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Sachsen: NPD und Linke – Ungeliebte Nachbarn

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Im Dresdner Landtag wollen Linke und NPD nicht auf einem Flur nebeneinander arbeiten – mittlerweile befasst sich das Landeskriminalamt mit dem bizarren Streit.Raum ist in der kleinsten Hütte, wie es so schön heißt – nur im Dresdner Landtag nicht.  Zwar stehen den Fraktionen in dem Gebäude 257 Zimmer zur Verfügung, doch über deren Verteilung ist ein bizarrer Streit ausgebrochen: Nach einem Beschluss des Landtagspräsidiums sollen die Abgeordneten von Linkspartei und NPD auf einem Flur zusammenziehen. Beide Fraktionen wehren sich dagegen, und so ist mittlerweile das sächsische Verfassungsgericht mit dem Streit befasst, der Datenschutzbeauftragte und das Landeskriminalamt (LKA). Die Polizisten stellten in einer “Gefährdungsanalyse” klar, dass es zu erheblichen Sicherheitsrisiken führen könne, wenn Linke und Rechte so dicht beieinander säßen. Nicht, dass man fürchtet, die Parlamentarier würden aufeinander losgehen. Doch wäre es den Sympathisanten der beiden Parteien zuzutrauen, dass sie tätlich gegeneinander würden. Deshalb empfahl das LKA Baumaßnahmen wie Sicherheitsschleusen, gepanzerte Türen und ein erweitertes Videoüberwachungssystem. Dagegen trat der Datenschutzbeauftragte auf den Plan: Die empfohlene Videoüberwachung sei datenschutzrechtlich nicht zulässig.

via Sachsen: NPD und Linke – Ungeliebte Nachbarn – Politik – sueddeutsche.de.

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