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BUNDESGERICHTSHOF KASSIERT QUASI-FREISPRUCH – Chemnitzer Neonazi-Hetzjagd kommt neu vor Gericht

Fast acht Jahre nach den Angriffen von Neonazis auf Gegendemonstrant*innen in Chemnitz hat der Bundesgerichtshof in Leipzig das Urteil gegen den mutmaßlichen Haupttäter aufgehoben. Die per Urteil ergangene Einstellung des Verfahrens gegen den Braunschweiger Kampfsportler Lasse R. sei rechtsfehlerhaft. Jetzt muss das Verfahren gegen den 27-Jährigen vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts Chemnitz neu aufgerollt werden. 27 Angeklagte und keine einzige Verurteilung: So sah bislang die strafrechtliche Bilanz nach einer Hetzjagd von Neonazis auf linke Gegendemonstrant*innen in Chemnitz aus. Doch das könnte sich jetzt ändern, zumindest ein bisschen. Fast acht Jahre nach den Angriffen vom 1. September 2018 hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig am Mittwoch den Quasi-Freispruch gegen den Braunschweiger Neonazi Lasse R. auf. Der heute 27-jährige Kampfsportler war von Betroffenen als einer der Haupttäter identifiziert worden. Trotzdem hatte das Landgericht Chemnitz das Verfahren gegen ihn im vergangenen Jahr per Urteil eingestellt. „Das Urteil weist Rechtsfehler auf“, sagte die Senatsvorsitzende Gabriele Cirener. Auf den Revisionsantrag der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft verwies der BGH das Verfahren zurück nach Chemnitz, wo nun eine andere Strafkammer erneut über den Fall verhandeln muss. Die Freisprüche dreier weiterer Angeklagter bestätigte der 5. Strafsenat jedoch.

via endstation rechts: BUNDESGERICHTSHOF KASSIERT QUASI-FREISPRUCH Chemnitzer Neonazi-Hetzjagd kommt neu vor Gericht

Alle reden von Aiwanger. Ich noch mal von Maaßen und SEINER gezielten Desinformation 2018. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100229914/neue-analyse-zur-hetzjagd-in-chemnitz-so-falsch-lag-hans-georg-maassen.html

— Lars Wienand (@larswienand.bsky.social) 2023-08-26T17:19:20.687Z
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Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

Die AfD wollte in Weilheim unter anderem ein Kino als Veranstaltungsraum nutzen. Die Pläne trieben Bürger auf die Straße – das Landratsamt lehnte die Pläne ab. Nun waren die Richter am Zug. Es bleibt dabei: Die AfD darf ein ehemaliges Kino sowie ein Bürgerbüro im oberbayerischen Weilheim vorerst nicht für Veranstaltungen nutzen. Die Behörden hatten dem Plan der Partei, gegen den es massive Bürger-Proteste gab, einen Riegel vorgeschoben. Nun hat das Verwaltungsgericht München Eilanträge von AfD-Abgeordneten gegen die Nutzungsuntersagungen des Landratsamts Weilheim-Schongau abgelehnt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte darüber berichtet.  Die Kammer sei zu der Auffassung gelangt, dass die beabsichtigte Nutzung der Räume für Veranstaltungen nicht von den bestehenden Baugenehmigungen gedeckt sein dürfte. Diese sehen für die betroffenen Räume eine Nutzung als Ladenflächen beziehungsweise als Kino vor. Deshalb sei für die geänderte Nutzung eine neue Baugenehmigung nötig.

via schwäbische: Gericht bestätigt Nutzungsverbot von Kino für AfD-Events

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Polizeifunktionär warnt: AfD-Sieg könnte “inneren Notstand” auslösen

Der GdP-Vize ruft die Polizei zu Vorbereitungen auf eine AfD-Regierung auf. Die Beamten sollen Widerstand leisten – unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Polizei haben. Denn gewinnt die Partei die absolute Mehrheit, könnte sie sämtliche Ministerien besetzen – auch das Innenministerium, das den Kurs der jeweiligen Landespolizei bestimmt. In Sachsen-Anhalt sind dort 6.400 Polizisten im Dienst. Für viele Beamte stellt sich damit auch die Frage nach dem möglichen Umgang mit einer solchen Regierung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in einer AfD-Regierung eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. So appelliert der stellvertretende Bundesvorsitzende Sven Hüber in einem Beitrag für die Gewerkschaftszeitung an die Polizisten, in bestimmten Fällen Widerstand zu leisten. Er verweist dabei auf die Lehren aus dem Nationalsozialismus. Gerichtsentscheidungen: Über 100 AfD-Mitglieder können Waffen verlieren Angriff war keiner: Jetzt wird gegen den AfD-Kandidaten ermittelt Hüber argumentiert, Polizisten seien zuallererst ans Grundgesetz gebunden. Daher seien Maßnahmen gegen eine AfD-Regierung legitim, sollte diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Aber was folgt aus seinen Äußerungen? Verfassungsrechtler widersprechen in manchen Punkten. Polizisten in der AfD? “No-Go” Hüber sieht zunächst einmal keine Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und einer Tätigkeit als Polizist. Aufgrund der Einstufung zahlreicher AfD-Landesverbände als “gesichert rechtsextrem” sowie der Einordnung weiterer Landesverbände als Verdachtsfall fordert Hüber grundsätzlich für alle Polizisten: “No-Go mit der AfD!” Wer seinen Eid auf das Grundgesetz abgelegt habe, könne keine verfassungsfeindliche Partei wählen oder unterstützen, betont der Gewerkschafter. Wer bei der AfD mitmache, besitze “nicht die erforderliche charakterliche Eignung für den Polizeiberuf”, schreibt er mit Verweis auf ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. In der GdP gibt es bereits einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Allerdings zeigt die Realität, dass diese Ansicht nicht in der gesamten Polizei vorherrschend ist. Zwar hat die GdP rund 214.000 Mitglieder und ist damit die größte Polizeigewerkschaft in Deutschland, allerdings vertritt sie längst nicht alle Polizisten. Neben ihr existiert noch die inhaltlich weiter nach rechts ausgerichtete Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) mit rund halb so vielen Mitgliedern. Trotz inhaltlicher Schnittmengen distanziert sich aber auch die DPolG von der AfD.

via t-online: Polizeifunktionär warnt: AfD-Sieg könnte “inneren Notstand” auslösen

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Staatsschutz ermittelt – Siegburger Ex-Karnevalsprinz ausgeschlossen

Ein ehemaliger Karnevalsprinz aus Siegburg soll rassistische Inhalte auf Facebook gepostet haben. Vereine ziehen Konsequenzen. Auf dem Social-Media-Portal “Facebook” soll ein ehemaliger Karnevalsprinz unter einem Beitrag über ein verletztes Kind aus Afghanistan menschenverachtende Aussagen gepostet haben. Er soll es als “Kreatur” und “DNA-Müll” bezeichnet haben. Initiativen gegen “Hatespeech” wurden darauf aufmerksam und haben den Post veröffentlicht. Die Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis hat durch die Bevölkerung Kenntnis über das Posting erhalten und aufgrund des Inhalts den Staatsschutz der Bonner Polizei informiert. Dieser hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Der Vorgang wird außerdem aktuell der Staatsanwaltschaft Bonn zur weiteren rechtlichen Bewertung vorgelegt. Beim Siegburger Karnevalskomitee sorgten die Äußerungen für Entsetzen. Der Siegburger Karneval stehe für Offenheit, Vielfalt und Toleranz – also das genaue Gegenteil von dem, was der ehemalige Prinz im Internet gepostet habe, erklärte der Präsident des Siegburger Karnevalskomitees Jörg Sola Schröder. Rauswurf aus dem Karneval Als ehemaliger Prinz war er bislang Ehrengast bei den Siegburger Jecken. Doch sowohl die Siegburger Ehrengarde als auch das Siegburger Karnevalskomitee haben ihn nach dem mutmaßlichen Rassismus-Eklat rausgeworfen und ihm Hausverbot bei all ihren Karnevalsveranstaltungen in Siegburg ausgesprochen.

via wdr: Staatsschutz ermittelt Siegburger Ex-Karnevalsprinz ausgeschlossen

siehe auch: Staatsschutz ermittelt – nächster Verein reagiert. Der Siegburger Karneval wird von einem heftigen Rassismus-Fall erschüttert. Seit Montag (10. August 2026) stehen die Telefone bei den Verantwortlichen nicht mehr still. Es gab rasch einberufene Sitzungen und es wurden schnell Entscheidungen getroffen. Ein früherer Karnevalsprinz hatte in den sozialen Netzwerken zu einem Bericht über das Schicksal einer Frau aus Afghanistan, die nach einer Flut schwer verletzt ist, geschrieben: „Was haben wir damit zu tun? Es interessiert doch nicht, was mit diesen Kreaturen passiert. Es ist menschlicher DNA-Müll. Wir haben in unserem Land genug für unsere deutsche Bevölkerung zu tun.“ Gegen 12.30 Uhr wurde Farid Wagner, Präsident und Geschäftsführer der Siegburger Ehrengarde, über den Beitrag seines Mitglieds informiert. „Mir ist speiübel geworden“, sagt er im EXPRESS.de-Gespräch. „Wir sind geschockt, entsetzt und distanzieren uns von dieser menschenverachtenden Aussage natürlich aufs Schärfste.“ Noch am Montagabend wurde eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. „Das Votum war einstimmig. Wir haben ihn mit sofortiger Wirkung aus der KG ausgeschlossen“, sagt Wagner.

