Schweizer Gericht findet “Dreckasylant” nicht rassistisch

Ein Polizist in Basel hat einen Asylbewerber als “Sauausländer” und “Dreckasylant” beschimpft. Das war keine Rassendiskriminierung, urteilte nun das Schweizer Bundesgericht. Sondern nur eine primitive, fremdenfeindlich motivierte Ehrverletzung. Wenn Polizisten Asylbewerber als “Sauausländer” oder “Dreckasylant” beschimpfen, ist das nach Ansicht des obersten Schweizer Gerichtshofs noch keine Rassendiskriminierung. Das berichteten die Schweizer Nachrichtenagentur sda sowie die Neue Zürcher Zeitung. Mit seiner am Freitag veröffentlichten Entscheidung hob das Bundesgericht in Lausanne demnach ein früheres Urteil gegen einen Polizisten wieder auf. Der Beamte hatte 2007 in Basel einen algerischen Asylbewerber wegen des Verdachts auf Taschendiebstahl festgenommen und ihn dabei vor Schaulustigen lautstark beschimpft. Ein Gericht in Basel hatte daraufhin den Polizisten der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen und eine Geldstrafe verhängt. Das Bundesgericht befand hingegen, der für eine Diskriminierung erforderliche Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion sei durch die verwendeten Beschimpfungen nicht gegeben. Die Bezeichnung “Ausländer” oder “Asylant” könne Menschen ganz unterschiedlicher Herkunftsgebiete oder Glaubensbekenntnisse betreffen.

via sz: Schweizer Gericht findet “Dreckasylant” nicht rassistisch

siehe auch: Urteil des Bundesgerichts: Schweizer Polizist darf Ausländer “Drecksasylant” nennen. Afrikaner in der Schweiz: “‘Drecksnigerianer’ ist erlaubt, ‘schwarze Sau’ nicht”. Die Ausdrücke “Sauausländer” und “Drecksasylant” sind nicht diskriminierend – so hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne geurteilt. Die Richter gaben damit einem Polizisten recht, der einen algerischen Asylbewerber beschimpft hatte. (…) Der Tatbestand der Rassendiskriminierung, um den es hier gehe, setze voraus, dass der Täter eine Person oder eine Gruppe “wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion” öffentlich herabsetze oder diskriminiere. Bei Äußerungen wie “schwarze Sau” oder “Saujude” sei der Bezug zu Rasse, Ethnie oder Religion ohne Weiteres gegeben. Bei “Sauausländer” oder “Drecksasylant” hingegen fehle er. (…) Außerdem urteilte das Gericht in Lausanne, dass Begriffe wie “Sau” oder “Dreck” im deutschen Sprachraum seit jeher häufig verwendet würden, um jemanden zu beleidigen. Sie würden daher als bloße Beschimpfung, nicht aber als Angriff auf die Menschenwürde empfunden.

anm dokmz: Sicher ist da die Bullensau und der Drecksbulle länderspezifisch auch anders gehandhabt….

Bookmark the permalink.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *