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Vom Remigrationsgipfel ins Rathaus in Nörten: Verfassungstreueprüfung bei AfD-Kandidatin Reinhild Goes?

Reinhild Goes von der AfD will Bürgermeisterin in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) werden. Die Gemeinde hat trotz ihrer Funktionen in der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ bisher keine Verfassungstreueprüfung veranlasst. Gegen mindestens acht andere Kandidaten der in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei laufen bereits solche Verfahren. ür die AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg ist bislang kein Prüfverfahren zur Verfassungstreue eingeleitet worden. Nach Angaben des Landkreises Northeim hat die Gemeinde eine solche Prüfung bisher nicht bei der Kommunalaufsicht veranlasst. Goes übt in der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ auf Landes- und Bundesebene Funktionen aus. Bei deren Gründungskongress ist Goes mit ihrer Bewerbungsrede öffentlich in Erscheinung getreten. Goes gehört zudem dem Vorstand des AfD-Kreisverbandes Göttingen an. Bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September kandidiert sie für das hauptamtliche Bürgermeisteramt im Flecken Nörten-Hardenberg. Die AfD Niedersachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Landkreis: „Gemeinde hat keine Prüfung veranlasst“ „Der Flecken Nörten-Hardenberg hat bislang keine Prüfung der Verfassungstreue durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Northeim veranlasst“, sagte Kreissprecherin Tanita Schebitz dieser Zeitung. Ob die Gemeindewahlleitung selbst eine Prüfung vorgenommen habe, könne nur die Gemeinde beantworten.

via göttinger tageblatt: Vom Remigrationsgipfel ins Rathaus in Nörten: Verfassungstreueprüfung bei AfD-Kandidatin Reinhild Goes?

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MÖBEL HÖFFNER BEIM CSD – Wo fängt Haltung an? Von CSD-Trucks, AfD-Spenden und Ablassbriefen

Beim diesjährigen CSD wird Möbel Höffner nun doch nicht mitfahren Es war das beherrschende Thema beim Lesbisch-schwulen Stadtfest am Wochenende: Beim CSD sollte ursprünglich auch Möbel Höffner mit eigenem Truck mitfahren – trotz einer 18.000-Euro-Spende des Gründers Kurt Krieger an die AfD, von der der CSD-Vorstand wusste (SIEGESSÄULE berichtete). Nun hat sich Höffner zurückgezogen, und dem CSD bleibt ein Skandal erspart. Sascha Suden hat sich beim Stadtfest umgehört und gefragt: Wo fängt Haltung an? Glück gehabt! Der Vorstand des CSDs Berlin muss nicht beweisen wie weit er hinter seinem eigenen Motto „Haltung ist hot“ steht und ob er am Ende selbst Haltung bewiesen hätte. Grund: Das Möbelhaus Höffner zog – wie der Tagesspiegel meldete – seine Teilnahme am diesjährigen CSD zurück. Und das erst, nachdem SIEGESSÄULE am Freitag berichtet hatte, dass der CSD-Vorstand Höffner trotz der Spende seines Eigentümers Kurt Krieger an die AfD, einen eigenen Truck beim diesjährigen CSDs erlaubt hatte. Mit dem Wissen um die Spende an die AfD und dem Vorwand die queeren Mitarbeitenden des Einrichtungshauses nicht zu bestrafen. Neben der Causa Jens Spahn war dies das beherrschende Thema beim Lesbisch-schwulen Stadtfest: Wo fängt Haltung an? Für die meisten, mit denen SIESGESSÄULE am vergangenen Wochenende gesprochen hat, genau da, wo Pinkwashing beginnt. Marcel de Groot, Geschäftsführer der Schwulenberatung dazu: „Ich finde es schlimm. Wir würden das Geld nicht nehmen, wenn uns die AfD etwas spendet. Es geht um Haltung. Die AfD ist rechtsextrem und kämpft gegen CSDs in Brandenburg und dann lässt man sie hier mitfahren?“ Auch Stadtfest-Schirmherr Klaus Wowereit hat eine klare Haltung: „Jede Teilnahme einer Firma wie Höffner, die die AfD unterstützt, ist grenzwertig und geht gar nicht.“ Den Hinweis auf die queeren Mitarbeitenden lässt der Jakob Weidner von den Linken nicht gelten: „AfD-gesponserte Trucks haben keinen Platz auf einem CSD. Wir sind gegen Pinkwashing des Möbelhauses. Die Mitarbeitenden haben die Möglichkeit zu partizipieren, ohne bei Höffner mitzufahren, um die Spende zu kaschieren.“ (…) Das Kernproblem bleibt das Geld des Eigentümers: Auch wenn sich das Führungsteam distanziert, bleibt Krieger der Hauptprofiteur des wirtschaftlichen Erfolgs von Höffner. Gewinne, die das Unternehmen unter anderem durch das positive Image beim CSD generiert, fließen letztlich an eine Person zurück, die eine in Teilen rechtsextreme und zutiefst queerfeindliche Partei finanziell unterstützt. Der Hinweis des Vorstands, einen Teil der Einnahmen an CSDs in Brandenburg spenden zu wollen, möchte greift zu kurz: Es ist ein positives Signal, wirkt in diesem Kontext jedoch leider wie ein Freikaufversuch, ein Korrektiv – ein „Ablasshandel“. Vor allem da Möbel Höffner sich anscheinend nach Bekanntwerden der Spende zum ersten Mal um einen Truck beim CSD bemüht hat, stinkt die Aktion nach Pinkwashing.

via siegessäule: MÖBEL HÖFFNER BEIM CSD Wo fängt Haltung an? Von CSD-Trucks, AfD-Spenden und Ablassbriefen

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Hauseigener AfD-KI-Generator spuckt in Sekunden diskriminierende Posts aus, wird nun geprüft

Das Tool verstößt gegen die Richtlinien der dahinterliegenden KI-Systeme. Viele der Beiträge im Feed des Instagram-Accounts der Bundes-AfD sind nach demselben Schema aufgebaut: Eine Tagline – oft in Rot – nimmt Bezug auf eine tagesaktuelle Thematik. Daraufhin folgt in wenigen Worten eine Forderung der Partei, in dicken Lettern und mit Ausrufezeichen versehen. Im Hintergrund ein plakatives, KI-generiertes Bild, das comichaft überzeichnet ist, drumherum das klassische Mittelblau der Partei. Für ebendiese Zwecke hat die AfD nun einen KI-Generator programmiert, der die Kampagnenarbeit übernimmt – teils verfassungsfeindliche Inhalte inklusive. Hierfür könnten jedoch Konsequenzen sowohl von den Anbietern der Modelle als auch von rechtlicher Seite drohen. Quellen mitgeliefert Die KI der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei trägt den Namen “Alternita Studio”. Sie kann nicht nur Social-Media-Kacheln erstellen, sondern auch Videos oder Pressemitteilungen. Die KI-Systeme im Hintergrund sind freilich nicht selbst programmiert – ChatGPT von OpenAI generiert die Bilder, Claude von Anthropic untertitelt Videos und Googles Gemini verfasst die Texte, berichtet Correctiv. Das deutsche Investigativmedium schleuste kürzlich einen Reporter unter falschem Namen in ein Webinar zur AfD-KI ein, und konnte so über die Funktionsweise der Anwendung berichten. So schlägt das Programm dem Nutzenden in einem ersten Schritt sogar direkt Nachrichten aus einer Quellenliste vor, die in einem Beitrag verarbeitet werden könnten. In der Quellenliste hätten sich Medien der neuen Rechten wie Nius oder die Junge Freiheit, sowie der Politikteil der Bild oder der Wirtschaftsteil von ntv befunden. (…) Wie Correctiv schon in der ursprünglichen Recherche betonte, verstößt der AfD-Generator von Haus aus gegen die Richtlinien der dahinterliegenden KI-Konzerne. So verbietet OpenAI “politische Kampagnen, Lobbying-Tätigkeiten, ausländische oder inländische Wahlbeeinflussung”. Anthropic untersagt “täuschende Kampagnen und massenhaft erzeugte Botschaften, die ihren künstlichen Ursprung verschleiern” und Google verbietet “Aussagen, die Personen oder Gruppen, die rechtlichen Schutz genießen, entmenschlichen oder zu Diskriminierung gegen diese anstiften”. Zum einen finden sich auf den AfD-Kanälen immer wieder generierte Bilder, die nicht als solche gekennzeichnet sind. Bei den Texten sind generell keinerlei Kennzeichnungen zu finden. Zum anderen generiert Alternita – gemäß der politischen Ausrichtung der Partei – sehr wohl diskriminierende oder sogar verfassungswidrige Inhalte. So spuckte die Testversion, die dem Correctiv-Reporter nach dem Webinar überlassen wurde, bereitwillig ein Posting mit dem Titel “Stolzmonat statt Regenbogen-Diktat” aus, auf dem eine brennende Regenbogenflagge zu sehen war. Der zugrunde liegende Artikel stammte aus dem Neonazi-Magazin “NS Heute”. In einem weiteren Versuch gab Correctiv zu einem Nius-Artikel die “Positionierung” ein, alle in den vergangenen fünf Jahren eingebürgerten Ausländer sollten “konsequent und unfreiwillig” aus Berlin “remigriert” werden und “ethnische Wahlen” müsse man verhindern. Bereitwillig formulierte das System einen entsprechenden Post und versah ihn mit Hashtags, statt den verfassungsfeindlichen Inhalt zu verweigern. Die Anwälte der Partei erklären darauf angesprochen, dass man die Software weiterentwickele.

