fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Schlag ins Gesicht und rassistische Beleidigung: 76-Jähriger greift junge Frau in Berlin-Kreuzberg an

Ein 76-jähriger Mann soll einer 22-Jährigen am Freitag an der Wilhelmstraße ins Gesicht geschlagen und sie rassistisch beleidigt haben. Der Staatsschutz ermittelt. Von Mia Veigel Stand: heute, 12:43 Uhr Jetzt neu: Tagesspiegel bei Google bevorzugen An der Wilhelmstraße in Berlin-Kreuzberg soll am Freitag ein 76-jähriger Mann einer 22-jährigen Frau unvermittelt ins Gesicht geschlagen und sie rassistisch beleidigt haben. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Nach bisherigen Erkenntnissen war die junge Frau am Freitagnachmittag auf dem Gehweg an der Wilhelmstraße unterwegs, als sie gegen 16.15 Uhr an einem teilweise auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeug vorbeigehen wollte. Der 76-Jährige, der das Auto zu diesem Zeitpunkt entlud, soll ihr dabei mit der Hand ins Gesicht geschlagen und sie aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt haben.

via tagesspiegel: Schlag ins Gesicht und rassistische Beleidigung: 76-Jähriger greift junge Frau in Berlin-Kreuzberg an

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#VERWALTUNGSGERICHT – #CSD Sonneberg: Gericht kippt Auflagen des AfD-geführten Landratsamts

Kurz vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht die meisten Vorgaben des AfD-geführten Landratsamts kassiert. Nur Verbote zu Vermummung und Waffen gelten weiterhin. Das Verwaltungsgericht in Meiningen hat die meisten Auflagen zum Christopher Street Day (CSD) in Sonneberg gekippt. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ging es um ein Eilverfahren, in dem die Anmelder des CSD am Samstag mehrere behördliche Vorgaben angefochten hatten. Dazu zählen laut Gericht konkrete Vorgaben etwa zum Verwenden von Transparenten, Fahnen, deren Material und Länge und zum Aufräumen nach der Veranstaltung. Wie es vom Gericht hieß, fehlt es hinsichtlich dieser Auflagen “zum Teil vollständig an der Begründung, zum Teil an einer für das Gericht überprüfbaren Gefahrenprognose”. Auch die Auflage, dass zwei Ordner die Identität von Demonstranten feststellen dürfen, falls notwendig, gelte am Samstag nicht. Die Auflagen zum Verbot von Vermummung und Mitführen von Waffen blieben als einzige bestehen. Dazu heißt es vom Gericht, zum einen sei dies bereits im bundesweiten Versammlungsgesetz so geregelt, die Auflage des Landratsamts stelle daher einen “deklaratorischen Hinweis” dar. Zum anderen habe die Behörde diese Auflage zumindest ansatzweise begründet und eine Gefahrenprognose erstellt. (…) Vom Gericht aufgehobene Auflagen des Landratsamts Zwei Ordner sollten dafür sorgen, dass bei Bedarf eine problemlose Identitätsfeststellung betroffener Personen möglich ist. Es sollten nur die angemeldeten und bestätigten Kundgebungsmittel erlaubt sein. Auf allen Druckwerken mussten Name und Anschrift der Druckerei und des Verlags oder Name und vollständige Anschrift des Verfassers angegeben werden. Fahnenstangen sollten aus Weichholz oder Kunststoffleerrohren bestehen und maximal drei Meter lang sein. Transparente sollten an Holzstangen befestigt sein, die höchstens zwei Meter lang und drei Zentimeter dick sind. Kundgebungsmittel durften nur während der angemeldeten Versammlung verwendet werden, nicht davor oder danach in der Öffentlichkeit. Der Versammlungsleiter sollte sicherstellen, dass der Kundgebungsort sauber und ordnungsgemäß verlassen wird.

via mdr: VERWALTUNGSGERICHT CSD Sonneberg: Gericht kippt Auflagen des AfD-geführten Landratsamts

hands joined against progress pride flag
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ZDF-Geschäftsleitung untersagt Auftritt von Igor Levit und Danger Dan

