we must take sides – #ukraine

We must take sides. Neutrality helps the oppressor, never the victim. Silence encourages the tormentor, never the tormented. Sometimes we must interfere. When human lives are endangered, when human dignity is in jeopardy, national borders and sensitivities become irrelevant. Wherever men and women are persecuted because of their race, religion, or political views, that place must – at that moment – become the center of the universe

Elie Wiesel #Ukraine

DPS: ‘White supremacist’ threatened to ‘challenge’ police at Texas Capitol this weekend

The Texas Department of Public Safety is asking for the public’s help finding a “known white supremacist” who law enforcement say threatened online to “carry a firearm onto the Texas State Capitol grounds this weekend and challenge any law enforcement officer who tries to take law enforcement actions against him.” Hardy Carroll Lloyd, 44, is wanted for making terroristic threats. There is a $1,000 cash reward for anyone who can help lead to Lloyd’s arrest. DPS said Lloyd is a convicted felon who cannot legally carry a firearm. According to the FBI’s Pittsburgh office, Lloyd was previously found to have had nearly a dozen firearms and more than 1,000 rounds of ammunition in his Pennsylvania apartment, despite not being allowed to have those weapons. That was in 2010. The judge in that case reportedly said Lloyd “had the potential to pose a danger to himself and others and observed that Lloyd had a ‘small arsenal’ of weapons in his apartment.” Lloyd was sentenced to 2 1/2 years in prison. Records show other previous weapons-related violations on Lloyd’s record. KXAN has reached out to DPS for a full account of his criminal history

via kxan: DPS: ‘White supremacist’ threatened to ‘challenge’ police at Texas Capitol this weekend

A #SpaceX flight attendant said #ElonMusk exposed himself and propositioned her for #sex, documents show. The company paid $250,000 for her silence.

A flight attendant for SpaceX said Elon Musk asked her to “do more” during a massage, documents show. The billionaire founder exposed his penis to her and offered to buy her a horse, according to claims in a declaration. After she reported the incident to SpaceX, Musk’s company paid her $250,000 as part of a severance agreement. SpaceX, the aerospace firm founded by Elon Musk, the world’s wealthiest man, paid a flight attendant $250,000 to settle a sexual misconduct claim against Musk in 2018, Insider has learned. The attendant worked as a member of the cabin crew on a contract basis for SpaceX’s corporate jet fleet. She accused Musk of exposing his erect penis to her, rubbing her leg without consent, and offering to buy her a horse in exchange for an erotic massage, according to interviews and documents obtained by Insider. The incident, which took place in 2016, is alleged in a declaration signed by a friend of the attendant and prepared in support of her claim. The details in this story are drawn from the declaration as well as other documents, including email correspondence and other records shared with Insider by the friend.

via businessinsider: A SpaceX flight attendant said Elon Musk exposed himself and propositioned her for sex, documents show. The company paid $250,000 for her silence.

AG Köln in Verfahren über Hetze gegen Homosexuelle – Volks­ver­het­zung­s­pro­zess gegen pol­ni­schen Priester ein­ge­s­tellt

Das Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen. Ein Volksverhetzungsprozess gegen einen polnischen Priester und Theologieprofessor vor dem Amtsgericht (AG) Köln ist am Freitag gegen Zahlung einer Geldauflage von 3.000 Euro eingestellt worden. Der Theologe Dariusz Oko aus Krakau hatte Homosexuelle unter anderem als “Krebsmetastasen” und “Parasiten” bezeichnet. Gegen ihn war dafür ein Strafbefehl über 4.800 Euro erlassen worden, nachdem ihn der katholische Priester Wolfgang Rothe aus München angezeigt hatte. Weil Oko dagegen Einspruch einlegte, kam es zu einer Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft Köln warf dem Angeklagten vor, “zum Hass aufgestachelt” und “Teile der Bevölkerung beschimpft und verächtlich gemacht” zu haben. Oko versicherte jedoch, dass er mit seinem Text nicht alle Homosexuellen angegriffen habe. Er habe nur homosexuelle Missbrauchstäter in der der katholischen Kirche gemeint. “Ich bereue, dass ich so stark ausgegrenzt habe”, sagte er. “Ich entschuldige mich.” Der verantwortliche Redakteur der in Köln ansässigen Zeitschrift, in der Okos Artikel erschienen war, muss seinerseits 4.000 Euro bezahlen. Der 91-jährige deutsche Priester versicherte, künftig besser auf die Wortwahl der Artikel zu achten.

via LTO: AG Köln in Verfahren über Hetze gegen Homosexuelle – Volks­ver­het­zung­s­pro­zess gegen pol­ni­schen Priester ein­ge­s­tellt

