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Frühere AfD-Vorsitzende muss vor Gericht Bundestag hebt Petrys Immunität auf

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry (42) muss sich bald vor dem Landgericht Dresden verantworten. Der Bundestag hob jetzt einstimmig die Immunität der fraktionslosen Abgeordneten auf. Es geht um mögliche Falschaussagen über Darlehen im Landtagswahlkampf. Der Bundestag hat einstimmig die Immunität von Frauke Petry aufgehoben. Die frühere AfD-Vorsitzende muss sich in Dresden einem Meineidsverfahren stellen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte im November Anklage gegen die 42-Jährige erhoben. Es geht um mögliche Falschaussagen vor dem Wahlprüfungsausschuss im sächsischen Landesparlament.

via lvz: Frühere AfD-Vorsitzende muss vor Gericht Bundestag hebt Petrys Immunität auf

 

Das NS-Hardcore Imperium

Ein Einblick in ein neonazistisches Wirtschaftsimperium aus NS-Hardcore (NSHC) und Kampfsport. Von „Leveler Records“, „Terrorsphära“ und „Überzeugungstäter“ über „Wardon 21“ und „Greifvogel Wear“ bis hin zum „Kampf der Nibelungen“. Ein Nebelhorn ertönt: „Leveler Records“ wird eingeblendet, noch mal ein Nebelhorn, „H.-Photography“ erscheint, beim 3. Nebel­horn das Logo von „AD Versus Media“. Zuletzt dann mit „Terrorsphära — Kampfansage“ Interpret und Liedtitel, bevor die vermummten Musiker loslegen. Über siebenhundertausend Aufrufe hat das professionell aufgemachte Musik-Video bei Youtube bisher erreicht, welches zu Promotionzwecken zur Gründung des Labels „Leveler Records“ produziert wurde. Das inzwischen schon über zwei Jahre alte Video zeigt deutlich, wie sich die NSHC Szene weiterentwickelt, sich von der alten Rechtsrock-Ästethik verabschiedet und ihr Marketing professionalisiert hat. Rechtsrock als Rekrutierungsfeld, Vernetzungsort und Finanzquelle für die extreme Rechte erlebt durch diese Entwicklung gerade im Bereich des NSHC eine Verjüngungskur. Zusätzlich entstehen Überschneidungen und Verbindungen in die organisierte, neonazistische Kampfsportszene. Einende Elemente dieser beiden Strömungen sind ihr moderner, elitärer und militanter Anspruch innerhalb der neonazistischen Bewegung. (…) In Abgrenzung zu den alten, eher progressiv eingestellten und multiethnisch besetzten Bands formierten sich Anfang der 1990er die ersten Gruppen aus dem Umfeld der White-Power-Bewegung unter den Label „Hatecore/H8Core“ und später, vor allem in Deutschland, „National Socialist Hardcore“. Ein früher Vertreter dieser Richtung ist zum Beispiel die Band „Blue Eyed Devils“ (USA), die bis heute Kultstatus in der NSHC-Szene genießt. Der „Hammerskin“ Drew Logan spielte mit seiner Band „Blue Eyed Devils“ Ende der 1990er Jahre regelmäßig auf Konzerten von „Blood & Honour“ (B&H), wie etwa 1999 in Sachsen-Anhalt vor über 2.000 Neonazis. Im gleichen Jahr reiste Michael „Wüste“ Lorenz gemeinsam mit anderen Personen aus dem Chemnitzer B&H-Milieu in die USA, um dem „Hammerfest“1 bei zu wohnen, auf dem vorrangig NSHC-Bands spielten. Lorenz gründete Ende 1999 die Band „Might of Rage“. Nur ein paar Jahre später folgten die Projekte „Path of Resis­tance“, „Moshpit“ und „Brainwash“, die bekanntesten Bands der deutschen NSHC-­Szene. Bei den letzten beiden wirkt Michael Lorenz bis heute mit.