Eigentlich sollten der Pianist Igor Levit und der Rapper Danger Dan in der Satiresendung »Die Anstalt« ihren neuen Song spielen. Nun schreitet die ZDF-Intendanz ein. Die Musiker sprechen von einem »autoritären Akt«. Das ZDF verbietet einen Auftritt der Musiker Igor Levit und Danger Dan in der Satiresendung »Die Anstalt«. Das bestätigte die Geschäftsleitung des Senders der Nachrichtenagentur KNA. Der Rapper Danger Dan und der Pianist Igor Levit waren eigentlich in die Sendung eingeladen, die am Dienstag um 22.15 Uhr ausgestrahlt wird  und sich mit wachsender politischer Radikalisierung und der Wehrhaftigkeit der Demokratie auseinandersetzen soll. Sie sollten ihr neues Lied »Keine Angst« spielen, in dem es um das Thema »Widerstand gegen Rechtsextremismus« gehe. Diesen Auftritt hat die ZDF-Geschäftsleitung aber kurzfristig verhindert: »Ganz kurz vor der Aufzeichnung hat allerdings die ZDF-Intendanz ihr Veto gegen unseren Auftritt eingelegt«, schreiben die beiden Musiker in einem gemeinsamen Post auf Instagram. Eine offizielle schriftliche Begründung habe man nicht erhalten. Das Duo ist sich nach eigener Aussage aber sicher, dass die Ausladung einen politischen Hintergrund habe. Das ZDF begründet den Schritt damit, dass der Text des Liedes als »Aufruf zu Gewalt« verstanden werden könne. »Ein solcher Aufruf stünde im klaren Widerspruch zu den Programmrichtlinien des ZDF«, sagte eine Sprecherin. Im Zuge der Sendungsvorbereitung habe eine intensive redaktionelle Bewertung ergeben, dass dieser Widerspruch im Anschluss an die mehr als siebenminütige Liveperformance auf der Bühne nicht aufzulösen gewesen sei. In diese Bewertung sei auch die ZDF-Geschäftsleitung involviert gewesen.(…) Daniel Pongratz, wie Danger Dan mit bürgerlichem Namen heißt, und Igor Levit erheben indes schwere Vorwürfe gegen den Sender. Das Lied habe dem ZDF seit Wochen vorgelegen; nach ihren Informationen habe auch der Justiziar des ZDF grünes Licht gegeben. Hierzu äußerte sich der Sender auf Anfrage nicht. Den Musikern zufolge hat auch das Team der Sendung »Die Anstalt« gegen die Ausladung protestiert. Die Redaktion habe Pongratz und Levit zufolge angekündigt, in der Sendung auf die Absage einzugehen. Das Duo stellt die Ausladung aber auch in einen größeren politischen Kontext: »Dieser Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit ist skandalös.« Es sei ihnen klar gewesen, dass nicht alle das Lied, das man habe spielen wollen, mögen würden und es Debatten auslösen könnte. »Dass wir jetzt aber schon an dem Punkt angekommen sind, an dem eine ZDF-Intendanz autoritär in Sendungen eingreift, antifaschistisches Liedgut verbietet und eine Begründung verweigert, das erschüttert uns; und das nennt man nicht Demokratie, das ist ein autoritärer Akt«, so die Musiker weiter.

via spiegel: ZDF-Geschäftsleitung untersagt Auftritt von Igor Levit und Danger Dan

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Trumpworld Is Scared of the International Criminal Court

Marco Rubio says the administration will try to “dismantle” the ICC. Who is he trying to protect? The highest compliment that can be paid to the International Criminal Court is that the Trump administration is terrified of it. Secretary of State Marco Rubio expressed that fear this week by declaring that the administration would use “all the tools at our government’s disposal” to “dismantle” the ICC. “The ICC is backed and run by a powerful network of leftist nongovernment organizations, smug globalists, and hostile Third World governments united by their enmity toward the U.S.,” Rubio claimed in a Wall Street Journal op-ed on Monday. He warned that ICC investigations into U.S. officials’ alleged crimes “would mean the death of the U.S. as a sovereign and independent nation.” This line of attack is less about American interests than the personal interests of many top Trump administration officials. Thanks to the Supreme Court and Trump’s pardon power, they might never be held accountable in U.S. courts for their alleged crimes after Trump leaves office in 2029. Now they seek total impunity for themselves—and other war criminals around the world. The ICC, which is based in The Hague, came into being in 2002 after more than 100 countries ratified the Rome Statute. Under that treaty, the court has jurisdiction to prosecute and try people for committing various crimes under international law, ranging from war crimes to genocide. Most of its prosecutions to date have targeted dictators and warlords in Africa and Asia. Prior international tribunals, like the ones in Cambodia, Rwanda, and the former Yugoslavia, tended to be ad hoc affairs under the aegis of the United Nations. (The U.N. has its own court, but it is designed for arbitration between countries, not criminal prosecutions.) By establishing the ICC, world leaders hoped to create a permanent mechanism for punishing crimes against humanity and crimes against peace. The United States helped build most of the post–World War II infrastructure for international law and diplomacy. But it has always had an uneasy relationship with the ICC. The U.S. is not a party to the Rome Statute, so the court does not have automatic jurisdiction over alleged offenses committed by U.S. officials. As Rubio noted in his op-ed, President Bill Clinton declined to submit the treaty to the Senate for approval during his tenure because it was unlikely to achieve the two-thirds majority needed for ratification.

