Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht

Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” veröffentlicht. Darin sprechen sich die Organisationen gegen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen der EU sowie gegen die “Aus- und Zwischenlagerung” von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU aus. In der Erklärung zeigen sich die Organisationen und Wohlfahrtsverbände – darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas, Diakonie, Der Paritätische und terre des hommes – besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen. Während die Zahl der geflüchteten Personen weltweit stetig ansteige und politische Konflikte in den Herkunftsländern andauerten, zeichneten sich in Deutschland sowie in Europa Tendenzen ab, die mehr die Grenzsicherung als den Flüchtlingsschutz in den Blick nähmen. Aufgrund dessen erinnern die Organisationen an die Geschichte des Flüchtlingsschutzes und verweisen insbesondere auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention als Meilensteine und zugleich Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Erklärung enthält dabei vier konkrete Forderungen an die Bundesregierung, wie diese mehr Verantwortung übernehmen und damit ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung gerecht werden kann:

  • Keine Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den europäischen Außengrenzen
  • Solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung sowie Reformation des Dublin Systems
  • Keine „Aus- bzw. Zwischenlagerung“ von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen
  • Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen

via asyl.net: Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht

Bundesanwaltschaft geht gegen Urteil vor

Die Bundesanwaltschaft legt Revision ein, weil sie das milde Urteil gegen NSU-Helfer André E. nicht akzeptieren will. Die Bundesanwaltschaft hat am Montag Revision gegen das Urteil gegen André E. im NSU-Prozess eingelegt. Das sagte eine Sprecherin der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. André E. war am vergangen Mittwoch vom Oberlandesgericht München wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung schuldig gesprochen worden – nicht aber wegen der Beihilfe zum versuchten Mord. Die Bundesanwaltschaft hatte dem von seinem Verteidiger als „Nationalsozialist mit Haut und Haaren“ bezeichneten E. beides vorgeworfen und zwölf Jahre Haft gefordert. Zwei Jahre und sechs Monate lautete die Strafe, die der Vorsitzende Richter Manfred Götzl schließlich verkündete. Der 38-jährige E. wurde noch am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen. Neonazis im Saal jubelten, Angehörige der Opfer und Nebenklage-Anwälte zeigten sich entsetzt. Der NSU-Prozess ist beendet, die juristische Aufarbeitung von zehn überwiegend rassistisch motivierten Taten damit abgeschlossen. Doch Kritik an den Ermittlern bleibt, viele Fragen sind offen. Zur Begründung der Revision wollte sich die Bundesanwaltschaft nicht äußern. Diese muss erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung aus München eingereicht werden. Gegen die Urteile gegen Beate Zschäpe und die drei anderen Angeklagten wolle man aber nicht vorgehen. Allerdings haben sowohl die Verteidiger Zschäpes als auch die des ehemaligen NPD-Kaders Ralf Wohlleben Revision angekündigt. Die Frist für die Einlegung der Revision endet eine Woche nach Urteilsverkündung und damit diesen Mittwoch. Entschieden wird darüber vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

