Körperverletzung im Amt – Polizisten neun Jahre nach Hamburger G20-Gipfel verurteilt – #polizeigewalt

Weil sie 2017 während der G20-Proteste einen jungen Mann mit Schlagstöcken und Fäusten traktierten, wurden Polizisten nun erstmals zu Geldstrafen verurteilt. Zwei Angeklagte boten dem Opfer zusätzlich Schmerzensgeld an. Neun Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind erstmals Polizeibeamte wegen ihres Vorgehens zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach die 38, 44 und 48 Jahre alten Beamten der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt schuldig. Wegen Verfahrensverzögerungen gelten die Geldstrafen als bereits abgegolten. Die drei Polizeibeamten hatten einen heute 29-Jährigen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel am Bismarck-Denkmal oberhalb der Hamburger Landungsbrücken mit Schlagstöcken und Fäusten geschlagen. Der Mann trug Prellungen und Hämatome davon. Zwei der Angeklagten hatten zu Prozessbeginn eingeräumt, ihr Vorgehen sei aus heutiger Sicht nicht gerechtfertigt gewesen, und sich beim Opfer entschuldigt. Wie zuvor schon der 29-Jährige räumte auch die Vorsitzende Richterin ein, eine Eskalation könne angesichts der Umstände menschlich vielleicht nachvollziehbar sein. »Aber so etwas darf nicht passieren – und das sieht das Gericht auch so«, sagte Richterin Christine Simon-Wiehl. Die Gefahrensituation habe ein solches Vorgehen nicht erfordert. Das Urteil fiel am dritten Verhandlungstag. (…) Zentrales Beweisstück in dem Fall war ein Video, das den Tathergang zeigt. Es könne nicht isoliert betrachtet werden, sagte Simon-Wiehl, sondern vor dem Hintergrund des G20-Gipfels. Die Aufnahmen stammen aus der Berichterstattung eines Online-Newsportals vom Tattag und sind bis heute auf YouTube abrufbar. Das Video liefere einen guten Gesamtüberblick über die Situation und zeige, dass es nicht geboten gewesen sei, »immer wieder auf den Geschädigten einzuschlagen«, sagte der Staatsanwalt. Er verwies auf die »staatliche Vertrauens- und Machtstellung von Polizeibeamten«, die von den Angeklagten »bewusst missbraucht« worden sei. Zwei der Angeklagten boten dem Opfer zudem jeweils 500 Euro Schmerzensgeld an; in einem Fall wurde das Geld noch im Gerichtssaal übergeben. Der 29-Jährige machte jedoch deutlich, dass ihm die Entschuldigungen mehr bedeuteten als das Geld. Die Richterin zeigte sich von der Versöhnung beeindruckt.

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Polizist soll zwei mutmaßliche Opfer von Zwangsprostitution vergewaltigt haben

Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage erhoben: Einem Polizisten wird vorgeworfen, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Der Beamte soll sich dabei die Notsituation der mutmaßlichen Opfer zunutze gemacht haben. Wegen des Verdachts der Vergewaltigung hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der 38 Jahre alte Beamte vom Polizeipräsidium Mannheim soll zwei mutmaßliche Opfer von Zwangsprostitution vergewaltigt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten, führte der Polizist im Juni vergangenen Jahres Personenkontrollen in einem Mannheimer Hotel durch. Zeugen hatten zuvor gemeldet, dass in dem Hotel illegale Prostitution betrieben werde. (…) Am selben Abend soll er die beiden 22 und 29 Jahre alten Frauen außerhalb seiner Dienstzeit wieder im Hotel aufgesucht und ihnen eine Geldstrafe oder eine Verhaftung angedroht haben, sofern sie nicht mit ihm Geschlechtsverkehr hätten. Aus Angst sollen die Frauen zugestimmt haben. Später offenbarten sie sich einem anderen Polizisten, wodurch das Ermittlungsverfahren eröffnet wurde.

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siehe auch: Anklage: Mannheimer Polizist soll Frauen für Sex erpresst haben Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen Vergewaltigung. Das Amtsgericht Mannheim entscheidet. Ermittlungen in den eigenen Reihen: Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Mannheim wegen des Verdachts der Vergewaltigung in zwei Fällen Anklage beim Amtsgericht Mannheim – Schöffengericht erhoben. Dies teilten die Staatsanwaltschaft Mannheim und das Polizeipräsidium Mannheim gemeinsam mit. Demnach war der 38-jährige Polizist am 8. Juni 2025 Hinweisen von Zeugen nachgegangen, nach denen es in einem Mannheimer Hotel zu unerlaubter Prostitution gekommen sein soll. Er habe dabei die zwei späteren mutmaßlichen Opfer kontrolliert. Dem Beamten soll hierbei nicht bekannt gewesen sein, dass die beiden Frauen, im Alter von 22 und 29 Jahren, unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden sein sollen, hieß es weiter.

