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Authorities arrest Nazi sympathizers after damning TV report

Polish authorities arrested three people for propagating fascism after a news report showed hidden camera footage of a group of Nazi sympathizers group Pride and Modernity (Duma I Nowoczesność) celebrating Adolf Hitler’s birthday last year. The investigators also found fascist paraphernalia, including Nazi uniforms, and that one of the suspects was the leader of the neo-Nazi group, identified only as Mateusz S. The TV report which also showed several links between Mateusz S. and one of the assistants of former Kukiz 15 (now unaffiliated) MP Robert Winnicki sparked controversy, accusing the government of being too soft on far-right movements. The report claimed that it was Winnicki’s intervention that caused the prosecution to withdraw the indictment against members of Pride and Modernity who were accused of plotting a terrorist attack with the use of explosives. The same group was also behind the protest where pictures of a number of MEPs pictures were hung on mock gallows in Katowice. Protesters called the MEPs “traitors” for voting in favor of the European Parliament resolution calling for sanctions against Warsaw over alleged rule of law violations. Police did not intervene. The same group is also one of the organizers of a music festival, which they call “patriotic and nationalist,” while the same TV report showed bands performing songs there with clear fascists messages, and members of the audience doing the Sieg heil salute. The festival received financing from the Internal Ministry. Winnicki denied that his assistant was involved in the “birthday party” and called the incident “petty.” He added however that anyone who „dresses up in a Nazi uniform, or organizes such grotesque event as celebrating Hitler’s birthday can not call himself a member of Polish national community.”

via newsweek: Authorities arrest Nazi sympathizers after damning TV report

Ethan Stables Trial: White Supremacist Planned Machete Attack On U.K. Pride Event

“I’ve had enough. I don’t want to live in a gay world.” A British man planned to attack a Pride event in Northwest England with a machete and air rifle, jurors heard this week. On Tuesday, prosecutors claimed 20-year-old Ethan Stables “was enraged” when he learned that the New Empire pub in Cumbria was hosting an LGBT event on June 23, 2017. Stables began his reconnaissance of the bar that same day, taking notes and snapping photos, with the aim of launching an attack that night. He reportedly bragged about his plan on a white-supremacist Facebook group, writing, “I’m going to war tonight… I’m going to walk in with a fucking machete and slaughter every single one.” “I’ve had enough. I don’t want to live in a gay world,” he added. “Tonight is going to be a good night and the beginning of the end.” Tipped off by a woman who spotted his posts, police arrested Stables at about 10pm, while he was carrying out his final recon before he planned to return with a machete, knives, an axe, air rifle, and a BB gun. Prosecutor Jonathan Sandiford described Stables as a “white supremacist and Nazi [with] a deep-seated hatred of black, Jewish, Muslim and especially gay people” and claimed he spent seven months researching explosives with the goal of creating an improvised explosive device. “His purpose in these acts of preparation was to launch a murderous attack on members of these communities. In particular… people who were gay.”

via newnownext: Ethan Stables Trial: White Supremacist Planned Machete Attack On U.K. Pride Event