via fr: Bundesanwaltschaft geht gegen Urteil vor

«Combat 18» Reunion

Im Jahr 2012 gründete sich die Neonaziorganisation «Combat 18» („Kampfgruppe Adolf Hitler“) Deutschland. «Combat 18» (C18) Deutschland ist die „autorisierte“ deutsche Division eines internationalen Netzwerks von C18-Gruppen, die sich als eine weltweite Bruderschaft verstehen und organisatorisch und sozial eng verbunden sind. Regionale Schwerpunkte in Deutschland bilden der Raum Dortmund, Ostholstein, Thüringen und Nordhessen. Von ca. 50 Personen lässt sich eine Mitgliedschaft in «Combat 18» Deutschland belegen. Dutzende weitere Neonazis tauchen regelmäßig in Personenzusammenhängen von «Combat 18» Deutschland auf und/oder beziehen sich auf die Organisation, doch bei ihnen fehlen Nachweise für eine Mitgliedschaft. «Combat 18» Deutschland hat eine feste Organisationsstruktur. Ein Richtlinien-Papier, das im Stil einer Vereinssatzung gehalten wird, legt diverse „Bruderpflichten“, monatliche Treffen und Beitrittszahlungen, Aufnahme- und Ausschlusskriterien und sogar eine Kleiderordnung fest. Die Gründung von «Combat 18» auf internationaler Ebene im Jahr 2012 geschah unter dem Motto „Reunion 28“ – Wiedervereinigung. Mittlerweile gibt es in ca. 25 Staaten Divisionen. Tatsächlich ist «Combat 18» Deutschland die Weiterführung einer Struktur, die seit den 1990er Jahren existiert. Diese Struktur erlebte Flauten und Hoch-Zeiten, Umbrüche und personelle Fluktuation, wie es in vielen politischen Zusammenhängen passiert. Die „Reunion“ im Jahr 2012 ist je nach Sichtweise eine Reorganisierung, Wiederbelebung, Neustrukturierung und Neugründung. «Combat 18» Deutschland versteht sich als das „originale“ «Combat 18» und hat das Selbstverständnis, der harte Kern und der bewaffnete Arm von «Blood & Honour» (B&H) zu sein – einer Organisation, die in Deutschland im 2000 verboten wurde. Die Gruppen des «Combat 18»-Netzwerkes nennen sich „B&H/C18“ und nutzen die Grußformeln „C18/28“ und „318/28“. 318 steht für C18, die 28 für BH, «Blood & Honour». Die Selbstsicherheit, mit der «Combat 18» Deutschland auftritt, ist nicht nur mit Naivität und den typisch neonazistischen Allmachtsphantasien zu erklären. Einzelne Führungspersonen sind erfahrene Leute, die die Grundregeln konspirativen Handelns durchaus kennen. Und doch agieren sie so, als ob ihnen nichts passieren könne. Warum? Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in seinen Statements der vergangenen Monate diese Struktur konsequent verharmlost – mit dem offensichtlichen Interesse, eine Zerschlagung von «Combat 18» Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern. Nicht nur das deutet darauf hin, dass «Combat 18» Deutschland bis in die höchste Ebene mit Spitzeln der Geheimdienste und/oder Polizeibehörden durchsetzt ist. Nach jahrelanger Beobachtung dieser Gruppe drängt sich der Verdacht auf, dass dieses neue alte «Combat 18» Deutschland ein „Honeypot“ ist, den Geheimdienste und/oder Polizei installiert haben, um Militante anzulocken, deren internationale Vernetzung auszuspähen und deren Aktivitäten in gewünschte Bahnen zu lenken. Das Vorgehen der Behörden zeigt in erschreckender Weise, das diese in den letzten Jahren offensichtlich nichts gelernt haben – nicht aus der Geschichte des RechtsRock und seiner radikalisierenden Wirkung, nicht aus dem rechtsterroristischen Netzwerk «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU), nicht aus dem V-Leute-Unwesen, das militanten rechten Gruppen in der Vergangenheit oft mehr nutzte als schadete. Kristallisationsfigur und Spiritus Rector von «Combat 18» in Deutschland ist Thorsten Heise aus Thüringen. Es ist offensichtlich, dass seine Strukturen seit Jahren von Polizei und Geheimdiensten vor Verfolgung geschützt werden. Die einzig schlüssigen Erklärungen hierfür sind, dass um Heise ein engmaschiges Netz von V-Leuten ausgelegt ist und die Behörden glauben, darüber seine Aktivitäten zu überwachen und steuern zu können – oder dass Heise selbst ein Spitzel in staatlichen Diensten ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt in seinem „BfV-Newsletter“ (Nr. 4/2017) im Herbst 2017 unter anderem, dass „etwaige Radikalisierungstendenzen“ bei «Combat 18» Deutschland „nicht notwendigerweise die Gesamtorganisation betreffen müssen“ und das die Möglichkeit bestünde, „dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 soweit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten.“ Das BfV liefert hiermit Textbausteine für die unvermeidlichen Erklärungen, die kommen werden, wenn doch jemand von «Combat 18» seine Vision von rechtem Terror in die Tat umsetzt: bedauerlicher Einzelfall, Einzeltäter, keine Organisation und kein rechter Terror erkennbar.
