BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat den Vorwurf zurückgewiesen, es habe Ermittlungsdaten zur rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) vernichten lassen. “Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet”, kommentierte BKA-Präsident Jörg Ziercke einen entsprechenden Bericht der “Bild am Sonntag”. Es handele sich um “absurde Spekulationen”. Das BKA schütze weder Neonazis noch Informanten aus der rechten Szene. Die Zeitung hatte berichtet, dass das BKA Ermittlungsdaten bei der Bundespolizei löschen ließ. Dabei soll es sich unter anderem um Datensätze gehandelt haben, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen. Ziercke bestätigte zwar die Löschung der als Kopie bei der Bundespolizei vorhandenen Daten nach ihrem Auslesen, bekräftigte aber, dies sei ein normales Verfahren. Die Bundespolizei sei um Löschung gebeten worden, um die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt. Der BKA-Chef betonte, dass alle sichergestellten Inhalte “weiterhin vollständig und unverändert für die Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des BKA zur Verfügung” stünden. Zu fehlenden Angaben in der Ermittlungsakte erklärte das BKA, die Auswertung des Datenbestandes dauere noch an. Daher sei noch kein abschließender Bericht erstellt und in die Ermittlungsakte aufgenommen worden. Die Handy-Sicherstellung sei aber in der Akte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung könne keine Rede sein, betone Ziercke.

via tagesschau: BKA dementiert Vernichtung von Ermittlungsdaten

siehe auch: BKA ließ Ermittlungsdaten löschen. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der “Bild am Sonntag” sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen; PE: BKA-Präsident Jörg Ziercke: “Absurde Spekulationen der Bild am Sonntag – Generalbundesanwalt und BKA handeln in voller Übereinstimmung.”. Die Bild am Sonntag berichtet in ihrer Ausgabe vom 12.02.2012, das BKA habe im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder und Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Daten eines sichergestellten Mobiltelefons bei dem Beschuldigen André E. gelöscht sowie die Datenauswertung nicht zu den Ermittlungsakten genommen und damit der Justiz vorenthalten. Es wird der Eindruck erweckt, Beweismittel seien gezielt vernichtet und unterdrückt worden. Dieser Vorwurf ist absurd. Alle in der Berichterstattung der Bild am Sonntag vorgenommenen Mutmaßungen und getroffenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend.

Dossier Rechtsterrorismus / articles about right-wing terrorism: Nationalsozialistischer Untergrund – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe. Polizistinnenmord, Dönermord, Rohrbombe, Thüringer Heimatschutz (THS) – Dossier: Kategorie NSU – http://bit.ly/ths-nsu

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