Trunkenheit am Steuer? Polizei stoppt AfD-Politiker – einen Tag nach Angriff auf 14-Jährigen

Wegen einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat steht der AfD-Politiker Arno Bausemer im Fokus. Nun soll er betrunken Auto gefahren sein. Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal mit: “In diesem Zusammenhang wurde wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.” Die Polizei sprach von “einer der Immunität unterliegenden Person”. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich dabei um Bausemer handelt. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert war. Die Polizei machte dazu keine Angaben. Bausemer ließ entsprechende Anfragen unbeantwortet. Hat Bausemer einen Jugendlichen verletzt? Bereits zuvor hatte Bausemer für Aufsehen gesorgt: Er soll bei der Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal einen Jugendlichen geschlagen haben.

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siehe auch: ARNO BAUSEMER Nach Streit um Wahlplakat – AfD-Politiker fuhr mutmaßlich auch betrunken Auto. Arno Bausemer griff einen Jugendlichen mit einem Baseballschläger an, nachdem dieser AfD-Plakate beschädigt hatte. Einen Tag später hielt die Polizei den AfD-Politiker an – mutmaßlich war er alkoholisiert. Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „In diesem Zusammenhang wurde wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Die Polizei sprach von „einer der Immunität unterliegenden Person“. Aus Sicherheitskreisen hatte die dpa zuvor erfahren, dass es sich dabei um Bausemer handelt. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert war; Nach mutmaßlicher Attacke auf 14-Jährigen: AfD-Politiker Bausemer offenbar bei Verkehrskontrolle gestoppt Am Samstag war bekannt geworden, dass der AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zwei Jugendliche attackiert haben soll, die ein Wahlplakat beschädigten. Nun gibt es neue Vorwürfe. Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „In diesem Zusammenhang wurde wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ Die Polizei sprach von „einer der Immunität unterliegenden Person“. Aus Sicherheitskreisen hatte die dpa zuvor erfahren, dass es sich dabei um Bausemer handelt. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert war.

siehe dazu auch: Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt Eklat in Sachsen-Anhalt: Hat ein AfD-Politiker einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger gejagt? Das LKA ermittelt, Grüne und Linke sind empört. 43 Prozent in den Umfragen, Sachsen-Anhalt fest im Blick – die AfD scheint auf dem Weg zu einem historischen Wahlerfolg zu sein. Doch nun, wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, steht ein Europaabgeordneter der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Zentrum eines Gewaltvorwurfs: Er soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger verfolgt und verletzt haben.

Symbolbild; KI-erstellt

Wegen Verdacht auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug – Influencer Karl Ess sitzt in U-Haft

Karl Ess erlangte im Internet mit Fitnessvideos Berühmtheit und war einer der ersten Fitness-Influencer. Nun sitzt er aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft München WELT gegenüber bestätigt. Am 22. Juli versuchte Karl Ess mal wieder, Kundschaft zu ködern. In der gehobenen Abteilung eines Linienflugzeugs nimmt der Influencer ein Video für seine mehr als 500.000 Anhänger auf Instagram auf. Die Botschaft des Filmchens: Wer in Deutschland mehr als 4000 Euro netto verdiene, müsse in Immobilien investieren. Die Investitionen in Betongold würden sich durch Mieteinnahmen und Steuerersparnisse von selbst abzahlen, da ist sich Ess sicher. Bei Interesse solle man sich bei ihm melden. Gemeinsam würde man dann an dem Finanzplan mit Immobilien tüfteln. Karl Ess lockt: „Schreib mir das Wort ‚10-Jahres-Plan’. Ich setz mich mit dir in Verbindung.“ Eine Kontaktaufnahme von potenziellen Interessenten dürfte sich knapp drei Wochen nach Veröffentlichung dieses Videos eher schwierig gestalten. Karl Ess sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München 1 verdächtigt den Influencer des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Konkret soll Ess bei dubiosen Immobiliengeschäften mutmaßliche Opfer geprellt haben. Staatsanwalt Florian Lindemann erklärt auf Anfrage von Business Insider und WELT: „Der Beschuldigte Karl Christian E. wurde aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München festgenommen und befindet sich seitdem in Haft.“

