Dahn: NPD-Mann will Gasthof kaufen

Der in Saarbrücken lebende Peter Marx will das Gasthaus „Zum Jungfernsprung“ für Pfälzer Abende mit Livemusik und Spanferkel nutzen. Für Aufregung sorgt der Verkauf des Gasthauses „Zum Jungfernsprung“ in Dahn. Fakt ist, dass der saarländische NPD-Vorsitzende Peter Marx das Gebäude kaufen will. Marx will darin „Pfälzer Heimatabende“ veranstalten. Seine Partei habe damit aber nichts zu tun, versichert er. Die Stadt Dahn prüft derweil, ob sie ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen wird. „Ich möchte diese Traditionsgaststätte erhalten“, nennt der in Saarbrücken lebende Peter Marx als Motivation für den Kauf. Der aus Speyerbrunn bei Johanniskreuz stammende Wahlsaarländer sieht den Kauf aber auch als lukrative Investition. Das Dahner Angebot an Touristen weise bezüglich traditioneller Pfälzer Kost eine Lücke auf und die würde er gerne mit Rittermahl, Schlachtfesten und Pfälzer Heimatabenden schließen. Wobei Marx das Lokal nicht als normale Speisegaststätte wiedereröffnen will, sondern nur noch für Veranstaltungen oder für vorab gebuchte Abende, Geburtstagsfeiern und Familienfeste.
Den Anfang will er schon Ende März mit der „Valentinsstube“ machen, die aus einem Teil des derzeitigen Schankraums bestehen würde. „Die wird im alpenländischen Stil eingerichtet“, erzählt Marx. Danach sollte der große Saal renoviert werden und als Höhepunkt der Gewölbekeller, der sich als „Hans-Trapp-Ritterkeller“ für mittelalterliche Gelage eignen würde. Spanferkel und ganze Saumägen sollten dort aufgetischt und dazu das Bier kannenweise gereicht werden, so die Vorstellung von Marx. Dazu soll es Livemusik von Pfälzer Bands geben. Welche Bands das sind, wollte er noch nicht verraten. Aus dem Obergeschoss und dem auszubauenden Dachgeschoss könnten vier Wohnungen werden, die er als Eigentumswohnungen verkaufen wolle. Marx schätzt, dass er 200.000 Euro in die Immobilie investieren müsste. Marx selbst will das Lokal nicht betreiben. Dafür suche er eine gastronomisch erfahrene Person. Er werde auch nicht nach Dahn ziehen, sondern in Saarbrücken bleiben, wo er für die NPD im Stadtrat sitzt und den Landesverband der NPD als Vorsitzender führt. In früheren Jahren wohnte Marx kurzzeitig in Dahn. Stadt hat ein Vorkaufsrecht Beim Dahner Bürgermeister Alexander Fuhr und Verbandsbürgermeister Michael Zwick sei er mit seinem Plan nicht auf Begeisterung gestoßen, erzählt Marx. Fuhr liegt der Kaufvertrag vor, wie dieser auf Anfrage bestätigte. Die Stadt hat in diesem Bereich von Dahn ein Vorkaufsrecht, da es sich um ein Sanierungsgebiet handele und die Stadt aus städtebaulichen oder Stadtsanierungsgründen im Falle eines Verkaufs Vorrang habe, erläuterte der Bürgermeister. Ob dies im Fall des Gasthauses „Zum Jungfernsprung“ zutrifft, werde derzeit in der Verwaltung geprüft.

via rheinpfalz: Dahn: NPD-Mann will Gasthof kaufen

sehe auch: Peter Marx und der Peniskuchen – frühere Artikel

Bald auch in Dahn – Peniskuchen-Parties mit Peter Marx?

Strafbefehl gegen #G20 – #Polizisten – Streit ums #Reizspray – #noG20 #polizeigewalt