Neonazistische Jugendbewegung lebt seit jeher von Adaption und Umformung identitätsstiftender Merkmale und Codes anderer, gerade auch linker Bewegungen. Die ursprünglich individualistische Idee des „Straight Edge“, d.h. ein drogen- und rauschfreier Lebensstil, wurde in der neonazistischen Interpretation zur Lebensweise zum Ausleben des Körperkults und zum Erhalt des „gesunden Volkskörpers“. Diese Entwicklung sollte später eine der Brücken zwischen NSHC und Kampfsport werden und die finanzielle Grundlage für das Netzwerk darstellen, welches hier vorgestellt wird.2 Die Köpfe hinter Leveler Records Im März 2014 registrierte Frank Haack mit „Leveler Clothing“ eine unscheinbare Bekleidungsmarke. Wenige Monate später übertrug er die Rechte auf Stefan „Herr Sargnagel“ Geiger aus Weimar. Stefan Geiger ist Mitglied der NSHC-Band „Terrorsphära“ und spielt bei den NS-Black Metal-Bands „Feuernacht“ und „Blutaar“. Im Februar 2015 gründeten Haack und Geiger das „non conformist Hardcore“-Label „Leveler Records“. Später wurden diese beiden Stränge zu „GWT Produktionen/Leveler Records“ vereint. „GWT“ steht für „Glaube Wille Tat“. Eine Domain-Abfrage von „Leveler Clothing“ brachte 2015 zudem die Kontaktdaten von David Steingrüber hervor, Musiker der Magdeburger Rechtsrock-Band „Agharta“. Mit „AD Versus Media“ produziert Steingrüber Videos u.a. für die Hausbands von „Leveler Records“. Auf Anonymität bedacht agiert Frank Haack, der Kopf und Motor des Labels, im Hintergrund. Aktuell wohnhaft in Mecklenburg-Vorpommern, fiel er bereits 2005 als User „Kampfhandlung“ im neonazistischen „Hatecore Forum“ auf. Schon damals bestens vernetzt stand er z.B. mit dem Bremer „Hammerskin“ Sebas­tian Allwardt in Kontakt, Musiker der Band „Hetzjagd“. Haack ist musikalisch vielseitig interessiert und wirkt unter dem Pseudonym „Leopold“ an diversen extrem rechten Bands mit: als Schlagzeuger bei „Terrorsphära“ und „Endless Struggle“, als Sänger bei „Überzeugungstäter“, „Übermensch“, „Phönix“ und „Leopold & das Paddelbootorchester“. Aushilfsweise sitzt er darüber hinaus bei den Bands „H8 Machine“, „Thrima“ und „Blutlinie“ am Schlagzeug und setzte mit seinem Solo-Projekt „Anthrazit“ einen bedeutenden Akzent innerhalb der Weiterentwicklung rechter Musik. Er betreibt zudem seit Jahren das „Nebelhorn Tonstudio“ mit Sitz in Greifswald. Unter dem Pseudonym „Frank Kerschbaumer“ mixt er auch für unpolitische Bands Aufnahmen ab und nutzte dafür das Label „Noise Music“. Durch seine Aktivität in den Bands und in der Produktion von Rechtsrock gelang es Haack, ein weitreichendes Netzwerk zu vielen relevanten Persönlichkeiten innerhalb des rechten Musikgeschäfts auszubauen. Etwa zu Malte Redeker, Europa-­Chef der „Hammerskins“, der mit „Gjallarhorn Klangschmiede/GKS“ eines der wichtigsten Labels in Europa betrieb. Der Bezug Haacks zu den „Hammerkins“ ist auch durch sein Mitwirken bei „H8 Machine“ erkennbar. Die Band gilt als Aushängeschild der elitären Bruderschaft.