via welt: Wegen Verdacht auf gewerbsmäßigen Bandenbetrug – Influencer Karl Ess sitzt in U-Haft

siehe dazu auch: Maskulin und libertär Wie Influencer Rechtspopulisten den Weg bereiten (2025). Echte Männer sind rechts“ – das auf Social Media viral gegangene Video des AfD-Politikers Maximilian Krah ist mehr als nur ein lapidares Bekenntnis zu traditionellen Familien- und Geschlechterrollen. Es ist vielmehr der strategische Versuch, junge Menschen niedrigschwellig an AfD-Positionen heranzuführen.[1] Im provokanten Politainmentstil bespielt die Partei auf den digitalen Plattformen unpolitisch anmutende Themen rund um die Probleme und persönlichen Unsicherheiten junger Männer und spricht diese damit direkt an. Aussagen wie „Du bist kein non-binäres Einhorn“[2] sollen die Identifikation mit dem eigenen Geschlecht bekräftigen und vermitteln darüber hinaus eine klare Vorstellung davon, wie soziale Realität und gesellschaftliche Ordnung auszusehen haben. (…) Ähnlich wie Tate beklagt auch Ess eine Verweichlichung vieler Männer, die sich zunehmend vom traditionellen Rollenbild des physischen Versorgers abwendeten. Und wie Tate führt auch Ess die behauptete Krise der Männlichkeit auf den Feminismus zurück, der die natürliche Unterordnung der Frau unter den Mann verkehre, sodass es „fast schon sozial völlig akzeptiert“ sei, „dass eine Frau sich scheidet und fremdgeht […], und dann ist es auch noch die Schuld vom Mann“.[15] Auch Ess nimmt in seiner Kritik das liberaldemokratische System ins Visier: Dieses sei mit seiner wohlfahrtsstaatlichen Ausrichtung darauf ausgelegt, Männer zu unterwürfigen Verlierern zu machen. Symptomatisch hierfür stehe das Bürgergeld, das dem Mann seinen natürlichen Antrieb nehme, die Frau zu versorgen. Die dadurch verstärkte Krise des männlichen Daseins bewirke gar einen wirtschaftlichen Einbruch der gesellschaftlichen Produktivität.[16] Die Verantwortung dafür trügen laut Ess die linksliberale Politik sowie Frauen als Wählerinnen dieser Parteien, während die AfD die einzige Partei sei, die sich gegen diesen „linken, grünen, kommunismusmäßigen Schwachsinn“[17] richte – ein indirekter Wahlaufruf.[18] Dabei behauptet er auch, dass die AfD eigentlich eine schweigende Mehrheit vertrete.[19] Indem er die eigene Position mit dem vermeintlichen „Willen des Volkes“ gleichsetzt, das angeblich gegen korrupte Eliten verteidigt werden müsse, bedient sich Ess einer typischen Erzählung des autoritären Populismus. Liberale Institutionen gelten in dieser als Hindernis für den Volkswillen. Und so kann es kaum verwundern, dass Ess in seinen Videos schließlich auch das demokratische System als solches infrage stellt – durch einen Vergleich mit Unternehmen, die auch nicht demokratisch organisiert seien.[20] Damit aber legitimiert Ess letztlich autokratische Herrschaft

Bulgarian police arrest 18 in Plovdiv linked to neo-Nazi ‘Blood and Honour’

A total of 18 people belonging to the international neo-Nazi organisation “Blood and Honour” have been arrested at an overnight raid on a private club in Bulgaria’s Plovdiv, the head of the city’s regional directorate of the Interior Ministry Vassil Kostadinov told reporters on August 16. “The people who gathered at the private club shared the ideology of the international neo-Nazi political network ‘Blood and Honour’, preaching the superiority of the white race. The movement is banned in several European countries,” Kostadinov said. Flags and posters with various neo-Nazi symbols, as well as a gas pistol, were found in the private club. Among those detained at the club, which is near Plovdiv’s Mladeshki Hulm, is an 18-year-old man arrested earlier in the week for an assault some months ago on two Nepalese citizens. He was released by the District Court on bail of 700 euro. (…) The club had been checked before, in November 2023, and proceedings were initiated under Article 162 of the Penal Code – which outlaws inciting hatred and violence based on race, skin colour, origin, nationality or ethnicity or sexual orientation – but were terminated by prosecutors, according to Kostadinov. He said that none of those had been present at the murder of Georgi Kuzev on Mladeshki Hulm, but were there were people with links to those who had been present at the murder. Kostadinov was referring to the vicious killing of Kuzev by a group of youths who allegedly were inspired by a Russian neo-Nazi. (…) The connection between the two young men who assaulted the Nepalese citizens – who are long-term residents of Plovdiv – and the group from the Mladeshki Hulm killing was established during the investigation into the murder of Kuzev. The attack on the Nepalese citizens was also captured on video

