US-Präsident Trump muss der früheren Journalistin E. Jean Carroll 5,6 Millionen Dollar bezahlen. Ausstehend ist eine Zahlung von über 80 Millionen Dollar in einem zweiten Verleumdungsverfahren. US-Präsident Donald Trump ist mit seinem Einspruch gegen eine Entschädigungszahlung wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung in letzter Instanz gescheitert. Der Oberste Gerichtshof der USA wies Trumps Rechtsmittel am Montag ab. Das Urteil zu einer Zahlung in Höhe von 5,6 Millionen Dollar (4,83 Millionen Euro) an die frühere Journalistin E. Jean Carroll ist damit rechtskräftig. Carrolls Anwältin zufolge hatte Trump die Summe bereits im Juli überwiesen. Ein Bundesrichter in New York ordnete die Auszahlung an, nachdem der Oberste Gerichtshof auch Trumps Rechtsmittel gegen das Urteil in erster Instanz vom Mai 2023 abgewiesen hatte. Ein Bundesgericht im New Yorker Bezirk Manhattan hatte Trump damals in einem Zivilprozess wegen eines sexuellen Übergriffs auf Carroll haftbar gemacht. Die Geschworenen sprachen der früheren Zeitungskolumnistin zwei Millionen Dollar wegen des Übergriffs und drei Millionen Dollar wegen späterer Verleumdung zu. Hinzu kamen seit der Entscheidung angefallene Zinsen. Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie 1996 in einer Umkleidekabine des New Yorker Luxuskaufhauses Bergdorf Goodman sexuell missbraucht zu haben.
Jens Grotelüschen war mal FDP-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung. Nun steht er in der Kritik, weil die AfD am Samstag eine Versammlung in seinem Hostel abhält. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen Am Samstag will die Bremer AfD ihre Liste für den Wahlbereich Bremerhaven für die Bürgerschaftswahl 2027 aufstellen. Dafür hat sie Tagungsräume in Räumlichkeiten angemietet, die zum Havenhostel gehören. Der Geschäftsführer der Havenhostel Bremerhaven GmbH ist Jens Grotelüschen, der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung. Nun wird er für die Vermietung der Räume kritisiert. Kritik muss man aushalten, wenn man die Fahne hochhält. Ich halte die Fahne der Demokratie hoch. Meinungsfreiheit gilt auch für Gäste. Wir sind offen für alle, die Räume brauchen. Jens Grotelüschen, ehemaliger FDP-Politiker und Havenhostel-Geschäftsführer Politik und Wirtschaft seien für ihn zwei verschiedene Ebenen, sagt Grotelüschen gegenüber buten un binnen. Die Vermietung seiner Räume an die AfD stößt bei zahlreichen Akteuren auf Gegenwind. Auch in seiner eigenen Partei. FDP Bremerhaven distanziert sich Die Bremerhavener SPD, Linke und Grüne kritisieren Grotelüschen. “Die Aussicht auf ein gutes Geschäft rechtfertigt nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”, sagt Michael Labetzke von den Grünen. Die FDP Bremerhaven betont, man habe auf das private und geschäftliche Handeln von Jens Grotelüschen keinen Einfluss. Er habe weder Amt noch Mandat.
