Rechtsextremismus

IBIZA-AUSSCHUSS – ÖVP sandte E-Mail mit “Sudeldossiers” über Krisper unabsichtlich an die Neos-Abgeordnete selbst

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Dem U-Ausschuss-Fraktionsführer Andreas Hanger passierte wohl ein peinlicher Lapsus – er spricht von einer “Faktensammlung” Dem türkisen Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger ist ein zumindest blamabler, womöglich aber folgenschwerer Fehler unterlaufen: Der Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss schickte eine E-Mail über seine politische Konkurrenz im Untersuchungsgremium an ebendiese. So trudelte bei der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper am Freitag eine E-Mail mit Absender Hanger ein, die auch an zahlreiche andere ÖVP-Abgeordnete, Referenten und an eine PR-Agentur ging. Inhalt der E-Mail war laut Neos die Erstellung von Dossiers über Abgeordnete der Opposition, die im U-Ausschuss aktiv waren. Neben Krisper selbst betraf das beispielsweise den SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sowie die blaue Abgeordnete Susanne Fürst. Erste Versionen der Dossiers sollen dutzende Seiten haben und sich unter anderem mit den Essensgewohnheiten der Abgeordneten beschäftigen – so war Krainer einst von der Auskunftsperson Christian Pilnacek, dem mittlerweile suspendierten Justiz-Sektionschef, für das Essen einer Wurstsemmel während der Befragung angegriffen worden. Die Neos kritisierten das “Dirty Campaigning” der ÖVP in einer eilig einberufenen Pressekonferenz scharf. Sie fordern Aufklärung, ob auch Nationalratspräsident und U-Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) über die Erstellung der Dossiers informiert war. Außerdem wollen sie untersuchen, ob Parlamentsklubs derartige Aktivitäten betreiben dürfen – sind sie doch in der Verwendung von Klubförderung an bestimmte Vorlagen gebunden.

via standard: IBIZA-AUSSCHUSS – ÖVP sandte E-Mail mit “Sudeldossiers” über Krisper unabsichtlich an die Neos-Abgeordnete selbst

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FAKTENCHECK – „Weckruf“ von „Kla.tv“ über angebliche Schäden nach Corona-Impfungen führt in die Irre

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Die Internetseite „Kla.tv“ behauptet, Tausende würden nach der Corona-Impfung sterben. In einem Video werden Daten über die Impfstoffe verbreitet, die jedoch irreführend dargestellt werden, um Ängste zu schüren. „Dringender Weckruf: Tausende sterben nach Corona-Impfung“: Mit dieser Schlagzeile verbreitet die Internetseite Kla.tv („Klagemauer.tv“) ein fast 30 Minuten langes Video, in dem behauptet wird, die Impfstoffe seien nicht sicher. Ein Sprecher zieht darin vermeintlich „Bilanz“ auf Grundlage von „Zahlen und Fakten aus Tageszeitungsberichten“ und Daten der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA). Doch die genannten Daten belegen seine Aussagen nicht. In dem Video werden mit spekulativen Äußerungen Ängste geschürt. (…) Fazit: In dem Video von Kla.tv wird viel behauptet, Belege liefert der Bericht jedoch nicht. Es werden stattdessen unbelegte Behauptungen reproduziert und Kontext ausgelassen. Hinter Kla.tv steckt die Sekte OCG Gründer von Kla.tv ist laut der Webseite der Schweizer Ivo Sasek, der laut Medienberichten die Sekte „Organische Christus-Generation“ (OCG) anführt. Belltower News und der Standard berichteten von antisemitischen Tendenzen innerhalb der Sekte. Die Bundesregierung berichtete über ihre Kenntnisse über die OCG in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Juni 2020. Darin hieß es, „dass die OCG und ihr Gründer insbesondere Verschwörungsmythen verbreiten mit Tendenzen zu Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus sowie Holocaustleugnung“. Nach ihrer Einschätzung liege bei der OCG „ein eher sektenartiger Charakter zugrunde“.  Laut dem Verein „Sekteninfo NRW“ inszeniert sich Ivo Sasek zum „religiösen und gesellschaftlichen Heilsvermittler“. Der Verein kritisierte vor allem die offenbar harten Erziehungsmethoden, die bei der OCG gepredigt werden. Im Februar dieses Jahres berichtete Saseks Sohn Simon in einem Youtube-Video von einem „totalitären System“ und bot Menschen, die aus der Sekte aussteigen wollen, seine Hilfe an.

via correctiv: FAKTENCHECK – „Weckruf“ von „Kla.tv“ über angebliche Schäden nach Corona-Impfungen führt in die Irre

