Nach Attacke auf Bürgermeister von Thessaloniki – Mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen

Nach einem gewaltsamen Angriff ist der Bürgermeister von Thessaloniki, Yiannis Boutaris, vorübergehend im Krankenhaus gewesen. Vier Verdächtige wurden derweil festgenommen. Nach dem gewaltsamen Angriff auf den Bürgermeister der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki, Yiannis Boutaris, sind vier mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen worden. Nach Angaben aus Justizkreisen vom Montag wurden zwei Männer im Alter von 20 Jahren sowie ein 17-Jähriger und ein 36-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Störung der öffentlichen Ordnung angeklagt. Der 75 Jahre alte Bürgermeister war am Samstag bei einer Gedenkfeier angegriffen und verletzt worden. Die Täter hätten ihn mit Tritten und Schlägen traktiert, sagte Boutaris am Sonntag der Nachrichtenagentur ANA. „(…) Regierungschef Alexis Tsipras machte „rechtsextreme Schläger“ für die Tat verantwortlich. Die meisten Parteien verurteilten die Tat. Die Tochter des Parteichefs der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, Ourania Michaloliakou, warf dem Bürgermeister hingegen vor, „anti-griechisch“ zu sein, und gratulierte den Angreifern.

via StZ: Nach Attacke auf Bürgermeister von Thessaloniki – Mutmaßliche Rechtsextremisten festgenommen

SPD: Rechtsextreme AfD-Mitarbeiter als Sicherheitsrisiko

Die SPD-Landtagsfraktion fürchtet wegen Berichten über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD-­Fraktion um die Sicherheit im Parlament. Deshalb haben der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, und der Abgeordnete Boris Weirauch an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geschrieben.
In dem Brief, der dieser Zeitung vorliegt, äußern sich die Absender besorgt, „dass sich ausgewiesene Rechtsextremisten ungehindert mit Mitarbeiter-Zugang in allen Bereichen des Landtags bewegen können, wodurch wir die Sicherheit der Mitglieder unserer Fraktion, aber auch die Sicherheit unserer eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet sehen. Außerdem sehen wir mit Sorge, dass die fraglichen Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit für Fraktion oder Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“ Zugang zu Informationen aus hochsensiblen Bereichen erhalten.“ Die Autoren fordern Aras auf, zu prüfen, „wie man Gefahren bekämpfen kann, die von Rechtsextremisten ausgehen, die in parlamentarische Abläufe eingebunden sind“. Der Landtag solle sich dazu mit dem Verfassungsschutz abstimmen. Die Sozialdemokraten beziehen sich in ihrem Brief auf diverse Medienberichte, denen zufolge zwei Parlamentarische Berater der AfD-Fraktion und ein persönlicher Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz in die rechtsextreme Szene verstrickt sind. Wunsch nach Bürgerkrieg Der Berater Laurens N. soll dem Vorstand der inzwischen verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ angehört haben. Bei Armin A. handelt es sich Zeitungsberichten zufolge um einen NPD-Aktivisten und Anhänger der „Identitären Bewegung“. Für die NPD-Jugendorganisation „JN“ soll sich AfD-Mitarbeiter Marcel G. engagiert haben. Er soll sich auch einschlägig auf Facebook geäußert haben. Die Zeitung „Kontext“ veröffentlichte jüngst Chat-Protokolle, in denen G. gegen Ausländer hetzt und sich „einen Bürgerkrieg und Millionen Tote“ herbeiwünscht. Das Blatt zitiert ihn mit Sätzen wie „Sieg Heil!“ und „Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen“.

