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#Twitter geht nicht mehr gegen #Corona-#Falschinformationen vor – #FakeNews

Twitter geht nach der Übernahme durch Milliardär Elon Musk nicht mehr gegen Falschinformationen zum Coronavirus vor. Twitter geht nach der Übernahme durch Elon Musk nicht mehr gegen Falschinformationen und Fake News über das Coronavirus vor. Die entsprechenden Maßnahmen wurden bereits letzte Woche gestoppt, wie aus einer Mitteilung auf einer Twitter-Website hervorgeht. Musk selbst hat die Pandemie verharmlost und die Lockdowns kritisiert! Twitter hatte im Jahre 2020 Regeln aufgestellt, um die Verbreitung falscher und irreführender Informationen über das Virus und Impfstoffe zu unterbinden.

via mimikama: Twitter geht nicht mehr gegen Corona-Falschinformationen vor

Twitter: Dank Musk nicht nur sicherer Hafen für Hatespeech, sondern auch für Fake News

#Urteil gefallen: #Geldstrafe für #Soester Ex-#AfD-Politiker – #schläger #MirkoFischer

Schlug ein Soester Ratsherr und Kreistagsmandatsträger absichtlich zu, als er am Rande einer Wahlveranstaltung mit Björn Höcke in Paderborn auf eine linke Gegendemonstrantin traf? Nach Überzeugung des Amtsgerichtes: Ja. Der Soester Lokalpolitiker Mirko Fischer ist nach Überzeugung des Paderborner Amtsgerichts der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig. Wegen einer Attacke auf die linke Bundestagskandidatin Martina Schu am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke in Paderborn im September 2021 muss der ehemalige AfD-Politiker, der mittlerweile parteiloses Mitglied im Soester Stadtrat und im Kreistag ist, eine Geldstrafe zahlen. Mit ihrem Urteil blieb die Amtsrichterin letztlich hinter der Forderung des Oberstaatsanwaltes zurück. Der hatte 50 Tagessätze gefordert, zahlen muss der 51-Jährige nun 40 Mal 15 Euro; er gilt damit nicht als vorbestraft. Fischers Verteidiger, der Mindener Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann, hatte zunächst die Einstellung des Verfahrens und dann einen Freispruch gefordert und zuvor mehrere Beweisanträge gestellt. Alle zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten infrage zu stellen. Fischers Verteidiger, der Mindener Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Röckemann, hatte zunächst die Einstellung des Verfahrens und dann einen Freispruch gefordert und zuvor mehrere Beweisanträge gestellt. Alle zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Geschädigten infrage zu stellen (…) In ihrer Urteilsbegründung sagte die Richterin, es stehe für sie fest, dass Mirko Fischer an jenem Tag einen gezielten Schlag ausführte, der das Opfer traf. „Das hier ist ein Strafverfahren, da hat die Politik erstmal nichts mit zu tun.“ Damit ließ sie auch den Versuch des Verteidigers ins Leere laufen, angesichts einer wohl aufgeheizten Stimmung im Zusammenhang mit zwei Protestveranstaltungen am Tattag – die AfD-Kundgebung mit Björn Höcke und entsprechende Gegendemonstrationen im nahen Umfeld – gar eine Notwehr-Situation heraufbeschwören zu wollen, in der sein Mandant sich befunden haben könnte. „Nazis raus“-Rufe und weitere Beleidigungen und die bedrängende Situation ausgangs des Veranstaltungsgeländes – ein „feindliches Umfeld“ gar – wollte Röckemann festgestellt haben. Und verstieg sich in seinem Plädoyer zu der Aussage, dass eigentlich nicht Fischer, sondern Schu selbst sich zu verantworten hätte. Beleidigung, versuchte oder gar vollendete Nötigung und uneidliche Falschaussage führte der Strafverteidiger ebenso an wie „vielleicht sogar Körperverletzung“, hätte sich doch auch sein Mandant verletzen können, als sich die Frau ihm offensichtlich in den Weg gestellt habe.

