Fall Franco A. – Skandal ohne Folgen?

Der Fall Franco A. erschütterte 2017 die Bundeswehr. Eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr brach los, Gegenmaßnahmen wurden angekündigt. Geworden ist daraus wenig. Es ist ein bizarrer Fall: Ein Bundeswehrsoldat führte monatelang ein Doppelleben. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, stellte einen Asylantrag – mit Erfolg. Dann wurde er mit einer Waffe am Flughafen Wien erwischt. Das war Anfang Februar 2017. Die Ermittler fanden eine Liste mit Namen von bekannten Politikern, vermuteten, dass Franco A. Anschläge geplant hatte. Und dann wurde deutlich: Der Mann war zuvor bei der Bundeswehr mit einer rechtsradikalen Abschlussarbeit aufgefallen, was jedoch ohne Konsequenzen blieb. Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen waren es damals turbulente Monate. In Pfullendorf wurden Soldatinnen gezwungen, an einer Stange zu tanzen, in der Kaserne in Sondershausen erniedrigten Ausbilder Rekruten, dann noch die Meldungen um Franco A. “Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent dran gehen”, sagte von der Leyen im April 2017 in einem Interview mit dem ZDF. Dieser Generalverdacht erzürnte viele Soldatinnen und Soldaten. Später entschuldigte sich die CDU-Politikerin für diese Äußerung. (…) Der Kriminologe Christian Pfeiffer sollte erheben, wie rechtsradikal die Armee ist. Doch daraus wurde nichts. Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios teilte das Ministerium mit: Das Projekt mit dem Kriminologen Pfeiffer werde in dieser Form nicht weiter verfolgt. Studien zu Extremismus innerhalb und außerhalb der Bundeswehr würden regelmäßig durch das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erstellt. Ein möglicher Grund: Pfeiffer hatte sich drastisch in Interviews geäußert, Orgien in Kasernen vermutet. Das wurde in der Truppe als Vorverurteilung aufgenommen. Gegen Franco A. läuft das strafrechtliche Verfahren noch vor dem Landgericht Darmstadt. Dass er wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat verurteilt wird, ist derzeit unwahrscheinlich. Das Oberlandesgericht Frankfurt sah dafür keinen hinreichenden Tatverdacht.

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Prozess gegen Neonazi Udo Weiß (47) gestartet – ohne den Angeklagten

Udo Weiß wird vorgeworfen verbotenen NS-Devotionalien verkauft zu haben. Doch zum Prozessauftakt in Prenzlau erschien der Angeklagte nicht. Ein widerlicher Nazi-Fanshop bietet Zyklon-B-Dosen im Internet an – als Erdnüsse für Judenhasser und Hitler-Fans. Tatverdächtig laut Staatsanwaltschaft: Udo Weiß (47) aus Krebitz (Uckermark). Am Freitag sollte er sich mal wieder vor dem Amtsgericht Prenzlau verantworten. Doch der Angeklagte kam nicht! Seit Jahren betreibt Weiß einen Handel mit Nazi-Devotionalien. Er soll auch hinter dem Internet-Shop mit den Erdnuss-Snacks stehen. Seit 2011 versucht die Staatsanwaltschaft Neuruppin, Weiß zur Rechenschaft zu ziehen. Doch er ging immer wieder in Berufung.

via bz berlin: Prozess gegen Neonazi Udo Weiß (47) gestartet – ohne den Angeklagten

