Reuters: Zustimmung zu Schilys Plänen gegen rechtsextreme Demos

In der Debatte um Aufmärsche der rechtsextremen NPD zeichnet sich eine parteiübergreifende Einigung auf eine Verschärfung des Versammlungsrechts ab.
Landesinnenminister von CDU und CSU begrüßten am Mittwoch Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für schärfere Regeln. Schily will Demonstrationen von Neonazis an Gedenkorten für die Opfer des Nationalsozialismus unterbinden, etwa am künftigen Holocaust-Mahnmal im Berliner Regierungsviertel. Unabhängig vom Ort sollen Kundgebungen wie am Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess in Wunsiedel generell untersagt werden können. Auch die Grünen zeigten sich bereit zu der geplanten Verschärfung des Versammlungsrechts. Angesichts von Bedenken aus der SPD ist allerdings zweifelhaft, ob die Verschärfung noch die geplante Demonstration der NPD am Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai in Berlin verhindern kann. Unions-Vertreter setzen sich zudem für strengere Vorschriften durch andere rechtliche Mittel ein.
Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte, die Verschärfung ziele darauf, Verstöße gegen die Menschenwürde von NS-Opfern durch rechtsextreme Kundgebungen in der Nähe von Gedenkorten zu verhindern. Dazu könne neben dem Holocaust-Mahnmal auch das geplante Denkmal für in der NS-Zeit ermordete Sinti und Roma gehören. Zudem sollten Aufmärsche von Neonazis wie in Wunsiedel auch an anderen Orten verboten werden. Es bedürfe bei der Neuregelung genauer Prüfung, da es sich um Eingriffe in die vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlungsfreiheit handele.

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