Neonazi-Eklat: Politik streitet über neuen NPD-Verbotsantrag – SPIEGEL ONLINE

Nachdem die NPD im sächsischen Landtag Nazi-Parolen gespuckt hat, wirbt die PDS für einen neuen Verbotsantrag gegen die Rechtsextremen. Die etablierten Parteien aber zeigen sich unschlüssig – sie wollen eine Blamage wie beim letzten Verbotsversuch auf jeden Fall vermeiden. (…) NPD-Abgeordnete hatten am Freitag unter anderem die Bombenangriffe auf Dresden zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Massenmord der Nazis an den Juden verglichen und von einem “Bomben-Holocaust von Dresden” gesprochen. Die britisch-amerikanischen Luftangriffe nannten sie einen “kaltblütig geplanten, industriellen Massenmord”. Zudem verweigerte sich die NPD einer Schweigeminute für die Opfer des Naziregimes.
Wegen dieser Äußerungen schaltete sich die Dresdner Staatsanwaltschaft ein. “Wir prüfen den Verdacht der Volksverhetzung wegen des Ausdrucks ‘Bombenholocaust'”, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron. Auch die jüdische Gemeinde von Dresden prüft eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung, sagte deren Vorsitzende Nora Goldenbogen am Samstag.

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