AfD-Demo – Gegendemonstranten in deutlicher Überzahl

Rund 250 AfD-Anhänger haben sich am Samstagabend auf dem Neuen Markt in Rostock versammelt. Ihnen standen gut 2500 Gegendemonstranten gegenüber. Insgesamt war der Verlauf friedlich, doch am Ende der Demo kam es zu einem Zwischenfall. Rund 250 AfD-Anhänger haben sich am Samstagabend nach Polizeiangaben auf dem Neuen Markt vor dem Rathaus der Hansestadt Rostock versammelt. Es war bereits die siebte Demonstration der Partei in der Stadt unter dem Motto „Für unser Land und unsere Kinder!“.Ebenfalls auf dem Neuen Markt demonstrierten der Polizei zufolge gut 2500 Menschen gegen die AfD. (…) Es kam auch beim späteren Marsch durch die Innenstadt den Angaben zufolge zu keinen Zwischenfällen.
Allerdings haben sich am Abend einige Gegendemonstranten bei der Polizei gemeldet, weil sie Opfer eines Farbanschlags geworden sind. Unbekannte haben mit blauer Farbe in die Menge geworfen. Zündstoff: Nächste AfD-Demo in der KTV Darüberhinaus hat die Polizei nach eigenen Angaben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und Sachbeschädigung durch Eierwürfe, Beleidigung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durch Zünden von Pyrotechnik sowie wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz durch Vermummung eingeleitet. Als Rednerin trat bei der AfD Doris von Sayn-Wittgenstein auf, die AfD-Landessprecherin aus Schleswig-Holstein. Zuvor riefen die Teilnehmer bei einer interreligiöse Andacht in der Marienkirche zum Friedensdialog auf.

via ostsee-zeitung: AfD-Demo – Gegendemonstranten in deutlicher Überzahl

siehe auch: AfD-Demo und Gegenproteste in Rostock: Live-Ticker zum Nachlesen. Am Sonnabend demonstrierte die AfD erneut in Rostock. Teile der Innenstadt waren großflächig abgesperrt. Nach dem insgesamt friedlichem Verlauf wurden die Gegendemonstranten mit blauer Farbe angegriffen.

Rechter Kontaktmann im Büro – #AfD -Mann holt Rechtsextremen in sein Wahlkreisbüro – #noIB #schauhin

Personelle Verflechtungen mit der Identitären Bewegung bringen den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Robert Farle, in Erklärungsnot. Er hat einen Mitarbeiter eingestellt, den AfD-Abgeordnete zum engen Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zählen. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Personalie war der Landtagsfraktion zuvor zu heiß: Nach MZ-Recherchen sollte der Mann zunächst für die Fraktion arbeiten, doch weil die Nähe zur rechtsextremen IB durch Fotos im Netz belegt ist, soll die Fraktion Abstand genommen haben. Brisant ist die nun erfolgte Anstellung in Farles Wahlkreisbüro deswegen, weil aktuell eine Debatte über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz läuft. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann hatte zuletzt in der ARD erklärt: AfD-Abgeordnete, die die Nähe zu Identitären pflegen, „müssen wissen, dass sie sich in unser Blickfeld bewegen“. Unter anderem finden sich im Internet Fotos, die Farles neuen Mitarbeiter im Schulungshaus der Identitären Bewegung in Halle zeigen. (….) Unter anderem sind gemeinsame Aktivitäten in Halle mit Martin Sellner dokumentiert – der Österreicher ist das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum. Das alles hielt Farle nicht von einer Anstellung ab – mittlerweile verfasst sein Mitarbeiter Pressetexte für die AfD

via mz web: Rechter Kontaktmann im Büro AfD-Mann holt Rechtsextremen in sein Wahlkreisbüro

