Urteil zum Übergriff in Bernburg: Wird Rassismus weniger rassistisch, wenn er sich spontan und ungeplant äußert?

Neun offensichtliche Neonazis, vorbestraft, einschlägig tätowiert, prügelten im September 2013 den 34-jährigen Imbissbetreiber Abdurrahman E. in Bernburg (Sachsen-Anhalt) mit menschenverachtender Brutalität beinah zu Tode. Dabei beschimpften sie ihn als “Scheißvieh” und “Scheißtürke”. Laut Landgericht Magdeburg reicht das als “rassistische Motivation” allerdings nicht aus, weil die Tat so spontan gewesen sei: Fünf Angeklagte wurden freigesprochen, vier erhielten Haftstrafen zwischen acht und fünf Jahren.  Das ist allerdings zum Glück noch nicht das letzte Wort: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Opferanwalt legten Revision ein. Da die Revision für Abdurrahman E. ein enormes Kostenrisiko bedeutet, bittet die Magdeburger „Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt“ um Spenden.  Die Tat Es war ein Angriff von herausragender Brutalität am 21. September 2013 im sachsen-anhaltinischen Bernburg. Für Abdurrahman E. und seine Freundin Anne S. war der Arbeitstag fast geschafft. Sie waren kurz nach 21 Uhr gerade dabei, den Dönerladen “Alibaba” im Bahnhof von Bernburg  zu schließen.  Da kam eine Gruppe von neun Männern zwischen 24 und 33 Jahren vorbei, ein Junggesellenabschied, alle alkoholisiert. Die Männer pöbeln E.s Freundin an, beschimpfen sie als “Fotze” und “Türkenschlampe”. Wie sie dazu kommen?  Sie gehören, das sagen auch die Ermittler des Falles, zur rechtsextremen Szene. Rassismus gehört zu ihrem täglichen Leben, jetzt schlägt er in Gewalt um. Abdurrahman E. kommt seiner Freundin zur Hilfe, fasst den Pöbler am Arm  und sagt, so rede man nicht mit einer Frau.  Der Angreifer ruft: “Fass mich nicht an, du Scheißvieh!” und schleudert E. eine Bierflasche ins Gesicht. Dann stürzt die ganze Gruppe auf E., schlägt auf ihn ein, beschimpft ihn als “Scheißtürken”. Vier Angreifer treten laut Staatsanwalt auf E. ein, auch noch, als dieser bereits bewusstlos ist, auf den Oberkörper, auf den Kopf des Opfers. Auch seine Freundin und ein Gast des Dönerladens, der zu Hilfe kommen wollte, werden getreten und  verletzt. Anne S. beschreibt vor Gericht: “Am Ende hat er nur noch gezuckt, sein Kopf war ein Matsch. Ich dachte, er ist tot.” (…) Und so kommt nach rund zwei Monaten Verhandlung auch der Vorsitzende Richter Dirk Sternberg zum gleichen Schluss wie die Staatsanwaltschaft: Es seien rassistische Sprüche gefallen, aber es sei nicht zweifelsfrei feststellbar gewesen, dass es das tragende Motiv war. Es sei doch ein Streit um die Freundin gewesen. Die Neonazis haben zudem ausgesagt, das Opfer habe einen Stock oder Knüppel geschwungen. Das bestreitet E. zwar und auch eine Zugführerin, die das Geschehen aus ihrem Zug beobachtet hat und als Zeugin im Prozess aussagte, hatte keinen Stock gesehen. Auch wurde keiner am Tatort gefunden. Trotzdem sei diese Entlastung nicht ausreichend. Der Anwalt der Rechtsextremen plädiert auf Notwehr. Der Richter meint: Es sei doch eine spontane, nicht geplante Tat gewesen, und auch Alkohol sei ja im Spiel gewesen. Wird Rassismus weniger rassistisch, wenn er sich spontan und ungeplant äußert? Wird Rassismus weniger rassistisch, wenn er sich vom Alkohol enthemmt Bahn bricht? Fünf Angeklagte wurden am 02.05.2014, nach rund zwei Monaten Verhandlung, sogar komplett freigesprochen, weil ihnen eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden konnte – sie hatten “nur” mit zu Hilfe eilenden Personen gekämpft. Darunter ist auch Francesco L. Vier Täter wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, wegen Todschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und in einem Fall auch wegen Beleidigung. Der Hauptbeschuldigte Maik R. (31) wurde zu acht Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt, Michel M. (24) zu sieben Jahren, Marco L. (30) zu fünf Jahren. Ronny B. (28) muss für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.  Die “brutale, menschenverachtende Tatausführung” wurde gesondert hervorgehoben. Die Staatsanwaltschaft hatte immerhin noch ein arbeitsteiliges Vorgehen erkannt: Während die vier Hauptangreifer das Opfer fast totschlugen, hielten ihnen die anderen fünf den Rücken frei.

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