via sofiaglobe: Bulgarian police arrest 18 in Plovdiv linked to neo-Nazi ‘Blood and Honour’

siehe auch: Bulgaria: 18 Detained in Plovdiv Over Suspected Neo-Nazi Group Ties. Eighteen people have been detained in Plovdiv as part of a joint operation by Bulgaria’s State Agency for National Security (DANS) and police targeting a group allegedly linked to the international neo-Nazi organization Blood & Honour. Police said objects and symbols associated with ideologies prohibited by Bulgarian law, including swastikas, were found during the operation. According to Plovdiv police chief Senior Commissioner Vasil Kostadinov, none of those detained is a minor under 14. One of the detainees is a 17-year-old girl. Some of those arrested are also allegedly connected to people who were present during the fatal attack on Youth Hill in Plovdiv. (…) The group includes people with different occupations and interests and is not made up solely of unemployed individuals. Several students are also among those detained. According to investigators, the group had been meeting for around two years. Police also commented on reports that lawyer Stoyan Memtsov had attempted to prevent officers from entering the premises during the operation. Kostadinov said the lawyer had been advising the tenant of the establishment where the raid took place not to cooperate with investigators during the search. (…) The latest operation comes after the investigation into the killing of 37-year-old Georgi Kuzev on Youth Hill in Plovdiv. On August 15, police and DANS detained 16 people believed to be connected to the group associated with those accused in Kuzev’s death. Nazi and fascist symbols were reportedly found at a location used for gatherings. Five teenagers — three boys and two girls aged between 14 and 17 — were detained in connection with the killing. A court ordered all five to remain in custody, and subsequent appeals by the two girls did not result in their release. Investigators allege that Kuzev was subjected to more than an hour of severe violence. According to evidence presented in court, the teenagers burned him with cigarettes, shaved his eyebrows and attempted to strangle him. They also allegedly took €30 from him and later used the money to buy food. Some of the violence was reportedly recorded and shared on social media. Teenagers allegedly posed as “pedophile hunters” Investigators said a 17-year-old girl from Stara Zagora had presented herself as 15 and arranged a meeting with Kuzev. (…) According to investigators, the teenagers were influenced by groups that present themselves as “pedophile hunters” and believed Kuzev was a pedophile. Authorities have stressed, however, that this does not alter the nature of the subsequent violence. The 37-year-old man suffered severe injuries, including damage to his lungs, liver and kidneys, as well as a serious traumatic brain injury. Despite his condition, Kuzev managed to make his way down from Youth Hill on his own. He was later found in a helpless condition at the foot of the hill and taken to hospital, where he died several hours after the attack; Police Arrest 18 Suspected Neo-Nazi Blood & Honour Members in Plovdiv. A total of 18 people affiliated with the international neo-Nazi organization Blood & Honour have been arrested at a private club in Plovdiv, Senior Commissioner Vasil Kostadinov, head of the Plovdiv Regional Directorate of the Interior Ministry, announced at a briefing on Sunday. They were detained at a club located opposite Youth Hill in the city, where various neo-Nazi items were found. At present, there is no evidence linking them to the murder on the hill, committed by minors. The detainees have been charged under Article 162, Paragraph 1 of the Penal Code, which concerns inciting discrimination, violence, or hatred based on race, nationality, or ethnicity. Some of them have previous criminal records, while others have been convicted of various offenses. Among those arrested is the man involved in the case concerning the assault of Nepalese nationals, as well as his father and brother. He was released from custody four days ago. Three girls have also been detained, one of whom is 17 and will turn 18 in September, Kostadinov said. According to him, the club does not operate as a regular establishment, but people have been gathering there periodically for around two years. Saturday night, they were watching the Ludogorets–Botev (Plovdiv) football match. The club’s tenant is among those detained; 18 задържани в Пловдив, част от международната неонацистка организация “Кръв и чест” Снощи 18 души са били арестувани при акция на ДАНС срещу неонацистки групи и фашистки организации в Пловдив, като е разбито едно от местата, използвани от групата за свърталище. Сред арестуваните има лица, свързани с присъствалите на убийството на Младежкия хълм,  съобщи шефът на полицията в Пловдив старши комисар Васил Костадинов. По думите му сред задържаните е единият от двамата извършители на побоя над двама непалски граждани, а също и брат му и баща му. Някои от арестуваните са криминално проявени. Всички са задържани за 24 часа. Според комисаря всички живеят в Пловдив, но не всички са от този град. Сред тях има хора с различни професии и интереси, не става дума за безработни. По информация на NOVA адвокат Стоян Мемцов е направил опит да попречи на органите на реда да влязат в помещението. Костадинов обясни, че адвокатът е давал съвети на собственика на заведението, където е осъществена акцията, по време на обиска. По думите на полицая задържаните са се срещали периодично на мястото след предварителна уговорка.