Outcry in Germany over homage to Nazi general

A senior official at Germany’s defence ministry has sparked an uproar with a tweet commemorating the death of Erwin Rommel, a favourite general of Adolf Hitler who was later involved in a plot to kill the Führer.
“Erwin Rommel, who was forced to commit suicide by the Nazis, died 74 years ago today,” wrote Peter Tauber, a former close ally of Chancellor Angela Merkel, on Twitter. Heute vor 74 Jahren starb Erwin Rommel, von den Nazis zum Selbstmord gezwungen.
— Peter Tauber (@petertauber) October 14, 2018. The tweet unleashed an outcry on social media, with some condemning the conservative politician for rehabilitating the Nazi general while others defended Tauber saying Rommel’s record was mixed.
Dubbed the “Desert Fox” for his tactical successes in the North Africa campaign, Rommel had been contacted in February 1944 by a group of officers plotting to kill Hitler. But he was seriously wounded when a British plane strafed his car on July 17th, and that ensured he did not participate directly in an attempt made on Hitler’s life three days later. Gestapo investigators nonetheless discovered his role but Hitler knew he could not execute the popular officer. Instead, Rommel was ordered to commit suicide, which he did on October 14th before being buried following a national funeral. Malte Mahlberg, who identified himself on Twitter as a Social Democrat student, wrote: “Rommel was a Nazi and killed people. Someone like him deserves neither a commemoration day nor a mention in a tweet by a politician of a democratic country.” Reacting with incredulity at Tauber’s tweet, Petra Pau of the Left Party wrote: “Rommel participated in war crimes (to put it mildly), like so many others.” Rommel war an Kriegsverbrechen beteiligt (vorsichtig gesagt), wie so viele andere auch. Leider straft der Herr Staatssekretär @petertauber seine Ministerin Lügen, wenn es um den #Traditionserlaß & neuen Umgang geht. #Bundeswehr — Petra Pau (@PetraPauMaHe) October 15, 2018 Other Twitter users, however, leapt to the defence of Tauber, with Twitter user Justin Laun writing that the “barracks where I am stationed is still called Rommel Barracks”.

via thelocal.de: Outcry in Germany over homage to Nazi general

AfD-Mann wettert gegen die Mietpreisbremse – und verschweigt, dass er selbst Mietwohnungen besitzt

Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist gleichzeitig Immobilienbesitzer und Bundestagsabgeordneter. Kein Problem, findet er. Die Rede im Bundestag löst allerdings Zweifel aus. Udo Hemmelgarn ist in seinem Element. Der 59-jährige Bundestagsabgeordnete aus Harsewinkel übernimmt mit Elan das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Der AfD-Politiker ergreift in der Debatte um eine Verschärfung der Mietpreisbremse das Wort. Und es soll ein eindeutiges Plädoyer werden, das der Volksvertreter der Alternative für Deutschland an diesem Tage hält. Erst zwei Tage vor der Debatte hat Hemmelgarn gegenüber der Neuen Westfälischen betont, er gehe weiter seinen Immobiliengeschäften nach. “Ich erkenne darin kein Problem”, sagte er. “Das lässt sich gut miteinander vereinbaren, mein politischer Auftrag leidet nicht darunter.” “Deutschland ist im Rettungswahn” Und so holt Hemmelgarn in einer rund dreieinhalbminütigen Rede zum großen Rundumschlag aus. Deutschland sei “im Rettungswahn”, befindet der Gütersloher Kreisvorsitzende und Sprecher des Bezirksverbandes Detmold/Ostwestfalen seiner Partei. Das betreffe die EU, den Euro, die Banken, Griechenland, die Flüchtlinge und das Klima. Nun sei von der Regierung der nächste Feind ausgemacht, gegen den es Rettung bedürfe. “Es ist der böse Vermieter, obwohl es sich dabei zu 60 Prozent um private Kleinvermieter handelt.” Doch diese hätten ihre Miete “in den letzten Jahren vielfach nicht erhöht”.
Was Hemmelgarn in diesem Moment den Zuhörern und den Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land verschweigt: Er zählt selbst zu denen, die er gerade als “Kleinvermieter” bezeichnet hat. Denn Hemelgarn ist seit vielen Jahren in Eigenregie und in Kooperation mit anderen Firmen in seiner Heimat im Immobiliengeschäft tätig, baut jedes Jahr 10 bis 20 Wohnungen, wie er gegenüber der Neuen Westfälischen ebenfalls noch in dieser Woche bestätigte.

nw: AfD-Mann wettert gegen die Mietpreisbremse – und verschweigt, dass er selbst Mietwohnungen besitzt

Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef – Noch ein Merkel-Gegner vom Amt

Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei. Ist Hamburgs ehemaliger Verfassungsschutzchef und Innensenator Heino Vahldieck ein Sicherheitsrisiko? Der CDU-Politiker ist Mitglied der Facebook-Gruppe „Merkel muss weg“. Ihr gehören unter anderem der NPD-Landespolitiker Steffen Holthusen und der rechtsextreme Hooligan-Skinhead Thorsten de Vries an.  Erst vor wenigen Tagen hatte der Hamburger Verfassungsschutz (VS) dieser Facebook-Gruppe attestiert, zunehmend „rechtsextremistisch“ zu sein. „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge“, erklärte der VS. Schon nach den ersten Kundgebungen gegen Merkel in der Innenstadt hatte das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ (HBgR) auf die rechtsextremen Verstrickungen hingewiesen. Nicht bloß Demo-Organisator Thomas „Togger“ Gardlo hat eine rechtsextreme Vergangenheit und trainiert die „Identitäre Bewegung“ (IB). In den Reihen der Anti-Merkel-Fans standen vermeintliche Wutbürger, IBler, NPD-Kader mit AfD-Anhängern und -Funktionsträger zusammen gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Straße. Felix Krebs vom HBgR weist darauf hin, wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, müsse aktiv beitreten oder die Hinzufügung durch Dritte autorisieren.

via taz: Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef – Noch ein Merkel-Gegner vom Amt

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Von Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.deEigenes Werk, CC BY-SA 3.0 de, Link

Breitseite der #AfD gegen Diäten erweist sich als Bumerang

Über 500.000-mal wurde im Internet-Filmportal Youtube seine Jungfernrede angeklickt: Der AfD-Bundestagsabgeordnete stellte seinen Kollegen wegen der Diäten-Versorgung dort die provozierende Frage: „Schämen Sie sich nicht?“ Jetzt steht er selbst in der Kritik. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter polterte gegen eine üppige Entschädigung, nutzt sie aber selbst, obwohl er sie nicht braucht. Kritik wird laut. Mehr als zwei Dutzend empörte Zwischenrufe, verteilt auf 231 Sekunden Brutto-Redezeit – man kann nun wirklich nicht behaupten, dass Stefan Keuter von der AfD sich in seiner Jungfernrede an die neuen Kollegen ranschmeißen wollte. „Schämen Sie sich nicht?“, so hatte der Essener Bundestagsabgeordnete Ende vergangenen Jahres die vermeintliche Raffgier der neuen Kollegen bei den Diäten kritisiert. Man sei ja schließlich nicht im Parlament, um sich „hier ein süßes Leben zu machen“. Allein, genau diesem Vorwurf sieht sich Keuter nach nunmehr einem Jahr Bundestags-Zugehörigkeit selbst ausgesetzt. Denn abseits der eigentlichen Aufwandsentschädigung erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie Aufwandspauschale für die sogenannte „Amtsausstattung“ in Höhe von mehr als 4300 Euro. Diese soll dazu dienen, Kosten zu decken, die durch das Mandat entstehen – ein zweiter Wohnsitz in Berlin etwa, aber auch der Aufwand für ein Büro im Wahlkreis. (…) Da überzeugt offenbar auch Keuters Rechnung nicht, die er auf Anfrage dieser Zeitung aufmachte: Immerhin 1000 Euro zahlt der Kupferdreher für sein Appartement in Berlin-Mitte, zudem begleiche er Nebenkosten bei Delegationsreisen, die ihn schon nach Aserbaidschan, Bangladesch und Indonesien führten. Und bei Veranstaltungen im Essener Umfeld zahle er mitunter die Saalmieten aus dem Budget: „Das läppert sich“, betont Keuter, doch da man damit offenbar nicht annähernd an den Betrag von über 4300 Euro herankommt, führt er auch seine monatliche Mandatsträger-Spende von 1300 Euro an die „Alternative für Deutschland“ an, 300 mehr, als von dieser erbeten. Spürt er Rechtfertigungsdruck? Nein, das nicht, sagt der AfD-Abgeordnete und versichert, dass er die Suche nach einem Wahlkreis-Büro auch noch nicht aufgegeben habe. Allerdings geselle sich zu den Sicherheits-Problemen noch jenes, dass ein stadtbekannter Makler ihm bedeutet habe, für die AfD suche er aus persönlicher Überzeugung keinen geeigneten Standort. „Das macht es nicht einfacher.“ „Verzichten Sie doch“, rieten ihm die Kollegen Was tun mit einer vollen Kasse? „Verzichten Sie doch“, haben die Sozialdemokraten Keuter schon bei seiner Diäten-Rede im Bundestag zugerufen, „scheinheilig“ nannten die Grünen den Vorstoß, und Jan Korte von den Linken amüsierte sich, dass mit der AfD „ausgerechnet die Truppe, die auf Fraktionssitzungen mehrere 10.000 Euro für Schnittchen und Mett-Igel rausballert, sich hier als moralisch integer hinstellt“.
Über 500.000-mal wurde die Rede im Internet-Videoportal Youtube mittlerweile geklickt. „Wer keine Zweitwohnung in Berlin unterhält und wer kein Wahlkreisbüro unterhält, bekommt die Kostenpauschale trotzdem – steuerfrei“, ruft er da in Minute 2:30 und ergänzt: „Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht?“