In dem BfV-Newsletter 4/2017 heißt es auch, dass C18-Strukturen in Deutschland „keinen Bestand“ hätten und dass „der szeneinterne Bezug auf C18 […] in der Regel jedoch eher der eigenen Aufwertung“ diene und „nach außen den Eindruck von Gefährlichkeit vermitteln“ solle. Unbestreitbar ist, dass viele Mitglieder von C18 sich über dieses Label in der Szene profilieren und wichtig machen. Doch das (oder: gerade das) macht sie nicht ungefährlicher. «Combat 18» transportiert über seinen Namen und seine gewaltvolle Geschichte das Image des Untergrundes und des bewaffnetes Kampfes. Das setzt die, die sich dieses Label anheften und/oder der C18-Organisation angehören unter Druck, sich selbst, ihrem internationalen Netzwerk und der Szene etwas beweisen zu müssen. Insofern sind Anschläge und andere Gewalttaten von C18-Mitgliedern und Umfeld die logische Konsequenz ihrer Identifizierung mit «Combat 18». Die Mitglieder von «Combat 18» Deutschland sehen sich in Vorbereitung auf einen Krieg, eines bevorstehenden, unausweichlichen „Rassenkrieges“, der ihrer Meinung nach ganz Europa erfassen und die bestehenden gesellschaftlichen Ordnungen auflösen wird. Sie füllen ihre „Kriegskasse“, beschaffen sich Waffen, trainieren für den Ernstfall, führen Schießübungen durch. Tatsächlich haben diverse Anhänger von «Combat 18» – und auch Mitglieder von «Combat 18» Deutschland – in der Vergangenheit schwere Gewalttaten begangen. Und die Gefährlichkeit der Gruppe misst sich nicht ausschließlich daran, ob deren Mitglieder nun selbst Gewalttaten oder Terroranschläge begehen. «Combat 18» liefert seit Jahren Konzepte des bewaffneten Kampfes, Bands des «Combat 18» verbreiten über ihre Liedtexte Parolen vom neonazistischen Mord und Totschlag und tragen darüber zur weiteren Radikalisierung der Szene bei. «Combat 18»-Gruppen veranstalten in hoher Taktzahl Konzerte und Treffen, die der Vernetzung dienen. Dadurch finden deutsche Neonazis beispielsweise Anschluss an schwer-militante Neonazigruppen aus dem Ausland und erhalten von diesen Know-How und Handlungsimpulse. Ausländische Gruppen dieses Netzwerkes traten bereits durch Anschläge in Erscheinung. In Griechenland wurden im März 2018 sieben Neonazis von «Combat 18 Hellas», eine Gruppe dieses Netzwerkes, verhaftet. Sie hatten über 30 Anschläge verübt und dabei etliche Menschen verletzt. Bei Hausdurchsuchungen wurden Waffen und Sprengstoff gefunden. Gruppen aus dem Netzwerk von «Combat 18» Deutschland waren maßgeblich an der Organisation von zwei der größten Neonazikonzerte der Geschichte beteiligt: Im Oktober 2016 in der Schweiz (5.000 Teilnehmende) und im Juli 2017 in Themar in Thüringen (6.000 Teilnehmende). Sie erzielten darüber Gewinne von mehreren hunderttausend Euro, die unter anderem in den Ausbau der Szene-Infrastruktur fließen. Die Geschichte von «Combat 18» zeigt auch, dass sie ihre Gelder immer wieder für die Beschaffung von Waffen und Kampfausbildung einsetzten. Antifaschistische Zeitschriften und Tageszeitungen haben bereits mehrfach über «Combat 18» Deutschland berichtet. 2016 das Antifaschistische Infoblatt (AIB) und die Zeitschrift Lotta. Der nachfolgende Beitrag beschreibt ausführlich und dennoch unvollständig die Entwicklung, Struktur und Aktivitäten von «Combat 18» Deutschland und international. Die Bedrohung durch ein internationales, rechtsterroristisches Netzwerk, das sich weitgehend ungehindert organisieren kann, sowie die Verstrickung und Verharmlosung seitens der Behörden machen es notwendig, das Wissen über «Combat 18» in dieser Ausführlichkeit zu veröffentlichen. Dies ist auch eine Konsequenz, die antifaschistische Recherche aus den Erkenntnissen um den NSU-Komplex ziehen muss.