siehe dazu auch: Teens Murder a Man in Plovdiv: The Known Facts, Claims and Allegations. The death of 37-year-old Georgi Kuzev after an attack involving a group of teenagers in Plovdiv has triggered widespread public reaction and a flood of conflicting information. Established facts, the prosecution’s allegations, defense arguments, witness accounts and unverified claims have increasingly become mixed together, making it difficult to distinguish what is known from what remains speculation. Kuzev, from the town of Krichim, was found in critical condition on August 4 at the foot of Youth Hill in Plovdiv. He was taken to hospital but died several hours later. Initial forensic findings indicate that the cause of death was severe combined trauma, including a serious head injury, multiple fractures and damage to internal organs. Police detained 10 teenagers aged between 14 and 17 in connection with the case. Prosecutors have charged five of them, three boys and two girls, from Plovdiv, Stara Zagora and the village of Stroevo. Two of the boys are 16 and have completed ninth grade, while the third is 14 and completed seventh grade this year. One of the girls is 17 and the other is under 16. Investigators have seized the teenagers’ phones and have obtained video recordings of the attack, as well as communications from platforms including Telegram and Instagram. (…) Authorities have also said there is no criminal record for Kuzev and no reports that he had previously been investigated or reported for pedophilia or sexual misconduct. Relatives in Krichim have described him as quiet and reserved. More than two decades ago, he lost both parents when they were killed by lightning. (…) Prosecutors are currently accusing the five teenagers of intentional murder committed in a particularly torturous manner, in complicity, with particular cruelty and for hooligan and sexual motives. These allegations remain to be established in court. According to the prosecution’s account presented during the detention proceedings, Kuzev was lured to the meeting through the social media profile of the 17-year-old girl from Stara Zagora. The teenagers allegedly described themselves as “pedophile hunters.” Investigators allege that the assault lasted more than an hour and included insults, humiliation, choking, extinguishing cigarettes on the victim and numerous blows. Some of the acts were reportedly recorded on mobile phones. Prosecutors maintain that the teenagers understood the consequences of their actions and acted together. The defense disputes the prosecution’s interpretation of the incident and the severity of the charges. One defense lawyer argued that a combination of factors, including social media, video games, the teenagers’ environment, lack of activities and bad company, contributed to what happened. The lawyers also dispute that the teenagers intended to kill Kuzev. Their position is that the initial objective was “beating and humiliation,” rather than murder, and that the decision to attack him was made impulsively. They have argued that the charges should instead be reconsidered as causing death through negligence following bodily harm. The lawyers representing the two girls have also stressed their different alleged roles. According to the defense, the girls were present and filmed the incident but did not directly inflict physical violence, meaning they should not be treated as co-perpetrators of intentional murder. At the same time, a large number of claims have emerged online that have not been established by investigators. Among them are allegations that the teenagers belong to a satanic or organized neo-Nazi group. Four of the defendants appeared in court wearing shirts featuring black metal bands, including Mayhem, a group associated with a history of murders and church burnings. Images from their online profiles have also been cited as showing gestures linked to neo-Nazi movements. (…) Another theory centers on gestures allegedly associated with Russian neo-fascist Maxim Marcinkevich, known by the nickname “Chopstick,” who founded the Factor 18 movement and promoted an anti-pedophile campaign known as “Occupy-pedophile.” Photos showing some of the detained teenagers making similar gestures have fueled claims that they belong to an organized neo-Nazi cell and that the attack may have been ordered by an outside structure. However, the available evidence establishes only that the teenagers used certain symbols and gestures in an online environment. There is no evidence at this stage that they were members of an organized neo-Nazi group or that someone ordered the attack. Prosecutors have not charged them with participation in an organized criminal group with an ideological purpose; Plovdiv: Court Rejects Release of the Two Girls Accused in Georgi Kuzev Murder. The Court of Appeal in Plovdiv has upheld the detention of the two teenage girls accused in the killing of 37-year-old Georgi Kuzev, rejecting their lawyers’ requests for release under parental supervision. The ruling is final. The decision followed two court sessions lasting nearly two hours each, while several hundred people gathered outside the courthouse demanding severe punishment for those responsible. Protesters shouted “Long live,” “Murderers” and “Mafia” and called for everyone involved in the incident to be held accountable. (…) According to the defense, the two girls were not involved in the beating or the killing. Their lawyers therefore argued that detention was unnecessary and that parental supervision would be sufficient. The prosecution maintains a different position, citing evidence of the girls’ alleged active participation. The appellate court has now rejected the defense request, leaving all five accused minors in custody. According to the supplied reports, the five minors could face between three and 12 years in prison if convicted of intentional murder, reflecting the applicable penalties for offenders who were minors at the time of the alleged crime. The investigation remains ongoing, with prosecutors and investigators continuing to examine video recordings, witness accounts and other evidence concerning the events that led to Kuzev’s death; Bulgarian Man Killed After Being Lured to Meet Teenager, Police Say A man died of his injuries in Bulgaria’s second city, Plovdiv, after police said his attackers enticed him to a fake meeting with a teenage girl via a dating app, with the intention of livestreaming their assault. Police in Bulgaria’s second biggest city, Plovdiv, said on Thursday that they have made eight arrests over the death of a man who was lured by teenagers to a meeting with “a 17-year-old girl, posing as a 15-year-old” and then severely beaten up. Police told a press conference that the teenagers had concocted a scheme to track, lure and then attack alleged paedophiles, and then livestream the beatings. Their victim, who was assaulted on Tuesday at a site near Youth Hill, a location near many of the tourist sights close to the centre of Plovdiv, has been named as Georgi Kuzev. After being assaulted, Kuzev was discovered by passers-by and taken to hospital. Nova TV said he had suffered a severe brain injury and various fractures. He died several hours later. The incident was initially reported by media as having potentially been a homophobic attack, after other such attacks in Plovdiv in 2020, sparking outrage from LGBTQ+ rights groups.