via aib: Das NS-Hardcore Imperium

Frau (34) erschossen – Todesdrama um Dienstwaffe von Münchner Flughafen-Polizist

Völlig betrunken hantieren zwei Männer in der Nacht zum vergangenen Freitag mit einer Pistole herum. Dann löst sich ein Schuss, eine 34-Jährige stirbt. Der Bundespolizist, aus dessen Pistole das Projektil stammt, ist am Münchner Flughafen stationiert. Auch mehrere Tage später ist noch immer nicht bis ins letzte Detail klar, was sich an jenem Abend im thüringischen Bad Langensalza abspielte. Fest steht, dass der 22-jährige Bundespolizist und der ebenfalls 22-jährige Lebensgefährte des späteren Opfers in der Wohnung des Paares ordentlich dem Alkohol zusprachen. In Medienberichten ist die Rede von rund zwei Promille Alkohol bei beiden Männern. Die zuständige Staatsanwaltschaft wollte diesen Wert zwar nicht bestätigen, spricht aber auch von “erheblicher Alkoholisierung”.
Der Bundespolizist gab die Waffe seinem Freund – dann erfolgte der tödliche Schuss Irgendwann kam dann offenbar die Dienstpistole des Bundespolizisten ins Spiel. Warum genau der Mann, der am Flughafen München eingesetzt ist, wie die Bundespolizei der AZ bestätigte, seine Dienstwaffe überhaupt bei dem privaten Termin dabeihatte, ist indes völlig unklar. Zwar hätte der Polizist seine Waffe durchaus auch privat führen, aber keineswegs einer anderen Person überlassen dürfen. Doch an dem Abend gab er die 15-schüssige Heckler & Koch HK P30 seinem Freund. Als der mit der Pistole herumhantierte, löste sich der tödliche Schuss, der irgendwie dessen 34-jährige Freundin traf. “Wir gehen davon aus, dass der 22 Jahre alte Lebensgefährte der Frau – und nicht der gleichaltrige Bundespolizist – den Schuss abgegeben hat”, bestätigt der Mühlhäuser Staatsanwalt Dirk Germerodt.

via focus: Frau (34) erschossen Todesdrama um Dienstwaffe von Münchner Flughafen-Polizist

Murder and Extremism in the United States in 2017

An ADL Center on Extremism Report. Every year, adherents of a variety of extreme movements and causes kill people in the United States; ADL’s Center on Extremism tracks these murders. In 2017, extremists killed at least 34 people in the U.S., a sharp and welcome decline from the much higher totals for 2016 and 2015, but still the fifth deadliest year since 1970. Unlike 2016, a year dominated by the Pulse nightclub shootings in Orlando, Florida, committed by an Islamic extremist, a majority of the 2017 murders were committed by right-wing extremists, primarily white supremacists, as has typically been the case most years. The white supremacist murders included several killings linked to the alt right as that movement expanded its operations in 2017 from the internet into the physical world—raising the likely possibility of more such violent acts in the future. An Islamic extremist still committed the single deadliest incident in 2017: the New York City bike path vehicular homicide attack, which killed eight people. Adherents of several different extremist movements, including white supremacists, anti-government extremists, and black nationalists, have also used vehicles to commit attacks in the U.S. in the past several years. The year 2017 was the second year in a row in which black nationalists have committed murders in the United States. Combined with other violent acts by black nationalists in recent years, these murders suggest the possibility of an emerging problem. Firearms remain the most common weapon of choice for extremists committing deadly acts in 2017, followed by vehicles and stabbing/cutting implements. Two corrections officers and one police officer were killed by extremists in 2017, highlighting the threat that extremists pose to the safety of law enforcement officers. Extremism was a constant subject in the headlines in 2017, from protests to politicians and radical interpretations of Islam to the radical right. But extremists from a variety of groups and movements committed a variety of murders—some highly publicized and others largely invisible— leaving their violent marks on the American landscape. By the preliminary tally of the Anti-Defamation League’s Center on Extremism, 34 people were killed by domestic extremists in 2017. Compared to 2016, which totaled 71 extremist-related killings, and 2015, which produced 69 such deaths, the deadly tally for 2017 was markedly lower. Still, 2017 was still the fifth deadliest year since 1970 for domestic extremist-related killings.

via adl: Murder and Extremism in the United States in 2017

Nach Angriff auf Flüchtlinge – Rechte hetzen in Wurzen – #kaltland #schauhin #lügennazi