Erstmals wird nach dem G20-Gipfel in Hamburg gegen einen Polizisten ein Strafbefehl erlassen – allerdings nicht wegen Gewalt gegen Demonstrant*innen. Es ist bislang das erste G20-Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten, das mit einem Strafbefehl endete: Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage der taz mit, dass sie wegen eines Vorfalls im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel Strafbefehlsantrag gegen einen Polizeibeamten gestellt hat. Ermittelt wurde jedoch, anders als man hätte vermuten können, nicht wegen einer Tätlichkeit gegen einen Zivilistin, sondern weil ein anderer Polizeibeamter verletzt wurde. Der Vorwurf lautet Nötigung und fahrlässige Körperverletzung im Amt. „Es handelt sich um kein klassisches G20-Verfahren“, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach. Der Fall gründe eher auf einem „Missverständnis“. Es sei um die Frage gegangen, wer in einer Gefangenensammelstelle (Gesa) Waffen tragen darf und wer nicht.
In der Nacht vom achten auf den neunten Juli 2017 war der beschuldigte Polizist aus Minden demnach in der Gesa in Harburg eingesetzt. Der geschädigte Hamburger Polizist sei vor Ort gewesen, weil er einen Gefangenen begleitete. Der Beamte hatte Reizspray bei sich.
Weil die Gesa eigentlich eine „waffenfreie Zone“ gewesen sei, so Frombach, sei der beschuldigte Beamte davon ausgegangen, dass der Hamburger Polizist dies nicht durfte. Das habe zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Beamten geführt. Der beschuldigte Polizist habe dann „ungeduldig“ nach dem Spray gegriffen und den Hamburger dabei am Finger verletzt. Die Folge sei eine Bänderdehnung gewesen.

via taz: Strafbefehl gegen G20-Polizisten – Streit ums Reizspray

Nach rassistischer Attacke mit Auto – Verdächtiger in Psychiatrie verlegt – #bottrop #terror

Nach rassistischer Attacke mit Auto – Verdächtiger in Psychiatrie verlegt. Nach den Attacken in der Silvesternacht auf Menschen mit ausländischen Wurzeln ist der mutmaßliche Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Essen am Dienstag mit. Der 50-Jährige hatte mit seinem Auto in Essen und Bottrop acht Menschen angefahren und verletzt. Bislang hatte er wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft gesessen. Ein Psychiater habe ihn aber als zur Tatzeit mindestens erheblich vermindert schuldfähig eingestuft. Auch eine Schuldunfähigkeit könne nicht ausgeschlossen werden.
Deswegen habe das Amtsgericht Essen den Haftbefehl in einen vorläufigen Unterbringungsbefehl umgewandelt. Der Mann soll bereits in der Vergangenheit wegen psychischer Probleme in Behandlung gewesen sein.
Er soll seinen Wagen in der Silvesternacht mehrfach in Gruppen feiernder Menschen gesteuert haben. Die meisten Verletzten kommen aus Syrien und Afghanistan. Alle haben ausländische Wurzeln.

via wz: Nach rassistischer Attacke mit Auto – Verdächtiger in Psychiatrie verlegt

siehe auch: Attacken in #Bottrop und #Essen: Rechtsextreme Inhalte gefunden – #schauhin #kaltland #terror #afdwirkt. Nach Silvester-Attacke in Bottrop und Essen – Dateien mit rechtsextremen Inhalten gefunden. Einfluss von psychischer Erkrankung weiter unklar. Nach den Attacken in der Silvesternacht in Essen und Bottrop haben die Ermittler auf dem Computer des Beschuldigten inzwischen mehrere Dateien mit rechtsextremen Inhalten gefunden. Das hat die Staatsanwaltschaft am Montag (15.01.2019) bestätigt. Der genaue Inhalt der Dateien ist nicht bekannt. Im Gespräch mit seinem Anwalt soll der Mann außerdem Neid gegenüber Ausländern geäußert haben.

Regeln für alle – außer die #AfD

In einer bizarren Pressekonferenz haben die AfD-Politiker Räpple und Gedeon auf ihren Ausschluss aus dem BW-Landtag reagiert – und ein bemerkenswertes Verständnis des Rechtsstaats gezeigt. Ein Kommentar.
Wolfgang Gedeon (AfD, fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) hatten gegen den Landtag geklagt, weil sie von mehreren Sitzungen ausgeschlossen worden waren. Nach Beleidigungen und Zwischenrufen im Plenum waren sie mehrfach zur Ordnung gerufen worden und mussten den Saal verlassen – in Polizeibegleitung. Jetzt hat der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof Anträge der beiden gegen die Ausschlüsse abgewiesen. Damit müssen sie in der ersten Plenarsitzung des Jahres draußen bleiben. Ihre Reaktion auf die Entscheidung offenbart eine bemerkenswerte Rechtsauffassung, kommentiert Markus Pfalzgraf aus der SWR-Redaktion Landespolitik.
Rechtsstaatlichkeit? Ja, unbedingt! Aber nur, wenn es einem gerade in den Kram passt. So könnte man zusammenfassen, wie die Landtagsabgeordneten Gedeon und Räpple mit Regeln umgehen. Wenn ein Gerichtsbeschluss gegen sie gefasst wird, dann ist eben das Gericht nicht unabhängig, sondern korrumpiert und voreingenommen. Oder wie Gedeon sagt: “auf direktem Weg in Richtung DDR-Systemjustiz”. Begriffe wie “totalitär” und “willkürlich” fallen. Für Gedeon leben wir in einer Diktatur. Und für Räpple ist die Tatsache, dass noch nie ein AfD-Politiker mit einer Verfassungsbeschwerde Erfolg hatte, ein Beleg für einen Unrechtsstaat, in dem es keine Gewaltenteilung gebe. Aber vielleicht liegt es ja an den Betroffenen selbst, dass es einfach nicht klappen will mit dem Erfolg vor Gerichten. Wenn Leute wie Räpple alle Regeln missachten und sich auch noch dafür feiern, dann müssen sie sich nicht wundern, wenn das sanktioniert wird. So läuft das eben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. So schwer die AfD es auch den anderen Parteien machen kann, so sehr sie einen Landtag an den Rand seiner Handlungsfähigkeit bringen mag: Dort und vor Gericht können sie sich eben nicht alles erlauben.

