Bandido als Sicherheitschef: NPD-Landesvize Erlaubnis entzogen

Wie im Zuge der Veröffentlichung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes publik wurde, darf der bayerische NPD-Landesvize Sascha Roßmüller kein Sicherheitsunternehmen mehr führen. Es mangele ihm an „Zuverlässigkeit“, urteilte das Gericht. Schon im Februar entschied der 22. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) über die Berufung des NPD-Funktionärs Sascha Roßmüller aus Rain bei Straubing. Dabei wandte er sich gegen den Entzug seiner Bewachungserlaubnis durch das Landratsamt Straubing-Bogen. Roßmüller ist einer der bekanntesten Führungsfiguren der extremen Rechten im Freistaat. Er gehört dem 1993 verbotenen Nationalen Block an, über den Bundesvorsitz der NPD-Jugend Junge Nationaldemokraten (JN) ging es in den NPD-Bundesvorstand bis hinauf zum Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Aktuell ist er Stellvertreter des bayerischen NPD-Vorsitzenden Karl Richter und wird von der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Parlamentarischer Berater geführt. Roßmüller hatte diese Erlaubnis im Jahr 2008 trotz seiner rechtsextremen „Karriere“ zunächst erhalten und die Taranis Sicherheitsdienst GbR zusammen mit einem Partner betrieben. Weitere Geschäftsfelder sind mittlerweile ein Onlinehandel mit Textilien, Büroservice und Arbeitnehmerüberlassung. SPD-Anfrage brachte Stein ins Rollen Auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter hin unterzog das Landratsamt Roßmüller einer erneuten Prüfung. Dabei kam zu Tage, dass Roßmüller seit 2009 Mitglied des Regensburger Chapters der Bandidos war, einer „Outlaw Motorcylce Gang“ (OMCG) und dort mittlerweile zum „Secretary“ (Schriftführer) aufgestiegen war. Zudem kam es Weihnachten 2010 in Straubing zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung unter Mitgliedern der rivalisierenden Bandidos und des MC Gremium, bei denen Roßmüller nach eigener Auskunft vorher Mitglied war, bevor er zu den Bandidos wechselte. Seine genaue Beteiligung an der Auseinandersetzung, bei der auch Messer verwendet wurden und es zwei Schwerverletzte gab, konnte strafrechtlich nicht geklärt werden. Das Landratsamt widerrief die Bewachungserlaubnis. Roßmüller klagte, das Verwaltungsgericht Regensburg teilte die Entscheidung der Behörde. Diese Einschätzung wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 22 BV 13.1909) als nächster Instanz bestätigt. (…) Die Entscheidung folgt damit auch einer Entscheidung des 21. Senats vom Oktober vergangenen Jahres (Aktenzeichen: 21 B 12.960). Dieser hatte über den Entzug eines kleinen Waffenscheins zu befinden, der dem Vizepräsidenten der Bandidos Passau ausgestellt worden war. Die Richter befanden in ihrer Begründung, dass bei Funktionsträgern, die sich in besonderer Weise zu einer Organisation bekennen, immer auf die Gesamtorganisation abgestellt werden müsse. Die Behörden dürfen dabei – ähnlich wie bei der Prognose über die Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe – waffenrechtlich immer von einer Unzuverlässigkeit ausgehen, auch wenn die Person selber oder die einzelne Gruppe noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten seien. Der Entzug der Bewachungserlaubnis verletze Roßmüller auch nicht in seinen Grundrechten und sei auch nicht unverhältnismäßig, so das Gericht abschließend, da es ihm freistehe, sich andere, nicht sicherheitsrelevante Geschäftsfelder zu erschließen. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen, es ist damit rechtskräftig. Die Domain seiner Firma wurde laut denic am 31.03.2014 gelöscht.

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