via exif-recherche: «Combat 18» Reunion

Unbekannter bedroht Kindergartenkinder – #schauhin #kaltland #gewaltGegenKinder #pack

Elf Kitas im Landkreis München haben Briefe erhalten, deren Absender das Auslegen von Giftködern und schlimme Gewalttaten gegen Kinder ankündigt.
Die Polizei glaubt zwar, dass die Drohungen nicht ernst zu nehmen seien, sucht aber mit Hochdruck nach dem Unbekannten. Ein Neonazi versetzt derzeit Eltern im Landkreis München in Angst und Schrecken. In Drohbriefen an mehrere Kindergärten im Raum Unterhaching, Taufkirchen und Höhenkirchen lässt der Unbekannte seinen Vernichtungsfantasien gegen Juden und Muslime freien Lauf. In den mit einem Hakenkreuz gekennzeichneten Briefen werden Kindern schlimme Gewalttaten angedroht.

via sz: Unbekannter bedroht Kindergartenkinder

Bericht des Verfassungsschutzes – Nazi-Hools von „Inferno Cottbus“ weiter aktiv

Trotz ihrer vorgeblichen Auflösung ist die rechtsextreme Hool-Truppe Inferno Cottbus offenbar weiter aktiv.  Nach Recherchen von PNN und rbb verkündete die rassistische Fangruppe “Inferno Cottbus” ihre Auflösung. Laut Verfassungsschutz ist die Gruppe jedoch weiter aktiv. Die rechtsextremistische Hooligan-Gruppe „Inferno Cottbus“ ist trotz ihrer vorgeblichen Selbstauflösung weiter aktiv – die Strukturen existieren noch immer. Dafür hat der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem neu erschienenen Jahresbericht erstmals Belege vorgelegt. Zur vorgeblichen Auflösung der Gruppe im Mai 2017 konstatieren die Verfassungsschützer: „Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis handelt.“ Naturgemäß stammen die Erkenntnisse der Verfassungsschützer aus dem vergangenen Jahr, nur diesen Zeitraum deckt der Jahresbericht ab. Der am kürzesten zurückliegende Hinweis auf auch nach dem Verbot weitergeführte Aktivitäten datiert vom 14. Oktober. Mehrere Inferno-Hooligans sind demnach gemeinsam zu dem „konspirativ vorbereiteten“ Neonazi-Kampfsportturnier „Kampf der Nibelungen“ in Nordrhein-Westfalen gereist. Das jährlich ausgetragene Turnier gilt in der Szene als wichtige Netzwerkveranstaltung, den Austragungsort versuchen die Neonazis immer geheimzuhalten. In Reisebussen zum Neonazi-Konzert Als einen weiteren Hinweis auf fortgeführte Aktivitäten stuft der Verfassungsschutz ein, dass eine große Gruppe Inferno-Mitglieder am 1. Juli 2017 zum „Rock nach Deutschland“ nach Gera (Thüringen) gereist ist. Dafür hatten sie nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes zusammen mit anderen Rechtsextremisten aus der Region Cottbus extra mehrere Reisebusse organisiert. In Gera hat an diesem Tag die Cottbuser Neonazi-Band „Frontalkraft“ ein Konzert gegeben, ihr 25-jähriges Jubiläum gefeiert. Aufgelöst hatte sich „Inferno Cottbus“ im Mai 2017, nachdem gemeinsame Recherchen von PNN und rbb publik gemacht hatten, dass die braune Hool-Truppe ein kriminelles Netzwerk aufgebaut hat. Mit Gewalt und Bedrohungen versuchten die Rechtsextremen, sich die Cottbuser Fanszene Untertan zu machen. Es ging um die Vormachtstellung in der Kurve. Mit der Auflösung unmittelbar nach den Berichten wollten die Neonazis offenbar einem Verbot zuvorkommen.

