Ukrainische Opposition und Regierung sind sich einig

NATO warnt Militär vor Einschreiten/ Parlament fordert Rückzug der Polizei/ Offiziell schon 80 Opfer. Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Bereits am Vormittag hatte die Nachrichtenagentur Interfax gemeldet, dass die Präsidentschaftswahl bereits im Dezember stattfinden könnten, statt erst im März 2015. Vorgesehen seien ein neues »Kabinett des nationalen Vertrauens« innerhalb von zehn Tagen, eine Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie sowie eine baldige Abstimmung über den Staatschef, hatte Janukowitsch mitteilen lassen. (…) Bei den blutigen Straßenkämpfen von Regierungsgegnern und Sicherheitskräften waren in der Ukraine seit Dienstag mindestens 80 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Gesundheitsministerium in Kiew am Freitag mit. Ärzte aus dem Oppositionslager sprechen von bis zu 100 Opfern. Viele Hundert Menschen seien zudem verletzt worden bei den Auseinandersetzungen um den zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew – den Maidan. Die Lage in der Nacht war vergleichsweise ruhig, wie Augenzeugen berichteten. Demonstranten rüsteten sich allerdings für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

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siehe auch: Radikale Opposition in Kiew stimmt offenbar der Einigung zu. Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten sich geeinigt, am Freitagmittag ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu unterzeichen. Seit Dienstag sind auf dem Maidan mindestens 77 Menschen gestorben. Die neuen Entwicklungen in der Ukraine sorgen für leise Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts. Nach Angaben des Präsidialamtes ist am Freitag eine gemeinsame Vereinbarung zwischen der ukrainischen Führung und den Außenministern von Deutschland, Frankreich und Polen erzielt worden. Am Mittag sollte die Vereinbarung unterzeichnet werden. Die Ereignisse des Tages im Ticker. 4.11 Uhr: Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sind sich mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land einig. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Freitag in Kiew aus EU-Delegationskreisen. Zuvor hatten sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski mit Vertretern des sogenannten Maidan-Rates getroffen. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen der Regierungsgegner an, die seit Wochen im Kiewer Stadtzentrum demonstrieren, darunter auch Radikale und Gewaltbereite. Am Vormittag hatte der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie sowie eine Übergangsregierung angekündigt. Diese Eckpunkte einer Vereinbarung hatten EU-Delegationskreise der Nachrichtenagentur dpa bestätigt. Eine Unterzeichnung dieses Aktionsplans stand weiter aus; „Ich will keine Seite wählen, ich will nur nach Hause“. Noch immer ist umstritten, was genau den erneuten Gewaltausbruch am Donnerstag, dem blutigsten Tag der Proteste in Kiew, verursacht hat. Polizei und Demonstranten geben sich gegenseitig die Schuld. Unumstritten ist, dass mit improvisierten Waffen, Molotow-Cocktails und Steinen bewaffnete Demonstranten kurz nach dem Bruch des Waffenstillstandes in den von der Polizei besetzten Oktoberpalast und das Ukraine-Haus eindrangen, um ihre am Dienstag verlorenen Positionen zurückzuerobern. Die aus dem Schlaf gerissenen Sicherheitskräfte traten die Flucht aus dem Gebäuden an, aber nicht alle waren schnell genug. Ungefähr 60 Polizisten und zwei ihrer Befehlshaber wurden von den Demonstranten eingekesselt, entwaffnet und zum Maidan gebracht. Kurz darauf verlegte man sie in das Gebäude einer Energiefirma, wo ich mit ihnen sprechen konnte. Als wir Journalisten in das Gebäude gebracht wurden, standen die Polizisten auf, als würden sie gleich inspiziert. Keiner schien ernsthaft verletzt. Von den Kommandeuren erfuhr ich, dass es sich größtenteils um Wehrdienstleistende (in der Ukraine kann man seinen Wehrdienst entweder bei der Armee oder fürs Innenministerium leisten) aus der Ostukraine handelte.

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