Ermittlungen gegen Linke – Die braunen Helfer der Polizei

Ermittlungen gegen Linke Die braunen Helfer der Polizei – Bayern – sueddeutsche.de
“Da dreht es einem den Magen herum”: Beamte greifen für Ermittlungen gegen linke Gruppen auf illegale Internetfotos von Neonazis zurück. Die bayerische Polizei nutzt Internetseiten von Neonazis für Ermittlungen gegen Personen aus dem linken Milieu. Dies bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Nürnberg am Dienstag der SZ. Zwei Polizeibeamte hatten zuvor bei einem Verfahren vor dem Nürnberger Amtsgericht eingeräumt, einer Rentnerin zur “Täterermittlung” mehrere Fotos der rechtsextremen Internetseite “Anti-Antifa.net” vorgelegt zu haben. Die Frau hatte zwei Demonstranten angezeigt. (…) Die Polizei räumte gestern ein, dass die Fotos “vermutlich illegal” auf den von Rechtsextremisten publizierten Seiten veröffentlicht wurden. Fotos von Privatpersonen dürfen lediglich mit Genehmigung der Betroffenen publiziert werden. Würden diese gegen die veröffentlichten Fotos zivilrechtlich vorgehen und nachweisen können, dass sie eindeutig darauf zu erkennen sind, so wären die Bilder illegal. Dass sich die Ermittler trotzdem dieser Fotos zur Täterermittlung bedienen, sei “im Einzelfall” durchaus gängige Praxis, erklärte das Polizeipräsidium. Im konkreten Fall habe offenbar die Nürnberger Polizeiinspektion West bei der Staatsschutzabteilung der Kripo um Hilfe gebeten. Der Staatsschutz habe den Beamten dann mehrere Fotos von der Seite der Neonazis vorgelegt. Mit deren Hilfe wurden zwei Studenten ermittelt, die sich gegen eine Rentnerin gewehrt hatten. Die Frau hatte beide bei einer in Nürnberg angemeldeten Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel fotografiert und gefilmt.

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One Comment

  1. initiative gegeründet die sich gegen die machenschaften der Nazis zur Wehr setzt.

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