via pnn: Bericht des Verfassungsschutzes – Nazi-Hools von „Inferno Cottbus“ weiter aktiv

Rassismusvorwürfe gegen Verwalter von Peter Maffays #Tabalugahaus in #Rumänien

#Roma erheben Rassismus- und Gewaltvorwürfe gegen den Verwalter von Peter Maffays Tabalugahaus in Rumänien (rum. Fundatia Tabaluga). Er soll Dorfbewohner rassistisch beleidigt, bedroht, getreten und geschlagen haben. Der Verwalter weist die Vorwürfe entschieden zurück. Nicu Mitula lebt in Radeln, einem abgelegenen Dorf in Siebenbürgen. Die rund 300 Einwohner sind fast alle Roma und wie Nicu Mitula leben die meisten als Hirten oder Tagelöhner. Seit 2009 hat die rumänische Stiftung “Fundatia Tabaluga” des Musikers Peter Maffay in Radeln ihren Sitz. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche können dort Ferien machen. Das Tabalugahaus der Fundatia Tabaluga hat nichts mit der deutschen Tabaluga Kinderstiftung zu tun. Verwalter des Tabalugahauses ist Michael Morth, ein Siebenbürger Sachse aus Deutschland. Er habe die Roma als Zigeuner beschimpft, die nur Kinder machen und nicht arbeiten würden, berichten Dorfbewohner dem ARD Studio Wien. Der Verwalter habe sich als zweiten Hitler bezeichnet. Nicu Mitula erzählt, er sei von Michael Morth beschimpft und geschlagen worden. Sein Neffe Petrica Mitula berichtet ebenfalls von schlechten Erfahrungen mit dem Verwalter des Tabalugahauses: “Er hat mich geschlagen und gesagt, er macht die Sachsenschaukel mit mir, das heißt, er wird mich erhängen. Und als er mich schlug, versuchte ich zu entkommen, aber er hat mich zu fassen bekommen, mich an den Kühlschrank geworfen und auch meine Kleider zerrissen. Ich lag auf dem Boden und er hat mich getreten.” Diese Szene könne er bezeugen, sagt Ciprian Tinu. Der Tabaluga-Verwalter habe ihm Geld angeboten, wenn er darüber schweige. Der 37-Jährige war früher eine Art Hausmeister im Tabalugahaus. Michael Morth habe ihm oft geholfen, betont Ciprian Tinu, Roma aber “stinkende Zigeuner” genannt.  Tabalugahaus Verwalter weist Vorwürfe zurück Der Tabalugahaus-Verwalter Michael Morth bestreitet gegenüber dem ARD Studio Wien alle genannten Vorfälle und Vorwürfe entschieden. Schriftlich teilt er mit, er habe Roma nie als Zigeuner beleidigt, getreten, geschlagen, bedroht oder auf den Boden geworfen und nie jemandem Geld angeboten. Den Namen Hitler verabscheue er auf das Äußerste. Er lebe seit acht Jahren in einem Dorf mit über 80 Prozent Roma, arbeite gerne mit ihnen zusammen. (…) Ein bis zwei der rund zwanzig Millionen Einwohner Rumäniens sind laut Schätzungen Roma. Der unverhohlene Rassismus der Mehrheitsgesellschaft ist für sie bitterer Alltag. Die meisten sind von Bildung, Gesundheitswesen oder der regulären Arbeitswelt ausgeschlossen. Gerichte und Behörden nehmen Roma oft nicht ernst. Nicu Mitula, sowie weitere Dorfbewohner in Radeln, halten an den Vorwürfen gegenüber dem Tabalugahaus-Verwalter fest. Dieser sieht eine Hetzjagd gegen sich. Aktivisten und Journalisten hätten die Dorffamilien verunsichert und zu Streit geführt.