Identitäre Bewegung: Es fetzt die Eisenfaust am Lanzenschaft

Die Identitären werden oft als popkulturelle Bewegung bezeichnet. Dabei haben sie gar keinen Pop. Wo bleibt die Kultur, und nach welchen Beats tanzen diese Neuen Rechten? Deutsche Rapper haben traditionellerweise viel zu beklagen; dass sie sich um mangelnden Denkmalschutz sorgen, ist jedoch eine neue Entwicklung. “Ich sehe romanische, gotische, klassizistische Bauten / langsam zerfallen zu ‘nem toten abgerissenen Haufen”, heißt es nun aber bei dem in Halle an der Saale ansässigen Sprechgesangskünstler Komplott in seinem Lied Europa: “Europa weint, Europa schreit / nach dem Ende, der Wende.” Über unambitioniert produzierte, schlurfende Gangsta-Rap-Beats rappt Komplott vom kulturellen Erbe und seiner Bedrohung durch Überfremdung: “Es ist an der Zeit zum Verteidigen des Eigenen / macht euch bereit.” Das Lob des “Eigenen” ist ein wiederkehrendes Motiv in den Liedern und Videos von Komplott. Dabei handelt es sich, wie man etwa seinem Stück Gestern und Morgen entnehmen kann, um eine sonderbar eklektische Mischung aus antiker griechischer Architektur und Mythologie mit dem Bildervorrat der deutschen Romantik; gern werden tiefe, unergründliche Wälder und kämpfende Germanenheere ins Bild geholt. Komplott sympathisiert mit der Identitären Bewegung, dem selbsterklärten außerparlamentarischen Arm der Neuen Rechten; am Beginn seines Europa-Videos zeigt er beispielsweise das Lambda-Symbol, das die Bewegung als Erkennungszeichen verwendet. Bekannt wurden die Identitären vor allem durch ihre sogenannten Interventionen, durch die Störung von “linken” Podiumsdiskussionen und Theateraufführungen. Wenn sie demonstrieren, lassen sie aus ihren Lautsprechern gern die Songs von Komplott als Begleitmusik laufen. Er ist der bekannteste Popstar der neuen rechten Jugendkultur. Er ist allerdings auch der einzige Popstar, den es hier überhaupt gibt; und außerhalb der neuen rechten Jugendkultur gibt es kaum jemanden, der ihren bekanntesten Popstar kennt. Das ist interessant, weil die intellektuellen Vertreter der Neuen Rechten, als deren Speerspitze sich die Identitären verstehen, ja gerade flächendeckend zu einer neuen Popkultur hochgeredet werden, mithin: zu einer kulturellen Erscheinungsform, deren Strahlkraft weit über die Grenzen des politischen Aktionismus hinausgeht (…) Nun kann es ja sein, dass sich die Identitären manche Aktionen bei den Spontis abgeschaut haben. Doch enden die Parellelen mit den 68ern dort, wo es um Ästhetik geht und um Kultur. Wenn diese “Neue Rechte” eine Popkultur sein will, dann ist sie jedenfalls die erste Popkultur ohne Pop. Sie hat keine Popstars, keine Konzerte, keine Klubs, keinen Soundtrack. Ihre “Kultur” beschränkt sich auf die Kultur des Protests, auf das Ventilieren politischer Parolen und Thesen. Das ist doch ein erheblicher Unterschied zum politischen Aufruhr der echten 68er: Dieser wurde von Bob Dylan und Jimi Hendrix orchestriert, von Joni Mitchell, Grateful Dead und den Rolling Stones, in Deutschland gab es den Krautrock und Ton Steine Scherben, später den Punk und die New Wave. Die folgende, heute gern als “Identitätspolitik” diskreditierte Emanzipationsbewegung der Schwulen, Lesben und queeren Menschen in den siebziger Jahren hatte Disco, später House und Techno. (…) Die “neuen 68er” der aktuellen Rechten haben hingegen nichts. Oder so gut wie nichts: Bei den französischen Pendants der génération identitaire findet sich immerhin noch ein Frauenseptett namens Les Brigandes, das im vergangenen Sommer mit dem Stück Merkel dégage / Merkel muss weg eine Art Szene-Hit hatte. Ihr Albumdebüt aus dem Jahr 2014 trug den Titel Le Grand Remplacement – nach dem Titel einer zentralen programmatischen Schrift der Identitären Bewegung gegen den angeblichen Bevölkerungsaustausch in Europa und die Islamisierung der westlichen Gesellschaften, Le Grand Remplacement von Renaud Camus aus dem Jahr 2011. Mit billigen Orgelbeats, Wave-Gitarren und eckigem Gesang klingen Les Brigandes wie eine Mischung aus Kabarett, Chanson und New Wave, in ihren Videos tragen sie bieder-luftige Kleider, aber dazu auch noch Zorromasken über den Augen, als ob sie gleich auf eine BDSM-Party wollten. In dem Video zu Merkel dégage / Merkel muss weg hüpfen sie wie verängstigte Kinder durch leere Gassen eines mittelalterlichen Städtchens – “weil sie unverschleiert auf die Straße gehen”, heißt es dazu im gesungenen Text, müssen sie Angst davor haben, vergewaltigt zu werden.
Wer ohne weitere Vorkenntnisse das Merkel-muss-weg-Video ansieht, kann nicht erkennen, ob es sich um eine ernst gemeinte politische Agitation handelt oder um eine bizarr überdrehte Karikatur. Wie der Rapper Komplott treten auch Les Brigandes selten live auf und wahren in ihren Interviews wie auf der Bühne die Anonymität. Als mysteriöser Soundtrack zu einer klandestin operierenden Polit-Subkultur mag das gut taugen. Ein rechtes Woodstock – wie es echten “neuen 68ern” geziemte – ist mit solchen Künstlerinnen und Künstlern aber nicht zu machen; und auch mit dem Verfassen kultureller Manifeste wird es angesichts dieser kulturellen Ödnis kompliziert.

via zeit: Identitäre Bewegung: Es fetzt die Eisenfaust am Lanzenschaft

Landtagsabgeordneter Markus Widenmeyer – AfD-Abgeordneter wirft das Handtuch

Der Fall Gedeon sorgt in der AfD-Fraktion im Landtag weiter für Wirbel. Nun hat der Abgeordnete Widenmeyer sein Mandat überraschend niedergelegt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt nach nur wenigen Wochen sein Mandat nieder. Grund ist die Haltung der Fraktion zu Wolfgang Gedeon, dem antisemische Äußerungen vorgeworfen werden. Großer Ärger in der AfD. Der Landtagsabgeordnete Markus Widenmeyer legt nach nur wenigen Wochen sein Mandat nieder und verlässt die Fraktion. Der Politiker war Anfang des Jahres für den ehemaligen AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen in den Landtag nachgerückt. Der Bundesvorsitzende hatte ein Mandat im Europäischen Parlament übernommen. Widenmeyer erklärt seinen überraschenden Rückzug mit der Haltung der AfD-Fraktion in dem internen Streit um Wolfgang Gedeon. Dem werden antisemitische Äußerungen vorgeworfen, weshalb er auch die Fraktion 2016 verlassen musste. Im Streit um Gedeon hatte sich die Landtagsfraktion sogar kurzzeitig gespalten. Wie aus dem Kreisverband Böblingen zu erfahren ist, sei Widenmeyer entsetzt darüber gewesen, dass es in der Fraktion starke Tendenzen gebe, Gedeon wieder in die Fraktion aufzunehmen. Er selbst halte die Haltung des AfD-Politikers für völlig inakzeptabel. Unverständnis zeige Widmenmeyer nach Aussagen von politischen Weggefährten auch darüber, dass Mitglieder der AfD-Fraktion erklären, dass die Aussagen Gedeons nicht gegen das geltende Recht verstoßen würden. Damit habe man die Tragweite der Aussagen nicht verstanden. Markus Widenmeyer selbst hat sich immer wieder gegen die Positionen Gedeons ausgesprochen und sich gegen jede Form des Antisemitismus gewehrt. Von Widenmeyer selbst war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

via stuttgarter nachrichten: Landtagsabgeordneter Markus Widenmeyer – AfD-Abgeordneter wirft das Handtuch

Polizei verhaftet Reichsbürger in Lingen

Die Polizei hat einen wegen Volksverhetzung verurteilten sogenannten Reichsbürger in Lingen verhaftet, weil er eine Geldstrafe von 1200 Euro nicht zahlen will. Der Mann sei am Montag von zwei Zivilbeamten aufgesucht, belehrt und festgenommen worden, habe aber Widerstand geleistet und laut geschrien, wie Polizei am Dienstag mitteilte. Der Lingener muss nun in der Justizvollzugsanstalt Lingen 40 Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

via t-online: Polizei verhaftet Reichsbürger in Lingen

AfD Regensburg: 100 Prozent für „Bananen-Nolte“

Mit 100 Prozent der Stimmen hat die AfD Regensburg den extrem rechten Benjamin Nolte zum Kandidaten für die Landtagswahl nominiert. Der Jubel kennt keine Grenzen. „Glückwunsch, Benjamin.“ „Regensburg ist eine tolle Stadt.“ „Rock das Haus und zerleg die Antifa!“ So feiern AfD-Mitglieder in einer internen Chat-Gruppe die Nominierung von Benjamin Nolte zum Stimmkreiskandidaten für die AfD in Regensburg. 100 Prozent der Mitglieder haben sich nach Informationen unserer Redaktion für den 36jährigen ausgesprochen, der vor einigen Jahren als „Bananen-Nolte“ zu einiger Berühmtheit gelangt war und kurzzeitig selbst der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu weit rechts stand. Rassistischer Auftritt beim Burschentag Seinen Spitznamen erhielt Nolte anlässlich eines Vorfalls beim Burschentag in Eisenach im September 2009. Damals, so schilderten es Teilnehmer der Wochenzeitung „Die Zeit“, streckte Nolte den Mitgliedern der eher liberal ausgerichteten Burschenschaft Alemania Köln eine Banane entgegen – ein Anspielung darauf, dass dort auch dunkelhäutige Aktivitas akzeptiert sind. Urwaldlaute und „Neger“-Gesänge sollen flankierend den Raum erfüllt haben. Noch bevor seine Burschenschaft Nolte rauswerfen konnte, erklärte dieser damals seinen Austritt und wechselte zur Münchner Burschenschaft Danubia, wo er mittlerweile zu den alten Herren zählt. Seit Jahren wird die Danubia vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Die Aktivitas werden als rechtsextremistisch eingestuft.
Als entsprechende Vorwürfe gegen Nolte 2014 öffentlich wurden, trat er nach anfänglichem Zögern als stellvertretender Bundesvorsitzender der „Jungen Alternative“ (JA) zurück. Vorstandskollegen, die ihn anfänglich noch verteidigt hatten, distanzierten sich. „Grundsätzlich ist eine Mitgliedschaft in einer Organisation im rechtsextremistischen Umfeld nicht mit der Mitgliedschaft in unserem Vorstand vereinbar“, so der JA-Bundesvorsitzende Philipp Ritz damals zur taz. Nolte im Aufwind Doch diese Zeiten sind in der AfD mittlerweile schon länger vorbei. Der 2014 noch zur AfD gehörende, gemäßigte Flügel um Bernd Lucke und Olaf Henkel hat sich schon lange von der Partei abgespalten. Rechtsaußen wie Benjamin Nolte befinden sich im Aufwind. Bereits bei der Bundestagswahl stand er auf dem nicht so schlechten Platz 19. Erst im Januar 2018 wurde Nolte in den Vorstand der AfD Oberbayern und den bayerischen Landesvorstand gewählt. Er gilt als ein Bindeglied zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“, wo er in der Vergangenheit schon als Redner bei einer Demonstration in Freilassing auftrat. Zudem ist Nolte Mitglied in der völkisch-nationalistischen „Patriotischen Plattform“ der AfD, deren bayerischen Ableger er 2014 mitbegründete. Immer wieder bekundet er öffentlich seine Solidarität mit Björn Höcke, dem bekanntesten Rechtsextremisten innerhalb der AfD, gegen den nach wie vor ein Parteiausschlussverfahren läuft.

via regensburg digitak; AfD Regensburg: 100 Prozent für „Bananen-Nolte“

Doris von Sayn-Wittgenstein: Die Fraktion mobbt mich

Doris von Sayn-Wittgenstein nimmt nicht mehr an Fraktionsversammlungen teil und legt den Sitz im Agrarausschuss nieder. Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion sind verschnupft. Fraktionschef Jörg Nobis im wahrsten Sinne des Wortes, der 43-Jährige liegt krank im Bett. Die übrigen Abgeordneten sind über das Verhalten ihrer Kollegin Doris von Sayn-Wittgenstein verstimmt. Die Landeschefin boykottiert seit Ende vergangenen Jahres die Fraktionsversammlungen. Gegenüber shz.de erklärte sie, sie werde von Mitarbeitern der Fraktion gemobbt, man würde gegen sie hetzen und ihr unterstellen „über Leichen zu gehen“. Zudem habe ihr der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Schnurrbusch, in seiner Eigenschaft als Ersatzmitglied des Umwelt- und Agrarausschusses Informationen vorenthalten. „Ich kann nur spekulieren, ob dies mit Vorsatz oder aus Vergesslichkeit geschehen ist“, so Sayn-Wittgenstein. Auch ihre frühere Referentin Angelika Wöhler-Geske habe ihr bestätigt, dass sie unter anderem wegen des Umganges der Fraktion mit Sayn-Wittgenstein nach Berlin in den Bundestag gewechselt sei. Der von der Fraktion eingestellte Nachfolger habe ihr nicht mehr vollständig zur Verfügung gestanden, sondern sei in der Pressestelle eingesetzt worden. Um sich „des Einflusses von Volker Schnurrbusch auf Landwirtschaftsthemen zu entziehen“, habe sie ihre Mitgliedschaft im Umwelt- und Agrarausschuss niedergelegt, so Sayn-Wittgenstein. Sie fühlt sich nach eigenen Worten von ihren Fraktionskollegen „nicht gerecht“ behandelt: „Wenn die vier mich als gewählte Abgeordnete in die Ecke drängen, dann ist das undemokratisch“, so die Parteichefin. An den Fraktionssitzungen werden sie bis auf weiteres nicht teilnehmen. „Die politische Arbeit findet in den Ausschüssen des Landtages statt“, erklärte die 63-Jährige. Sie sei unter anderem Mitglied im Petitions- und im Richterwahlausschuss. Für ihre dortige Tätigkeit benötige sie keinen Referenten und die Arbeit mache ihr Spaß.

