fascism is not an opinion - fascism is a crime!

„Zeichen gegen unerlaubte Wahlwerbung“: Heino will nach AfD-Post mit seinem Gesicht mindestens 30.000 Euro

Die AfD hatte Wahlwerbung mit Heino gemacht, der Volksmusiker will sich jedoch nicht politisch vereinnahmen lassen. Nun fordert er von der AfD wegen Verletzung seiner Rechte eine erhebliche Summe. Eine Wahlwerbung mit Heino hat für die AfD möglicherweise ein teures Nachspiel. Der Volksmusiker habe beim Landesgericht Innsbruck eine Klage wegen immateriellen Schadens über 30.000 Euro eingereicht, sagte sein Manager Helmut Werner der Deutschen Presse-Agentur. Es seien durch die AfD Uckermark Persönlichkeitsrechte und Markenrechte des 87-Jährigen verletzt worden. Grundsätzlich wehre sich Heino gegen die Vereinnahmung seiner Person für politische Zwecke, so Werner. Die AfD-Wahlwerbung sei ein Nährboden dafür, dass Heino in die rechte politische Ecke gestellt werde, wo er nicht hingehöre, sagte Werner. Der AfD-Politiker Felix Teichner hatte vor der Landratswahl in der Uckermark im April in sozialen Medien geschrieben: „Am Sonntag würde Heino Felix wählen.“ „Das hätte er nicht getan“, sagte Werner jetzt.  Klage soll „klares Zeichen“ setzen Die Klage sei ein „ganz klares Zeichen gegen unerlaubte Wahlwerbung mit bekannten Gesichtern“, sagte der Manager weiter. Es werde auch geprüft, ob gegen den AfD-Politiker selbst noch juristisch vorgegangen werde.

via tagesspiege: „Zeichen gegen unerlaubte Wahlwerbung“: Heino will nach AfD-Post mit seinem Gesicht mindestens 30.000 Euro

siehe auch: Nach Wahlwerbung in der Uckermark Heino fordert von AfD 30.000 Euro Schadenersatz. Im Streit um Wahlwerbung mit dem Schlagersänger Heino besteht der Sänger auf Schadenersatz von der AfD. Am Landgericht Innsbruck ist eine Klage über 30.000 Euro auf immateriellen Schaden anhängig. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage von rbb|24 mit. Die AfD habe nun bis Ende Juli Zeit, sich dazu schriftlich zu äußern. Im Herbst könnte dazu eine Verhandlung angesetzt werden. Das Management des Sängers macht einen Imageschaden geltend, der durch die unerlaubte Werbung eines AfD-Kandidaten vor der Landratswahl im Kreis Uckermark entstanden sei. Heino-Manager Helmut Werner sagte rbb|24, man wolle “einen Riegel vorschieben”, weil es immer häufiger vorkomme, dass Stars wie Heino ungefragt für parteipolitische Zwecke genutzt würden. “Noch dazu mit einer unwahren Tatsachenbehauptung. Heino hätte Herrn Teichner definitiv nicht gewählt, wenn er die Möglichkeit dazu gehabt hätte”, so der Manager. Der AfD-Politiker Felix Teichner hatte vor der Landratswahl in der Uckermark am 19. April in sozialen Medien geschrieben: “Am Sonntag würde Heino Felix wählen.” Den Post hatte Teichner in Anlehnung an ein Lied von Heino mit “Ja, so blau, blau, blau blüht die Uckermark.” überschrieben. Das Management des Sängers hatte die Werbung daraufhin als “Unverschämtheit” bezeichnet und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, der der AfD-Kreisverband Uckermark nachgekommen war. Zuvor hatte der Sänger beim Landgericht Neuruppin eine einstweilige Verfügung beantragt, da die AfD Uckermark keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

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Entscheidung in Prag – Neonazi Liebich darf nach Deutschland ausgeliefert werden – #ComingHome