via soester anzeiger: Urteil gefallen: Geldstrafe für Soester Ex-AfD-Politiker

WEGEN #BETRUGSVERDACHT – #Strafbefehl gegen #AfD-Politiker #Ziegler beantragt

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelte wegen eines möglichen Betrugs mit Corona-Soforthilfen gegen Kay-Uwe Ziegler. Nun hat sie Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten beantragt. Der Bundestag hatte seine Immunität im Oktober aufgehoben. Ziegler selbst nennt die Vorwürfe “absurd”. Im Verfahren über einen möglichen Subventionsbetrug hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau einen Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler beantragt. Das bestätigte ein Behördensprecher MDR SACHSEN-ANHALT. Keine Angaben machte der Sprecher zu Art und Höhe der beantragten Strafe. Der AfD-Politiker Ziegler ist Geschäftsführer eines Textilgeschäfts in Bitterfeld-Wolfen. Für dieses beantragte er Anfang 2020 Gelder aus der Corona-Soforthilfe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bekam er die 12.096 Euro aber zu Unrecht. Ziegler soll falsche Angaben über den Zustand seiner Firma gemacht haben. Er bestreitet die Vorwürfe, nannte sie zuletzt “absurd”. Mitte Oktober hatte der Bundestag Zieglers Immunität aufgehoben. Wie der MDR damals erfuhr, hatte die Staatsanwaltschaft Ziegler schon 2021 angeklagt. Sogar ein Gerichtstermin war angesetzt gewesen. Dieser wurde kurzfristig abgesagt, weil Ziegler – nunmehr Abgeordneter – Immunität genoss.  Für Subventionsbetrug sieht das Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft vor. Strafbefehle können aber nur über eine Geldstrafe oder eine Bewährungsstrafe ergehen.

via mdr: WEGEN BETRUGSVERDACHT Strafbefehl gegen AfD-Politiker Ziegler beantragt

RUND 30 VORWÜRFE – Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist #Liebich – #LockHimUp

Dem Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle steht wohl das bislang umfangreichste Gerichtsverfahren bevor. Die Staatsanwaltschaft Halle hat mehrere Anklagen gegen Liebich erhoben. Es geht unter anderem um Vorwürfe der Volksverhetzung und des Hausfriedensbruchs. Das zuständige Amtsgericht prüft derzeit, ob es die Anklagen zulässt. Liebich hatte ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit stets zurückgewiesen. Der hallesche Rechtsextremist Sven Liebich ist nach Recherchen von MDR SACHSEN-ANHALT erneut wegen Vorwürfen der Volksverhetzung, der Beleidigung und der üblen Nachrede angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Halle am Montag bestätigte, handelt es sich um knapp 30 sogenannte Äußerungsdelikte. Hinzu kommen je ein Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs, des Verstoßes gegen das Kunsturheberrecht und des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Liebich soll die vorgeworfenen Taten zwischen 2019 und 2022 begangen haben, etwa auf Demonstrationen oder im Internet. Das Amtsgericht Halle hat die Anklagen bereits zu einem Verfahren zusammengefasst, wie ein Sprecher dem MDR vergangene Woche mitteilte. (…) Ein Vorwurf der Volksverhetzung bezieht sich auf einen Baseball-Schläger, den Liebich über einen Online-Shop vertrieben haben soll. Der Schläger trug die Aufschrift “Abschiebehelfer”. Liebich bewarb ihn mit einem Video, in dem er sagte: “Ertüchtigt Euch, treibt Sport, werdet Abschiebehelfer.” Animationen zeigten Baseball-Bälle, wie sie Spitzenpolitiker trafen. Zu dieser Zeit wurde in Deutschland unter dem Begriff “Baseballschlägerjahre” über rechtsextreme Gewalt in den 1990er-Jahren diskutiert. Ein weiterer Vorwurf richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen das Verwenden des Buchstabens “Z”. Dessen Verwendung wird in Sachsen-Anhalt seit diesem Jahr als mögliche Billigung von Straftaten verfolgt.

via mdr: RUND 30 VORWÜRFE Umfangreiche neue Anklagen gegen Rechtsextremist Liebich