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Geflüchteten und Deutschen verbreiten rechte Gruppen in Wurzen Lügen über den Vorfall. Am Dienstagabend demonstrierten in Wurzen rund 100 Neonazis, Hooligans und rechte Jugendliche aus Stadt und Umland. „Wahrheit schaffen“ steht auf ihrem Flugblatt, das sie hundertfach ausgedruckt und in Klarsichtfolien gesteckt haben. Presse und Polizei würden Lügen darüber verbreiten, was in Wurzen am vergangenen Freitag passierte. 
Der Pulk teilt sich in Keingruppen, die in die Stadt ausströmen und die Flugblätter verteilen und an Wände kleben. Den Inhalt der Blätter bezeichnet die sächsische Polizei später via Twitter als „Fake News“. Was aber war am Freitag geschehen? Aus Polizeibericht und Zeugenaussagen ergibt sich ein mögliches Bild. Flüchtlinge und Deutsche standen sich am Bahnhof Wurzen gegenüber und beleidigten sich gegenseitig. Als sich die Flüchtlinge in ihre Unterkunft in der Dresdner Straße zurückzogen, wurden sie von zwei Deutschen verfolgt. Mit einem schweren Stein schlugen sie die Scheibe der Haustür ein. Acht bis zehn Geflüchtete kamen wieder runter und verfolgten die beiden Deutschen bis in den Stadtpark – und wurden dort von einer größeren Menge Deutscher wieder zurück zu ihrer Unterkunft gejagt. Aus der Gruppe der Deutschen wird behauptet, die Flüchtlinge seien im Haus verschwunden, dann seien einer oder zwei mit Messern bewaffnet wieder herausgekommen und hätten auf sie eingestochen.(…) Doch die Auseinandersetzung war damit noch nicht vorbei. Mindestens vier der Deutschen stürmten nach der Stecherei das Haus, in dem einige der Geflüchteten leben. Sie brachen in Wohnungen ein und schlugen die zusammen, die sie dort antrafen, berichtet einer der Bewohner, selbst ein Geflüchteter. Die Polizei bestätigt später drei leicht verletzte Flüchtlinge. (…) 
Eine der Gruppen, die zu der Kundgebung mobilisierten, nennt sich „Lebenszeichen MTL“. Bis 2014 gab es in der Region Neonazis der „Autonomen Nationalisten“, die unter dem Namen „Lebenszeichen NS“ auftraten. Die Logos der Gruppen sind identisch.

via taz: Nach Angriff auf Flüchtlinge – Rechte hetzen in Wurzen

Landeshauptarchiv Brandenburg – Akten zu NS-Verbrechen werden digitalisiert

Mehr als 1.000 Akten der Behörden in Brandenburg zu Verbrechen während der NS-Zeit sollen künftig im Internet abrufbar sein. Dafür kooperiert das Landeshauptarchiv mit dem Holocaust Memorial Museum in Washington. Es sind vergilbte Verwaltungsakten – doch sie schildern erschütternde Einzelschicksale aus der Nazi-Zeit. Künftig sollen mehr als 1.000 wichtige Dokumente des Landeshauptarchiv Brandenburgs im Internet abrufbar sein. Das Archiv vereinbarte dazu mit dem Holocaust Memorial Museum in Washington eine Kooperation, wonach rund 900.000 Seiten aus 1.138 Akten digitalisiert werden, wie beide Seiten am Mittwoch mitteilten. Zunächst sollen die Dokumente – unter anderem Polizeiakten – für die Forschung in den USA genutzt werden können. Mittelfristig – ab dem Jahr 2020 – sollen sie aber auch direkt auf der Homepage des Landesarchivs abrufbar sein. Das Museum stellt für die Digitalisierung durch einen Dienstleister rund 100.000 Euro zur Verfügung. In dem Archiv befinden sich unter anderen Unterlagen zur Beschlagnahme und dem späteren Verkauf des Segelbootes des jüdischen Physikers Albert Einstein, der sich damals bereits in den USA aufhielt. In einem anderen Dokument wenden sich Inhaber eines Kaufhauses an die Industrie- und Handelskammer Berlin, weil sie vom Boykott jüdischer Geschäfte betroffen waren. Auch die Verfolgung eines Pfarrers aus der Uckermark, der auf die jüdische Herkunft von Jesus verwiesen hatte, ist im Archiv enthalten. Bislang stehen die Suchkataloge des Landeshauptarchivs zwar schon im Internet zur Verfügung, nicht aber die Dokumente selbst. Diese lagern in Papierform oder als Mikrofilme im Archiv in Potsdam-Golm. Die jüngsten Dokumente stammen von der Landesregierung am Anfang des 21. Jahrhunderts. Nach Angaben des Direktors des Archivs, Klaus Neitmann, sollen demnächst unter anderem auch Dokumente zur Sozial- und Wirtschaftsgeschichte in Brandenburg digitalisiert werden. Kulturministerin Martina Münch (SPD) sagte, Archive seien die zentralen Quellen für das Verständnis der Vergangenheit und Gegenwart. Die Kooperation zur Aufarbeitung des millionenfachen Völkermordes an den Juden und weiterer Menschen in der NS-Zeit sei gerade angesichts der Zunahme von Populismus und Nationalismus wichtiger denn je.