via br: Rassismusvorwürfe gegen Verwalter von Peter Maffays Tabalugahaus in Rumänien

“Afrikanischer Hurennegersohn” – Fremdenfeindlicher Angriff auf Taxifahrer in Freimann – #schauhin #kaltland

Zwei unbekannte Täter haben im Münchner Stadtteil Freimann einen Taxifahrer beleidigt und angegriffen. Die Polizei geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus und hofft auf Hinweise aus der Bevölkerung. Wie das Polizeipräsidium München berichtet, haben die beiden Fahrgäste den Taxifahrer während der Fahrt zu einem Bordell unter anderem als “afrikanischen Hurennegersohn” bezeichnet. Zudem verlangten sie, dass der 61-Jährige das Taxameter ausschalten sollte. Der Taxifahrer folgte dem nicht und verlangte am Zielort den Fahrpreis in Höhe von acht Euro. Die Männer gaben ihm einen Fünfzig-Euro-Schein. Nachdem der Taxifahrer ihnen das Wechselgeld gegeben hatte, wurde er von den Tätern zu Boden gezogen, geschlagen und getreten. Ein Zeuge alarmierte die Polizei. Die beiden etwa 20 bis 30 Jahre alten Männer flüchteten mit dem Fahr- und Wechselgeld.

via br: “Afrikanischer Hurennegersohn” – Fremdenfeindlicher Angriff auf Taxifahrer in Freimann

Unvermittelter Angriff Autofahrer schlägt mit Eisenstange auf zwei junge Männer ein – #schauhin #kaltland

Aus offenbar ausländerfeindlichen Motiven hat ein Mann am Sonntagabend in Halle mit einer Eisenstange auf zwei junge Männer eingeprügelt und diese verletzt. Die Opfer, zwei 17 und 18 Jahre alte Afghanen saßen laut Polizei an einer Haltestelle an der Julius-Kühn-Straße, als laut Polizei gegen 20.30 Uhr plötzlich ein Auto vor ihnen hielt. Der Fahrer sei mit einer Eisenstange ausgestiegen und habe auf die Jungen eingeprügelt. Zudem habe er seine Opfer fremdenfeindlich beleidigt.

via mz web: Unvermittelter Angriff Autofahrer schlägt mit Eisenstange auf zwei junge Männer ein