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#Heilpraktikerin vor #Gericht – #Hakenkreuzflagge über dem Bett – #terror

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Wie kommt Polizeimunition ins Haus dieser Frau? Ermittler fanden bei der angeklagten Heilpraktikerin Susanne G. nicht nur eine scharfe Patrone. Sondern auch ein Zimmer voller NS-Devotionalien. Ein Zimmer ist den Polizisten noch heute deutlich in Erinnerung. »Der besondere Raum«, so ein Ermittler, liegt in einem Reihenhaus in der Gemeinde Leinburg nahe Nürnberg. In dem Reihenhaus wohnte und arbeitete die Heilpraktikerin Susanne G. Als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) das Haus am 20. März 2020 gegen sechs Uhr stürmt, liegt sie im Bett. Darüber hängt eine Hakenkreuzflagge, auf dem Nachttisch liegen Adolf Hitlers »Mein Kampf« und ein Buch mit dem Titel »Der Jude als Weltparasit«. An der Wand lehnt ein Rudolf-Heß-Gemälde. »Der besondere Raum« ist ein Schlafzimmer voller NS-Devotionalien. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter Vorsitz von Richter Michael Höhne lässt an diesem Tag Fotos des Zimmers und des Hauses im Gerichtssaal zeigen. Die 55-jährige Susanne G. muss sich wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens und Bedrohung vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Frau aus dem Landkreis Nürnberger Land kurz davor stand, einen Anschlag auf Polizisten, Kommunalpolitiker oder Muslime zu verüben. Sie soll bereits potenzielle Ziele ausgespäht haben. Auch Waffen finden die Ermittler, nicht nur im Schlafzimmer. Ein Teleskopschlagstock liegt gleich im Eingangsbereich des Hauses. »Zugriffsbereit«, sagt ein Polizist. Im Haus finden die Beamten einen Tomahawk, eine Machete, Messer, Revolver und Pistolen. Nach Angaben eines Polizisten handelt es sich dabei um Schreckschusswaffen. Sie finden auch eine scharfe Patrone. Laut einem Ermittler handelt es sich um »Behördenmunition«, wie sie »insbesondere im Bereich der Spezialeinheiten« verwendet werde. Wie aber kommt Polizeimunition in das Haus von Susanne G.? (…) Fünf Monate später, am 25. August 2020, durchsucht die Polizei ihr Haus erneut. Diesmal ist »der besondere Raum« frei von NS-Devotionalien. Susanne G. ist nicht zu Hause. Auf die Polizisten wirkt es, als sei sie untergetaucht. An der Haustür hängt ein Zettel. Die Heilpraktikerin informiert ihre Patientinnen und Patienten darüber, dass ihre Praxis vorübergehend geschlossen ist. Knapp zwei Wochen später wird sie bei einem Hotel in Fürth festgenommen. In dem schwarzen Jeep Cherokee finden die Ermittler diesmal Materialien, die nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft dazu geeignet sind, einen Brandanschlag zu verüben.

via spiegel: Heilpraktikerin vor Gericht – Hakenkreuzflagge über dem Bett

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#Gericht kippt #Verbot: “#Querdenken911” demonstriert wohl doch in #Nürnberg – #covidioten

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Am Wochenende ist einiges los in Nürnberg: Eine von der Stadt verbotene “Querdenker 911”-Kundgebung soll nach aktuellem Stand nun doch am Samstag stattfinden, wenn auch an einem anderen Ort. Darüber hinaus dürfte eine Fahrraddemo für Verkehrsbehinderungen sorgen. Am Sonntag gibt es einen Schweigemarsch. Findet sie nun statt oder nicht? Die Stadt Nürnberg hatte die von “Querdenken 911”, dem regionalen Ableger des Querdenken-Netzwerks, für Samstag angemeldete Versammlung “Wo alles begann – Söder Stadelheim statt Berlin” verboten. Nun hat das Verwaltungsgericht Ansbach das Verbot teilweise gekippt. So soll die Kundgebung am Samstag um 15 Uhr am Nürnberger Volkfestplatz stattfinden – also nicht wie angemeldet auf der Wöhrder Wiese. Die Versammlung dort bleibt ebenso verboten wie der geplante Demonstrationszug. Die Veranstalter rechnen am Volksfestplatz mit circa 3500 Teilnehmern. Während “Querdenken 911” den Gerichtsbeschluss aus Ansbach nach eigenen Angaben “vollumfänglich respektiert und keine Rechtsmittel” einlegen möchte, hat die Stadt Nürnberg genau das vor. Sie möchte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Verbot erwirken. Ob sie damit Erfolg hat und wann eine Entscheidung darüber fällt, ist derzeit noch offen. Fahrrad-Demo am Samstag
Definitiv stattfinden wird am Samstag die Fahrrad-Demo unter dem Motto “Crash the Party – Gegen Seuchenkapitalismus und Querdenken”. So möchte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das einjährige Bestehen von “Querdenken 911” zum Anlass nehmen, sowohl die staatliche Krisenpolitik als auch die Querdenker-Bewegung öffentlich zu kritisieren. “Wir protestieren am 15.5. ab 12.30 Uhr am Rosenaupark gegen die widersprüchlichen und unzureichenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und bringen damit zugleich unsere Ablehnung gegen die wissenschaftsfeindliche, anti-solidarische und verschwörungsideologische Querdenker-Bewegung zum Ausdruck”, sagt Nico Schreiber, Vorsitzender der Falken in Nürnberg.