via standard: Hauseigener AfD-KI-Generator spuckt in Sekunden diskriminierende Posts aus, wird nun geprüft

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Fahrverbot missachtet – AfD-Politiker Tim Krause zieht Show vor Gericht ab

Tim Krause wollte OB in Hof werden, jetzt steht er in Wunsiedel vor Gericht. Doch die Story von der Antifa, die ihm den Brief mit dem Fahrverbot gestohlen haben könnte, zieht nicht. (…) Der AfD-Politiker ist überzeugt davon, zu Unrecht auf der Anklagebank zu sitzen. Das zelebriert er in langen Monologen. Hochemotional macht der Mann im dunkelblauen Anzug aus seiner Verteidigung – es geht um Fahren ohne Fahrerlaubnis – eine AfD-Pressekonferenz unter dem Titel „Ich weiß von nichts, und schuld sind immer die anderen“. Lange Monologe Er politisiert, unterbricht Zeugen, muss mehrfach von der Richterin zur Ordnung gerufen werden und bezeichnet einen Polizisten im Zeugenstand sogar als Lügner. Er kommt vom Hundertsten ins Tausendste. (…) Unaufgefordert brüstet er sich mit hohen Posten, die er viele Jahre lang bei der AfD hatte. Unter anderem war er im Landesvorstand und Pressesprecher der Fraktion in Potsdam. Aktuell sei er nicht mehr in einem politischen Amt, sondern selbstständig und wohne wieder in Bayern. In Hof bekam Krause bei seiner Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters im März 2026 zwölf Prozent der Stimmen. Der Angeklagte erzählt auch, dass er in der Villa Aurea, besser bekannt als Villa Adlon, gelebt habe. Er war deshalb auch bei dem Potsdamer Geheimtreffen von Rechten, Politikern und Unternehmern dabei, „ich habe da gewohnt.“ Dort hatte auch der österreichische Rechte Martin Sellner einen Vortrag gehalten. Postdiebe in Potsdam? Und dann findet Krause endlich einmal einen Bezug zu seinem Verfahren in Wunsiedel mit einer steilen Theorie: Irgendjemand habe ihm wohl die Briefe des Gerichts aus dem Briefkasten der Villa gestohlen, deswegen hätte er nichts gewusst von seinem Führerscheinentzug. Schuld sind also die Post-Diebe. (…) Öffentlich vor Gericht steht Krause, weil er einen schriftlichen Strafbefehl nicht akzeptieren wollte. Am 15. August 2025 war er mit seinem BMW an der B 303 bei Marktredwitz von der Schleierfahndung der Polizei kontrolliert worden. Doch zu diesem Zeitpunkt hatte er wegen eines einmonatigen Fahrverbots keinen gültigen Führerschein. Verloren hatte er den Schein, weil er im Jahr 2024 zu schnell unterwegs war – innerorts und außerorts. Mal 22 Kilometer pro Stunde, mal 24 Kilometer pro Stunde, mal 21 Kilometer pro Stunde.

via frankenpost: Fahrverbot missachtet – AfD-Politiker Tim Krause zieht Show vor Gericht ab

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Machtkampf um AfD Nordrhein-Westfalen – Weidel schlägt gegen Aufstand in NRW zurück