via rbb: Landeshauptarchiv Brandenburg – Akten zu NS-Verbrechen werden digitalisiert

NSU-Unterstützer in Franken?

In ihren Plädoyers im NSU-Prozess in München wiesen Vertreter der Nebenklage eindringlich auf eklatante Aufklärungslücken hin. Auch der Schwerpunkt Nürnberg mit drei rassistisch motivierten Morden und einem Anschlag rückte noch einmal in den Blickpunkt. Wenn der NSU-Prozess im Sommer 2018 mit dem offiziellen Fazit endet, für die rechtsextreme Terrorzelle, die zehn Morde, drei Anschläge und zahlreiche Raubüberfälle mit vielen Verletzten, waren im Kern nur Beate Zschäpe sowie die beiden verstorbenen Haupttäter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos verantwortlich, dann sollten wichtige Hinweise und Indizien, die auf ein breiteres neonazistisches Mitwisser- und Unterstützerfeld verweisen, dennoch nicht in Vergessenheit geraten. Neun Ermittlungsverfahren sind in dieser Sache bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe noch anhängig, kaum jemand aber rechnet damit, dass es zur Anklage kommen wird. Doch wird das Netzwerk nicht enttarnt und ausreichend darüber aufgeklärt, könnten militante Neonazis es als Sieg werten. Der rechte Terror geht weiter. Kontinuitäten sind ohnehin erkennbar. Auch nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ bildet Bayern das Zentrum rechtsterroristischer Aktivitäten. Von zehn Morden des NSU wurden fünf in dem Bundesland, davon allein drei in Nürnberg verübt. Der erste Sprengstoffanschlag 1999 und die erste Erschießung 2000 fanden hier statt. Letzte Woche ging die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht München insbesondere auf mögliche Zusammenhänge zwischen NSU und der Neonazi-Szene der fränkischen Stadt ein. Sie warf die Frage auf, ob es sich bei der Motivation zum Töten nicht nur um Rassismus und Hass, sondern auch um Rache gehandelt haben könnte?  Strafantrag durch späteres NSU-Opfer Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Yasar in seinem Imbiss in der Scharrerstraße in Nürnberg erschossen. Keine acht Monate zuvor, am 2. Oktober 2004 war der 1965 in Nürnberg geborene Jürgen F. an der „Scharrerstube“ von Yasar vorbeigegangen und hatte dabei eine am Eingang stehende Gipsfigur zerstört. F. wurde gestellt, als er für den Sachschaden in Höhe von 180 Euro nicht aufkam, stellte der Imbissbesitzer Strafantrag. Der Randalierer wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
Die These lautet: Dieser Vorfall könnte den in der Zwickauer Frühlingsstraße 26 abgetauchten Jenaer Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe zugetragen worden sein. Die befreundete Unterstützerin Mandy S. war mit dem fränkischen Neonazi Christian Wilke liiert, der Jürgen F. gekannt haben muss. Mundlos könnte die beiden Nürnberger Neonazis auch persönlich gekannt haben. Denn bereits viele Jahre zuvor waren sie aufeinandergetroffen. Mit Mundlos beim selben geheimen Treffen Der Mann, der