DiensteGewaltKameradschaftRechtsextremismus

Der Feind steht links

Posted

Seit Wochen läuft eine künstlich angeheizte Kampagne gegen »linke Gewalt«. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hetzte gegen Autonome als »rotlackierte Faschisten« . Er berief sich auf eine Aussage des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher, um – so Körting – darzulegen, daß sich ein Teil der linksextremen Szene in ihrer »menschenverachtenden Gewalt« nicht von den Neonazis unterscheide. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verfügte einen »Paradigmenwechsel« und gab Anweisung, sich verstärkt um die »linksextremistische Szene« zu kümmern. Die Springer-Presse spricht vom »Netzwerk des Terrors« und nennt Organisationen wie die Antifaschistische Linke Berlin. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, daß statt faschistischer Kameradschaften antifaschistische Gruppierungen verboten werden. Die Diffamierung von Linken geht einher mit der Forderung nach weiteren Gesetzesverschärfungen. Die Kampagne zeigt Wirkung. In der Online-Ausgabe der Welt wurde am 27. Dezember die Frage gestellt: »Welche Form der Gewalt macht Ihnen am meisten Angst?« 64 Prozent der Leser nannten »linksextreme Gewalt«, nur zwölf Prozent sahen die Gefahr rechts. Das stellt die Tatsachen auf den Kopf. Neonazis sind in Deutschland verantwortlich für über 140 Tote in den vergangenen 20 Jahren. Körtings Vergleich ist zudem eine Verharmlosung des historischen Faschismus. Spekulationen in der Springer-Presse über das Entstehen einer neuen RAF folgen der kruden Logik, das Werfen von Farbeiern führe automatisch zu Mord.

via 30.12.2009: Der Feind steht links (Tageszeitung junge Welt).

Comments are closed.