Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass Russland relevante Nato-Operationspläne erhalten könnte. Der Reservistenverband fordert zum Handeln auf. Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.« Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst. Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.
via zeit: Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen
siehe auch: Operationsplan Deutschland : Reservistenverband: Geheimplan bei AfD-Regierung zurückholen. Auf 1.000 Seiten stehen im Operationsplan Deutschland Anweisungen für den Ernstfall. Der Reservistenverband will ihn aus Sachsen-Anhalt abziehen, sollte die AfD regieren. Der Reservistenverband will den “Operationsplan Deutschland” aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. Verbandschef Bastian Ernst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land. „ Bastian Ernst, CDU Und weiter: “Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.” (…) Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.

