Gefesselter Asylbewerber – Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

Der Fall aus Görlitz hatte für Aufsehen gesorgt: Eine „Bürgerwehr“ hatte einen Asylbewerber in einem Supermarkt überwältigt und an einen Baum gefesselt. Wie nun bekannt wurde, wird inzwischen auch gegen den Polizeipräsidenten ermittelt – wegen Volksverhetzung. Die Staatsanwaltschaft Görlitz prüft Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeipräsidenten Conny Stiehl wegen Volksverhetzung. Im Zusammenhang mit dem Übergriff auf einen Asylbewerber im sächsischen Arnsdorf liege die Anzeige einer Privatperson vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst in Görlitz. Diese Anzeige werde nun geprüft.

via migazin: Gefesselter Asylbewerber – Ermittlungen gegen Görlitzer Polizeipräsidenten

siehe auch: Görlitzer Polizeipräsident wegen Volksverhetzung angezeigt. Nach Fesselung eines Geflüchteten in Sachsen wird dem Beamten unterlassene Hilfeleistung und Strafvereitelung vorgeworfen. Drei Männer, keine Polizisten, schleifen einen aufgeregten Mann aus einem Supermarkt und fesseln ihn mit Kabelbindern an einen Baum. Diese Bilder aus einem Arnsdorfer Netto gingen Anfang Juni durch die sozialen Medien und sorgten für Empörung. Denn der gefesselte Mann war nicht nur psychisch krank, sondern auch ein Asylbewerber aus Irak. In der öffentlichen Diskussion wurde den Männern daher eine rassistische Motivation für die Fesselung vorgeworfen. Nun sind bei der Polizeidirektion Görlitz Anzeigen eingegangen: Gegen den Polizeipräsidenten wegen Volksverhetzung und gegen zwei Beamte, die an dem Tag im Einsatz waren, wegen unterlassener Hilfeleistung, falscher Verdächtigung und Strafvereitelung im Amt. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Görlitz. Ermittlungen seien derzeit noch nicht eingeleitet, die Anzeigen würden geprüft.

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