Vermischung von Bundestag und Partei? Auf Steuerzahler-Kosten zum Parteitag? AfD-Mann Holm gerät in Erklärungsnot – #amtsmissbrauch

Leif-Erik Holm, der für die AfD Ministerpräsident in MV werden möchte, ließ sich von der Bundestag-Fahrbereitschaft zum Parteitag nach Erfurt chauffieren. Das wirft Fragen auf. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm (55) in Erklärungsnot: Der Bundestagsabgeordnete hat sich am vergangenen Wochenende auf Kosten der Steuerzahler in einem Dienstwagen zum AfD-Parteitag nach Erfurt und wieder zurück chauffieren lassen – und damit womöglich Regeln verletzt. Denn eine Funktion für den Bundestag hatte er in Erfurt offenbar nicht. Eine Strecke von mindestens 1200 Kilometern hat Holm zu erklären. Ein Limousine der Fahrbereitschaft des Bundestags (üblich etwa Audi A6) kam am vergangenen Freitag von Berlin nach Schwerin, fuhr den AfD-Mann, der in MV Ministerpräsident werden will, nach Erfurt – und Sonntag wieder zurück. Der Fahrer fuhr vermutlich jeweils wieder von/nach Berlin. Das Problem: Holm darf als einfacher Bundestagsabgeordneter nicht so einfach die Fahrbereitschaft des Bundestags außerhalb Berlins nutzen. Holm begründet die Fahrt mit der Sicherheitslage Empfohlene Artikel Sommerpause „Als Zeugin vernommen“: Gericht kündigt brisante Aussage im Fabian-Prozess an VOR 2 STUNDEN • ROSTOCK Hohe Durchfallquote „Fickt euch“: Lehrer und Politik reagieren auf Abi-Wutrede VOR 5 STUNDEN • HAGENOW Kontroverse um Noten Papa von Zweitklässler: „Das Zeugnis sieht aus, als hätte mein Auto TÜV bekommen“ VOR 3 STUNDEN • PANORAMA Holm bestätigt dem Nordkurier den Vorgang. Schriftlich teilt er mit: Er fahre sonst mit dem Zug, habe dies aber aufgrund der angespannten Sicherheitslage rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt nicht tun wollen. Der Parteitag wurde von Tausenden Gegendemonstranten begleitet. „Nachdem das BKA kurzfristig seine Sicherheitswarnungen erweitert und den Bundestagsabgeordneten auch für den Freitag abgeraten hatte, mit dem Zug anzureisen, habe ich mich kurzfristig entschlossen, auf den Fahrdienst zurückzugreifen“, so der AfD-Mann. Da er als wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion auf Parteitagen auch Gespräche führe, halte er die Dienstwagen-Nutzung „für vertretbar“.

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Staatsschutz ermittelt – Hermannsdenkmal-Besetzer arbeitet für AfD-Abgeordnete

Rechtsextreme besetzten im Juni ein historisches Nationaldenkmal in Detmold. Dabei befestigten sie Banner mit Parolen. Nun kommt heraus: Einer der Beschuldigten arbeitet für EU-Abgeordnete der AfD und FPÖ. Unter den Rechtsextremen der »Identitären Bewegung«, die im Juni das Hermannsdenkmal in Detmold besetzt  haben, ist ein Mitarbeiter mehrerer Europaabgeordneter von AfD und FPÖ. Das teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einer Sitzung des Innenausschusses  im Landtag mit. Reul beruft sich dabei auf Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Detmold. »Bei einem der namentlich bekannten Beschuldigten handelt es sich um einen akkreditierten Assistenten dreier Europaabgeordneter der AfD beziehungsweise FPÖ«, heißt es in der Mitteilung. Ermittelt werde gegen fünf namentlich bekannte und weitere noch unbekannte Personen. Den Männern werden verschiedene Punkte vorgeworfen, darunter der Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Hausfriedensbruch, das verbotene Abbrennen von Pyrotechnik laut Sprengstoffgesetz und eine nicht angemeldete Versammlung. Die Männer hatten zuerst den Eintrittspreis für den Zugang zum Hermannsdenkmal bezahlt und waren dann in einen gesperrten Bereich eingedrungen. Dort befestigten zwei von ihnen Banner mit den Aufdrucken »Heimat« und »verteidigen«. Dabei trugen einige der Beschuldigten T-Shirts mit dem Aufdruck »Remigration«. Einer der Beschuldigten blieb mehrere Stunden an einem Seil gesichert auf dem Denkmal.