Baupläne legal im Netz: Es kann nun jeder einfach Waffen ausdrucken

US-Regierung erlaubte nach mehrjähriger Auseinandersetzung Plattform, auf der Baupläne zur Verfügung gestellt werden. Bereits 2013 sorgte US-Amerikaner Cody Wilson für Aufsehen. Der damals 25-jährige Jus-Student zeigte eine funktionale Waffe namens “The Liberator” aus dem 3D-Drucker – dies hat es zuvor noch nicht gegeben. Zugleich gründete er auch eine Non-Profit-Organisation namens “Defense Distributed”. Die Gruppe wollte sich dafür einsetzen, dass im Grunde jeder mit 3D-Drucker und CNC-Fräse eine Waffe ausdrucken kann. Die Vorlagen dazu, veröffentlichte “Defense Distributed” im Netz. Eine der Waffen, die nun ausdruckbar ist, eine AR-15. Mit CNC-Fräse und 3D-Drucker kann man diese anfertigen. Wilson soll illegal Waffen exportiert haben Die US-Justiz reagierte kurzerhand und ging gegen den 25-Jährigen juristisch vor. Ihm wurde vorgeworfen, dass er mit seiner Innovation illegal Waffen exportiere. Tatsächlich veröffentlichte er allerdings nur die Blaupausen dafür. Unter anderem für eine AR-15 oder eben seiner Pistole, dem “Liberator”. Bisher war der Kampf von Wilson gegen die US-Justiz erfolglos, er scheiterte mehrere Male vor Gericht. Nun wurde ihm aber Recht zugesprochen, er darf seine Plattform weiter betreiben. Datenbank für alle Waffen aus 3D-Drucker Nur Kriegswaffen sollen auf dem Portal nicht zum Druck angeboten werden, alle anderen jedoch schon. Auf Defcad.com sind jetzt Blaupausen für etliche Waffen verfügbar. Momentan sind es noch zehn, es sollen in Zukunft aber noch deutlich mehr werden. User können nämlich Pläne für Waffen einreichen – dadurch soll eine Datenbank für sämtliche Schusswaffen geschaffen werden, die dann einfach jeder ausdrucken kann. Zehn Pläne sind auf dem neuen Portal von Cody Wilson bereits verfügbar. “The Liberator” kaum aufspürbar “The Liberator” ist auf diesem Wege in wenigen Stunden gedruckt. Dafür nötig sind ein handelsüblicher 3D-Drucker und ein Nagel aus dem Baumarkt, der als Schlagbolzen dient. Da diese größtenteils aus Kunststoff besteht, ist es auch kaum möglich, diese von Metalldetektoren aufzuspüren – nicht zuletzt, weil sie auch sehr klein ist und versteckt werden kann. Der Plan dazu wurde in der Vergangenheit immer wieder aus dem Netz entfernt, nun ist dieser für alle Internetuser sofort abrufbar.

via stanard: Baupläne legal im Netz: Es kann nun jeder einfach Waffen ausdrucken

Elon Musk’s new controversy: his donations to Republicans

#Tesla CEO Elon Musk is downplaying his GOP donations and defending his environmental bona fides after revelations he gave nearly $39,000 to Protect the House, a group seeking to maintain the party’s imperiled House majority. Why it matters: The donation drew quick criticism from some parts of the left, and it’s a politically fraught topic for Musk because he’s a high-profile green tech pioneer who has previously pushed back against GOP climate policy. Last year he publicly quit now-defunct White House business advisory councils after President Trump announced his intention to abandon the Paris climate agreement. To be sure: Musk, head of Tesla and SpaceX, has for years donated to Democratic and GOP candidates and groups. SpaceX’s biggest customer is the government, between NASA and the Defense Department, so his donations to both parties are consistent with a need to maintain relations with those that control budgets for those agencies. One level deeper: Per the Washington Post and others, Protect the House is a joint project led by Vice President Mike Pence and House Majority Leader Kevin McCarthy. What happened last night: Following a burst of news reports about his donation, which surfaced in campaign finance documents, Musk made a few points on Twitter . . . He donates to Republicans “so that they are willing to listen when I call to object about issues that negatively affect humanity,” he said in one exchange. Musk said his donations to Republicans are “about 0.5%” of what he gives to the Sierra Club, which he called a “reasonable amount to maintain an open dialogue,” and also noted that “I have given vastly more to humanitarian causes.” Musk also appeared to suggest that he’s going to start paying more attention to his donations. “I do not actually see the checks (changed that policy today). A nominal annual amount goes out automatically to both parties to maintain dialogue,” he said. Tesla declined comment last night.

via axios: Elon Musk’s new controversy: his donations to Republicans

Elon Musk oveseeing the construction of Gigafactory (16549440890).jpg
Von Steve Jurvetson from Menlo Park, USA – Elon Musk oveseeing the construction of Gigafactory, CC BY 2.0, Link

