Weder Bett noch Bier für Neonazis

Weder Bett noch Bier für Neonazis
Die Meldungen aus Sachsen-Anhalt sind schlicht gruselig. Das Land, so scheint es, ist ein Beleg für das Schlagwort, der Osten sei braun. Man kann Sachsen-Anhalt ein anderes neues Bundesland entgegenhalten, das deutlich weiter ist: Brandenburg. (…) Natürlich treten auch hier Rechtsextremisten provokativ und gewalttätig auf, die DVU sitzt seit 1999 im Landtag, Teile der Gesellschaft bleiben unbeirrbar ausländerfeindlich, obwohl der Anteil der Migranten an der Bevölkerung kaum zwei Prozent übersteigt. Und dennoch: Wenn ein NPD-Funktionär ein Schulungsheim einrichten will, dann regt sich sofort Widerstand. Das von der rechten Szene bundesweit als Höhepunkt im Aufmarschkalender geplante „Heldengedenken“ zum Volkstrauertag in Halbe fiel dieses Jahr aus. Die Demokraten hatten es mit hartnäckigem Widerstand geschafft, den Neonazis das makabre Spektakel zu vermiesen. So etwas macht Mut. Außerdem hat die Regierung in Potsdam, im Unterschied zu der in Sachsen-Anhalt, begriffen, dass die Sicherheitsbehörden besser gerüstet sein müssen, auch mental. In Brandenburg steht eine größere Polizeispezialeinheit den Neonazis auf den Stiefeln, der Verfassungsschutz beteiligt sich an der vorbeugenden Aufklärung von Jugendlichen und Erwachsenen. In der Justiz wächst das Bewusstsein, bei rechtsextremen Straftätern sei Milde oft unangebracht. Das Bildungsministerium bemüht sich schon seit Jahren mit der Kampagne „Tolerantes Brandenburg“, in Schulen und Kindergärten junge Menschen gegen Rechtsextremismus zu impfen. Dieses Klima staatlichen Engagements kommt den zivilgesellschaftlichen Initiativen zugute, die sich beispielsweise um die Opfer rechter Gewalt kümmern.

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *