SPRENG: Feigheit vor dem Verfassungsfeind

SPRENG: Feigheit vor dem Verfassungsfeind
Die deutschen Innenminister haben endlich den gefährlichsten Feind der Demokratie entdeckt. Nicht etwa – wie man vermuten könnte – die rechtsradikale NPD, Motor, Schutzschild und geistiger Urheber der dramatisch steigenden rechtsradikalen Gewalt in Deutschland. Über das Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ist bei ihrer jüngsten Tagung gar nicht geredet worden. Es habe keinen Sinn gehabt, so sagte Berlins Innensenator Körting lapidar, weil die CDU/CSU dagegen sei. Dafür aber stürzten sich die Innenminister umso vehementer auf die Scientology-Sekte, deren Verbot als “verfassungsfeindliche Organisation” vorbereitet werden soll. Unverhältnismäßiger – und auch feiger – geht es kaum. Damit kein Zweifel besteht: die Scientology-Sekte ist ein übler, menschenverachtender und totalitärer Verein. Jeder Mensch, der in ihre Fänge gerät, ist zu bedauern. Aber ist ihr Verbot Deutschlands zentrales Problem bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Umtriebe? Und wieso haben sich dann die Innenminister nicht mit den öffentlichen Unterstützern dieser Sekte beschäftigt? Wo blieb der Protest der deutschen Innenminister gegen die Verleihung eines “Courage-Bambi” an US-Schauspieler Tom Cruise, eines Führungsmitgliedes der Scientology? Wo blieb die Forderung nach Abberufung des Herausgebers der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, Frank Schirrmacher, wegen seiner ekelerregenden Laudatio auf den Scientology-Titanen? Diese Fragen zeigen schon, dass etwas gründlich schief läuft beim Thema Verfassungsfeinde. Deshalb, um die Verhältnisse gerade zu rücken, hier die neuesten Zahlen zu rechtsradikaler Gewalt: rechtsextreme Gewalttäter haben bis Ende Oktober in Deutschland mehr als 500 Menschen verletzt – 80 mehr als in den ersten zehn Monaten des Jahres 2006. Ein klares Indiz für die weiter zunehmende Brutalität der rechtsextremen Szene.

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