Streit um Prozess gegen NPD-Landeschef Rechtspoli…

Streit um Prozess gegen NPD-Landeschef
Rechtspolitiker empört über Absprache mit Angeklagtem: Landgericht und Staatsanwalt verzichteten auf Pressemitteilungen

Ein Prozess gegen den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Peter Borchert, sorgt für Empörung bei den Rechtspolitikern der im Landtag von Schleswig-Holstein vertretenen Parteien. Wegen zahlreicher Waffendelikte – er kaufte und verkaufte Waffen von Pumpguns bis Pistolen – wurde der 30-jährige Angeklagte am Dienstag von der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Kiel zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Empörung richtet sich gegen eine Absprache über die den Prozess begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Weder das Landgericht noch die Staatsanwaltschaft Kiel gaben Pressemitteilungen über das Verfahren heraus. Dafür verzichtete Borchert auf jegliche Mobilisierung seiner Anhängerschaft. Und sein Geständnis verhinderte einen langwierigen Prozess vor dem ohnehin chronisch überlasteten Gericht. So war das Verfahren nach wenigen Stunden abgeschlossen.

siehe auch: Die unendliche Geschichte des Peter B.

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *