Ein Ex-Lokalpolitiker der AfD hat den Übergriff in einer Stuttgarter Gaststätte gestanden. Dafür setzt das Landgericht seine Haftstrafe zur Bewährung aus, trotz vieler Vorstrafen. Als der Richter verliest, was Markus P. zur Last gelegt wird, zeigt der 45-Jährige kaum eine Regung. Das mag auch daran liegen, dass der Fall an diesem Freitag bereits zum zweiten Mal verhandelt wird: Im Februar war P. vom Amtsgericht Bad Cannstatt wegen dreifacher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. Ehepaar aus der Schweiz ins Gesicht geschlagen Was war vorgefallen? Im Mai 2025 hatte ein Schweizer Ehepaar in einer Stuttgarter Gaststätte beobachtet, wie P. seine Begleiterin aggressiv anging. Als der Mann P. zur Rede stellte, schlug dieser ihm mit der Faust ins Gesicht. Auch die Frau des Schweizers und der Pächter der Gaststätte bekamen Faustschläge ab, als sie versuchten, P. zu bremsen. “Er hat sofort auf’s Gesicht gezielt”, erinnert sich die Frau vor Gericht und klingt immer noch fassungslos. Warum drei Faustschläge zu einer Haftstrafe ohne Bewährung führten, wird kurz darauf klar. Ganze 15 Eintragungen im Bundeszentralregister verliest Richter Andreas Müller. Darunter sind mehrere Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter Totschlag. Und der Fall, der P. sogar bundesweit in die Schlagzeilen brachte: 2016 hatte er einem städtischen Vollzugsbediensteten in Stuttgart ein Drittel des Ohrs abgebissen. Er wurde deshalb zu sechs Jahren Haft verurteilt. Doch nicht nur wegen seiner Vorstrafen hat P. es zu Bekanntheit gebracht. Bis zum vergangenen Herbst saß der 45-Jährige für die AfD im Bezirksbeirat eines Stuttgarter Stadtteils. Als die Stuttgarter Zeitung über den Vorfall in der Gaststätte und den Angriff auf den städtischen Vollzugsbediensteten berichtete, nahm die Stadt seine Bestellung zurück. Er erfülle nicht die Voraussetzungen für den ehrenamtlichen Posten. Vor dem Landgericht räumte P. die Taten in der Gaststätte nun erstmals ein. Er verpflichtete sich zudem zu einer Zahlung an die drei Geschädigten – das Ehepaar und den Wirt – von zwei mal 1.000 und einmal 500 Euro.
AfD-Abgeordneter konvertiert – Konfirmand Schmid findet zu den Piusbrüdern
Früher war Franz Schmid evangelisch, heute zieht es den AfD-Abgeordneten zu den Piusbrüdern. Dort geht es nicht nur um Gottesdienste auf Latein, sondern auch um die Rechte anderer Religionen. Auf dem Gruppenfoto festlich gekleideter junger Menschen ragt ein Junge heraus: In marineblauem Anzug, fliederfarbenem Hemd und lila Krawatte steht er neben dem Pfarrer und ist fast so groß wie dieser. Bemerkenswert ist allerdings weniger seine Größe als der Anlass des Fotos: Es zeigt Franz Schmid als Konfirmanden in einer evangelischen Kirche in Babenhausen im Unterallgäu. Franz Schmid ist 26 Jahre alt, sitzt für die AfD im bayerischen Landtag und führt die Jugendorganisation Generation Deutschland in Bayern. In seiner Partei gehört er zu den Hardlinern beim Thema Remigration und steht auch mit Teilen des besonders radikalen Vorfelds in enger Verbindung. Zugleich bezeichnet er sich als tiefreligiös. Seine geistliche Heimat hat er bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. gefunden. Das ist eine ultratraditionalistische Bewegung, die aus der katholischen Kirche hervorgegangen ist und sich als Bewahrerin der überlieferten Glaubenslehre sieht. Sie lehnt zentrale Reformen der vergangenen Jahrzehnte ab und steht im Konflikt mit dem Vatikan. Ihre Vorstellungen laufen auf eine ganz andere staatliche Ordnung hinaus.
