Am 11. Januar 2010 hat der Prozess über einen Antrag der tschechischen Regierung zum Verbot der Neonazi-Partei “Dělnická strana” (“Arbeiterpartei”) beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno begonnen. Diese war 2008 und 2009 an pogromähnlichen Unruhen gegen Roma beteiligt. Kämpfer aus ihren Reihen stehen wegen versuchtem Mord und anderen Gewaltdelikten vor Gericht. Mit dem Urteil wird für Ende Januar gerechnet. “Dělnická strana”, die “Arbeiterpartei”, gegründet im Jahre 2003, hat sich im Laufe ihres sechsjährigen Bestehens von einem deutsch-feindlichen Mauerblümchen zum Sammelbecken für Neonazis, Ethno-Nationalisten und Protestwähler gemausert. Hatte sie anfangs gegen Sudetendeutsche und tschechisches Duckmäusertum gegenüber deutschem Imperialismus gewettert, arbeitet sie seit zwei Jahren eng mit der NPD zusammen und schreibt heute den Kampf gegen das System auf ihre Fahnen. (…) Belastend für den Mitgliederzuwachs und die Gründung neuer Ortsgruppen Anwerbung neuer Parteimitglieder wirken allerdings Nachrichten über die Beteiligung von Angehörigen der Kameradschaften an Gewaltverbrechen. So haben laut Anklage vier Neonazis im April letzten Jahres kurz vor Mitternacht Molotow-Cocktails auf ein von einer Roma-Familie in der tschechisch-schlesischen Stadt Vítkov geworfen. Ein kaum zwei Jahre altes Mädchen wurde dabei schwer verletzt und überlebte nur dank hervorragender ärztlicher Behandlung. Das Haus brannte völlig aus. Vorher waren die Tatverdächtigen bei zahlreichen von der Partei organisierten Demonstrationen teils sogar mit Ordnerbinde gesehen worden.
via Tschechien: Erneutes Verbotsverfahren gegen Neonazi-Partei “Dělnická strana” | Netz gegen Nazis.
siehe auch: DO: Tschechisches Gericht beschäftigt sich mit Auftritten eines Neonazis aus dem Ruhrgebiet. Im Verbotsverfahren gegen die extrem rechte tschechische Arbeiterpartei (Delnická strana, DS) spielt indirekt und ungewollt auch ein Neonazi aus der Riege der „Autonomen Nationalisten“ im Ruhrgebiet eine Rolle. Am heutigen dritten Tag einer Anhörung vor dem Obersten Verwaltungsgericht Tschechien in Brünn ging es unter anderem um die Kontakte der DS zu bundesdeutschen Neonazis. Der DS-Vorsitzende Tomas Vandas sagte, er sehe keine Probleme in einer Zusammenarbeit mit der NPD, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK meldete. Vorgehalten wurden ihm in dem Verbotsverfahren aber auch Beziehungen zu noch radikaleren deutschen Gruppen. So sei der Neonazi Steffen Pohl bei einer 1.-Mai-Demonstration der DS als Redner aufgetreten und habe dabei von einer „zionistisch okkupierten Europäischen Union“ gesprochen, so berichtete CTK.