Nach dem Sturm

Jungle World ··· 24/2007 Antifa ··· Nach dem Sturm
Die Aktionen der rechtsextremen Szene gegen den G8-Gipfel waren ein Flop. Dennoch feiert sie sich selbst
Mit großmäuligen Worten hatte Udo Voigt, der Vorsitzende der NPD, seine Anhänger zur Teilnahme an der Demonstration am 2. Juni in Schwerin aufgerufen: »Die Welt soll wissen, dass der Kampf gegen die Globalisierung ein Kampf der Völker ist. Und dieser Kampf, darauf wartet ganz Europa, muss von Deutschland ausgehen.« Für die Neonaziszene sollte es der politische Höhepunkt des Jahres werden; NPD und Kameradschaften hatten sich unter dem Dach der »Gib8«-Kampagne zusammengerauft und wollten mit mindestens 2 000 Anhängern gegen den G8-Gipfel und für »nationalen Sozialismus« demonstrieren. Aber die Justiz machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. (…) Den Organisatoren der rechtsextremen Demons­tration war es unterdessen gelungen, ihre Anhänger in andere Städte umzuleiten, wo sie versuchten, das Verbot in Schwerin durch Spontankundgebungen zu umgehen. In Berlin gelang es der NPD, mit ihren Bussen am Pariser Platz vorzufahren, 140 ihrer Anhänger marschierten unter Führung von Voigt zwei­mal durchs Brandenburger Tor. 350 Nazis demonstrierten in Lüneburg, bei Auseinandersetzungen mit den Rechtsextremen wurden dort drei Polizisten verletzt; die Polizei nahm 130 »Kameraden« vorübergehend in Gewahrsam. 300 Rechtsextremisten trafen sich außerdem in Wittenberge, 250 in Güstrow und jeweils knapp 100 in mehreren anderen Städten in Nord- und Ostdeutschland.
Gegenüber der Presse klagt die NPD bitter über die Aufmarschverbote in Schwerin und Ludwigslust und das Vorgehen der Polizei gegen die Spontankundgebungen. Generalsekretär Peter Marx sagte in Schwerin: »Die Abdankung des Rechtsstaates nimmt immer groteskere Formen an. Während einige tausend vermummte multikriminelle Linksextremisten Terror und Verwüstung nach Rostock brachten, ging der Staat mit brutaler Härte gegen friedliche NPD-Spontankundgebungen für das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor.« Seine Partei sei nicht bereit, sich weiter »kriminalisieren und terrorisieren« zu lassen. Das Argument des Bundesverfassungsgerichts, für eine Entscheidung über das Verbot in Schwerin sei keine Zeit gewesen, beantwortete er mit der Ankündigung, in ähnlichen Fällen demnächst direkt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzurufen. Trotz der Klagen feierte die »Gib8«-Kampagne intern ihr Projekt als großen Erfolg. Eine Nachbereitung zu den Ereignissen des 2. Juni trägt den Titel: »Ein guter Tag für den nationalen Widerstand«.

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