#Waldbrand bei #Monschau Feuer an deutscher Grenze – #klimawandel

Der Brand ist nur noch etwa drei Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Rund 5.000 Menschen bereiten sich auf die Evakuierung vor – und auf den Rauch. Wegen der Ausbreitung eines großen Waldbrandes von Belgien in Richtung Deutschland ist die Lage auch für die Menschen in der grenznahen nordrhein-westfälischen Stadt Monschau angespannt. Die Feuerfront im Hohen Venn befinde sich nur noch etwa drei Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, teilte die Stadt in der Nacht auf ihrer Webseite mit und rief weitere Bewohner dazu auf, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten. Zudem warnte die Stadt vor einer starken Rauchbelastung. Monschau liegt rund zwei Kilometer von der Grenze entfernt. Bürgern von drei Ortsteilen wurde am frühen Morgen wegen möglicherweise gesundheitsgefährdender Rauchbelastung empfohlen, ihre Häuser und Wohnungen vorübergehend zu verlassen. Die Einwohner und Einwohnerinnen der Ortsteile Plattevenn, Leyloch und Kalterherberg westlich des Messewegs sollten versuchen, bei Verwandten und Freunden unterzukommen, hieß es. (…) Die Stadt Monschau forderte die Einwohner dazu auf, Notgepäck bereitzuhalten und ihre Nachbarn zu informieren. Zudem wird den Angaben nach darum gebeten, die Notrufleitungen von Polizei und Feuerwehr nicht zu blockieren. Am Abend hatte der Gouverneur der belgischen Provinz Lüttich mitgeteilt, der Waldbrand habe mittlerweile eine Fläche von 2.700 Hektar erfasst – was einer Fläche von umgerechnet fast 3.800 Fußballfeldern entspricht. Zum Vergleich: Beim Brand im nur 20 Kilometer von Monschau entfernten Hürtgenwald in der Eifel sind nach Angaben des Kreises Düren etwa 300 Hektar Wald vom Feuer betroffen.

via taz: Waldbrand bei Monschau Feuer an deutscher Grenze

BRANDENBURG: AfD will Asylbewerber von Veranstaltungen ausschließen

Asylbewerber und ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen demnach mit Betretungsverboten belegt werden. Die AfD im Brandenburger Landtag hat nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier für die anstehende Sondersitzung des Parlaments vorgelegt. Der Entschließungsantrag sieht unter anderem ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge vor. »Solingen kann heute oder morgen überall sein«, sagte die AfD-Abgeordnete Lena Kotré in Potsdam. »Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr Herr der Lage sein können.« Die Forderungen der AfD für die Sondersitzung am Donnerstag sehen außerdem die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei vor. Zusätzlich sollen Asylbewerber, die »Urlaubsreisen in ihr Herkunftsland unternehmen«, ihren Schutzstatus verlieren und »dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren«. Auch Regenbogenflaggen auf öffentlichen Gebäuden sollen untersagt werden.

via jüdische allgemeine: BRANDENBURG AfD will Asylbewerber von Veranstaltungen ausschließen

Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt

Eklat in Sachsen-Anhalt: Hat ein AfD-Politiker einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger gejagt? Das LKA ermittelt, Grüne und Linke sind empört. 43 Prozent in den Umfragen, Sachsen-Anhalt fest im Blick – die AfD scheint auf dem Weg zu einem historischen Wahlerfolg zu sein. Doch nun, wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, steht ein Europaabgeordneter der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Zentrum eines Gewaltvorwurfs: Er soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger verfolgt und verletzt haben. Dementsprechend groß ist jetzt die Empörung beim politischen Gegner: „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern der Nachrichtenagentur dpa. Das Landeskriminalamt hat dem Bericht zufolge die Ermittlungen übernommen. Ähnlich scharf äußerte sich die Grünen-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz zu dem Vorfall: „Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetzt und in Kauf nimmt, ihn gefährlich zu verletzen, ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten.“ (…) Ein Jugendlicher erlitt laut MDR-Bericht eine leichte Gehirnerschütterung, mehrere Prellungen sowie Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch. Wie Spiegel und Tagesspiegel übereinstimmend berichten, soll es sich bei „der Immunität unterliegenden Person“ um den AfD-Abgeordneten Arno Bausemer handeln. Dies wurde der dpa aus Sicherheitskreisen bestätigt. Bausemer schilderte den Vorfall sogar in Teilen selbst auf seiner Facebook-Seite: „Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.“ Zu den genauen Umständen, wie er den Jugendlichen gestellt habe, äußerte er sich zunächst nicht. (…) Der zweite Jugendliche berichtete dem MDR, Bausemer habe seinen Freund mit einem Baseballschläger „vom Roller geholt“. Gegenüber der Jungen Freiheit erklärte Bausemer hingegen, es sei zu keiner körperlichen Auseinandersetzung gekommen. Das LKA erklärte, der genaue Tathergang sei „Gegenstand fortlaufender polizeilicher Sachverhaltsaufklärung“.

via fr: Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt

siehe auch: 14-Jähriger im Krankenhaus – AfD-Mann attackiert Plakat-Abreißer mit Baseballschläger. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer soll in Stendal zwei jugendliche Plakat-Abreißer mit einem Baseballschläger angegriffen haben. Einer der Jugendlichen kam mit einer Platzwunde ins Krankenhaus. Das (LKA) Sachsen-Anhalt hat die Ermittlungen von der lokalen Polizeiinspektion Stendal übernommen. Laut einem Sprecher der Behörde stehen zwei Jugendliche im Verdacht, ein Wahlplakat der AfD beschädigt zu haben. „In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein“, teilte das LKA auf Anfrage von „Welt“ mit. Der verletzte Jugendliche ist 14 Jahre alt und soll wegen einer Platzwunde am Mund die Nacht im Krankenhaus verbracht haben; STENDAL AfD-Abgeordneter soll 14-Jährigen angegriffen haben – Grüne für Immunitätsaufhebung Im Landtagswahlkampf häufen sich Übergriffe und zerstörte Wahlwerbung. Besonders betroffen ist bislang die AfD – nun steht einer ihrer eigenen Politiker unter Gewaltverdacht. Ein AfD-Politiker soll in Stendal einen 14-Jährigen angegriffen haben, nachdem dieser mit einem Freund ein Wahlplakat der Partei beschädigt haben soll. Das Landeskriminalamt bestätigte dieser Zeitung auf Anfrage eine körperliche Auseinandersetzung unter Beteiligung einer Person, die parlamentarische Immunität genießt. Dabei soll ein „mutmaßliches Schlagwerkzeug“ zum Einsatz gekommen sein. Einer der Jugendlichen habe leichte Verletzungen erlitten, teilte das LKA mit. Zum genauen Tathergang werde weiter ermittelt. (…) Auch Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz forderte Konsequenzen, sollte sich der Vorwurf bestätigen. „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden.“ Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze, müsse sofort von seinem Mandat zurücktreten. Sziborra-Seidlitz verwies dabei auch auf die Forderung der AfD nach Bürgerwachten. Die Partei will in ihrem aktuellen Regierungsprogramm eine freiwillige Bürgerwacht als „dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ einführen. Sie soll den Ordnungsämtern unterstehen und Polizei und Ordnungsämter bei Hilfstätigkeiten unterstützen.

“Noch nie so einen Fall erlebt” Eltern abgeschoben – Kleinkinder und Säugling bleiben zurück – #kindswohlgefährdung

Ein Ehepaar ist ohne seine drei kleinen Kinder in die Türkei abgeschoben worden – obwohl die Frage des Sorgerechts nicht abschließend geklärt ist. Das Innenministerium verweist auf fehlende Papiere, der Flüchtlingsrat kritisiert “Abschieben um jeden Preis”. Am Montag, 3. August, ließ das Land Hessen Özlem A. und Metin K. in die Türkei abschieben – ohne ihre kleinen Kinder, darunter ein Säugling. Dabei war nach Aussage der Anwältin der Eltern, Gönül Halat-Meç, das Sorge- und Umgangsrecht zu dem Zeitpunkt nicht abschließend gerichtlich geklärt und ist es auch nach wie vor nicht. Eine derartige Trennung von Eltern und Kindern gab es laut Hessischem Flüchtlingsrat in Hessen noch nie. Die Anwältin kann es immer noch nicht fassen, dass ihre Mandantin und ihr Mandant tatsächlich ohne ihre Kinder abgeschoben worden sind – die Kleinen seien drei und anderthalb Jahre sowie fünf Monate alt. “So einen Fall habe ich noch nicht gehabt, und ich bin seit 30 Jahren Anwältin”, sagt Gönül Halat-Meç entgeistert. Am 21. August findet das Hauptsacheverfahren am Familiengericht Frankfurt statt, in dem alle Beteiligten angehört werden und endgültig über das Sorge- und Umgangsrecht entschieden werden soll. Dann wird also geklärt, ob die Kinder wieder bei den Eltern leben können oder ob diese überhaupt Kontakt haben dürfen. “Mit der Abschiebung ist die Entscheidung praktisch schon gefallen. Wie soll ein Umgang zwischen Eltern und Kindern stattfinden, wenn die Eltern dort sind und die Kinder hier?”, argumentiert die Anwältin. Nach Angaben von Unterstützerinnen und Unterstützern, auf die sich der Hessische Flüchtlingsrat beruft, haben die Eltern seit der vorläufigen Sorgerechtsentziehung im Februar weiterhin Umgangsrecht gehabt.

via hessenschau “Noch nie so einen Fall erlebt” Eltern abgeschoben – Kleinkinder und Säugling bleiben zurück