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Russen bezahlten Privatflugzeug für #AfD -Politiker – #schauhin wer so was macht #IllegaleParteienspende

Russland hat nach F.A.Z.-Informationen 2017 die Reise der damaligen AfD-Politiker Marcus Pretzell und Frauke Petry sowie Julian Flak nach Moskau finanziert. Der Flug hatte einen Wert von rund 25.000 Euro. Eine Delegation aus drei AfD-Politikern ist bei einer Russlandreise im Februar 2017 in einem Privatflugzeug auf Kosten der russischen Seite befördert worden. Das bestätigten zwei Teilnehmer der Reise, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die dritte Teilnehmerin, die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, äußerte sich nicht. Wie Recherchen der F.A.Z. zeigen, hatte der Flug einen Wert von rund 25.000 Euro. Laut Pretzell und Flak wurden die Kosten von der russischen Seite übernommen. Es ist der erste bekanntgewordene Fall einer Zuwendung in dieser Größenordnung aus Russland an die AfD. Das Gerücht einer kostspieligen Flugreise kursierte schon im Frühjahr 2017 in AfD-Kreisen, bis zu den Stellungnahmen von Pretzell und Flak lagen jedoch keine belastbaren Belege vor. Laut Pretzell war die Delegation nicht im Parteiauftrag in Moskau. Bei einer Reise in ihrer anderen Funktion als Abgeordnete hätten Petry und Pretzell gleichwohl die Namen der Geldgeber an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen, was sie nicht taten. Sollte die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes sein, würde es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln.

via faz: Russen bezahlten Privatflugzeug für AfD-Politiker

Hating, dating, and procreating: online dating and the alt-right

Lonely racists are turning to dating apps to find love in a movement defined by hate. The racist alt-right is, crucially, a movement seeking esteem and status for resentful white men who believe they have been sidelined in modern society. The loose movement holds extreme, toxic and profoundly maladjusted attitudes to gender roles. A central uniting belief in the alt-right is that feminism has led women to selfishly prioritise their own autonomy over their duties to the family, neglecting their biological desire to become the “trad wives” (traditional spouses) of “alpha males”. Whilst a handful of figures (such as Jack Donovan) advocate rejecting all female contact and embracing of male-only enclaves, most in the alt-right see the establishment of “traditional” relationships and the subordination of women in the private sphere, where they can focus on increasing the white birth rate, as central to the restoration of white male pride. Such jaundiced views are presumably key to explaining the dearth of women in the movement; alt-right figurehead Richard Spencer has estimated that women constitute just one-fifth of the movement’s followers (even despite his reported claims that women secretly desire alt-right boyfriends due to their “alpha sperm”). There appears to be some truth in the longstanding joke on the popular message board 4chan – which has been key in the development of the alt-right – that its users are lonely man-children dwelling in their mother’s basements. (…) Popular apps such as Bumble and OkCupid have taken steps to crack down on white supremacy and abuse on their platforms; most notably, Chris Cantwell, an alt-right nazi now infamous for his role in the August 2017 “Unite the Right” rally, was banned from OkCupid due to his beliefs. Cantwell has been open about his prolific attempts at online dating, including articles such as “8 Online Dating Tips for the Ladies”, which includes advice such as “Your boundaries are complete bullshit” and “if all I can see is your face, you’re a fat girl.” “I used to meet women from chat rooms, and no matter how many disasters I run into from this habit, I just keep on trying,” he wrote in this now-deleted post.