via newrepublic: Trumpworld Is Scared of the International Criminal Court

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The Manosphere and Christian Nationalist Roots of Hegseth’s “Low-T” Fixation

On Wednesday, US Secretary of Defense Pete Hegseth announced an initiative to screen US military members for low testosterone. “The modern battlefield is brutal and unrelenting,” he said. “It requires and demands maximum psychological and mental readiness. And by addressing these health markers early, we’re keeping you on the leading edge of lethality.” Troops found to be deficient in the screening, Hegseth said, would be offered testosterone therapy—which, he promised, would make them better warriors. “It’s about restoring and optimizing your natural capabilities,” he said, “protecting your longevity, ensuring you have the biological foundation required to sustain the fight.” The idea of a widespread testosterone deficiency—”Low-T” among the extremely online—is having a moment. Over the last few years, influencers have made a cottage industry of telling men that their testosterone levels are low and selling them testosterone therapy. Consumer research firms estimate the market value for testosterone replacement therapy at around $2 billion; that number is expected to increase by a third by 2033. Earlier this year, the Guardian reported on a recent study of low-T influencers by Emma Grundtvig Gram, a public health researcher at the University of Copenhagen. Gram and her colleagues analyzed 46 TikTok and Instagram posts with a combined following of more than 6.8 million. In the study abstract, the researchers noted that common themes in the posts included “the rebranding of low testosterone from an ‘old man’s problem’ to an issue affecting younger men and their fitness” and “low testosterone as a crisis of masculinity and male sexual performance.” (…) But that doesn’t stop online influencers from claiming it is exactly that. Gram’s team wrote in the study abstract that the “low-T” posts they analyzed “prey on men’s insecurities about relationships and sexual performance” to sell “testosterone products for improving the masculine self without supporting evidence.” In addition to the manosphere, another influence on Hegseth’s fixation on masculinity may be his spiritual leader, Doug Wilson, the self-proclaimed Christian nationalist Idaho pastor who preached at the Pentagon earlier this year. Wilson has opined extensively about the virtues of “biblical masculinity,” which he has called “cultural gluten.” Without a patriarchal society led by manly men, he wrote in his 2023 book Mere Christendom, “the cookie just crumbles to pieces in your hand, and is tasteless on top of that.” In a 2020 YouTube broadcast, Wilson declared, “A masculine message is not going to be declared by effeminate men. We have a real crisis in masculinity.” In a February interview with Military Times, Wilson noted, “We should do everything we can do to keep women out of combat roles.”

via mother jones: The Manosphere and Christian Nationalist Roots of Hegseth’s “Low-T” Fixation

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MI5 reprimanded for lying about ties with neo-Nazi informant who attacked girlfriend with machete

Watchdog’s review of case criticises handling of agent X, who exploited role with agency to threaten his girlfriend. MI5 has been reprimanded by a watchdog for lying about its relationship with a neo-Nazi informant, who had exploited his role with the spy agency to violently threaten his girlfriend. The Investigatory Powers Commissioner’s Office (Ipco) criticised MI5’s handling of a man known only as agent X, and said some of its officers had initially misled the public about his true status. Although MI5 had confirmed to the BBC that agent X was an informant, during subsequent court proceedings the agency would only say in public that it could “neither confirm nor deny” its relationship with him, a standard form of “no comment” it uses. That had frustrated the efforts of “Beth”, agent X’s girlfriend, in bringing legal complaints against MI5 after he had attacked her with a machete and tried to rely on his status as an informant to discourage her from speaking out. “MI5’s management of agent X fell far below the standards the public, the courts and Ipco have every right to expect,” said Brian Leveson, the investigatory powers commissioner, as he published a review of the case on Thursday. “What makes this case particularly grave is that Ipco and the courts were misled,” said the watchdog, which reviews the use of covert powers by public bodies. “Failings of candour undermine the entire basis of oversight and accountability.”

via guardian: MI5 reprimanded for lying about ties with neo-Nazi informant who attacked girlfriend with machete

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