via nordbayern: Gericht kippt Verbot: “Querdenken 911” demonstriert wohl doch in Nürnberg

Gewalt

Schwarze Frau deckt Rassismus auf: Mit weißem Besitzer ist ihr Haus doppelt so viel wert

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Eine Schwarze US-Amerikanerin konnte den Wert ihres Hauses verdoppeln, nachdem sich ein weißer Freund als Besitzer ausgab. Die Frau hat eine Klage wegen Diskriminierung im Wohnungswesen eingereicht. Die US-Amerikanerin Carlette Duffy musste beim Verkauf ihres Hauses einen besonders bizarren Fall von Rassismus erleben. Als sich ein weißer Freund als Besitzer ausgab und Duffy alle Bilder mit Hinweisen auf ihre Schwarze Identität entfernt hatte, wurde der Wert des Hauses durch einen Immobiliengutachter doppelt so hoch eingeschätzt. Wertsteigerung um 100.000 US-Dollar Wie Carlette Duffy dem Fernsehsender CBS 4 berichtete, sei sie bereits Monate zuvor misstrauisch gewesen, dass ihr Haus aufgrund ihrer Schwarzen Identität zu niedrig bewertet worden sei. Deshalb entschied sie sich, ihre Vermutung zu überprüfen. Bei der nächsten Schätzung gab sie ihre Identität nicht preis und ein weißer Freund vertrat sie als Besitzer. Anschließend schätzte die Firma den Wert des Hauses mehr als doppelt so hoch ein. Während der Wert des Hauses bei den ersten Schätzungen nur auf maximal 125.000 US-Dollar beziffert worden war, waren es dieses Mal satte 259.000 US-Dollar. Nach der Neubewertung des Hauses reichte Carlette Duffy eine Klage wegen Diskriminierung im Wohnungswesen ein.

via stern: Schwarze Frau deckt Rassismus auf: Mit weißem Besitzer ist ihr Haus doppelt so viel wert

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VG #Dresden – “#Quer­denker” dürfen nicht demon­s­trieren – #covidioten

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Die Querdenker-Bewegung darf am Samstag nicht in Dresden demonstrieren. Das hat das örtliche Verwaltungsgericht bestätigt. Mit einem Eilantrag hatte sich der Versammlungsanmelder gegen das von der Stadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen einschließlich aller Ersatzveranstaltungen der Querdenker-Bewegung am 15. Mai 2021 in Dresden gerichtet. Dieser Eilantrag blieb jedoch vor dem Verwaltungsgericht (VG) Dresden ohne Erfolg (Beschl. v. 12.05.2021, Az. 6 L 351/21). Der Versammlungsanmelder hatte mehrere Konzepte zur Durchführung der Querdenken-Demonstrationen vorgelegt. Nach der in Sachsen geltenden Corona-Schutzverordnung dürfen Versammlungen nur ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmern stattfinden, wobei alle Teilnehmer unter Einhaltung eines Mindestabstands zueinander einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Ihr Verbot begründete die Stadt sehr ausführlich: In der Vergangenheit habe sich bereits mehrfach gezeigt, dass der Antragsteller weder in der Lage noch willens sei, das Versammlungsgeschehen zur Einhaltung der Hygienevorgaben zu bewegen. Inbesondere gelte dies für Versammlungen mit mehr als nur 100 Teilnehmern, so die Stadt. Zudem habe er bei verbotenen Versammlungen im März und April 2021 nicht auf das Fernbleiben der Teilnehmer hingewirkt, argumentierte die Stadt weiter. Bei diesen Versammlungen seien die Hygienebestimmungen dann weitgehend missachtet worden. Die Stadt geht auch aufgrund des hohen Mobilisierungspotenzials von einem unübersichtlichen Versammlungsgeschehen in der Innenstadt von Dresden aus, welches aus Infektionsschutzgründen zu verbieten sei. Daher ist der Eingriff in Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz nach Auffassung der Stadt gerechtfertigt.