hope not hate: Hating, dating, and procreating: online dating and the alt-right

Berichterstattung über Royal Wedding – Rassismus auf allen Kanälen

Die Kommentatoren überziehen Meghan Markle mit rassistischen und sexistischen Stereotypen. Das ZDF will sich nicht entschuldigen. Meghan Markle, ehemalige Schauspielerin aus den USA und seit ihrer Hochzeit mit Prinz Harry am Samstag als Herzogin von Sussex Mitglied der britischen Königsfamilie, hat eine afroamerikanische Mutter. So weit, so unspektakulär. Könnte man zumindest meinen. Beim ZDF hingegen sieht man das wohl anders. So wurde die Hautfarbe der Braut während der von fast sechs Millionen Menschen gesehenen Übertragung zum Dauerthema. (…) Meghan Markle ist die erste Nicht-Weiße im britischen Königshaus. Es spricht nichts dagegen, dies an einer passenden Stelle zu thematisieren. Doch ständig darauf zurückzukommen, als gäbe es kein anderes Thema, reduziert Markle auf ihre Herkunft und ist rassistisch. Genau wie die Bemerkung von Moderator Lehmann zum Ende, dass der Gospelchor „fantastisch schwarz und so toll schwarz gesungen“ habe. Als der Chor nach dem Gottesdienst thematisiert wird, fällt der eingeladenen Adelsexpertin dazu ein, dass „Afrika“ ein Thema sei, was Harry und Meghan „sehr verbindet“. Und bei der privaten Hochzeitsfeier werde „eine afrikanische Note“ durch die Party führen, so Melchior, „ob es die Drinks sind oder die Musik“. Dies sei das Erbe von Prinzessin Diana, die sich „ja sehr für Aidswaisen in Afrika eingesetzt hat“. Sexismus als weiteres Problem Rassismus war allerdings nicht das einzige Problem der ZDF-Übertragung. Auch sexistische Kommentare liefen mehrfach über den Sender. Insbesondere der Welt-Korrespondent Kielinger kam immer wieder auf das Alter von Markle zu sprechen. „Sie haben auch keine Zeit zu verlieren, sie ist schon eine reife, erfahrene Frau und es muss jetzt passieren.“ Und Melchior behauptete, dass die Schauspielerin Markle mit der Menschenrechtsanwältin Amal Clooney vergleichbar wäre – weil die beiden Feministinnen sich „an der Seite ihrer weltberühmten Ehemänner noch besser für ihre Sache einsetzen“ könnten. Dass Markle Prinz Harry „immer mit großen Augen anguckt und ihn bewundert“, wusste Luise Wackerl, „und das tut Harry gut“. Die Braut hatte übrigens entgegen der Tradition darauf verzichtet, ihrem künftigen Ehemann im Gelübde „Gehorsam“ zu versprechen. Auch bei der unkritischen Wiedergabe von Zitaten wurde Frauenfeindlichkeit reproduziert. „Jemand hat mal gesagt“, so der Moderator Lehmann, „eine solche Frau hat man sich früher als Mätresse gehalten.“ (…) Von der Deutschen Welle auf die Kritik angesprochen, entschuldigte sich das ZDF nicht und erklärte lediglich, dass es von Zuschauern „Fragen sowie Lob und Kritik zu unterschiedlichen Aspekten der Übertragung“ erhalten habe und diese Kritik ernstgenommen werde.

via taz: Berichterstattung über Royal Wedding – Rassismus auf allen Kanälen

Canadian government comes to the defence of Nazi SS and Nazi collaborators but why?