via shz: Doris von Sayn-Wittgenstein: Die Fraktion mobbt mich

HSV könnte für Ausschluss von AfD-Mitgliedern stimmen

Ein Antrag aus dem HSV-Seniorenrat sorgt für Diskussionen: Wollen die Hamburger alle AfD-Mitglieder aus dem Verein werfen? Selbst bei einem Ja in der Abstimmung dürfte sich die Umsetzung als schwierig erweisen. Die Mitglieder des Hamburger SV e.V. könnten bei ihrer Versammlung am 18. Februar darüber abstimmen, ob Anhänger der rechtspopulistischen Partei AfD dem Traditionsklub angehören dürfen. Einen entsprechenden Antrag hat Peter Gottschalk, langjähriger Vorsitzender des Seniorenrates, gestellt. Die Mitgliederversammlung solle das Präsidium auffordern, dafür zu sorgen, dass “AfD-Mitglieder oder gleichgesinnte Personen nicht Mitglied im Hamburger-Sport-Verein e.V. werden oder der HSV Fußball AG angehören”, schreibt Gottschalk in seinem Antrag. Seine Begründung: “Kein Platz für Rassismus! Toleranz und Solidarität sind Werte, die innerhalb jeder Sportart zählen.” Selbst wenn die HSV-Mitglieder dem Antrag zustimmen sollten, bliebe die konkrete Umsetzung des Antrags allerdings schwierig: Parteimitgliedschaften müssen nicht öffentlich gemacht werden, die Überprüfung der “Gesinnung” der HSV-Mitglieder dürfte sogar unmöglich sein. Eintracht Frankfurts Präsident Fischer hat vorgelegt Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Bundesligist politisch gegen die Rechtspopulisten positioniert: Im Dezember hatte Peter Fischer, der Präsident von Eintracht Frankfurt, in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” mit Blick auf die AfD gesagt: “Es kann niemand bei uns Mitglied sein, der diese Partei wählt, in der es rassistische und menschenverachtende Tendenzen gibt.” Auf der Mitgliederversammlung der Eintracht, die am kommenden Sonntag stattfindet, will er sich erneut zu diesem Thema äußern.

via spon HSV könnte für Ausschluss von AfD-Mitgliedern stimmen

Rechter Geländegewinn im Westen

Eine Broschüre zeigt Orte in Berlin auf, die neurechte Bewegungen in den vergangenen Jahren eingenommen haben. Ein Bismarck-Denkmal, ein Borussia-Monument und ein paar Meter weiter ein Kleist-Denkmal. Eine schöne deutsche Ecke. Auch die Villa Wild liegt hier, 1875 erbaut. Wenige Schritte entfernt liegt das Restaurant Bonverde. Hier trifft sich regelmäßig der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverband der AfD zum Stammtisch, auch der Landesverband schaut gerne mal vorbei. Auf Fotos vom 3. Januar von der Facebookseite des Bezirksverbands sind unter anderem der Landesvorsitzende Georg Pazderski und das ehemalige Fraktionsmitglied Andreas Wild zu sehen. Anderer Ort, anderer Bezirk: Im Charlottenburger Ratskeller feierte die Berliner AfD nicht nur 2016 ihre Wahlparty, sondern der Bezirksverband trifft sich dort auch regelmäßig zum Stammtisch. Mit einer Broschüre hat sich die Sozialistische Jugend – Die Falken der Strategie der »Raumnahme der Neuen Rechten in Westberlin« befasst. Darin beleuchtet sie Orte wie das Bonverde und den Ratskeller, an denen die AfD regelmäßige Stammtische abhält, aber auch die Burschenschaft Gothia als Ort des Austauschs für neurechtes Gedankengut und die Bibliothek des Konservativmus, eine Denkfabrik und Zentrum neurechter Einrichtungen. Im Gegensatz zu alten rechten Parteien und Gruppierungen findet sich die neurechte Bewegung in Berlin vor allem in Westberlin, heißt es in der Broschüre. Hier verzeichne die Neue Rechte immer mehr »Geländegewinne«. Dazu gehöre auch der Umzug der Redaktionsräume der Jungen Freiheit von Potsdam nach Wilmersdorf. »Der Westen war als Ort rechter Raumnahme bisher nicht auf dem Radar«, sagt Valentin Domann, einer der Autoren der Broschüre. Das wolle er mit seiner Untersuchung ändern und auch nachbarschaftliche und antifaschistische Aktivitäten gegen diese Raumnahme aufzeigen. Domann und sein Co-Autor Alexander Thom haben mit Hilfe der Berliner Register 41 Orte ermittelt, die zwischen 2012 und 2017 von neurechten Gruppen genutzt wurden. Die Autoren gehen allerdings von einer großen Dunkelziffer aus. Elf der 41 Orte wurden nur einmal genutzt. Zum Teil wurden die Gruppen, darunter auch Anhänger von Verschwörungstheorien, noch während dem ersten Treffen vor die Tür gesetzt. Bei 16 Orten untersagten die Betreiber der Veranstaltungsorte die Weiternutzung erst nach mehrmaliger Nutzung.