#Sicherheitslage in der EU – #Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten – #terror

Die französische Regierung schlägt Alarm: Immer mehr Rechtsextremisten legen sich wohl Feuerwaffen zu. Nach SPIEGEL-Informationen hat Paris Schützenvereine als Problem ausgemacht. Die französische Regierung warnt vor der zunehmenden Bewaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten. Dies sei mittlerweile ein »bedeutendes Sicherheitsproblem auf EU-Ebene«, heißt es in einem vertraulichen Schreiben an die anderen EU-Länder, das dem SPIEGEL vorliegt. In einem weiteren internen Dokument – einem Protokoll einer Sitzung einer Terrorismus-Arbeitsgruppe der EU-Staaten – heißt es, Rechtsextreme hätten laut Europol seit 2006 mehr als 31 Anschläge verübt, darunter elf mit Schusswaffen und vier mit Sprengstoff. Insgesamt seien dabei 116 Menschen getötet und 387 verletzt worden. In der rechtsextremen Szene sei die Vorstellung verbreitet, sich für einen »Rassen-Bürgerkrieg« rüsten zu müssen, heißt es in dem Schreiben der französischen Regierung, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Eine Quelle von Schusswaffen sei Schmuggel. Allein im Schengener Informationssystem, einer Datenbank der EU, seien rund 630.000 Waffen als »gesuchte Sachen« registriert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könne den Waffenschmuggel in die EU weiter anheizen, heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus sieht Frankreich vor allem in Schützenvereinen ein Problem: Sie seien für Militante »die ideale Lösung«, auf legalem Weg an Waffen und Munition zu kommen. Als Beispiele werden die Massenmörder Anders Breivik, Brenton Tarrant und auch Tobias R. genannt, der im Februar 2020 in Hanau zehn Menschen und sich selbst erschoss. Sie alle seien Mitglieder von Schützenvereinen gewesen.

via spiegel: Sicherheitslage in der EU Frankreich warnt vor bewaffneten Rechtsextremisten

Px4 with magazines and 2 different size of Backstrap.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:JunatLA&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:JunatLA (page does not exist)”>Jun at LA</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

Rechtsextreme und islamistische Inhalte Polizei geht gegen Gewaltverherrlichung auf SoundCloud vor

Das BKA und andere Behörden haben auf SoundCloud rund 1100 Lieder islamistischer oder rechtsextremer Gruppierungen entdeckt. Die Plattform löschte die Titel – und hilft nun bei der Identifizierung der verantwortlichen Nutzer. Vertreter sechs europäischer Staaten, darunter Deutschland, haben in der vergangenen Woche islamistische und rechtsextreme Audiopropaganda aus dem Internet entfernen lassen. Die internationale Aktion sei mit der europäischen Polizeibehörde Europol und dem Musikdiensteanbieter SoundCloud organisiert worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit . Die Sicherheitsbehörden hätten die Inhalte von SoundCloud im Zeitraum vom 5. bis 13. Mai gesichtet. Diese seien dann auf mögliche Gesetzesverstöße überprüft worden. Etwa 1100 einschlägige Inhalte seien an SoundCloud zur Löschung gemeldet worden, hieß es weiter, darunter »zahlreiche gewaltverherrlichende Lieder«, die von islamistischen oder rechtsextremen Gruppierungen erstellt oder veröffentlicht worden seien. SoundCloud habe diese Titel umgehend gelöscht. Darüber hinaus seien Maßnahmen ergriffen worden, »um die verantwortlichen Nutzer zu identifizieren«, erklärte das BKA.

via spiegel: Rechtsextreme und islamistische Inhalte Polizei geht gegen Gewaltverherrlichung auf SoundCloud vor

