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Besorgnis über den Rechtsextremismus

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Die Besorgnis über den Rechtsextremismus in Deutschland wächst. Der Zentralrat der Juden und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten am Freitag ein verstärktes Vorgehen gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy mahnten ein Verbot der NPD an. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur ddp, die NPD müsse von der «politischen Landkarte» verschwinden. Der CSU-Politiker fügte hinzu: «Und hierzu ist jedes legale Mittel recht.» Die NPD bilde «weiterhin für viele Rechtsextremisten eine zentrale Plattform zur Verbreitung ihres gefährlichen Gedankenguts». Edathy kritisierte die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber einem erneuten NPD-Verbotsverfahren. Es sei unerträglich, «dass diese Demokratie- und Menschenfeinde nach wie vor mit öffentlichen Geldern finanziert werden». Der SPD-Innenexperte warnte zugleich, im Jahr 2009 habe sich die Radikalisierung der rechtsextremen Szene fortgesetzt.

via Besorgnis über den Rechtsextremismus – Yahoo! Nachrichten Deutschland.