Ein unerträglicher Tabubruch

Kampf gegen rechts Ein unerträglicher Tabubruch – Deutschland – sueddeutsche.de
Ausländerfeindlichkeit lässt sich keinesfalls mit der Freiheit des Denkens rechtfertigen – eine Antwort auf Peter Gauweiler. Rechtsextremismus ist organisierte Menschenfeindlichkeit. Seine Entwicklung in Deutschland weist seit Jahren zwei besonders auffällige Merkmale auf: eine Radikalisierung und: Die Anhänger werden jünger. Im vergangenen Jahr ereigneten sich 1047 Gewaltdelikte mit einem rechtsextremistischen Hintergrund, darunter 958 Körperverletzungen. Im Klartext: Jeden Tag kamen in Deutschland fast drei Menschen zu Schaden. Zugleich ist die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren gestiegen, sie liegt jetzt bei mehr als 10000 meist jüngeren Personen. Sorgen macht auch, dass das Durchschnittsalter der NPD-Mitglieder bei wenig mehr als 30 Jahren liegt. Diese Fakten und Probleme sieht der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler nicht, stattdessen schwadroniert er (in der Außenansicht der Süddeutschen Zeitung vom 7. September) von “gezielter Desinformation gegen rechts”, wirbt um Toleranz für rechtsradikales Denken und plädiert für Milde im Umgang mit früheren Schergen des Nazi-Regimes. Gauweilers Ausführungen bestürzen aus mehreren Gründen. Rechtsextremisten stellen die Werte des Grundgesetzes in Frage; damit wenden sie sich nicht alleine gegen Minderheiten, sondern gegen das Gemeinwesen als Ganzes. (…) Gauweiler stellt einen demokratischen Grundkonsens in Frage, wenn er Ausländerfeindlichkeit ungeniert als akzeptable Position bezeichnet – mit Hinweis auf die Freiheit des Denkens. Die politische Kultur der Nachkriegszeit hat sich in der Bundesrepublik stets durch Einigkeit in der Ablehnung demokratiefeindlicher Bestrebungen ausgezeichnet. Dazu gehört eine konsequente Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und zugleich auch die Erkenntnis, dass Demokratie nicht vererbt werden kann, sondern von jeder Generation aufs Neue erlernt werden muss.

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