#AfD in #Fulda – Risse in der bürgerlichen Fassade

Rund um Fulda hat die AfD eine Hochburg in Hessen. Doch hinter den Kulissen des Kreisverbandes rumort es gewaltig – weil nicht alle den strikten Kurs nach Rechtsaußen mitmachen wollen. Zumindest nach Außen hin läuft für die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Fulda alles nach Plan. Bei den Kommunalwahlen im März 2013 holte die Partei aus dem Stand beinahe 15 Prozent, zog mit zwölf Vertretern in den Kreistag ein. Mit Martin Hohmann hat sie ein ebenso bekanntes wie umstrittenes Aushängeschild im Bundestag sitzen. Und es wäre alles andere als verwunderlich, wenn die Region um Fulda bei den anstehenden Landtagswahlen ebenfalls eine Stimmenhochburg für die AfD wird. Hinter den Kulissen hingegen muss sich die Fuldaer AfD mit allerlei juristischen Scherereien auseinandersetzen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird derzeit gegen den Kreissprecher der AfD, Dietmar Vey, wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Nötigung ermittelt. Hintergrund sollen Auseinandersetzungen bei einer Mitgliederversammlung Anfang Mai sein. Vey wird vorgeworfen, mehrere Parteimitglieder beleidigt zu haben. Zudem soll er ihnen unterstellt haben, beim Landesparteitag in Stimmkabinen eingedrungen zu sein. Weiterhin soll Vey eigenmächtig Abmahnungen gegen diese Mitglieder ausgesprochen haben. Christian Ernst Weißgerber ist aus der Nazi-Szene ausgestiegen. Mit der FR spricht er über das Aussteigen, über die rassistischen Strategien und die Verbindungen der AfD zur rechtsextremen Szene. Das Polizeipräsidium Osthessen bestätigt auf FR-Anfrage, dass gegen ein Mitglied der AfD Fulda ermittelt wird. Insgesamt hätten vier Personen Anzeige erstattet. Es bestehe ein Anfangsverdacht. Die Identität von Angezeigtem und Anzeiger würden jedoch während des laufenden Verfahrens nicht preisgegeben, so das Polizeipräsidium. Anlass für die verbalen und juristischen Auseinandersetzungen soll ein parteiinterner Streit über den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck des Kreisverbandes sein. Einige Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten gegen die einseitige Fixierung auf die Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“ ausgesprochen – und gegen Kontakte zu rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“. Zielpunkt dieser Kritik soll unter anderem der Kreistagsabgeordnete und designierte Direktkandidat der AfD für den Landtagswahlkreis Fulda I, Jens Mierdel aus Neuhof sein. Mierdel war bis Mitte 2015 beim Fuldaer Ableger der „Identitären Bewegung“ aktiv und ließ sich unter anderem zusammen mit dem damaligen Regionalleiter der Identitären in Hessen, Marcel V., ablichten. Derzeit versucht Mierdel, der auch Vorsitzender der Jugendorganisation der AfD – Junge Alternative – in Fulda ist, mit juristischen Mitteln gegen den antirassistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ vorzugehen. Dieser hatte in sozialen Netzwerken ein Foto von Mierdel verbreitet und dieses mit der Aufschrift „Identitäre Bewegung“ versehen. Mierdel selbst hatte vor rund zwei Jahren gegenüber der FR erklärt, „nicht mehr“ in der „Identitären Bewegung“ aktiv zu sein. Zudem scheint man sich in der Fuldaer AfD mit dem Gedanken zu tragen, die Überreste der rechten Kleinpartei „Die Republikaner“ zu übernehmen. Laut dem Protokoll einer Kreisvorstandssitzung vom November 2017, liegt ein Aufnahmeantrag des langjährigen Fuldaer Stadt- und Kreistagsabgeordneten der „Republikaner“ Anton Josef Rummel dem Kreisverband vor. Rummel ist derzeit parteilos, nachdem der osthessische Kreisverband der „Republikaner“ bereits Ende 2017 aufgelöst wurde.

via fr: AfD in Fulda Risse in der bürgerlichen Fassade