va swr: Regeln für alle – außer die AfD

Misshandelte #Flüchtlinge in #Burbach – #Bewährungsstrafe für den #Heimleiter – #schauhin #kaltland #folter #folterknechte

Im Flüchtlingsheim Burbach haben Wachleute Geflüchtete gequält. Der einstige Heimleiter kommt mit einer milden Strafe davon. Im Prozess um Misshandlungen in der Flüchtlingsunterkunft Burbach im Siegerland ist der ehemalige Heimleiter Ricardo S. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Zudem muss der 38-Jährige eine Geldbuße von 1.200 Euro an die UN-Flüchtlingshilfe zahlen, urteilte das Landgericht Siegen am Dienstag. Ricardo S. hatte sich schon seit Beginn des Verfahrens gegen insgesamt 30 Angeklagte im November geständig gezeigt. Sein Prozess war ebenso wie das drei weiterer ehemaliger ebenfalls geständiger Wachleute abgetrennt worden. Verantworten musste sich der Ex-Heimleiter für systematische Freiheitsberaubung: 2014 gingen aus der einstigen Bundeswehrkaserne in Burbach Bilder um die Welt, die an das Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak erinnerten. Darauf war der mit Handschellen gefesselte Geflüchtete Marwan R. zu sehen, auf den Boden gedrückt von Wachleuten. Einer presst dem damals 29-Jährigen seinen Stiefel in den Nacken, hebt seinen Daumen. „Warum schlagen mir?“, fragt auf einem Video der in einem knastähnlichen „Problemzimmer“ festgehaltene Karim M. „Halt die Fresse“, schreien die Wachleute den zur Tatzeit 18-Jährigen an. „Leg dich in deine Kotze und schlaf!“
Heimleiter S. hat im Prozess eingeräumt, die Einrichtung so genannter Problemzimmer gebilligt zu haben. Die schlecht bezahlten Security-Mitarbeiter, von denen manche bei der Polizei wegen Vorstrafen und Drogenkonsums aktenkundig waren, nutzten dies, um Bewohner des Heims selbst bei kleinen Verstößen gegen die Hausordnung einzusperren – etwa weil in den Zimmern Bier getrunken oder geraucht wurde.
Mit diesem Bestrafungssystem habe sich Ricardo S. der Freiheitsberubung in 33 Fällen schuldig gemacht, sagte die Vorsitzende Richterin Elfriede Dreisbach zur Urteilsbegründung. Allerdings sei S. zugute zu halten, dass er als gelernter Versicherungskaufmann über keinerlei Erfahrung im Umgang mit Geflüchteten verfügt habe.

via taz: Misshandelte Flüchtlinge in Burbach – Bewährungsstrafe für den Heimleiter

Gewerkschafterin in Sachsen – Polizei ins rechte Licht gerückt

Die sächsische Vorsitzende der Polizeigewerkschaft macht mit einem Interview in der „Jungen Freiheit“ auf sich aufmerksam. Cathleen Martin möchte eine gute Gewerkschafterin ein. Als sächsische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft kämpft sie für mehr Wertschätzung von Polizisten. Sie sagt Sätze wie: „Unsere Beamten haben ein eigenes Leben; einen Partner und Kinder, die sie gelegentlich auch als Familie sehen wollen.“ (…) Rechte Tendenzen bei der sächsichen Polizei? Niemals, dachte sich wohl Cathleen Martin und wollte ihrem Ärger über den SPD-Politiker Luft machen. Dafür ließ auch sie sich interviewen. Vom rechtskonservativen Blatt Junge Freiheit. „Eine Entschuldigung für diese unhaltbaren und nicht gerechtfertigten Angriffe wäre mehr als angebracht“, sagt Martin der Jungen Freiheit. (…) „Denn die Gewalt dem Namen ‚Polizei‘ gegenüber wächst stetig. Und wo sind Sie liebe Politiker??? Wir schützen auch Sie!!! Und Sie uns???“ Und weil Martin eine engagierte Gewerkschafterin ist, macht sie sich auch noch Gedanken um alles andere. Asylrecht beispielsweise. „Natürlich sollte jeder der sich nicht ans deutsche Recht hält, nicht das Recht auf Asyl erhalten“, schrieb sie im Januar in einer Pressemitteilung.

