ND- “Ein Kompromiss ist nicht möglich”

Kommunalpolitik diskutiert weiter über rechtsextreme Herausforderung
Nach dem Wahlerfolg rechtsextremer Parteien bei den jüngsten Wahlen in Sachsen suchen demokratische Politiker weiter nach Rezepten für den Umgang mit Abgeordneten von NPD und Republikanern.
Eine “Schande” für viele Kommunen und eine “Belastung für das Ansehen Sachsens” – Johannes Lichdi wählt deutliche Worte, wenn es um die jüngsten Wahlerfolge von Rechtsextremen im Freistaat geht. 52 Kommunalmandate haben NPD und Republikaner am 13. Juni errungen. Auf einer gemeinsamen Liste zogen sie auch in den Stadtrat Dresden ein – ebenso wie Lichdi, der für die Bündnisgrünen einen Wahlkreis gewann.
Vier Wochen vor der Konstituierung des neuen Stadtparlaments, dem drei Vertreter des “Nationalen Bündnisses” angehören, setzt sich der Rechtsanwalt nun in einem vierseitigen Papier mit der Herausforderung für Sachsens Kommunalpolitiker auseinander. Er setzt damit eine seit der Wahl anhaltende Debatte fort. Kernthese seines Textes, den das Netzwerk “Tolerantes Sachsen” im Internet veröffentlichte: Kompromisse mit den Rechtsextremen seien “nicht möglich”.
Lichdi bezeichnet die Wahlerfolge der Rechtsextremen als “fundamentalen Angriff auf die Demokratie”. Während diese von einer “ursprünglichen Gleichheit und Freiheit aller Menschen” ausgehe, basiere die Ideologie der extremen Rechten auf einem “völkischen, rassistischen und autoritären Staats- und Gesellschaftsdenken”, das die Gleichheit aller Menschen “verneint”. Beide Positionen seien grundsätzlich nicht vereinbar, weshalb eine “klare und inhaltlich begründete Abgrenzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen” gefordert sei.
Für die praktische Arbeit der Parlamente empfiehlt das Papier “gemeinsame Erklärungen” aller demokratischen Parteien, in denen auf den prinzipiellen Unterschied zu den Rechtsextremen verwiesen wird. Diese sollten “zur Teilnahme nicht eingeladen” werden. Grünen-Landeschef Karl-Heinz Gerstenberg hat inzwischen einen Brief an die Landesvorsitzenden von CDU, PDS, SPD und FDP geschrieben, in dem er zu einem gemeinsamen Vorgehen einlädt. Grundlage ist das von Lichdi erarbeitete Papier. Dessen Autor spricht sich im Interesse der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen gegen Versuche aus, die Arbeit der Rechtsextremen in den Räten durch Geschäftsordnungstricks zu erschweren. Ihren Anträgen dürfe aber – ungeachtet ihres Inhalts – nicht zugestimmt werden.

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