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Trotz Parteiausschluss: Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll wieder für AfD-Abgeordnete arbeiten

Wegen verschwiegener früherer Mitgliedschaften war Andreas Kalbitz aus der AfD ausgeschlossen worden. Nun soll er laut einem Medienbericht erneut für Abgeordnete der Partei arbeiten. Andreas Kalbitz, Neonazi und ehemaliges AfD-Mitglied, soll nach „Spiegel“-Informationen wieder bei der AfD beschäftigt sein. So soll er im Landtagsbüro von Hans-Thomas Tillschneider, der maßgeblich das sachsen‑anhaltinische AfD-Wahlprogramm verfasst hat, arbeiten. Kalbitz und Tillschneider hätten schon früher im völkischen „Flügel“ der Partei eng zusammengearbeitet. Auch in Sachsen steht Kabelitz laut des Magazins bei zwei Abgeordneten auf der Gehaltsliste. Informationen darüber, worin seine Aufgaben bestehen, gaben Kalbitz selbst sowie die Abgeordneten und Landtagsfraktionen auf Anfrage des „Spiegel“ nicht. Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Jahr 2020 mehrheitlich die Mitgliedschaft aberkannt, weil er frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern beim Parteieintritt verschwiegen haben soll. Kalbitz ging dagegen juristisch vor, jedoch ohne Erfolg.

via tagesspiegel: Trotz Parteiausschluss: Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz soll wieder für AfD-Abgeordnete arbeiten

sieeh auch: AfD-Abgeordnete beschäftigen offenbar Neonazi und Ex-AfDler Kalbitz Vor sechs Jahren flog Andreas Kalbitz aus der AfD, begründet wurde das nach außen mit seinen Neonazi-Aktivitäten. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nun bei drei Landtagsabgeordneten auf der Gehaltsliste stehen. Der Neonazi Andreas Kalbitz, dessen Mitgliedschaft in der AfD vor sechs Jahren annulliert wurde, verdient offenbar wieder Geld über die rechtsextreme Partei – bei Landtagsabgeordneten aus zwei Bundesländern. Nach SPIEGEL-Informationen soll Hans-Thomas Tillschneider, der gerade das radikale Wahlprogramm der sachsen-anhaltischen AfD maßgeblich verfasst hat, ihn in seinem Landtagsbüro beschäftigen. Kalbitz und er arbeiteten schon früher eng im völkischen »Flügel« der Partei zusammen. Außerdem stehe Kalbitz bei zwei sächsischen Abgeordneten auf der Gehaltsliste, heißt es aus Parteikreisen. Weder die Abgeordneten noch Kalbitz noch die Landtagsfraktionen beantworteten Fragen des SPIEGEL dazu, etwa, was er genau dort mache.

Konservativer Bias und russische Desinformation: Das Problem mit der KI-Nachrichtensuche

Eine aktuelle Studie fragt, warum die aktuelle Praxis von OpenAI, Google und Co. eine Gefahr für die demokratische Infrastruktur ist.- KI-Chatbots wie Claude oder ChatGPT übernehmen längst nicht mehr nur Aufgaben als persönlicher Seelsorger und Finanzberater – nein, auch als Nachrichtenquelle werden die KI-Modelle immer häufiger genutzt. Mit einigen inhaltlichen Verzerrungen, wie die Berliner Denkfabrik “Agora Digitale Transformation” in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie festgestellt hat. Die zwei Hauptprobleme der neuen Gatekeeper der Nachrichtenvermittler sind laut Forschern zunächst einmal die “schmale Quellenbasis” vieler Modelle, die unter anderem “Aufmerksamkeitsverzerrungen verstärken”. Zum anderen würden die zahlreichen Regulierungen, etwa AI Act oder Digital Markets Act, in diesem Rahmen nur sehr begrenzt greifen. Die Studie nennt das pragmatisch “Regulierungslücke”. Keine Sorgfaltspflicht Schon länger fällt es Nachrichtenseiten auf, dass ein gewisser Zugriffsschwund zu erkennen ist. Die Forscher führen das auf KI-Systeme wie ChatGPT, Gemini oder Perplexity zurück, die mittlerweile auch Nachrichtenfragen mit fertig formulierten Texten beantworten. Wer eine fertige Antwort erhält, so die Forscher, hat kaum Anlass, die Originalquellen aufzurufen. Websites in Deutschland würden durch diese “Zero-Click-Suche” mittlerweile bis zu 265 Millionen organische Klicks pro Monat verlieren. Zugleich selektieren die KI-Systeme, welche Quellen und damit welche Stimmen sichtbar werden. “Diese Selektionsentscheidung betrifft den Kern demokratischer Öffentlichkeit, denn sie bildet die Grundlage öffentlicher Meinungsbildung”, erklären die Forscher. Ein Problem sei, dass KI-Anbieter weder publizistischen Sorgfaltspflichten noch einer vielfaltssichernden Aufsicht unterliegen. Was den Forschern auffällt: Wenige Leitmedien werden immer wieder zitiert, fast die Hälfte aller Domains kommt nur ein einziges Mal vor. Allein welt.de wurde 380 Mal referenziert. Damit würden die geprüften KI-Systeme bestehende Aufmerksamkeitsasymmetrien im Digitalen nicht aufbrechen, sondern diese viel mehr reproduzieren beziehungsweise verstärken. Als Grund für das ungleiche Ausmaß an “Zitaten” nennt die Studie Kooperationen zwischen KI-Firmen und Medien. Bei ChatGPT dominiert etwa welt.de in einem Ausmaß wie bei keinem anderen System. Ursache sei die Kooperation zwischen OpenAI und Axel Springer. Das Ergebnis sei eine politisch verzerrte Quellenbasis, denn 53 Prozent der journalistischen Quellen von ChatGPT stammen aus dem konservativen und rechten Spektrum. “Wer eine Lizenzvereinbarung hat, wird sichtbar; wer keine hat, verschwindet tendenziell aus dem zitierten Korpus.” Auch andere Modelle sind von einer verzerrten Weltanschauung nicht verschont, auch manchmal abhängig vom Thema. Gemini etwa erscheint insgesamt neutral, zitiert beim Thema Klima jedoch überdurchschnittlich viele konservative und rechte Quellen. Für Nutzende seien diese Verschiebungen laut Forschern nicht erkennbar, weil sie sich weder aus der Wahl eines Systems noch aus der einzelnen Antwort ableiten lassen. So würden schwer wahrnehmbare Verzerrungen in der Nachrichtenvermittlung entstehen. Das vielleicht größte Problem erkennt die Studie in verbreiteter Desinformation. Claude verwies im Untersuchungszeitraum siebenmal auf Domains des Pravda-Netzwerks, das vom Digital Forensic Research Lab als russisches Desinformationsnetzwerk eingestuft wird. Diese Verweise stehen unmarkiert neben journalistischen Quellen. Die Schlussfolgerung: “Ein System, das Desinformation und Journalismus in derselben Form präsentiert, gefährdet die informierte Meinungsbildung.”

