30 Euro Neonazi-Festival unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts

In den vergangenen Jahren hat sich Thüringen als Heimat und Hochburg diverser Rechtsrockkonzerte etabliert. Allein im Juli werden zu drei Rechtsrock-Open-Airs insgesamt mehrere tausend Neonazis im Freistaat erwartet. Am vergangen Samstag, dem 1. Juli 2017, besuchten bereits über 800 Neonazis das „Rock für Deutschland“ (RfD) in Gera. Veranstaltungsort war der Parkplatz Hofwiesenpark, wenige Gehminuten vom Hauptbahnhof entfernt. Es ist ein lukratives Event für die rechtsextreme Szene, angemeldet als politische Versammlung nach dem Versammlungsgesetz vom Geraer NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Gordon Richter. Dass für die „politische Veranstaltung“ 30 Euro Eintritt verlangt werden, ist für die Behörden offensichtlich ebenso wenig ein Problem wie der großzügige Verkauf von Alkohol, Nazi-Propaganda und Essen. Redner oder Inhalte der angeblichen Versammlung wurden vorab nicht benannt, lediglich ein kurzer Aufruf veröffentlicht. Angekündigt waren jedoch sechs Rechtsrockbands, die Neonazis nach Gera mobilisieren sollten. Im Internet kursierten zwei verschiedene Plakate für das RfD – nur eines davon trug Logo und Impressum der NPD. Für die Mobilisierung wurde vorwiegend das Plakat ohne Kennzeichnung verwendet, vermutlich um parteilose Neonazis besser anzusprechen. Zum Preis von 25€ im Vorverkauf bzw. 30€ an der Tageskasse konnte man eine Eintrittskarte für die Versammlung erwerben. Für viele Besucher dürfte – erkennbar an ihren T-Shirts – vor allem die neonazistische Band Frontalkraft ein Grund zum Kommen gewesen sein. Die Cottbuser Musikgruppe aus dem Umfeld der Hammerskins feierte in Gera ihr 25-jähriges Bestehen. Auch die Bands Convident of Victory, Hausmannskost – beide ebenfalls aus Südbrandenburg –, Division Germania, Frontfeuer und Green Arrows sind der Naziszene zuzuordnen und dort nicht unbekannt. Die Bühne für Bands und Redner war im Inneren eines Zeltes aufgebaut und nach außen kaum wahrnehmbar. Zu den Rednern gehörte nach eigenen Angaben der Berliner NPD-Politiker Sebastian Schmidtke. Neben Verkaufsständen und Essensständen gab es auch die Möglichkeit, Alkohol zu erwerben. Zwar sprach der Veranstalter nur von Leichtbier, doch viele Neonazis reisten schon alkoholisiert an. Der parteilose Bürgermeister Kurt Dannenberg sah keine rechtlich Handhabe, den Alkoholkonsum per Auflagenbescheid zu verbieten. Auf vergleichbaren Veranstaltungen in anderen Städten ist ein Alkoholverbot jedoch kein Problem. Beim Rock für Deutschland standen Rechtsrock, kommerzielle Verkaufsstände und der Ausschank von Alkohol schließlich unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit – eine fragwürdige Praxis, kritisieren die Grünen. Die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (Bündnis90/Die Grünen) sagte gegenüber dem MDR Thüringen, sie würde das Rechtsrockevent „als kommerzielle Veranstaltung werten“.

via störungsmelder: 30 Euro Neonazi-Festival unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts