fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Die Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die sächsische BSW-Fraktion verlassen. Wie die Partei mitteilte, will die Leipzigerin ihr Mandat fraktionslos fortführen. Voigt habe unter anderem den Schritt mit fehlender Abgrenzung ihrer Fraktion zur AfD begründet. Sie sehe sich zu allererst als Mensch, sagte Voigt MDR SACHSEN. “Ich bin angetreten, um die AfD zu verhindern.” Das BSW habe sich zwar zuletzt von der Partei distanziert. Das reiche ihr aber nicht aus. Abstimmungen zusammen mit der AfD seien ihr persönlich schwer gefallen, schilderte Voigt. Sie wolle nach Ablauf der Legislatur gesichtswahrend in den normalen Alltag zurückkehren, begründete sie ihre Entscheidung. Voigt betonte gleichzeitig, dass sie eine Sonderrolle in der Fraktion inne hatte. So sei sie als Parteilose in diese eingetreten, weil ihre Expertise als Sozialpädagogin gefragt gewesen sei. Parteimitglied sei sie nie geworden

via mdr: Landtagsabgeordnete Doreen Voigt tritt aus BSW aus

Eine Recherche enthüllt, auf welch dünner Grundlage der Kulturstaatsminister den Verfassungsschutz einschaltete. „Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration […]“. „Laut der Webseite der Buchhandlung befinden sich im Sortiment u. a. ‚Bücher zu linker Politik, Jugendsubkulturen, Musik‘. Zudem befinden sich in der Rubrik ‚Links‘ u. a. Verlinkungen zur Antifa in Bremen.“, oder schlicht die Aussage, der „Buchladen habe eine offensichtliche politische Ausrichtung“.
Diese Informationsversatzstücke sollen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im März 2026 ausgereicht haben, um beim Verfassungsschutz über die drei Buchhandlungen „Golden Shop“ (Bremen), „Zur schwankenden Weltkugel“ (Berlin) und „Buchladen Rote Straße“ (Göttingen) um Auskunft zu bitten, wie Dokumente zeigen, die t-online per Informationsfreiheitsgesetz erhielt. Die Recherche, die das Nachrichtenportal am Mittwoch veröffentlichte, stellen zudem infrage, ob Weimer die Öffentlichkeit zutreffend über den Ablauf informiert hat: Noch im Oktober 2025 empfahl die Fachabteilung laut t-online, sämtliche 118 von der Jury vorgeschlagenen Läden auszuzeichnen. Was über die drei Geschäfte in Göttingen, Bremen und Berlin festgehalten wurde, beschränkt sich laut t-online im Wesentlichen auf Angaben von deren Webseiten. Eigene Recherchen oder Begründungen für weitere Überprüfungen seien nicht dokumentiert. Die Korrespondenz mit dem Verfassungsschutz ist als Verschlusssache eingestuft.

via taz: Deutscher Buchhandlungspreis Was Weimer reichte, um drei Buchläden auszuschließen

siehe auch: Verfassungsschutz und Buchhandlungspreis Dokumente wecken Zweifel an Weimers Darstellung. Drei Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises strich Kulturstaatsminister Weimer von der Liste – wegen vermeintlich extremistischer Umtriebe. Dokumente zeigen, welche vagen Anhaltspunkte dafür ausreichten. Interne Dokumente des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) legen nahe, dass der Behörde vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung von drei Buchläden ausreichten, um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschalten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer strich sie anschließend aufgrund “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse” von der Liste der 118 Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises. t-online liegen die Dokumente durch das Informationsfreiheitsgesetz vor. Sie wecken auch Zweifel daran, ob Weimer die Öffentlichkeit korrekt über die Abläufe informierte. (…) In den Akten finden sich derlei Bedenken allerdings nicht, im Gegenteil: Den Dokumenten zufolge sah die Fachabteilung im Oktober 2025 zunächst vor, alle 118 von der Jury vorgeschlagenen Preisträger auszuzeichnen. “Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen”, heißt es in einer Vorlage für die Hausleitung. “Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung.” Von der von Weimer im “Zeit”-Interview bemühten Expertise seiner Fachabteilung zum Buchhandlungsmarkt findet sich in der Vorlage hingegen wenig. Sie enthält lediglich vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung der drei Buchläden, die Weimer nach der Auskunft des Verfassungsschutzes schließlich von der Preisträgerliste streichen ließ. Zwei davon waren für die zweithöchste Förderkategorie in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen, eine für die dritthöchste in Höhe von 7.500 Euro. Die offenbar entscheidenden Sätze So ist in einem Kurzportrait zum “Buchladen Rote Straße” in Göttingen lediglich die Eigendarstellung auf der Homepage wiedergegeben: “Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration […]”. Zum “Golden Shop” in Bremen heißt es im Kurzportrait: “Laut der Webseite der Buchhandlung befinden sich im Sortiment u. a. ‘Bücher zu linker Politik, Jugendsubkulturen, Musik’. Zudem befinden sich in der Rubrik ‘Links’ u. a. Verlinkungen zur Antifa in Bremen.” Zum “Buchladen zur schwankenden Weltkugel” in Berlin heißt es lediglich, sie habe eine offensichtliche politische Ausrichtung. Offenbar reichten diese Minimalinformationen entscheidenden Stellen des Hauses aus, um den Verfassungsschutz einzuschalten. Hinweise auf eigene Recherchen gibt es jedenfalls in den Unterlagen nicht. Auch ist nicht aufgeführt, was Anlass zu weiteren Recherchen hätte geben sollen. Alle Unterlagen zur Kommunikation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind als Verschlusssache eingestuft, um keine Rückschlüsse auf Erkenntnisse und Methoden des Nachrichtendiensts zu ermöglichen.