#Sympathie für die #AfD: #CSU-Chef reagiert empört

Die Kandidatenwahl bei der CSU wirkt nach. Gegenkandidat Alexander Otto Klug zeigt auf Facebook eine auffällige Nähe zu AfD-Frontfrau Alice Weidel. Das könnte ihm jetzt Ärger einbringen. Erding/Langenpreising – Für viele CSU-Delegierte war es eine Überraschung, als am Mittwoch plötzlich ein Gegenkandidat zu Bezirkstagskandidat Max Gotz benannt wurde: Alexander Otto Klug. Langenpreisings Zweiter Bürgermeister Leo Melerowitz hatte den 48 Jahre alten Energieberater vorgeschlagen. Zwar unterlag der Vater einer zehnjährigen Tochter mit 58:111 Stimmen, doch noch größer dürfte die Überraschung in der Partei gewesen sein, als nach der Versammlung ans Licht kam, dass Klug nicht nur für die CSU ein Faible hat, sondern offensichtlich auch für die AfD und hier vor allem für Alice Weidel. Sie gilt als Rechtspopulistin und führt mit Tino Chrupalla die AfD-Bundestagsfraktion. Zuerst berichtete die Süddeutsche Zeitung über die von Klug geteilten AfD-Beiträge. Er sagte der SZ, dass er die „AfD komplett ablehnt“, bestimmte Meinungen aber teile. Die AfD, wird Klug weiter zitiert, vertrete konservative Werte und mache in vielen Bereichen die Politik, für die die CSU vor 20 Jahren gestanden habe. Das gefalle ihm. Gar kein Gefallen findet CSU-Kreisvorsitzender Martin Bayerstorfer an dieser Nähe. „Das kann ich in keiner Weise gut heißen“, sagte er unserer Zeitung. „Wir werden prüfen, inwieweit diese Haltung mit der CSU-Mitgliedschaft vereinbar ist.“

via merkur: Sympathie für die AfD: CSU-Chef reagiert empört

Nach Empfang von Rassisten : Mike Pence fordert Entschuldigung von Donald Trump

Der frühere Vizepräsident und mögliche republikanische Gegenkandidat Trumps sagt, sein ehemaliger Chef habe ein “zutiefst schlechtes Urteilsvermögen” gezeigt. Der ehemalige Vizepräsident Mike Pence hat erklärt, Donald Trump solle sich dafür entschuldigen, dass er vergangene Woche mit dem Rapper Ye (vormalig als Kanye West bekannt) und dem weißen Rassisten Nick Fuentes zu Abend gegessen hat. Er sagte, sein ehemaliger Chef habe ein “zutiefst schlechtes Urteilsvermögen” gezeigt und solle “deren hasserfüllte Rhetorik uneingeschränkt verurteilen”. Pence ist der bislang prominenteste Republikaner, der den ehemaligen US-Präsidenten für sein Treffen in der vergangenen Woche in seinem Mar-a-Lago-Resort mit Fuentes und Ye, der erst kürzlich nach antisemitischen Äußerungen Geschäftspartner verloren hat, kritisiert. Es sei “falsch” gewesen von Trump, “einem weißen Nationalisten, einem Antisemiten und einem Holocaust-Leugner einen Platz am Tisch zu geben, und ich denke, er sollte sich dafür entschuldigen”, so Pence in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit Leland Vittert, einem Moderator des Senders News Nation.

via sz: Nach Empfang von Rassisten : Mike Pence fordert Entschuldigung von Donald Trump

#DIENSTGERICHT VERHANDELT: DARF RECHTSEXTREMIST #JENSmAIER WIEDER ALS #RICHTER ARBEITEN?

Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier (60) als rechtsextrem ein. Darf der Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete trotzdem Richter in Sachsen bleiben oder wird er vorzeitig in den Ruhestand versetzt? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag das Dienstgericht für Richter in Leipzig. Darf AfD-Rechtsaußen Jens Maier (60) weiterhin als Richter arbeiten? Darüber soll am heutigen Dienstag in Leipzig beraten werden.  © Sebastian Kahnert/dpa Das sächsische Justizministerium hatte die Versetzung in den Ruhestand “zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege” beantragt. Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Er hatte sein Mandat bei der Bundestagswahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren. Eine Vorstellung, die unter anderem beim Zentralrat der Juden Entsetzen auslöste. Seitdem beschäftigt sein Fall die sächsische Justiz. Anfang des Jahres wies das Haus von Justizministerin Katja Meier (43, Grüne) den AfD-Politiker zwar dem Amtsgericht Dippoldiswalde zu, wo Maier Mitte März seinen Dienst antrat. Gleichzeitig stellte das Ministerium jedoch zwei Anträge beim Dienstgericht für Richter: Auf die endgültige Versetzung Maiers in den Ruhestand und zusätzlich einen Eilantrag, der verhindern sollte, dass Maier bis zu einer endgültigen Entscheidung wieder Recht sprechen könnte. Ende März gab das Richterdienstgericht dem Eilantrag statt, seitdem darf der 60-Jährige vorläufig nicht mehr sein Amt ausüben. Das Gericht begründete das maßgeblich mit Maiers Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 2020 aufgelösten “Flügel” der AfD, auch wenn diese in eine Zeit fielen, in der der Richter Bundestagsabgeordneter war.

via tag24: DIENSTGERICHT VERHANDELT: DARF RECHTSEXTREMIST JENS MAIER WIEDER ALS RICHTER ARBEITEN?

Jens Maier. screenhot youtube