via taz: Gewerkschafterin in Sachsen – Polizei ins rechte Licht gerückt

Pressemitteilung der Polizei Altenkirchen vom 22.01.2019 aufgesprühte Hakenkeuze in Weyerbusch

In der Zeit vom 17.01.2019, 19.00 – 18.01.2019, 10.30 Uhr sprühten bisher unbekannte Täter in Weyerbusch, Herchener Straße, vermutlich mit Hilfe einer Schablone, 2 Hakenkreuze in schwarzer Farbe flankiert mit den Worten “Sieg Heil” auf einen abgestellten PKW.

via polizeimeldung: Pressemitteilung der Polizei Altenkirchen vom 22.01.2019 aufgesprühte Hakenkeuze in Weyerbusch

Bildquelle: Polizeimeldung

Frank #Magnitz: ungeeignet für jedes Amt – #afd

Frank Magnitz soll die AfD in den Bürgerschaftswahlkampf führen. Vor kurzem hatte er diese Absicht noch vehement bestritten. Das ist bezeichnend für den Bremer Parteichef, meint Jürgen Theiner. Von Nordkorea lernen heißt Siegen lernen! Das ist die Losung, die vom Listenparteitag der Bremer AfD ausgeht. Der einstige Kommunist und heutige Rechtspopulist Frank Magnitz hat den Landesverband der Alternative für Deutschland in eine Mischung aus Kaderpartei und Familienbetrieb verwandelt. Gestützt auf ein Netzwerk aus Verwandten und treu ergebenen Gesinnungsgenossen, drängt er seine Kritiker an den Rand oder gleich ganz aus dem Laden. Was die Welt außerhalb der AfD oder gar die Medien von ihm denken, ist Magnitz inzwischen offenbar so egal, dass er auch vor Desinformation nicht mehr zurückschreckt. (…) Dass Magnitz als Gewaltopfer die Öffentlichkeit mit erfundenen Details in die Irre führte, fügt sich ins Bild. Frank Magnitz, um diese Feststellung kommt man nicht herum, fehlt die charakterliche Eignung für jedwedes politische Amt. Vor diesem Mann muss man warnen.

via weser kurier: Frank Magnitz: ungeeignet für jedes Amt

Russia website calls for ‘gay hunters’ to attack LGBTIs across the country

These ‘athletic, aggressive’ hunters will beat and torture LGBTIs in order to receive rewards. A website that gamified hunting gay men in Russia has been reactivated and is now calling for ‘gay hunters’ in several regions. In April 2018, Saw-inspired website пила (Russian for ‘saw’) came under fire as it encouraged homophobes to report LGBTI people for torture. The website seems to be active at the moment of writing. It includes a call to action for ‘athletic, aggressive and strong in spirit’ men to assault LGBTI people to get monetary rewards. Organizers pay up to 300,000 rubles for each ‘task’, a little less than $5. Furthermore, they will provide the hunters with legal protections. ‘We are already working and we invite you to hunt for gays in 12 regions of Russia,’ the website reads.
‘These are the Stavropol Territory, the Chechen Republic, the Republic of Dagestan, the Samara Region, the Sverdlovsk Region, the Republic of Bashkortostan, the Republic of Tatarstan, the Republic of Udmurtia, the Chelyabinsk Region, the Perm Territory, the Saratov and Orenburg region.’
Vile actions these gay hunters will need to perform include identify and beat LGBTI people, kidnap them and deliver men to Chechnya. Ever since December 2017, Chechen authorities have been rounding up people on their actual or perceived sexuality. LGBTIs have been illegally detained, tortured and executed. ‘You can do everything except killing them,’ the website also clarifies. Moreover, the description provides an email address where hopeful hunters can send a short bio. If hunters pass their first task, they will be hired for a second.