via nrz: Breitseite der AfD gegen Diäten erweist sich als Bumerang

AfD-Kreisvorstand in Thüringen distanziert sich von Teilnehmern an „Hitler-Wallfahrt“ – #braunesPack

Nach dem Bekanntwerden einer Reise mehrerer AfD-Mitglieder zu den Lebensstationen von Adolf Hitler hat nun auch der Vorstand des Kreisverbandes reagiert, in dem ein Teil der betroffenen Personen organisiert ist. Die bisher bekanntgewordenen Indizien zeichneten „ein Bild, welches mit den politischen Grundsätzen und Zielen der AfD absolut unvereinbar“ sei, teilte Vorstandsmitglied Sebastian Thieler in Namen der Spitze des AfD-Verbandes Ilmkreis-Gotha mit. (…) An dem Ausflug im Oktober 2015 nach Österreich und Bayern, auf dem sich Teilnehmer vor Nazifahnen und mit Hitlerbildern fotografieren ließen, soll auch ein Mitglied des Kreisvorstandes Ilmkreis-Gotha teilgenommen haben. Vorsitzender des Kreisverbandes ist der Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, der sich persönlich bisher auf Anfrage nicht äußern wollte. Auch eine von Bühls Mitarbeiterinnen nahm laut Fotoaufnahmen an der Reise teil. Sie ist die Frau des ehemaligen Mitglieds des Landesschiedsgerichts, das an der Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke beteiligt war. Nachdem ein Foto von ihm mit einer Nazifahne bekannt wurde, trat er aus der AfD aus.

via ta: AfD-Kreisvorstand in Thüringen distanziert sich von Teilnehmern an „Hitler-Wallfahrt“

SPD-Politiker Kevin Hönicke bedroht – AfD-Lehrerplattform sorgt vor Start bereits für ersten Ärger

Die AfD-Fraktion will am Montag eine umstrittene Internetseite starten, auf der Lehrer gemeldet werden sollen, die sich gegen die AfD geäußert haben.  Berlins AfD-Plattform für Lehrer ist noch nicht am Start, sorgt aber schon für Ärger. Der Berliner SPD-Politiker und Lehrer Kevin Hönicke (34) erhielt diese Woche eine anonyme E-Mail mit der Drohung: „Du langhaariges Stück Dreck kommst direkt mal auf die Denunziantenliste der AfD für versiffte Lehrer.“ Der anonyme Verfasser droht auch damit, Hönicke im Viehwaggon zu deportieren – wie in der Nazi-Zeit. Hönicke erstattete Anzeige.

via bz: SPD-Politiker Kevin Hönicke bedroht – AfD-Lehrerplattform sorgt vor Start bereits für ersten Ärger