Nach dem Vorfall mit Jugendlichen wird gegen Arno Bausemer ermittelt. Neue Enthüllungen zeigen skandalöse Mitarbeiter*innennetzwerke. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer steht nach zwei Vorfällen innerhalb kurzer Zeit unter Druck. Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Jugendlichen in Stendal, bei der ein 14-Jähriger verletzt wurde und nach Angaben des Landeskriminalamts möglicherweise ein Schlagwerkzeug zum Einsatz kam, ermittelt die Polizei nun auch wegen des Verdachts auf eine Verkehrsstraftat gegen den Politiker. Die AfD will die Ermittlungen vorerst abwarten. Bausemer war nach Angaben der Polizei einen Tag nach der Auseinandersetzung bei einer Verkehrskontrolle angehalten worden. Die Polizeiinspektion Stendal bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass gegen eine »der Immunität unterliegende Person« ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsstraftat eingeleitet wurde. Aus Sicherheitskreisen wurde dpa bestätigt, dass es sich um Bausemer handelt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert am Steuer saß. Der Vorfall mit den Jugendlichen ereignete sich vergangenen Donnerstagabend in Stendal. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt (LKA) sollen zwei Jugendliche AfD-Wahlwerbung beschädigt haben. Anschließend sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Jugendlichen und einer Person gekommen, die parlamentarische Immunität genießt. Dabei sei möglicherweise ein Schlagwerkzeug eingesetzt worden. Einer der Jugendlichen habe leichte Verletzungen erlitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Nach MDR-Informationen wurden bei einem der14-Jährigen eine leichte Gehirnerschütterung sowie Prellungen und Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch festgestellt. Der zweite Jugendliche schilderte dem MDR, Bausemer habe einen Baseballschläger benutzt und seinen Freund damit »vom Roller geholt«. (…) Im Jahr 2023 war bekannt geworden, dass Bausemer in den Bewerbungsunterlagen für die AfD-Europawahlliste Angaben zu seiner beruflichen Ausbildung gemacht hatte, die nicht zutrafen. So hatte er eine »journalistische Berufsausbildung beim MDR (Volontariat)« angegeben. Der MDR erklärte damals, Bausemer habe 2010 ein neunmonatiges Volontariatspraktikum absolviert, das dort nicht als abgeschlossene Berufsausbildung gelte. Bausemer räumte ein, dass sein Volontariat lediglich neun Monate gedauert habe. Die AfD rügte Bausemer wegen der falschen Angaben. Der Bundeskonvent entschied jedoch zugleich, ihn auf der Liste für die Europawahl zu belassen. Der Bundesvorstand hatte zunächst eine zweijährige Ämtersperre beschlossen. Das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt verhängte diese jedoch nicht. Bausemer behielt seinen Listenplatz und zog somit 2024 ins Europaparlament ein. Vetternwirtschaft und mögliche Neonazi-Kontakte Eine Recherche von »Table.Briefings« vom März offenbarte unzählige Überkreuzanstellungen bei der AfD im Europaparlament. Auch Arno Bausemer wurde erwähnt, mit der Anstellung von Magdalena Behn, der Partnerin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Europäische Parlament hob im Mai 2025 Bystrons Immunität auf, wegen Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug. Die Beschäftigung Behns ist dabei nicht das einzige von Bausemers Anstellungsverhältnissen, das für Aufsehen sorgt. Als örtliche Assistenten arbeiten für Bausemer unter anderem Steffen G. und Sebastian Koch, denen Verbindungen in die Neonazi-Szene der Altmark nachgesagt wurden. So soll G. laut der antifaschistischen Rechercheseite »Sachsen-Anhalt Rechtsaussen« am 6. April 2019 bei einem Fackelmarsch von Neonazis der »Bürgerinitiative Magdeburg« mit einem bekannten Gewaltverbrecher der lokalen Neonazi-Szene ein Transparent mit der Aufschrift »Heimat verteidigen« getragen haben. Bereits 2013 soll G. in einem Facebook-Post den Holocaust geleugnet haben: »Es ist FAKT, dass der Holocaust nicht das schlimmste Ereignis der Menschheitsgeschichte ist, sondern bewusst hochgepuscht und missbraucht wird, um die perversen Ziele, blutsaufender Satansanbeter durchfuehren zu koennen. Nennen wird das Kind doch einfach beim Namen. Zionisten.« G. trat später der Jungen Alternative bei und ist jetzt Lokalpolitiker der AfD im Norden Sachsen-Anhalts. Auch Sebastian Koch, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Altmark-West, soll laut »Sachsen-Anhalt Rechtsaussen« Verbindungen in die Neonazi-Szene haben. Der »Spiegel« berichtete in einer Reportage über extreme AfD-Kandidaten über Koch. Dieser kandidiert auf Platz 8 der Landesliste in Sachsen-Anhalt für den Einzug in den Landtag und scheint, so der »Spiegel«, »besonders wenig Berührungsängste mit Neonazis« zu haben. Anfang des Jahres soll Koch außerdem ein Selfie mit »einer rechtsextremen Führungsfigur der Rockergruppe Hells Angels Altmark« geteilt haben. Seine politische Laufbahn habe er bei der Neonazi-Kameradschaft »Freie Nationalisten Altmark-West« begonnen. Vergangenen Sommer soll sich Koch laut dem »Spiegel« vor einem Banner der rechtsextremen Bruderschaft »Kameradschaft Kommando Werwolf« fotografiert haben lassen. Auf der Website »AfD-Verbot« des Zentrums für Politische Schönheit, wird Koch vorgeworfen, er habe eine KZ-Gedenkstätte als »Steuergeldverbrennungsanlage« bezeichnet. Dem »Spiegel« ließ Kochs Anwalt ausrichten, er lehne jede Form von Extremismus und Rassismus ab.