via gaystarnews: Russia website calls for ‘gay hunters’ to attack LGBTIs across the country

h website that gamified hunting gay men in Russia has been reactivated and is now calling for ‘gay hunters’ in several…

Posted by freepussyriot.org on Monday, January 21, 2019

„der rechte rand“ – Lengsfeld muss klein beigeben

Die weit nach Rechtsaußen gedriftete Publizistin Vera Lengsfeld greift das linke Magazin „der rechte rand“ an. Und muss eine Unterlassungserklärung unterschreiben. In ihrer Eigenwahrnehmung dürfte Vera Lengsfeld nach wie vor eine Bürgerrechtlerin sein. Einst kämpfte die frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und später der CDU in der DDR für Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Vor allem Letztere sieht die inzwischen politisch weit nach Rechtsaußen gedriftete Publizistin seit Längerem auch in der Bundesrepublik in Gefahr, beklagt sie doch seit geraumer Zeit mediale Hetze gegen Merkel-Kritiker und die AfD. Bei einem ihrer letzten Beiträge scheint sie nun aber die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten zu haben – mit einer Falschbehauptung. Wie das linksorientierte Magazin „der rechte rand“ am Donnerstag über die sozialen Netzwerke mitteilte, hat Lengsfeld eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet. Darin verpflichtet sie sich, künftig nicht mehr zu behaupten, dass die Zeitschrift „von Steuergeld finanziert“ werde. Eine Kopie des Schreibens liegt der FR vor. Lengsfeld hatte diese Behauptung Anfang vergangener Woche in einem Artikel für ihre eigene Homepage aufgestellt, der von zahlreichen rechten bis rechtsextremen Internetportalen aufgegriffen worden war. In dem Beitrag unter dem Titel „Die Saat permanenter Hetze geht auf“ hatte sie den Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz als Resultat anhaltender Stimmungsmache gegen die AfD durch Medien und Politik dargestellt, die unter anderem auch in der Parole „Nazis raus“ Ausdruck finde.
Tatsächlich aber finanziert sich die seit 1989 erscheinende Zeitschrift „der rechte rand“ ausschließlich über Abonnements und Spenden. Mit ihrer Unterstellung, dass das „Magazin von und für AntifaschistInnen“ – so die Selbstbezeichnung des Periodikums – durch Steuergeld finanziert werde, greift sie allerdings zumindest indirekt die in rechten Kreisen weitverbreitete These auf, dass „die Antifa“ von der Bundesregierung finanziert wer

via fr: „der rechte rand“ – Lengsfeld muss klein beigeben

VeraLengsfeld Q24-Pirna 2015.jpg
Von SastognutiEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Neo-Nazis in Rome blast pope as a ‘dirty Mason’ for pro-immigrant stance

Late last Sunday night, Rome got another small taste of the mounting tension between Pope Francis’s Vatican and the nationalist-populist wave cresting in Europe, as three men were arrested for putting banners on city walls accusing the pope of being a “dirty Mason” and including a reference to a neo-Nazi group called the “National Revolt.” The 19th century risorgimento movement that resulted in the unification of Italy was, in effect, a rebellion against papal authority, and Rome’s Piazza Risorgimento on Sunday lived up to its name as it became the site of a fresh populist protest – not necessarily of the pope’s power, but of the pro-immigrant sentiment the Vatican embraces. Three men – aged 57, 31 and 29 – were apprehended by police around 11:00 p.m. after posting signs on the Vatican wall reading “Vatican: Demon’s dung” and “Pope: dirty Mason,” making a reference to the Roman neo-Nazi group, the “National Revolt.” They also placed an upside-down cross at the site which read, “This is your symbol: pedophiles, lobbyists and immigrationists.”
It has long been a popular tradition in Rome to use city walls and statues to voice grievances against the pope. The Pasquino statue sitting near the famed Piazza Navona, for instance, is a prime example, as it has long been a site where anti-papal and anti-clerical graffiti and lamentations have been posted.
Sunday’s display was reported by local members of the “white helmets” group – a volunteer organization born in Syria and dedicated to evacuation and rescue efforts after bombings. In Italy, the organization is mostly dedicated to reporting petty crimes committed around the city.
It’s unclear exactly what crime, if any the three men will eventually be charged with, since unauthorized posting of banners generally is subject to no more than a small fine. Although Sunday’s incident was apparently the work of a fringe group, it points to a larger issue, which is the growth in recent years of anti-papal sentiments that have accompanied the wave of nationalist and populist politics that has swept across Europe and the United States.

via cruxnow: Neo-Nazis in Rome blast pope as a ‘dirty Mason’ for pro-immigrant stance