vi t-online: AfD-Abgeordneter konvertiert Konfirmand Schmid findet zu den Piusbrüdern
Mutmaßlicher Drohnenangriff – Explosion auf russischem Schiff in Libyen
In einem Hafen der ostlibyschen Stadt Bengasi hat es eine Explosion auf einem russischen Kriegsschiff gegeben. Die Behörden gehen von einem Angriff mit Drohnen aus. Berichten zufolge wird die Ukraine verantwortlich gemacht. An einer Marinebasis im östlichen Libyen hat sich auf einem russischen Kriegsschiff eine schwere Explosion ereignet. Die Regierung im Osten des faktisch gespaltenen Landes teilte mit, vermutlich sei das Schiff mit Drohnen angegriffen worden. Die Nachrichtenagentur dpa will aus Kreisen der Militärbasis in Bengasi erfahren haben, sechs ukrainische Drohnenboote hätten das Schiff angegriffen. Ein libyscher Fernsehsender berichtete, vier dieser sechs Drohnenboote seien daraufhin untauglich gemacht worden.Experten zufolge handelt es sich bei dem Schiff um die Korvette “Merkury” der russischen Marine. Sie sei durch die Explosion höchstwahrscheinlich zerstört worden.Die Ukraine wurde schon für mehrere Angriffe auf russische Schiffe im Mittelmeer verantwortlich gemacht. Darunter war auch der Angriff auf den Flüssiggastanker “Arctic Metagaz”, der im März an Libyens Küste zerstört wurde. Eine offizielle Bestätigung, dass es sich um einen ukrainischen Angriff handelte, gibt es bislang nicht.
via ragesschau: Mutmaßlicher Drohnenangriff Explosion auf russischem Schiff in Libyen
Antisemitismusbeauftragte warnt vor »gravierenden Folgen« einer AfD-Regierung
KKommt die AfD an die Macht, sieht die Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein KZ-Gedenkstätten und die Erinnerungskultur in Gefahr. In jüdischen Gemeinden spüre sie Unsicherheit. Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, hat vor einer Regierungsbeteiligung der in großen Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt. »Was die AfD-Ideologie besonders gefährlich macht, ist ihr Angriff auf die Erinnerungskultur«, sagte Schnurbein den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Wer nicht anerkennen will, was die Schoa für Deutschland und die Menschheit war, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie.« Schnurbein ergänzte: »Die Politik der AfD mit Blick auf das Gedenken an die Judenvernichtung im Nationalsozialismus kann ganz konkrete und gravierende Folgen haben, wenn die Partei regiert.« Sie sehe »beispielsweise die Förderung bestehender KZ-Gedenkstätten« in Gefahr. Sie stelle sich auch die Frage, »ob die etablierten Bildungsinstitutionen ihre Erinnerungskultur weiter frei und unabhängig gestalten können«.
via spiegel: Antisemitismusbeauftragte warnt vor »gravierenden Folgen« einer AfD-Regierung
siehe auch: Judenhass “schamlos wie seit der Schoah nicht mehr” Antisemitismus so offen wie seit dem Holocaust nicht mehr: Bundesbeauftragte von Schnurbein warnt vor wachsendem Judenhass in Deutschland. Die “AfD-Ideologie” sei ein gefährlicher Angriff auf die Erinnerungskultur. Die neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, fordert mehr Engagement im Kampf gegen Judenhass. “Er wird heute so schamlos wie seit der Schoah nicht mehr geäußert – ohne gesellschaftliche Konsequenzen fürchten zu müssen”, sagte sie der Funke Mediengruppe.”Dabei ist das Gros der Menschen in Deutschland gegen jeden Antisemitismus. Aber diese Mitte der Gesellschaft schweigt.” Die Menschen müssten “stattdessen für unsere Demokratie aufstehen, genau jetzt”. Sonst erodiere die Gesellschaft. “Der Kampf gegen Judenhass ist keine Klientelpolitik. Es brauche “einen Ruck durch die gesamte Gesellschaft”, so Schnurbein, die seit Ende Oktober im Amt ist.
Britischer Rechtsextremist schlitzte Flüchtlingsboot auf – 15 Monate Haft
Als Seenotretter im Ärmelkanal Menschen von einem Schlauchboot holten, schlitzte Rechtsextremist Daniel Thomas das Boot auf. Ein Richter nennt ihn nun einen »Aufmerksamkeitshascher« und verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe. Der rechtsextreme Aktivist Daniel Thomas fuhr im September mit einem Boot durch den Ärmelkanal und verfolgte zwei Schlauchboote, auf denen sich Geflüchtete befanden. Er filmte eine Rettungsaktion – und schlitzte schließlich eins der Schlauchboote auf, während sich ein Mitarbeiter des französischen Seenotrettungsdienstes SNSM darauf befand. Thomas ist nun in Portsmouth wegen Sachbeschädigung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Tat stelle »eine eklatante Einmischung und eine vorsätzliche Störung« der Tätigkeiten der französischen und britischen Behörden im Ärmelkanal dar, sagte Richter James Newton-Price bei der Urteilsverkündung. Die Behörden verrichteten im Ärmelkanal eine »notwendige, höchst sensible und schwierige Arbeit«, welche nicht von einem »Aufmerksamkeitshascher« gestört werden dürfe, der »mit einem Messer ein Boot aufschlitzt, das sie gerade bergen wollten«, erklärte Newton-Price. Thomas, auch bekannt als Danny Tommo, hatte sich bei der Aktion gefilmt und die Aufnahmen live im Internet gestreamt. Die Filmaufnahmen seien von einem »großen Publikum« auf Thomas’ Onlinediensten gesehen worden, teilt das Gericht in Portsmouth mit. Der Aktivist und vierfache Vater, der sich seit September in polizeilichem Gewahrsam befindet, verfolgte die Urteilsverkündung in einem Gefängnis in Winchester über eine Videoschalte Thomas ist ein langjähriger Weggefährte des rechtsextremen britischen Aktivisten Tommy Robinson