Der verurteilte Rechtsextremist Liebich wehrt sich mit vielen Mitteln gegen eine geplante Auslieferung nach Deutschland. Nun lehnte das Oberlandesgericht in Prag eine Beschwerde des 55-Jährigen ab. Tschechien darf den verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden des 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgelehnt, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig. Standardmäßig erfolge die Auslieferung nun innerhalb von zehn Tagen, so die Gerichtssprecherin. (…) Der Rechtsextremist wurde in Deutschland im Juli 2023 – damals noch mit dem Vornamen Sven – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Nach der Verurteilung hatte Liebich das Geschlecht von männlich auf weiblich ändern lassen. Außerdem wurde der Name von Sven in Marla Svenja angepasst. Viele Medien, auch der SPIEGEL, hatten über Liebichs früheren Vornamen »Sven« und seine Vergangenheit als männlicher Neonazi berichtet. Liebich forderte unter anderem Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung der Persönlichkeitsrechte als trans Person, zog seine Forderungen aber schlussendlich wieder zurück. Auch eine Beschwerde beim Presserat verpuffte und wurde einstimmig als unbegründet abgelehnt: Es sei wahrscheinlich, dass Liebich »die Änderung des Personenstands in missbräuchlicher Art und Weise vorgenommen hat, um zu provozieren und den Staat vorzuführen«.

via spiegel: Entscheidung in Prag Neonazi Liebich darf nach Deutschland ausgeliefert werden

siehe auch: Obergericht in Prag hat entschieden Tsche­chien darf Neo­nazi Lie­bich an Deut­sch­land aus­lie­fern. Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich wehrte sich vehement gegen seine Auslieferung nach Deutschland. Nun hat ein Gericht in Prag entschieden. Wie geht es weiter? Tschechien darf den verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Obergericht in Prag habe die Beschwerden des 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgewiesen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Sie seien nicht begründet gewesen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Die tschechischen Behörden würden sich nun innerhalb einer zehntägigen Frist beim Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt melden, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft in Halle der dpa. Die Staatsanwaltschaft Halle ist in diesem Fall in Deutschland die zuständige Vollstreckungsbehörde. Es sei davon auszugehen, dass Liebich in den nächsten zehn Tagen von Tschechien in die Justizvollzugsanstalt im sächsischen Chemnitz gebracht werde, so der Oberstaatsanwalt. Für die Entscheidung, ob Liebich die Haft dort absitzen, oder woanders untergebracht werde, sei dann die Anstaltsleitung in Chemnitz zuständig. Das Landgericht im tschechischen Pilsen hatte bereits Anfang Juni entschieden, dass Liebich zur Vollstreckung einer Haftstrafe an die deutschen Behörden übergeben werden soll. Der Rechtsextremist wurde in Deutschland vor rund zwei Jahren wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt; Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern. Im Fall des verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich hat das Oberlandesgericht in Prag entschieden. Tschechien darf den verurteilten Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle – seit 2025 Marla Svenja Liebich, was wegen voriger queerfeindlicher Äußerungen als Provokation aufgefasst wird, wobei er einen neuen Antrag auf die Änderung in Anne Frank gestellt hat – an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in Prag habe die Beschwerden des 55-Jährigen gegen die Auslieferung abgewiesen, teilte eine Gerichtssprecherin mit. Diese seien nicht begründet gewesen. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. Das Landgericht im tschechischen Pilsen (Plzen) hatte bereits Anfang Juni entschieden, dass Liebich zur Vollstreckung einer Haftstrafe an die deutschen Behörden übergeben werden soll. Liebich, der als eine der einflussreichsten Figuren in Sachsen-Anhalt gilt, wurde in Deutschland wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt.  Entscheidung ist rechtskräftig Liebich gab an, nicht nach Deutschland gebracht werden zu wollen, aus Angst, in einem deutschen Männergefängnis ums Leben zu kommen. Zudem stellte Liebich einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin, die in Pilsen mit dem Fall befasst war. Beide Beschwerden wurden nun abgewiesen. Dies geschah in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Standardmäßig erfolge die Auslieferung nun innerhalb von zehn Tagen, teilte die Gerichtssprecherin mit. Dafür seien die Polizeiorgane zuständig.

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„Politik im Land zerstört unsere deutschen Werte“ – AfD-Mitglied kämpft offenbar für Russland im Ukraine-Krieg

