sz-online: Unverfängliche Parolen Mit dem Nationa…

sz-online: Unverfängliche Parolen
Mit dem Nationalen Bündnis Dresden will in Sachsen erstmals ein rechtsextremistisches Sammelbecken ins Rathaus, der Verfassungsschutz befürchtet eine Signalwirkung

Dünne Faltblättchen in Himmelblau landen dieser Tage in Hunderten Dresdner Briefkästen. Auf der Titelseite locken Sehenswürdigkeiten der Landeshauptstadt. Hinten werben sechs gestandene Mannsbilder für sich, zum Teil mit Schlips, aber alle mit patriotischen Absichten. So soll es jedenfalls der Leser glauben. „Wir stehen für Dresden“, lautet die Parole. „Freiheitlich – sozial – patriotisch“ sei ihr Denken. Das „Ende von Filz und Korruption“ fordern sie unter anderem, oder auch „Arbeitsplätze für Deutsche – Nein zur EU-Osterweiterung“, „Schluss mit dem Privatisierungswahn“, „Wiederaufbau der historischen Innenstadt“ und ein „Mahnmal für die Opfer des alliierten Bombenterrors“. Parolen für den Kommunalwahlkampf, bestens geeignet, um die Lufthoheit über den Dresdner Stammtischen zu erobern. Im kleiner Gedruckten formulieren die Herren etwas deutlicher: „Asylbetrüger und kriminelle Ausländer sind schnellstens auszuweisen“, heißt es da. Oder: „Die Zulassung ausländischer Imbisse, Blumen- und Gemüsemärkte muss auf den Prüfstand.“ Außerdem dürften „fremde Gotteshäuser und abstrakte Architektur“ das Bild der Kulturstadt „nicht … verschandeln“. Damit könnten durchaus die neue Synagoge oder Projekte des jüdischen Architekten Daniel Libeskind in Dresden gemeint sein, die den Herren offenbar ein Dorn im „volkstreuen“ Auge sind. Auf den ersten Blick sind die sechs solide wirkenden Herren vom Nationalen Bündnis Dresden (NBD) politisch gar nicht so leicht einzuordnen. Aber ihre politische Herkunft verrät: Hier will ein Sammelbecken ins Rathaus, das alle drei rechten Randparteien vertritt: NPD, Deutsche Volksunion (DVU) und die Republikaner (Rep). Die NPD spielt dabei möglicherweise die dominierende Rolle. Der sächsische Verfassungsschutz bezeichnet das Nationale Bündnis derzeit als „rechtsextremistisches, parteiübergreifendes Wahlbündnis“ und schreibt ihm bereits „überregionale Bedeutung“ zu.”

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