siehe auch: AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT BEANTRAGT Staatsanwalt will gegen AfD-Politiker Bausemer ermitteln Nach der mutmaßlichen Attacke des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer mit einem Baseballschläger auf einen 14-Jährigen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den Politiker ermitteln.Deren Sprecher, Staatsanwalt Thomas Kramer, sagte der Volksstimme am Dienstag, die Akten zum Vorfall seien bei der Behörde eingegangen; NACH ATTACKE MIT BASEBALLSCHLÄGER „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“ – AfD-Politiker könnte längere Haftstrafe drohen Arno Bausemer auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Weißandt-Gölzau 2023 Quelle: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt Ein AfD-Europaabgeordneter gerät nach einem Schlag mit einem Baseballschläger und einer Alkoholfahrt ins Visier der Justiz – nun könnte ihm eine längere Haftstrafe drohen. ach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden. Bausemer soll bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen Jugendlichen geschlagen haben.
siehe dazu auch: Trunkenheit am Steuer? Polizei stoppt AfD-Politiker – einen Tag nach Angriff auf 14-Jährigen Wegen einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat steht der AfD-Politiker Arno Bausemer im Fokus. Nun soll er betrunken Auto gefahren sein. Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal mit: “In diesem Zusammenhang wurde wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.” Die Polizei sprach von “einer der Immunität unterliegenden Person”. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich dabei um Bausemer handelt. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert war; Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt Eklat in Sachsen-Anhalt: Hat ein AfD-Politiker einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger gejagt? Das LKA ermittelt, Grüne und Linke sind empört. 43 Prozent in den Umfragen, Sachsen-Anhalt fest im Blick – die AfD scheint auf dem Weg zu einem historischen Wahlerfolg zu sein. Doch nun, wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, steht ein Europaabgeordneter der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Zentrum eines Gewaltvorwurfs: Er soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger verfolgt und verletzt haben. Dementsprechend groß ist jetzt die Empörung beim politischen Gegner: „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern
After a ‘paedophile hunt’ by teenagers in Plovdiv resulted in a livestreamed murder, police are trying to crack down on a neo-Nazi subculture influenced by Russia’s far-right skinhead movement. The sadistic murder of a 37-year-old man by a group of teenagers in the city of Plovdiv has sparked a heated debate about neo-Nazi influence on local youth and highlighted the issue of vigilante activity in Bulgaria. Georgi Kuzev, from the small town Krichim, died of his injuries on August 5, several hours after a beating that was partially livestreamed on TikTok by teenagers who had concocted a scheme to track, lure and then attack alleged paedophiles. Kuzev was lured to meet a 17-year-old girl who had posed as a 15-year-old in their correspondence. Five teenagers, three boys and two girls, have been charged with murder. However, pictures from the attack which made their way into the media suggest there may have been a larger group of teenagers involved in the attack on Kuzev. The pictures in which the teenagers pose next to Kuzev’s bloodied body also give a new reading of the events: all of the teenagers are making the gesture of a clenched fist with the thumb bent or pointed upward and then inward. Called the “Tesak gesture”, it is associated with Maxim Martsinkevich (1984-2020), a notorious Russian neo-Nazi activist who was nicknamed Tesak (meaning “Hatchet” or “Cleaver”). The gesture became an ideological symbol of violent, vigilante-style and extremist behaviour against people accused of being involved with minors. It also became a symbol of support for violence against marginalised sexual and ethnic groups, which overlaps with the practices of white power skinhead subcultures. (…) Numerous groups, predominantly on Telegram, are still posting content influenced by Simeonov and Tesak about capturing alleged paedophiles in different Bulgarian towns. On TikTok, similar activities are often accompanied by hashtags with Simeonov’s name, probably for him to see what he inspired.