via nd: Rechter Geländegewinn im Westen

Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung Rechtsextreme Zelle im Lahn-Dill-Kreis ausgehoben

Die Polizei hat im Lahn-Dill-Kreis vier Rechtsextreme festgenommen. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung mit rund 100 Anhängern gebildet und eine Art Uniform getragen haben. Anschläge auf Ausländer planten sie wohl nicht. Spezialeinsatzkräfte der Polizei nahmen drei Männer am Dienstag gegen 6 Uhr in deren Wohnungen im Lahn-Dill-Kreis fest. Den vierten Mann fassten sie erst am Mittag. Die Männer sind zwischen 27 und 40 Jahre alt und bereits wegen Drogendelikten polizeibekannt und zum Teil vorbestraft. Drei von ihnen haben außerdem bereits gegen das Waffenrecht verstoßen. Ein Mitglied der Gruppe soll “Reichsbürger” sein Nun müssen sich die vier wegen des Vorwurfs verantworten, sie hätten eine kriminelle Vereinigung gebildet, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und die Polizei Lahn-Dill mitteilten. Gegen drei Männer lägen Erkenntnisse wegen rechtsextremer Straftaten vor. Ihre rechtsnationale Gruppe habe rund 100 Anhänger. Die Gruppe sei hierarchisch strukturiert, die Mitglieder trügen eine Art Uniform. Mindestens ein Mitglied der Gruppe rechnen die Ermittler der rechtsradikalen Szene der “Reichsbürger” zu. Alle vier hegen rechtsextreme Ansichten und verfügen über bundesweite Kontakte zur rechtsextremen Szene und ins Rockermilieu. Hinweise darauf, dass die Gruppe Anschläge auf Ausländer plante, haben die Ermittler nach eigenen Angaben nicht.

via hessenschau: Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung Rechtsextreme Zelle im Lahn-Dill-Kreis ausgehoben

siehe auch: POL-LDK: Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis
vier Tatverdächtige vorläufig festgenommen. Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis. Staatsanwaltschaft und Polizei im Einsatz gegen rechtsextreme Szene im Lahn-Dill-Kreis – vier Tatverdächtige vorläufig festgenommen Seit Anfang 2017 führen die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Abteilung für Staatsschutz – und eine fünfköpfige Arbeitsgruppe der Regionalen Kriminalinspektion Lahn-Dill Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen aus dem Lahn-Dill-Kreis. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie wegen des Straftatbestandes der “Bildung einer kriminellen Vereinigung”. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnanschriften von vier Tatverdächtigen. Haftgründe liegen derzeit nicht vor – Haftbefehle wurden gegen die Beschuldigten nicht ausgestellt Heute Morgen (23.01.2018), ab etwa 06.00 Uhr vollstreckte die Polizei die richterlichen Durchsuchungsbeschlüsse und durchsuchte zeitgleich die Wohnungen der vier Beschuldigten. Drei der vier Männer wurden an ihren Wohnorten vorläufig festgenommen. Ein Festgenommener erlitt leichte Verletzungen; Rechte Gruppe gegründet: Durchsuchungen im Lahn-Dill-Kreis. Vier Männer – darunter mutmaßlich mindestens ein Reichsbürger – sollen in Mittelhessen eine rechtsnationale Gruppe mit rund 100 Anhängern gegründet haben. Sie verfügten unter anderem über Waffen, Drogen und bundesweite Kontakte zur rechtsextremen Szene und zur Rockerszene, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag mitteilte.