Ein AfD-naher Influencer sorgt mit neuen Aufnahmen aus dem Ukraine-Krieg für Aufmerksamkeit. Auf seinem Instagram-Account veröffentlichte er Videos, in denen er sich offenbar im Umfeld russischer Streitkräfte zeigt. Die Inhalte teilte der Influencer selbst, darunter bewaffnete Szenen und militärisches Gerät. „Unsere falsche Politik im Land zerstört unsere deutschen Werte“, schrieb Noah Krieger zu einem Video. „Ich bin in der Ukraine und stehe für Russland.“ Es gehe nicht darum, wer recht hat, sondern gegen die westliche Politik, die die Welt zerstören wolle. Unabhängig verifizierbar sind Zeitpunkt und genauer Aufnahmeort der Videos bislang nicht. Krieger soll sich der russischen Armee angeschlossen haben. Laut dem Portal Militarnyi machte er seine Entscheidung auf Instagram öffentlich und veröffentlichte dort ein Foto von sich in russischer Militäruniform. Zudem zeigte er Aufnahmen aus der von Russland besetzten Stadt Bachmut in der ukrainischen Region Donezk. Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv handelt es sich bei dem Mann um Murad Dadaev, der unter dem Namen Noah Krieger in sozialen Netzwerken auftritt. Demnach stammt er aus Tschetschenien und lebt seit längerer Zeit in Deutschland. Zudem soll er sowohl die deutsche als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen. Auf Instagram folgen Dadaev knapp 400.000 Menschen. Laut Correctiv wird er außerdem als Mitglied der AfD geführt. Ein offizielles Parteiamt habe er demnach nicht inne. Der Bericht verweist zudem auf frühere Aufenthalte in Tschetschenien, bei denen der Influencer Kontakte in politische und staatliche Strukturen vor Ort gehabt haben soll. In diesem Zusammenhang werden unter anderem ein Schießtraining sowie Besuche offizieller Einrichtungen genannt. Auch Treffen mit Vertretern aus dem Umfeld des dortigen Machthabers Ramsan Kadyrow sollen stattgefunden haben.

via fr: „Politik im Land zerstört unsere deutschen Werte“ – AfD-Mitglied kämpft offenbar für Russland im Ukraine-Krieg

siehe auch: Videos mit Sturmgewehr AfD-Influencer inszeniert sich als Russland-Kämpfer Noah Krieger behauptet auf Instagram, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu kämpfen. Er erreicht mit seiner Propaganda 400.000 Menschen. Der AfD-Influencer Noah Krieger, mit bürgerlichem Namen Murad Dadaev, aus Hannover kämpft derzeit offenbar aufseiten der russischen Armee in der Ukraine. Das legen Recherchen der taz nahe. In den vergangenen Monaten reiste er bereits durch Russland und traf sich mit hochrangigen Vertretern des tschetschenischen Regimes. Aktuelle Videoaufnahmen zeigen Dadaev mit schusssicherer Weste und einem Sturmgewehr in der Ukraine. Auf der Brust trägt er einen Patch mit der Aufschrift „Wir sind Russen, Gott ist mit uns.“ Die taz konnte ein von ihm veröffentlichtes Video geolokalisieren, das ihn vor den Ruinen des Kokswerks von Awdijiwka zeigt. Die Stadt wurde 2024 durch russische Truppen eingenommen. Die aktuelle Frontlinie verläuft derzeit rund 45 Kilometer entfernt. In den vergangenen Tagen postete er regelmäßig Videos aus dem Kriegsgebiet. Sie dokumentieren unter anderem die nächtliche Bekämpfung ukrainischer Drohnen mit Maschinengewehren, den Start eines Kampfhubschraubers sowie den Einsatz von Mehrfachraketenwerfern. Ein anderes Video zeigt offenbar einen ukrainischen Drohnentreffer auf Dadaevs Konvoi. Er selbst schrieb über seinen Kampfeinsatz auf Instagram: „Wir werden nicht zulassen, dass dieses innere Übel und der äußere Feind Russland brechen. Wir werden diese Seuche bis zum Ende bekämpfen.“

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”Vapenbröder”: Högerextrema accelerationister döms i separata mål

En 15-årig medlem i 764-miljön döms för bland annat mordbrand och barnpornografibrott. Förra veckan dömdes en 20-årig man för deltagande i den nazistiska terroristorganisationen MKU. Material som Expo tagit del av visar att grupperna beskriver sig som ”vapenbröder” och skryter om hur de ”tillsammans sprider terror på era gator”.

via expo: ”Vapenbröder”: Högerextrema accelerationister döms i separata mål

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»Nihilistische Gewalt« erreicht Österreich – #terror