Der AfD-Bundesvorstand will den Landesvorstand in NRW mit einer Kommission durchleuchten. Zuletzt probten dort Teile der AfD den Aufstand gegen Weidel. Alice Weidel bereitet offenbar die Entmachtung des AfD-Landesvorstands von Nordrhein-Westfalen vor. Mehrere Teilnehmer einer Bundesvorstandssitzung am Montagvormittag teilten der taz mit, dass die Bundesspitze eine „Untersuchungskommission NRW“ einsetzen will. Darin sollen der komplette Landesverband durchleuchtet werden: Finanzen, Aufnahmepraxis sowie „allgemeine Funktionalität“. Die Kommission solle ein Budget bekommen und sich extern mit Wirtschaftsprüfern und Expertise verstärken können. Vorsitzen soll der Kommission dem Vernehmen nach der Oberstaatsanwalt im Ruhestand und ehemalige AfD-Bundesvorstand Roman Reusch. Zudem will der Bundesvorstand ein Rundschreiben an alle AfD-Mitglieder zu den Vorgängen verfassen. Ordnungsmaßnahmen gegen einzelne Akteure wegen Bedrohungen, öffentlichen Äußerungen oder ähnlichem sollen geprüft werden. Ebenso soll es eine Datenschutzprüfung „wegen Weitergabe von Mitgliederdaten an Dritte“ geben. Zuletzt hatte es aus Kreisen des Bundesvorstands im Zusammenhang mit der umkämpften Listenaufstellung für die Landtagswahl 2027 schon geheißen, dass auch eine Absetzung des Landesvorstands möglich sei. Hintergrund der Maßnahmen gegen den mitgliederstärksten Landesverband ist der eskalierte Machtkampf in Nordrhein-Westfalen. Der tobt zwischen dem sich gemäßigt gebenden Landeschef Martin Vincentz, der mit einer knappen Mehrheit seine Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 weitgehend durchgesetzt hat, und dem Rechtsextremisten Matthias Helferich. Letzterer hat gemeinsam mit Weidel-Vertrauten zeitweise versucht, die Listenaufstellung zu blockieren. Dafür stellten sie knapp hundert Personen für einen einzigen Listenplatz auf und ließen viele der Kandidaten langatmige Reden halten. Weitere Wahlgänge mussten vorübergehend verschoben werden. Zudem gibt es Vorwürfe von Bedrohungen, beim Parteitag zeigte ein Bundestagsabgeordneter anderen AfD-Funktionären den Mittelfinger, sogar Handgreiflichkeiten wurden angezeigt. „Parteitag der Schande“ Parteichefin Weidel hatte schließlich gefordert, die Aufstellungsversammlung abzubrechen, auch wegen angeblicher Bedrohungen, von denen das Helferich-Lager berichtet hatte. Der Landesvorsitzende Vincentz hatte wiederum Weidel im übertragenen Sinne den Mittelfinger gezeigt, indem er seine Anhänger dazu aufrief, die Liste wie geplant durchzuwählen, wie es dann auch planmäßig bis Platz 82 geschah. Die Liste sei rechtssicher, hieß es von ihm. Leute aus dem Helferich-Lager sprechen von einem „Parteitag der Schande“. Anhänger von Vincentz nennen die Parteichefin mittlerweile „Alice Merkel“. Die Begründung: Weidel habe versucht, Wahlergebnisse rückgängig zu machen, wie es Merkel bei der Wahl von Thomas Kemmerich 2020 in Thüringen gefordert hatte. Vincentz selbst hatte den Parteitag am Freitag dazu aufgerufen, die Wahl gegen alle Widerstände durchzuziehen – selbst wenn ihm das den Kopf kosten sollte. Der Parteitag stimmte mit Mehrheit dafür und düpierte damit Weidel und den von ihr dominierten Bundesvorstand. Vincentz wollte dazu noch eine einstweilige Verfügung gegen den Bundesvorstand beantragen, die den davon abhalten sollte, sich in den Parteitag einzumischen. Die allerdings sei noch nicht eingegangen, hieß es aus dem Bundesvorstand.

via taz: Machtkampf um AfD Nordrhein-Westfalen Weidel schlägt gegen Aufstand in NRW zurück

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Polizei Cottbus ermittelt nach Nazi-Parolen