später die Sachbeschädigung bei Ismail Yasar begang, befand sich bereits am 18. Februar 1995 in dem von einem griechischen Betreiber geführten Szenelokal „Tiroler Höhe“. Rund 60 Skinheads aus dem gesammelten Bundesgebiet fanden sich dort ein. Es gab Sieg Heil-Rufe. Die Polizei rückte an. Als ein weißer Ford aus Jena sich von dem Ort entfernte, wurde er verfolgt. In dem Fahrzeug befanden sich Thüringer Skinheads, darunter Uwe Mundlos. Jürgen F. und der NSU-Täter hatten das selbe geheime Treffen besucht, sie können durchaus bekannt miteinander gewesen sein.
Viele Jahre später fiel der alkoholabhängige Nürnberger Jürgen F. immer noch als „Straftäter rechtsmotiviert“ auf, bis 2006 trat er immer wieder wegen Körperverletzungs- und Staatsschutzdelikten in Erscheinung. Es folgte sogar Haft. Den in der Mordserie damals ermittelnden Nürnberger Polizeisonderermittlern von der BAO Bosporus reichten dann anscheinend Einschätzungen über F.s Sucht, seine Verwahrlosung und eine „Intelligenzverminderung“ aus, um im Januar 2008 zu notieren: „Kein Tatzusammenhang erkennbar“. Sympathisant des braunen Untergrunds Die NSU-Kerngruppe war mitnichten so verschwiegen, wie kolportiert wird. Im März oder April 2000 sollen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit ihrem damals viel jüngeren Unterstützer Carsten Schultze aus Jena über einen gescheiterten Anschlag in Nürnberg geplaudert haben. So behauptete es der geständige Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht München. Diese Bombe gab es wirklich. Sie detonierte 1999 in einer von türkischen Migranten betriebenen Pilsbar. Wenn Mundlos/Böhnhardt schon Schultze etwas von ihren Verbrechen erzählten, warum dann nicht auch anderen Unterstützern und mutmaßlichen Sympathisanten? Die Szene propagierte damals doch voller Inbrunst Hass und Terror gegen Mitgranten. Warum halfen Kameraden bei der Waffenbeschaffung, andere bei der Tarnung?  Unter den wenigen bekannten Gruppen, die vom NSU einen Spenderbrief erhielten, war auch die inzwischen verbotene „Fränkische Aktionsfront“ um Matthias Fischer. Dieser führende Kopf der Szene aus Franken tauchte früh in Mundlos’ persönlicher Telefonliste auf. Fischer gilt bis heute als Sympathisant des braunen Untergrundes. Mandy S., eine wichtige neonazistische NSU-Unterstützerin aus Sachsen, hatte damals den Freund in genau dieser militanten Szene in Franken. Der gab an, zwei Mal Blumen bei dem späteren NSU-Mordopfer Enver Simsek gekauft zu haben. Der mobile Standort des Blumenhändlers soll für Ortsunkundige nicht einfach zu finden gewesen sein. Auch vor dem vom ersten Bombenanschlag im Juni 1999 betroffenen Nürnberger Lokal „Sonnenschein“ wies anscheinend nichts gut sichtbar darauf hin, dass es erst vor kurzem einen türkischen Pächter erhalten hatte. Zur Tatzeit aber wohnte ein damals Neonazi aus Thüringen, den Mundlos kannte, im Nachbarhaus.

via bnr: NSU-Unterstützer in Franken?