siehe dazu auch: Bulgarian police arrest 18 in Plovdiv linked to neo-Nazi ‘Blood and Honour’. (…) He said that none of those had been present at the murder of Georgi Kuzev on Mladeshki Hulm, but were there were people with links to those who had been present at the murder. Kostadinov was referring to the vicious killing of Kuzev by a group of youths who allegedly were inspired by a Russian neo-Nazi. (…) The connection between the two young men who assaulted the Nepalese citizens – who are long-term residents of Plovdiv – and the group from the Mladeshki Hulm killing was established during the investigation into the murder of Kuzev. The attack on the Nepalese citizens was also captured on video
Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt ihre Plakataktion gegen Rassismus fort. Selbst beschädigte oder entfernte Motive halten das Familienunternehmen nicht davon ab, seine Gerüste weiterhin für gesellschaftliche Botschaften zu nutzen. Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt weiterhin auf sichtbares Engagement gegen Rassismus. Mit Plakataktionen an Baustellen und gezielten Botschaften zeigt das Unternehmen Haltung – trotz einzelner Angriffe durch Gegner. An zahlreichen Gerüsten in Dortmund und Umgebung macht die Bönninger Gerüstbau derzeit wieder mit Plakaten auf ihr Engagement gegen Rassismus aufmerksam. “Rassismus ist, wenn weiße Zebras mit schwarzen Streifen schwarze Zebras mit weißen Streifen hassen.” Die humorvoll formulierte Botschaft hat einen ernsten Hintergrund. Bereits seit mehreren Jahren nutzt Bönninger Gerüstbau Gerüstflächen, um öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen. Die Plakate machen die Botschaft an zahlreichen Orten in Dortmund und Umgebung sichtbar. Nach Angaben des Unternehmens ist die Resonanz überwiegend positiv: Passanten sprechen Mitarbeitende auf die Aktion an, die Motive werden in sozialen Netzwerken geteilt, und auch Kunden äußern Zustimmung. Mehrere Geschäftspartner veröffentlichten zustimmende Beiträge in den sozialen Medien. Das aktuelle Motiv ergänzt bereits bestehende Botschaften, beispielsweise ein großes “Stop Racism”-Plakat am Dortmunder Hauptbahnhof.
Ein erfundenes Fahndungsplakat ist nicht nur eine falsche Anschuldigung: Wer es als vermeintliches Polizeiplakat verbreitet, kann sich wegen Urkundenfälschung strafbar machen, hat jetzt das Bayerische Oberste Landesgericht klargestellt. Das Verbreiten eines gefälschten polizeilichen Fahndungsplakats kann eine Urkundenfälschung darstellen. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden (Beschl. v. 11.08.2026, 206 StRR 195/26). Es bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Memmingen. Dieses hatte den angeklagten Mann wegen Amtsanmaßung, Körperverletzung und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Vor dem BayObLG ging es nun insbesondere um die Frage, ob das gefälschte Fahndungsplakat als Urkunde zählt. Nur dann nämlich kommt eine Verurteilung wegen Urkundenfälschung (§267 Strafgesetzbuch (StGB)) in Betracht. Der Angeklagte in diesem Fall hatte ein angebliches Fahndungsplakat des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West verbreitet. Auf dem Plakat waren zwei Bilder eines anderen Mannes angebracht. In großen roten Buchstaben war der Text “sexueller Übergriff auf einen 8-Jährigen” zu lesen. Dazu die Frage: “Wer kennt diesen Mann?” Darunter war der angebliche Tathergang genauer beschrieben. Es folgte eine Beschreibung der Größe, Statur, sowie Augen- und Haarfarbe des Abgebildeten. Auf dem Plakat waren zudem Aufrufe zur Mitwirkung der Bevölkerung sowie das Wappen der Bayerischen Polizei und des Bezirks Schwaben abgedruckt. Die Anschuldigungen auf dem Plakat waren dabei frei erfunden, wie der Angeklagte nach den Feststellungen des Gerichts auch wusste. Warum das Plakat als unechte Urkunde gilt Bei dem “Fahndungsplakat” handle es sich um eine unechte Urkunde, hat das BayObLG jetzt klargestellt. Wie jeder weiß, der einmal fürs Examen gelernt hat: Eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB ist eine verkörperte Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion), die den Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion) und dazu geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr einen Beweis zu erbringen (Beweisfunktion). Diese Definition wandte das Gericht nun auf den Fall an. Das Plakat lasse durch den Abdruck der Wappen den vermeintlichen Aussteller erkennen und habe entsprechend Garantiefunktion. Die darin verkörperte Gedankenerklärung habe zum Inhalt, dass nach der genannten Person wegen des Verdachts einer Straftat gefahndet werde. Damit ist nach Ansicht des BayObLG auch die Perpetuierungsfunktion gegeben.