via lto: VG Dresden – “Quer­denker” dürfen nicht demon­s­trieren

siehe auch: Erneutes Querdenkerverbot bestätigt. Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden das von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verbot von Versammlungen der Querdenker-Bewegung am 15. Mai 2021 sowie aller Ersatzveranstaltungen bestätigt. Ein gerichtlicher Eilantrag des Versammlungsanmelders hatte keinen Erfolg (Az. 6 L 351/21). Der Anmelder der Versammlungen hatte bei der Stadt zunächst drei Versammlungen in Dresden – zum einen mit einer erwarteten Teilnehmerzahl von bis zu 3.000 Teilnehmer am Königsufer, zum anderen mit einer Teilnehmerzahl von jeweils bis zu 1 .000 Teilnehmern am Altmarkt und auf der Cockerwiese – angezeigt. Später hat er alternativ ein Hygienekonzept für eine Versammlung mit bis zu 4.000 Teilnehmern vorgelegt.  Dem Anmelder war in Gesprächen mit der Stadtverwaltung dargelegt worden, dass nach den einschränkenden Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (v. 4. Mai 2021, dort § 17 Abs. 1) Versammlungen unter freiem Himmel nur ortsfest und mit höchstens 1.000 Teilnehmern bei Nutzung eines medizinischen Mund-Nase-Schutzes und unter Einhaltung von Mindestabständen der Teilnehmer untereinander abgehalten werden können. Eine Ausnahme hiervon könne auch nicht mit Blick auf das vorgelegte Hygienekonzept gewährt werden, weil dieses unzureichend und nicht durchführbar sei. Die Versammlungsbehörde hatte zugleich zum beabsichtigten Versammlungsverbot angehört. Die Stadt hat die angemeldeten Versammlungen sowie alle Ersatzversammlungen im Stadtgebiet verboten. Sie hat sich zur Begründung auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes bezogen, wonach Versammlungen aus Gründen des Infektionsschutzes eingeschränkt oder untersagt werden können. Ferner hat sie sich auch auf das Sächsische Versammlungsgesetz berufen, wonach Versammlungen von Auflagen abhängig gemacht werden oder verboten werden können, wenn durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist.

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#Corona-Protest in #Berlin-Mitte – Neue #Querdenker-#Demos an #Pfingsten angekündigt – #covidioten

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Bei der Polizei sind für den 22./23. Mai mehrere Protestzüge mit bis zu 16.000 Teilnehmern angemeldet. Eine Kundgebung soll am Großen Stern stattfinden. Am Pfingstwochenende stehen Berlin erneut Demonstrationen von Kritikern der Corona-Einschränkungen und sogenannten Querdenkern bevor. Bei der Polizei sind für den 22./23. Mai mehrere Kundgebungen und Demonstrationszüge mit teilweise bis zu 16.000 Teilnehmern angemeldet. Zudem soll am Pfingstsonntag eine Demonstration gegen hohe Mieten mit 10.000 Teilnehmern durch die Hauptstadt ziehen. Die „Querdenker“-Demonstrationen sind sowohl für den Samstag vor Pfingsten als auch für Sonntag angemeldet.  Auf der Internetseite des Bündnisses Querdenken711 findet sich ein Aufruf für Samstag unter dem Titel: „Für Frieden Freiheit und Grundrechte“. Dazu sollen vier Demonstrationszüge aus verschiedenen Richtungen jeweils etwa über acht Kilometer zum Großen Stern im Bezirk Tiergarten ziehen.  Dort ist dann eine Kundgebung geplant. Parallel dazu ist am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern angemeldet. Für 16 Uhr ist eine weitere Demonstration durch die Innenstadt mit 5000 Teilnehmern geplant. Start und Endpunkt ist das Brandenburger Tor. [Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Für Sonntag listet die Polizei eine ähnliche Veranstaltung mit vier Zügen mit 16.000 Teilnehmern auf. Für 14 Uhr am Brandenburger Tor sind dann 10.000 Menschen angemeldet. Derzeit führe die Polizei noch Gespräche mit den Veranstaltern, hieß es

via tagesspiegel: Corona-Protest in Berlin-Mitte – Neue Querdenker-Demos an Pfingsten angekündigt

Großer Stern
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:KK_nationsonline” title=”User:KK nationsonline”>KK nationsonline</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link– symbolbild