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Neo-Nazi from Essex jailed for more than 13 years for planning mass gun attack as a teenager – #terror

A neo-Nazi has been jailed for planning a mass gun attack as a teenager, after being snared by MI5 in an undercover sting. Alfie Coleman, who was arrested when he was 19, was found guilty of preparing for terrorist acts after an Old Bailey retrial. Previously, the court had heard how Coleman was 14 when he first began to trawl the internet for extreme right-wing material including a neo-Nazi text which he downloaded on his iPad. On Wednesday Coleman, now 22, was jailed at the same court for 13 and a half years, with a further five years on extended licence. Judge Richard Marks KC said Coleman must be treated as a “dangerous offender” as he sentenced him, describing the views the defendant had expressed as “virulently racist”. He told Coleman: “(Giving evidence) You maintained that much of what you had said and the virulently racist views which you expressed were no more than intrusive thoughts and did not represent what you believed in real life. “It was in effect, although you did not use these words, hyperbole, bravado, fantasy, and you never had any intention to carry out an attack.” The 22-year-old appeared tearful in the dock and wiped his eyes with a tissue as the judge made his remarks. Coleman’s trial heard he penned a “manifesto” in a diary and identified potential targets, including the Lord Mayor of London and a mosque. The former part-time Tesco worker went on to compile a hate list of colleagues and customers he branded with racial slurs or as “race traitors”. At his retrial, the court was told that he was caught after undercover officers from MI5 engaged with him in encrypted chat as he sought to buy a gun and ammunition. Authorities first became concerned in the summer of 2023 when Coleman became increasingly active on online extreme right-wing groups. In September 2023, he arranged to buy a Skorpion automatic weapon, an AK47 rifle and bullets in France, having identified a local mosque as his target – but abandoned the plan. Instead, MI5’s operation culminated in a Morrisons car park in Stratford, London, on 29 September 2023. That day Coleman had arranged with an undercover officer to buy a Makarov pistol, five magazines and 200 rounds of ammunition. Jurors saw video of Coleman dropping £3,500 in a Land Rover Discovery and picking up a holdall containing the handgun and ammunition from the boot. But before he had gone 30 yards, Coleman, who was carrying his Tesco employee card, was confronted by armed counter-terrorism police and forced to the ground. Shoppers witnessed three men pointing stun guns at Coleman as he walked across the car park carrying a bag, the Old Bailey heard. A search of the home he shared with his parents and sibling revealed the extent of Coleman’s murderous ideology, including idolising Thomas Mair, who killed MP Jo Cox. Police found £2,500 in savings and a device to detect bugs and secret cameras in his bedside drawer; a rock with a Swastika on a table; a Black Sun flag associated with neo-Nazism on the wall; and various extreme right-wing books.

via itv: Neo-Nazi from Essex jailed for more than 13 years for planning mass gun attack as a teenager