Missbrauchsdarstellungen, Erpressung, Vandalismus: Europol und FBI warnen vor »nihilistischer Gewalt«, einer neuen Form des Online-Extremismus. Recherchen von DOSSIER und der Organisation Cemas decken die Hintergründe der ersten Fälle in Österreich auf. Eine führende Figur aus der Szene um »White Tiger« hat sich in Neuhofen an der Krems in Oberösterreich niedergelassen, wo sich die Vorfälle ereigneten. (…) Aufgrund der Brutalität der Täter·innen warnen Europol und das US-amerikanische FBI seit einiger Zeit eindringlich vor der Gefahr, die von dieser Szene ausgeht. Vor allem junge Menschen vernetzen sich in sozialen Medien, meist Telegram oder Discord, um schwerste Gewalt auszuüben. Auch wenn es Überschneidungen zum Rechtsextremismus gibt, lässt sich kein klarer ideologischer Hintergrund erkennen. Die Taten werden wohl aus purem Hass auf die Gesellschaft durchgeführt – und um Anerkennung in den Online-Gruppen zu bekommen. (…) Während Medien im ganzen Land über die Bombendrohung in der Gemeinde berichten, wird die öffentliche Aufregung von einem ominösen Telegram-Kanal, den DOSSIER im Zuge der Recherche zusammen mit Cemas auswerten konnte, gefeiert: »We had some fun« (»Wir hatten ein bisschen Spaß«), schreibt ein User und postet einen langen Thread mit Links zu Medienberichten zu der Bombendrohung. Es folgt ein Bekennerschreiben – »What did I do« (»Was habe ich getan«) – als Kommentar zu einem Video des Polizeieinsatzes an der Schule. Auch der Vandalismus an den geparkten Autos wird auf Telegram dokumentiert: In einem Video verdeckt zunächst ein Zettel die Sicht, auf dem unter anderem Hakenkreuze zu sehen sind. Dann wird der Zettel weggezogen, und die Person hinter der Kamera schlägt die Heckscheibe eines Pkws mit einem Hammer ein. Die Nummerntafel ist sichtbar: Neben dem oberösterreichischen Wappen steht »LL«, also Linz-Land – zu dem Bezirk gehört auch Neuhofen an der Krems.  Die Hintermänner der Gewalt-Chatgruppen Warum ereignen sich diese beiden Fälle gerade in einer kleinen oberösterreichischen Gemeinde? DOSSIER-Recherchen weisen darauf hin, dass ein 23-jähriger Mann etwas damit zu tun haben könnte, der in der gewaltbereiten Online-Szene kein Unbekannter ist: ein User, der sich »Riley« nennt. Da er Missbrauchsdarstellungen von seinen minderjährigen Opfern beschaffte, verbreitete und verkaufte, saß er bis vergangenes Jahr in der Strafanstalt in Codlea, rund 200 Kilometer nördlich von Bukarest. Er wurde vorzeitig entlassen und ist mittlerweile in Österreich ansässig – und zwar in Neuhofen an der Krems. Anhand einer Meldebestätigung konnte DOSSIER seinen Wohnort feststellen: Er ist nur wenige Gehminuten von einem der Tatorte entfernt. Hilfe im Krisenfall Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Es gibt österreichweite und bundesländerspezifische Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten. Die österreichweite Telefonseelsorge ist jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für junge Menschen bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147. »Riley« gehört einer Gruppierung an, die sich »764« nennt und Teil eines Netzwerks ist, in dem auch der bislang bekannteste Täter »White Tiger« operierte. Hinter dem Pseudonym steckt Shahriar J. aus Hamburg, der Mitte Juni 2025 im Alter von 20 Jahren verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, über mehrere Jahre hinweg mehr als 30 Kinder und Jugendliche im Alter von elf bis 15 Jahren zu Selbstverletzungen angestiftet und ihnen teils schwere sexuelle Gewalt zugefügt zu haben, darunter sogenannte Cybervergewaltigungen. Eines seiner Opfer soll er gar in den Suizid getrieben haben, weshalb Shahriar J. auch wegen Mordes angeklagt ist. Typisch für die Vorgangsweise des »White Tiger«-Netzwerks ist das sogenannte Grooming. Dabei täuschen die Täter·innen ein Vertrauensverhältnis vor und versuchen, private Details oder intime Fotos der Opfer zu erlangen, womit diese in weiterer Folge mitunter erpresst werden. Häufig suchen Täter·innen gezielt nach psychisch labilen Jugendlichen, zum Beispiel in Selbsthilfegruppen für psychische Probleme. Auch »Riley« hat in der Vergangenheit durch die Anwendung von Grooming Minderjährige dazu bewegt, sexuelle Handlungen vor der Kamera durchzuführen – während er zusah und den Bildschirm abfilmte. DOSSIER liegen hunderte Nachrichten aus den letzten acht Monaten vor, die mit dem Alias »Riley« verfasst wurden. Die Informationen in den Nachrichten weisen darauf hin, dass der nun in Neuhofen an der Krems ansässige Mann hinter den Accounts steckt und wieder aktiv im Aufbau von »764«-Gruppen auf Telegram ist. Der Einblick in die Chats ist erschreckend: Darin finden sich neben gewaltverherrlichenden Postings auch Bilder und Videos von Selbstverletzungen, insbesondere junger Frauen. »Riley« entscheidet als Admin in Gruppen, über die nur mit Einladungslink beigetreten werden kann, wer etwas schreiben darf. Mit seiner Bekanntheit in der Szene lockt er zudem über öffentliche Kanäle neue Mitglieder an.