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Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party

Ein Sommerfest der rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Heimat“ endete am Samstagabend mit einem Polizeieinsatz. Rund 250 Anhänger der NPD-Nachfolgepartei hatten in deren Parteizentrale in Köpenick gefeiert. Eine Frau trug sogar eine Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans. Ein 52-jähriger Teilnehmer ist festgenommen worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Der Partygast ging zuvor auf einen Pressevertreter los und brüllte Nazi-Parolen, berichtet der „Tagesspiegel“. Fotos zeigen auch eine Frau, die sich mit einer typischen Zipfel-Kapuze des rassistischen Ku-Klux-Klans aus den USA maskiert hatte. Andere Teilnehmer trugen T-Shirts mit rechtsradikalen Parolen und hatten szene-typische Tattoos.

via bz berlin: Frau trägt Ku-Klux-Klan-Kapuze : Polizeieinsatz bei Sommerfest von Neonazi-Party

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Ukrainische Drohnen treffen Putins Palast-Schutz: S-400-Startrampe „stundenlang in Flammen“

Eine ukrainische Drohnenattacke hat eine Raketenstartrampe getroffen, die einen von Wladimir Putins prunkvollen Wohnsitzen vor Langstreckenangriffen schützen sollte. Die ukrainischen Drohnen trafen eine Raketenstartrampe des S-400-Systems „Triumf“, die zum Schutz eines von Wladimir Putins luxuriösen Anwesen vor Langstreckenangriffen eingesetzt wurde. Die Startrampe liegt rund 20 Kilometer von dem im italienischen Stil errichteten Palastkomplex des russischen Präsidenten nahe Gelendschik im Süden Russlands entfernt und ist zur Abwehr von Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern konzipiert. Kreml-Chef Wladimir Putin dürfte dieser Erfolg der Ukraine besonders ein Dorn im Auge sein. Laut Major Robert Browdi, dem Kommandeur der ukrainischen Truppen für unbemannte Systeme, stand die Anlage nach dem Angriff „stundenlang in Flammen und am Stottern“. Das Luftabwehrsystem wird gemeinsam mit elektronischen Kriegführungssystemen und mobilen Feuergruppen eingesetzt, um den Palast zu schützen, der Berichten zufolge von einer rund 70 Quadratkilometer großen „Pufferzone“ umgeben ist. Sicherheitsbeamte halten über dem Komplex eine permanente Flugverbotszone aufrecht. Partner-Content Dieser Artikel von Antonia Langford entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk Major Browdi erklärte, die Startrampe sei umfunktioniert worden, um Munition auf ukrainische Städte abzufeuern, darunter sechs Raketen am 8. August. Analysten zufolge hat Moskau verstärkt auf diese Systeme zurückgegriffen, um seine Raketenangriffe auf die Ukraine zu intensivieren, da es an Patriot-Abfangraketen mangelt, die den einzigen Schutz vor ballistischen Salven darstellen. (…) Der ukrainische Militärgeheimdienst teilte am Montag mit, dass Kiews Drohnen zudem zwei weitere russische S-400-Triumf-Startgeräte sowie eine Antenne getroffen hätten, mit der in den besetzten Teilen der Krim Orion-Drohnen in mittlerer Höhe gesteuert werden. Die Verluste durch den Angriff könnten sich nach Angaben der ukrainischen Geheimdienstbehörde auf einen Gegenwert von mehreren Dutzend Millionen Dollar belaufen.

via merkur: Ukrainische Drohnen treffen Putins Palast-Schutz: S-400-Startrampe „stundenlang in Flammen“

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GFP-JAHRESKONGRESS – Rechtsextreme Tagung in Thüringen

Dem Generalthema “Welt im Ausnahmezustand – Wohin treibt Deutschland?” widmet sich der Jahreskongress der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Getagt wird vom 28. bis 30. August in einem “Gasthof in Thüringen”  (im Herzen Deutschlands). Die GfP mit Sitz in München wurde 1960 von einstigen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären in Frankfurt/Main gegründet. Ihre jahrzehntelange Bedeutung als die mitgliederstärkste rechtsextreme “Kulturvereinigung” und größtes überparteiliches Sammelbecken von rechtsextremen Verlegern, Redakteuren, Publizisten, Schriftstellern und Buchhändlern hat der Verein mangels Nachwuchs zwischenzeitlich eingebüßt. Dennoch bleibt die GfP weiterhin einer der bekannteren Akteure in der rechtsextremen Szene. (.,..) Geführt wird die GfP von dem 1966 in Unterfranken geborenen Martin Pfeiffer.  Der einstige lang­jäh­ri­ge Chef­redak­teur der 2018 eingestellten rechts­extrem­en Zeit­schrift “Aula”, wur­de im Dezem­ber 2025 in ers­ter Instanz wegen natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung und Holocaust-Verharmlosung zu vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Sekretariat der GfP leitet deren Vorstandsmitglied Margret Nickel. Nickel führt den Klosterhaus-Verlag, gegründet von Holle Grimm, der Tochter des Schriftstellers Hans Grimm.

via endtstaion rechts: GFP-JAHRESKONGRESS Rechtsextreme Tagung in Thüringen

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