Weitere Hinweise auf rechtsextreme Strukturen in Boxberg

Vier Wochen ist der SEK-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger in Boxberg-Bobstadt her. Die Anzeichen auf rechtsextreme Strukturen im Ort verdichten sich. Einen Monat nach dem SEK-Einsatz in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) am 20. April laufen die Ermittlungen bei der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe weiter. Auf SWR-Anfrage gaben die Ermittlungsbehörden aber keine Auskünfte über den derzeitigen Stand. Auch nicht zum zweiten Großeinsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK), der Mitte Mai in Boxberg folgte. Dennoch scheint nach SWR-Recherchen vor Ort so viel klar: Es gibt Hinweise auf rassistische Vorfälle in der 7.000-Einwohnerstadt. Demnach soll es geheime Treffpunkte mit Reichskriegsflaggen, eine angebliche Neonazi-Gaststätte am Waldrand und abgelegene Aussiedlerhöfe mit Verbindungen zur “Reichsbürger”-Szene geben. Zudem würden einzelne Menschen ihre rechte Gesinnung offen zur Schau tragen. Auf einem Zigarettenautomat in Boxberg-Bobstadt, nur wenige Meter vom Ort der beiden SEK-Einsätze entfernt, finden sich Aufkleber der als rechtsextrem geltenden “Identitären Bewegung” und der rechtsextremen Kleinpartei “Der III. Weg”. Rechte Strukturen gewachsen In der Öffentlichkeit spricht in Boxberg und seinen Teilorten niemand gerne darüber – schon gar nicht vor der Kamera oder dem Mikrofon. Trotzdem sind die genannten Orte und Vorgänge für viele in der Stadt ein offenes Geheimnis. Dem SWR liegen vier Wochen nach dem ersten SEK-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger im Teilort Bobstadt Informationen vor, die den Verdacht erhärten, dass vor Ort rechte Strukturen über Jahre hinweg wachsen konnten. Nicht nur der Name des Hauptverdächtigen taucht nach Informationen, die dem SWR vorliegen, immer wieder in Verbindung mit bekannten Größen der Rechtsextremen-, Querdenker- und Reichsbürgerszene in der Region auf. Auch zwei weitere Personen, denen Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen werden, haben nach SWR-Recherchen Verbindungen zur rechten Szene.

via swr: Weitere Hinweise auf rechtsextreme Strukturen in Boxberg

#AfDLeak “Radikal böse Afteröffnung”: So widerlich hetzen AfD-Abgeordnete gegen schwule Politiker

Geleakte Chat-Nachrichten aus der letzten AfD-Bundestagsfraktion offenbaren jede Menge rechtsextremes Gedankengut und Queerfeindlichkeit. Attackiert wurden u.a. Jens Spahn, Michael Roth und Johannes Kahrs. Ein Feindbild der AfD: Johannes Kahrs saß von 1998 bis 2020 für die SPD im Bundestag., von 2008 bis 2019 war er Fraktionssprecher für die Belange von Schwulen und Lesbe. Mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten, die NDR und WDR exklusiv vorliegen, enthüllen ein desolates Selbstbild und rechtsextremes Gedankengut der ersten AfD-Bundestagsfraktion. Demnach stellen sich Teile der Fraktion selbst ein schlechtes Zeugnis aus und sehen sich als strategielosen “Chaosladen”. Einige der Abgeordneten bezeichnen Deutschland als “Unrechtsstaat”, Angela Merkel als “Volksverräterin” und sie erwarten in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände. Regelmäßig werden Politiker*innen anderer Parteien in der “Quasselgruppe” mit üblen Beschimpfungen bedacht. Als der schwule CDU-Politiker Jens Spahn kurzzeitig in den Medien als möglicher neuer Verteidigungsminister gehandelt wird, heißt es: “Oh gut, wieder eine Verteidigungsministerin”. Und kurz darauf: “Bei Spahn hätte die Bundeswehr wieder auf Hinterlader umgestellt …”. Der damalige SPD-Staatsminister Michael Roth, Mitglied der Bundesregierung, sei ein “ekelhafter Wicht”, oder SPD-Politiker Johannes Kahrs eine “radikal böse Afteröffnung”.

via queer: AfD-Leak “Radikal böse Afteröffnung”: So widerlich hetzen AfD-Abgeordnete gegen schwule Politiker

siehe auch: Interne Chats – Im Maschinenraum der AfD Stand – #AfDLeaks Mehr als 40.000 interne Chat-Nachrichten von AfD-Abgeordneten, die NDR und WDR exklusiv vorliegen, enthüllen ein desolates Selbstbild und radikales Gedankengut der AfD-Bundestagsfraktion. (…) Die sogenannte “Quasselgruppe”, wie sie sich selbst nennen – eine streng vertrauliche interne Chatgruppe der ersten AfD-Bundestagsfraktion. Mindestens 76 der 92 AfD-Abgeordneten schrieben bis nach der Bundestagswahl 2021 regelmäßig darin. Die mehr als 40.000 Posts wurden NDR und WDR zugespielt. Die Chats erlauben einen exklusiven Blick in den Maschinenraum des Rechtspopulismus. Viele Abgeordnete schrieben fast täglich in dem Chat. Ihre Äußerungen geben Aufschluss darüber, was hinter den Kulissen der ersten Fraktion der AfD im Bundestag wirklich geschah und zeigen, wie Teile der Partei denken und reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.