via dossier.at: »Nihilistische Gewalt« erreicht Österreich

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Photos Of Black Passengers Surrounded By White Supremacists On D.C. Metro Go Viral

This weekend’s celebration in Washington, D.C., to mark the 250th anniversary of the founding of the United States has been marked by controversies and mishaps. Adding to the drama surrounding the celebrations, a white supremacist organization used the opportunity to march in the nation’s capital. Images of Patriot Front, and of locals’ reactions to its members, have spread across social media, leaving Republicans distancing themselves from the group and its rhetoric. Images of white supremacists go viral Journalist Phil Lewis posted a picture, captured by a Reuters photographer, of a Black woman looking on with an expression of dismay as she sits surrounded by masked Patriot Front members in a Washington, D.C.-area Metro subway car. As of Monday morning, Lewis’ post had received more than 4 million views and been shared more than 8,000 times on X. “I’m sorry but this wins photo of the year and I pray she’s okay,” journalist Dawn Montgomery said of the photo and the woman it captures. Various other images, including some posted by The Washington Post, and others photographed by Getty Images photographers, captured Patriot Front members in the D.C. Metro system and rallying in the city, carrying American and Confederate flags and chanting that they were going to “Reclaim America!”

via blavity: Photos Of Black Passengers Surrounded By White Supremacists On D.C. Metro Go Viral

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FPÖ und Identitäre wollen plötzlich nichts mit Prügelverdächtigen in Causa Leoben zu tun haben – #prügelnazi

Identitäre behaupten, ihr bis Wien-Sprecher sei “kein aktives Mitglied”. Er rang schon im Juni 2025 brutal eine Person vor dem Parlament nieder. Dort soll sich ein weiterer Verdächtiger direkt beworben haben. Die Ermittlungen zu einer brutalen Gewaltattacke in Leoben sind zu einer hochpolitischen Angelegenheit geworden. Denn zwei der bekannten Tatverdächtigen sind Führungskader der rechtsextremen Identitären Bewegung. Und einer war bis zuletzt parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, ging also im Hohen Haus ein und aus. Das sorgt für viel Druck auf die FPÖ. Nach der Enthüllung der Tatverdächtigen wollen FPÖ und Identitäre aber plötzlich nichts mehr mit den beiden zu tun haben. So postete die Identitäre Bewegung auf X: “Die beteiligten Personen sind seit knapp einem Jahr weder aktive Mitglieder noch Sprecher unserer Bewegung mehr.” Der Vorfall in Leoben “steht in keinem Zusammenhang” mit der Organisation, wird behauptet Der angesprochene “Vorfall in Leoben” war eine brutale Attacke auf einen Taxifahrer in der Nacht auf 20. Juni. Er war zu einer Feier der Burschenschaft Leder gerufen worden. In sein Taxi soll unter anderem der als Wiener Identitären-Sprecher bekannte Yannick Wagemann eingestiegen sein. Dieser habe “Sieg Heil” gerufen, die Gruppe wurde des Taxis verwiesen. Der Fahrer rief die Polizei und ging den flüchtenden Grölern hinterher. Daraufhin soll er von Wagemann und weiteren Burschenschaftern brutal verprügelt, gewürgt und getreten worden sein. Mit dabei sei auch G. S. gewesen, ein weiterer hochrangiger Identitärer, der laut parlamentsinternen Dokumenten noch im Juni dort arbeitete. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

via standard: FPÖ und Identitäre wollen plötzlich nichts mit Prügelverdächtigen in Causa Leoben zu tun haben

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