In late April more than 50 members of the U.S. Congress condemned the government of Ukraine’s ongoing efforts to glorify “Nazi collaborators.” The letter, signed by both Republicans and Democrats, outlined concerns about ongoing ceremonies to glorify leaders of the Ukrainian Insurgent Army as well as 14th SS Galizien Division (aka 1stGalician/Galizien or the 1st Ukrainian Division). “It’s particularly troubling that much of the Nazi glorification in Ukraine is government-supported,” noted the letter to U.S. Deputy Secretary of State John Sullivan. The letter was initiated by Democratic Reps. Ro Khanna of California and David Cicilline of Rhode Island. Contrast that to how the Canadian government handled a related issue last year when the Russian Embassy in Ottawa tweeted out that, “There are monumets (sic) to Nazi collaborators in Canada and nobody is doing anything about it.” A monument in Oakville commemorates those who served with the 14th SS Galizien Division. Another monument in Edmonton honors Roman Shukhevych, the leader of the Ukrainian Insurgent Army. As my Postmedia colleague Marie-Danielle Smith discovered, the Russian tweet sent bureaucrats at Global Affairs Canada into overdrive as they tried to defend the SS unit and Ukrainian Nazi collaborators. Documents she received through the Access to Information law show government officials were under a lot of pressure from the “Centre” (the Privy Council Office and the Prime Minister’s Office) to counter the news about the monuments to Nazi collaborators. The bureaucrats came up with a strategy. The would label the tweet as “disinformation” and they came up with a plan to spread the word to the news media as part of their efforts to defend Ukraine’s Nazi collaborators. Now as I have written before, the Russians are more than happy to try to embarrass the Canadian government, which has steadfastly stood behind the Ukrainian government in the ongoing conflict in the region. Suggesting that Canada allows monuments to Nazi collaborators seems to fit that bill.
But in this case the Russian tweets aren’t “fake news” or “disinformation.” They are accurate. As those members of the U.S. Congress have pointed out, the Ukrainians who served in the SS Galizien Division were indeed Nazi collaborators. So too was Roman Shukhevych. Before going to the Ukrainian Insurgent Army, Shukhevych was commander of the Ukrainian battalion called Nachtigall. The men of Nachtigall rounded up Jews in Lviv in June 1941, massacring men, women and children. The Simon Wiesenthal Center estimates that the Nachtigall Battalion, along with their German military counterparts, managed to murder around 4,000 Jews in Lviv. Other historians put the estimate at around 6,000. Shukhevych was later assigned to a new unit whose role in Germany’s war, according to one Holocaust expert, was “fighting partisans and killing Jews.” Shukhevych later turned against the Nazis. Then there is the SS Galizien Division. They were eager Nazi collaborators. Some 80,000 Ukrainians volunteered to join the SS but only those who could meet the strict requirements were selected. The SS used some of its most seasoned killers to oversee the development of its new division. SS Gen. Jurgen Stroop, who would later be executed as a war criminal for his brutal destruction of the Jews in the Warsaw Ghetto, was brought on as an advisor. Other commanders of the division were all versed in the murder of Jews throughout occupied territories in eastern Europe. “Many of the Ukrainian officers, like SS- Haupsturmfuhrer Michael Brygidryr, had previously served in SS Schuma battalions, routinely used to kill partisans, burn down villages and, when the opportunity arose, murder Jews,” wrote award-winning author Christopher Hale in his 2011 ground-breaking book, Hitler’s Foreign Executioners. SS Galizien Division was used by the Nazis in a variety of operations, one of the most controversial being the 1944 destruction of the village of Huta Pieniacka. Huta Pieniacka was considered a “Polish” village that just months before had been the shelter for several hundred Jews, Hale noted. The SS units surrounded the village. Men, women and children, who had taken refuge in the village church, were taken outside in groups and murdered. Kids were executed in front of their parents, their heads smashed against tree trunks, one witness testified. Others were burned alive in houses. Around 850 people were murdered. Some Ukrainians dispute that the SS Galizien Division took part in the killings or they argue that only small elements from the unit – and under Nazi command – were involved.

via ottawacitizen: Canadian government comes to the defence of Nazi SS and Nazi collaborators but why?

Die blaue Gewerkschaft?