Wieder ermittelt die Polizei in Cottbus wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen und eines verbotenen Symbols. Die Stadt kommt nach wiederholten mutmaßlich rechten Angriffen unter anderem auf ein alternatives Wohnprojekt Anfang Juli nicht zur Ruhe. Bei Aufbauarbeiten zu einem Stadtteilfest kamen in Cottbus-Sandow aus einer Gruppe heraus Rufe wie «Sieg Heil» und «Deutschland den Deutschen». Wie die Polizei über den Vorfall vom Freitagabend mitteilte, seien Platzverweise gegen die Personen ausgesprochen und Strafverfahren eingeleitet worden. Teils waren laut Polizei Minderjährige in der Gruppe. Das Alter der Verdächtigen konnte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd jedoch nicht angeben. Regenbogenfahne an Haus zerrissen In Nacht von Sonntag auf Montag stahlen Unbekannte eine Regenbogenfahne aus einem Fensterrahmen in der Spremberger Vorstadt in Cottbus und zerrissen sie. Die Fahne hing außen an einem Mehrfamilienhaus. In Spremberg wurde am Sonntag an der Rückwand einer Garage der Ortskirche ein schwarzes Hakenkreuz entdeckt. Das verbotene Symbol sei mit einem Filzstift aufgebracht worden. Die Größe laut Polizei: 50 mal 50 Zentimeter Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus ermittelten Staatsschutz und Mordkommission seit Anfang Juli wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Polizei geht von zwei Tätern aus, die aus dem rechtsextremistischen Spektrum kommen

via zeit: Polizei Cottbus ermittelt nach Nazi-Parolen

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Anschlag auf Auto von Marburger AfD-Politiker

Unbekannte beschädigen das Auto eines Kommunalpolitikers mit Buttersäure und Farbe. Die Polizei ermittelt, die Partei setzt eine Belohnung für Hinweise aus. Auf das Auto eines Marburger AfD-Politikers ist nach Angaben der Partei ein Anschlag verübt worden. Dabei seien fünf Scheiben eingeschlagen, zwei Reifen zerstochen, die Frontscheibe und -haube mit einem blauen Farbstoff besprüht und der Innenraum mit Buttersäure beschädigt worden, berichtete die AfD Hessen. Die Polizei bestätigte den Vorfall. “Der Sachverhalt ist bekannt und wir ermitteln”, teilte eine Polizeisprecherin mit. (…) Das Parteimitglied sei schon mehrfach Opfer von Anschlägen auf sein Haus und Auto gewesen. Die AfD verurteilte die Tat und lobte 10.000 Euro Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen.

via np coburg: Anschlag auf Auto von Marburger AfD-Politiker

siehe auch: AfD setzt Belohnung für Hinweise aus Zerbrochene Scheiben, Buttersäure im Fahrzeug: Auto von Marburger AfD-Politiker beschädigt Das Parteilogo der AfD. In Marburg haben Unbekannte ein Fahrzeug eines AfD-Politikers beschädigt. Quelle: Carsten Koall/dpa Anhören Unbekannte haben das Auto des AfD-Kreistagsmitglieds Michael Franke schwer beschädigt. Sie schlugen Scheiben ein, zerstachen Reifen und besprühten das Fahrzeug mit Farbe. Die Polizei ermittelt, die AfD setzt 10.000 Euro Belohnung aus. Unbekannte haben in der Nacht auf Samstag, 18. Juli, ein Fahrzeug des AfD-Kreistagsabgeordneten Michael Franke massivst beschädigt. Das teilte der AfD-Kreisverband am Montagnachmittag, 20. Juli, in einer Stellungnahme mit. Polizeipressesprecherin Alisa Jockel bestätigte auf OP-Anfrage den Sachverhalt. „Uns ist das bekannt, wir ermitteln“, sagte sie. Zum Tatort kann die Polizei jedoch keine Angaben machen. Laut AfD-Angaben haben die unbekannten Täter insgesamt fünf Scheiben des Fahrzeugs eingeschlagen, zwei Reifen zerstochen sowie die Frontscheibe und die Motorhaube mit blauer Farbe besprüht. Darüber hinaus sei nach Angaben Frankes Buttersäure im Fahrzeuginnenraum verteilt worden.

siehe dazu auch: AfD-Mitglied zündet eigenes Auto an und beschuldigt Linke (30.03.2026) Der Mann aus Mittelfranken hat gestanden, den Brand selbst gelegt und einen angeblichen Drohbrief der Antifa gefälscht zu haben. Die Polizei spricht von Täuschung, die Partei will ihn jetzt vor die Tür setzen.

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