„Sturmwehr“ im „Zuchthaus“

Ausgerechnet am 27. Januar – dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – soll im „Zuchthaus“ in Hamm ein Neonazi-Konzert stattfinden. Die Gruppe „haekelclub590 – antifaschistisches jugendbündnis hamm“ weist aktuell darauf hin und hat zugleich die Kopie einer bis dahin nur in der rechtsextremen Szene selbst verbreiteten Einladung publiziert. Schon am 26. Dezember 2017 hatte jedoch eine bekannte Rechtsextremistin aus Ostdeutschland die Ankündigung nach bnr.de-Recherchen öffentlich über den Kurznachrichtendienst Twitter weiterverbreitet. Demnach soll im „Zuchthaus“ ein „Balladenabend“ anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Räumlichkeiten in Hamm stattfinden. Auftreten sollen zwei Musiker der Rechtsrock-Band „Sturmwehr“ sowie ein oder mehrere weitere Musiker unter dem Label „Der Knappe“. Treffpunkt der rechtsextremen Szene Das „Zuchthaus“ im Kentroper Weg, in Szene-Kreisen auch „Nationales Zentrum“ genannt, wird in Hamm seit Ende 2012 sporadisch und in den letzten Jahren regelmäßig für Konzerte, Treffen und Vorträge der rechtsextremen Szene genutzt. Laut „Westfälischer Anzeiger“ wurden die Räumlichkeiten erstmals im Oktober 2012 angemietet und Mitte November desselben Jahres unter Beobachtung der Polizei mit einer kleinen Feier eröffnet. Der für den 27. Januar dieses Jahres ab 20.00 Uhr angekündigte „Balladenabend“ anlässlich des fünfjährigen Bestehens dürfte also bewusst provokant und verspätet terminiert worden sein.

via bnr: „Sturmwehr“ im „Zuchthaus“

„Die Rechte“-Demo mit Udo Voigt

Unter dem Motto „Europa erwache” wollen Neonazis am 14. April in Dortmund aufmarschieren. Angemeldet ist der Aufzug „Europa erwache – Für freie Völker und souveräne Nationalstaaten!“ von der Neonazi-Partei „Die Rechte“ (DR). Als Redner steht neben dem aus Hamm stammenden DR-Spitzenfunktionär Sascha Krolzig und dem umtriebigen Düsseldorfer Kameradschaftsanführer Sven Skoda auch der langjährige ehemalige NPD-Vorsitzende und aktuelle Europaabgeordnete Udo Voigt auf der Liste. Grußworte soll es auch von Aktivisten aus „mehreren europäischen Ländern“ geben, die aber bisher nicht näher benannt sind. Geworben wird für das braune Spektakel unter anderem über soziale Netzwerke. Auch persönlichen Live-Einsatz zeigen die Neonazis, so sollen Infostände und Verteilaktionen stattgefunden haben, angeblich Flugblätter schon in fünfstelliger Höhe an Passanten verteilt worden sein.

via bnr: „Die Rechte“-Demo mit Udo Voigt

Die Rechte: Nächster Landesverband bricht weg

Erst verließ der Bundesvorsitzende Christian Worch die von ihm gegründete Partei Die Rechte, wenig später schmiss der Landesvorstand Thüringen hin – nun sollen offenbar auch sämtliche Mitglieder aus Brandenburg der Neonazi-Partei den Rücken kehren. Es soll zurückgehen in alte Kameradschaftsstrukturen. Die Auflösungserscheinungen in den ostdeutschen Bundesländern scheinen sich für die rechtsextreme Splitterpartei Die Rechte fortzusetzen. Vor wenigen Tagen veröffentlichte Robert Gebhardt, zuletzt stellvertretender Landesvorsitzender Brandenburg, auf Facebook eine Ankündigung, dass der gesamte Landesvorstand und alle 36 Mitglieder zum Ende des Monats die Partei verlassen würden. Der Neonazi bemängelt, dass vom Bundesvorstand der Partei keine Unterstützung gekommen sei. „Wie auch in der NPD befinden sich im Bundesvorstand Personen, welche dieser gemeinsamen Arbeit im Weg stehen“, so Gebhardt. Die Führungsriege würde eher auf „Tuchfühlung mit gescheiterten nationalen Altparteien [gehen], statt die eigene auf Linie zu bringen.“ Zudem scheint sich der Verband hinter die ehemaligen Parteimitglieder aus Thüringen zu stellen. Die „öffentliche Rufmordkampagne“ gegen diese und der Verlauf des Parteitags, der den Rücktritt des bis dato Parteivorsitzenden Christian Worch zur Folge hatte, seien ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen.

via endstation rechts: Die Rechte: Nächster Landesverband bricht weg