via spiegel: Britischer Rechtsextremist schlitzte Flüchtlingsboot auf – 15 Monate Haft
Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten: Die Auto-Branche als verlängerter Arm der Geheimdienste
Die Auto-Branche ist ab jetzt verpflichtet, auf Nachfrage Telemetrie‑, Sensor- und Verhaltensdaten über Fahrer und Fahrzeug-Insassen heimlich an Geheimdienste weiterzugeben. Doch welche Daten sind das? Die Auto-Verbände wünschen sich mehr Rechtssicherheit und Klarheit über den Umfang der Auskünfte. Der Bundestag hat sich in seiner Mehrheit am Freitag für eine umfangreiche Gesetzesänderung entschieden, die dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zahlreiche neue Befugnisse gibt. Dazu gehört auch die Erlaubnis zum heimlichen Zugriff auf Fahrzeugdaten. Diese Form der Überwachung betrifft natürlich in erster Linie die Führer und Insassen von Fahrzeugen, aber eben auch Autowerkstätten, Spediteure, Fahrzeughersteller und mit dem Personenverkehr verbundene Dienstleister. Wie das technisch umgesetzt werden soll, berichtet nun Erich Möchel, der ein langjähriger Experte für die technische Standardisierung von Abhörmaßnahmen ist. Die notwendigen technischen Schnittstellen und Dateiformate kommen vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI). Autos haben längst umfangreiche Bord-Software, Mikrofone, Kameras und vielfältige Sensorik. Daher fallen Daten in großer Fülle und Vielfalt an, in der Regel während der Nutzung, aber auch darüber hinaus. Manche der Daten müssen aufgrund gesetzlicher Regelungen erhoben werden, etwa beim eCall-System der im Fahrzeug seit 2018 vorgeschriebenen Notrufeinrichtung. Andere Daten erheben die Fahrzeughersteller, weil sie die Daten selbst auch nutzen wollen. Autos sind zugleich fahrende Mobiltelefone, so zielen die von Möchel identifizierten einschlägigen ETSI-Standards besonders auf die Mobilfunkdaten. Das ist keineswegs neu, denn die ETSI-Abhör-Arbeitsgruppen sind seit Anbeginn der Mobiltelefonie aktiv. Sie standardisieren die sogenannten „Lawful Interception“-Schnittstellen, über die heimlich Gespräche abgehört sowie Standortdaten der Geräte ausgewertet werden können. Möchel weist allerdings auf einen entscheidenden Unterschied hin: „Anders als ein Smartphone lässt sich die Kfz-Elektronik jedoch nicht abschalten.“
via netzpolitik: Heimlicher Zugriff auf Fahrzeugdaten: Die Auto-Branche als verlängerter Arm der Geheimdienste
White supremacist convicted of planning bomb attack on asylum seekers in Hull – #terror
Mikka Anderson stockpiled weapons and tried to recruit accomplice for attack on Royal Hotel. A white supremacist has been found guilty of planning a firebomb terror attack on asylum seekers in Hull. Mikka Anderson, 24, stockpiled weapons including napalm, knives and a crossbow for an assault designed to kill as many people as possible, Newcastle crown court heard. The British man, from Hull, tried to recruit an accomplice for an attack on the city’s Royal Hotel, which housed asylum seekers until September this year. However, his plan unravelled when that man went to the police. Anderson had denied preparing an act of terrorism but was found guilty on Friday. The judge, Mrs Justice Lambert, told the defendant he should expect a “very significant” prison term when he is sentenced next year. Anderson first made contact with his intended accomplice through social media, knowing that the man – who cannot be identified by the media – had been involved in anti-migrant disorder in the city. On a secure messaging platform, Anderson told the man he was in a group of “white Christian nationalists” whose “main objective is fighting back against Islam, paedophile elites and Jews”. The two men met in the city centre when Anderson outlined his plan to attack Hull’s Royal Hotel “and to kill as many of the migrants who were housed inside it as possible”, said Adam Birkby, prosecuting. During the trial, the intended accomplice told jurors Anderson explained his rationale for targeting the hotel, saying: “He said it was full of nonces, rapists, people that shouldn’t be in our country.” After the informer told police about the plot, Anderson was arrested. Knives, a crossbow and petrol bombs were found during a search of his home. He had made or attempted to create napalm, gunpowder and fuses, the court heard, and carried out reconnaissance on the hotel, which housed migrants until September this year.
via guardian: White supremacist convicted of planning bomb attack on asylum seekers in Hull