Die »Deutsche Polizeigewerkschaft« mit ihrem Vorsitzenden Rainer Wendt entwickelt sich im öffentlichen Diskurs immer stärker zu einem Scharnier zwischen konservativen und rechten Milieus. Antifaschistische Veranstaltungen, die in Räumen des »Deutschen Gewerkschaftsbundes« (DGB) stattfinden sollen, werden seit Kurzem das Ziel öffentlichkeitswirksamer Diffamierungskampagnen aus den Reihen der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG). Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgten die Vorfälle rund um den Antifa-Kongress, der im Herbst 2017 zum zweiten Mal im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden sollte. Die Jugendorganisation der DPolG hatte einen Artikel des rechten Blogs »Journalistenwatch« aufgegriffen, der die Veranstaltung skandalisiert hatte, um die größere und im DGB organisierte »Gewerkschaft der Polizei« (GdP) unter Druck zu setzen und Mitglieder abzuwerben. Die Kampagne hatte einen kurzfristigen Erfolg: Der DGB-Bundesvorstand stellte sich nach eigenen Angaben »schützend vor die GdP« und sorgte für eine zwischenzeitliche Ausladung der AntifaschistInnen, um etwaige Austritte von GdP-Gewerkschaftsmitgliedern zu verhindern. Erst nachdem der DGB aus den eigenen Reihen erheblichen Widerspruch erntete, wurde der Antifa-Kongress wie geplant im Gewerkschaftshaus durchgeführt – begleitet von Gegenprotesten aus dem Münchner PEGIDA-Umfeld, wo auf einer Leinwand das Paulchen-Panther-Motiv aus dem NSU-Bekennervideo gezeigt und durch einen entsprechenden Text unverhohlen zum Mord an AntifaschistInnen aufgerufen wurde. Auch in Frankfurt am Main griff die DPolG die GdP an, weil im dortigen DGB-Haus ein Treffen der Gruppe »Antifa United« geplant war. Der hessische DPolG-Landesvorsitzende Lars Maruhn sagte, der DGB leiste dadurch Gruppen, die gegen die Verfassung seien, »logistische Hilfe«. Dass sich die DPolG und die GdP einen zum Teil rabiaten Kampf um Mitglieder liefern, ist nicht neu. Die Vorfälle rund um die Antifa-Veranstaltungen zeigen aber, dass die DPolG immer stärker dazu bereit scheint, sich Kampagnen rechter AkteurInnen und Blogs anzuschließen. Während die GdP mit rund 175.000 Mitgliedern im DGB organisiert ist und tendenziell sozialdemokratische Positionen in Bezug auf die Politikfelder der Inneren Sicherheit vertritt, gehört die DPolG mit etwa 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund und vertritt Positionen aus dem politischen Mitte-Rechts-Spektrum. Sie teilt mit der GdP die Forderung nach einer drastischen Erhöhung der Stellen im Polizeiapparat und lehnt demokratische Kontrollinstrumente wie eine Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen ab. Gegenüber der GdP unterscheidet sich die DPolG durch radikalere innenpolitische Positionen, wie beispielsweise die Ausrüstung der Polizei mit Gummigeschossen oder die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Minderjährige. Wesentlich unterscheiden sich die beiden Gewerkschaften bezüglich ihrer öffentlichen Rhetorik, wobei die DPolG Positionen aus dem rechten Spektrum zunehmend im politischen Mainstream platziert.

via drr: Die blaue Gewerkschaft?

„Abschiebe-Industrie“ – Anwälte stellen Strafanzeige gegen #Dobrindt

Als „Anti-Abschiebe-Industrie“ hat Alexander Dobrindt die Versuche abgelehnter Asylbewerber bezeichnet, ihre Ausweisung zu verhindern. Zwei Anwälte haben jetzt Strafanzeige den Chef der CSU-Landesgruppen im Bundestag gestellt. Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben am Freitag Strafantrag und Strafanzeige gegen Alexander Dobrindt gestellt. Das berichtet das „Göttinger Tageblatt“. Grund: die Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu einer angeblichen „Abschiebe-Industrie“. Waldmann-Stocker und Deery: „Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft – als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte – den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist.“ Dobrindts Aussagen erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung. Die Göttinger Anwälte: „Im Rahmen unserer anwaltlichen Tätigkeit sind wir Teil des Rechtsstaates. Daran ändern die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs nichts.“ Mit ihrer Strafanzeige schließen sich Waldmann-Stocker und Deery der Einschätzung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) an, der Dobrindts Vorwürfe als „Frontalangriff auf den Rechtsstaat gegen das Grundrecht auf Rechtsschutz“ bezeichnet hat. Dobrindt hatte in der Zeitung „Bild am Sonntag“ erklärt, es sei „nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“.

via lvz: „Abschiebe-Industrie“ Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

Omsk MMA fighter who formed Nazi gang faces trial

Nikita Fedonenko is charged with several robbery attacks and a murder. This week, a trial of Nazi gang headed by 23-year-old MMA fighter Nikita Fedorenko commenced in Omsk. In addition to the athlete, defendants in the case include his peers Aleksandr Bezborodov and Aleksandr Labin, as well as Regina Mikulicheva, 17. According to the investigation, Fedorenko had organized an extremist community whose members committed robbery attacks on people from the Caucasus and Central Asia. Initially, the group members would ambush their victims in local markets. Later, when it became dangerous to do raids, the extremists invited Regina Mikulicheva to join their community. The girl would look for new victims and, by appointing a date with them, lure them in to the three fighters. The extremists would beat their victims with particular cruelty; they even killed one of the men, according to the case file.

via crimerussia: Omsk MMA fighter who formed Nazi gang faces trial