Internet-Law: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website “dresden-nazifrei.de”

Das LKA Sachsen hat den, nach eigenen Worten, “technischen Provider” der Domain “dresden-nazifrei.de” im Auftrag der Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Domain zu sperren. Bei United Domains handelt es sich aber keineswegs um den Host-Provider, sondern um den bei Denic als Tech-C eingetragenen Domain-Dienstleister. (…) Bereits die Verfügung der Staatsanwaltschaft ist rechtswidrig. Die Sperrung von Websites oder Domains dient nicht der Ermittlung bereits begangener Straftaten, sondern der Verhinderung von (weiteren) Straftaten und stellt damit eine Maßnahme der Gefahrenabwehr dar und fällt damit gar nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mit dieser Verfügung also ihre Kompetenzen überschritten. Im Bereich der Gefahrenabwehr, für die die Polizei- und Sicherheitsbehörden zuständig sind, existiert eine abgestufte Störerverantwortlichkeit. Das heißt, dass der Handlungsstörer (Betreiber der Website) vorrangig in Anspruch zu nehmen ist, sofern er greifbar ist und seine Inanspruchnahme keine besonderen Schwierigkeiten verursacht. Nachdem aber sowohl die Initiatoren als auch der Domaininhaber bekannt sind, ist eine Inanspruchnahme eines Tech-C gänzlich unverhältnismäßig. Noch vor dem Nichtstörer Tech-C wäre übrigens auch der Hoster als Zustandstörer in Anspruch zu nehmen.

viaInternet-Law: LKA Sachsen verlangt Sperrung der Website “dresden-nazifrei.de”.

neue URL Dresden: http://www.dresden-nazifrei.com

siehe auch: Dresden: Schneller als das LKA erlaubt. In einem Land in der es keine Revolution geben wird, weil man dazu den Rasen betreten müsste, ist man kein Freund des zivilen Ungehorsam. Razzien waren die Antwort auf Aufrufe den europaweit größten Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar zu verhindern. Für die Staatsanwaltschaft ist es mit den Razzien jedoch noch nicht vorbei. Sie meldeten sich auch beim Provider der Seite www.dresden-nazifrei.de – die Aufforderung: Die Seite sei wegen dem Aufruf zu Straftaten stillzulegen (PDF).  (…) P.S. Wie der Zufall so will, ist eine neue Seite aufgetaucht, die eine gewisse Ähnlichkeit mit der jetzt zensierten hat: www.dresden-nazifrei.com. Desweiteren sind Links zu einer Archivdatei aufgetaucht, mit der sich weitere Seiten von gleicher Ähnlichkeit online stellen lassen.