsozialisten 1935 ein, um der während des Hitlerputsches getöteten NS-Anhänger zu gedenken. Bei den Veranstaltungen verlasen die Nationalsozialisten die Namen der Getöteten und die Menge antwortete auf jeden Namen mit einem “Hier”. Der Kommentar “Hier” im Kontext eines Fotos des Grabsteins von Rudolf Heß, sei “eindeutig und unmissverständlich als Positionierung im Sinne des Neonazismus zu bewerten”, analysiert Christoph Schulze, der am Moses Mendelson Zentrum für Europäisch-Jüdische Studien forscht. Anders lasse sich das nicht interpretieren, so Schulze. Es sei “eine historische nationalsozialistische Gedenkform”.

via br: Landshut: Ein AfD-Stadtrat und sein Umgang mit Rudolf Heß

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NACH AFD-WAHLSIEG – Lamsa fordert Notfallplan zum Schutz bedrohter Migranten

Der AfD-Wahlsieg sorgt bei Migrantenorganisationen für wachsende Verunsicherung. Das Landesnetzwerk fordert Bund und Länder auf, Vorsorge zu treffen und konkrete Schutzmöglichkeiten für gefährdete Menschen zu schaffen. Auch die AWO und die Gewerkschaft ver.di sorgen sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Zahl der rassistischen Übergriffe sei in Sachsen-Anhalt explodiert. So heißt es vom Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (Lamsa). Für Migrantinnen und Migranten werden deshalb nun Schutzmaßnahmen gefordert. Sie sollen über die Grenzen der Bundesländer hinweg gelten. Ausländische Fachkräfte könnten nun mehr und mehr Sachsen-Anhalt verlassen. Immer mehr Angestellte würden sich nun Arbeitszeugnisse ausstellen lassen. Das gab die Diakonie Mitteldeutschland am Dienstag bekannt. (…) Lamsa hat deshalb die Staatskanzleien der übrigen 15 Bundesländer angeschrieben. Der Verband will wissen, welche Schutzmöglichkeiten es im Ernstfall gibt und ob gefährdete Menschen vorübergehend in anderen Bundesländern unterkommen könnten. Bislang hat nur Niedersachsen reagiert, jedoch ohne klare Zusage für Schutzmaßnahmen. Auch der Bund sei gefordert, so Dreßler. Lamsa nutzt dabei den Begriff der “Königsteiner Fälle”. Der Begriff ist angelehnt auf die Verteilung von Schutzsuchenden auf die 16 Bundesländer nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Übertragen auf die aktuelle Situation könnte das bedeuten, dass andere Bundesländer Menschen aufnehmen, die Sachsen-Anhalt vorübergehend verlassen müssen.

via mdr: NACH AFD-WAHLSIEG Lamsa fordert Notfallplan zum Schutz bedrohter Migranten

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Outlaw biker vet busted making homemade machine gun in AZ home packed with Nazi gear and child porn, cops say

Peoria SWAT officers arrested Marine veteran Thomas Schumacher, 46, at his Wickenburg home following a June NCMEC investigation into uploaded child porn. The raid uncovered handguns, AR-15s, Nazi paraphernalia, illicit drugs and evidence Schumacher was actively manufacturing an illegal machine gun and suppressor. Schumacher, a member of the outlaw Peckerwoods MC with a past criminal record, was booked into jail after allegedly trying to retreat from officers inside his garage. A 46-year-old Marine Corps veteran with ties to a racist motorcycle gang was arrested in Wickenburg early Tuesday morning after police say a tactical raid uncovered child sexual abuse material, an illegal weapons-manufacturing operation and Nazi paraphernalia. What we know: Peoria police SWAT officers took Thomas Schumacher into custody at his home on West Mohave Street around 4:50 a.m. on Sept. 15 following an investigation sparked by multiple National Center for Missing and Exploited Children tips. Schumacher now faces ten felony counts of sexual exploitation of a minor. The backstory: The investigation began in June after cloud storage providers reported explicit media depicting the sexual exploitation of children uploaded from accounts linked to Schumacher’s personal phone number and email address between December 2024 and January 2026. When members of the Peoria Police Department Special Assignments Unit swarmed his house to execute a search warrant, court documents say Schumacher ignored commands and tried to retreat deeper into his garage before being detained. Inside the home, detectives discovered a massive weapons cache, including multiple handguns, AR-15 rifles and large quantities of ammunition. Investigators also noted that Schumacher was actively manufacturing a fully automatic machine gun and a firearm suppressor on the property. Search records further detailed illicit drugs and items displaying his membership in the Peckerwoods Motorcycle Club — an outlaw biker group — alongside motorcycles, gang vests and various Nazi Party memorabilia

via fox10phoenix: Outlaw biker vet busted making homemade machine gun in AZ home packed with Nazi gear and child porn, cops say

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