Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte

Molotowcocktails und zweifelhafte Zahlen: Nicht alles, was Beamte twitterten, hat wohl gestimmt. Der Gipfel ist vorbei, der Stress aber noch lange nicht. Noch immer schlagen sich die deutschen Politiker auf allen Kanälen gegenseitig die Köpfe darüber ein, was in Hamburg eigentlich passiert ist, wer Schuld daran hat und was jetzt geschehen muss. Mit am heißesten diskutiert wird dabei die alte Schulhof-Frage: Wer hat eigentlich angefangen – Autonome oder Polizei?
Obwohl die Frage ziemlich einfach ist, sind sich nicht alle über die Antwort einig. Wer nicht selbst dabei war, kann sich Videos anschauen oder Presseberichte darüber lesen. Das Problem dabei ist: Oft stützen sich die Berichte auf die Darstellungen der Polizei. Und in Hamburg hat sich wiederholt gezeigt, dass die nicht immer ganz so nüchtern und objektiv ist, wie sie es eigentlich sein sollte. Welcome to Hell Ein wichtiges Beispiel sind die Ereignisse rund um die “Welcome to Hell”-Demo, die am Donnerstagabend vor dem Gipfel innerhalb kürzester Zeit zu einer massiven Straßenschlacht zwischen Demonstranten des autonomen Spektrums und Polizisten ausartete. Denn was dort tatsächlich passierte, ist immer noch heftig umstritten. Fest steht, dass die Demo noch nicht mal losgelaufen war, als die Polizei die Teilnehmer aufforderte, die Vermummung abzulegen. Einige der Demonstranten folgten der Aufforderung, andere aber nicht. Der Twitter-Account der Polizei meldete daraufhin, in dem Aufzug seien “ca. 1000 vermummte Personen” – und schob gleich noch hinterher, die Demo sei deshalb kein “friedlicher Protest”. Die Vermummung nahm die Polizei dann zum Anlass, die eng eingepferchte Demonstration massiv anzugreifen, angeblich mit dem Ziel, den Schwarzen Block vom Rest der Teilnehmer zu trennen. Wer das Video gesehen hat, kann sich nur wundern, dass es dadurch nicht zu einer Massenpanik mit mehreren Toten kam. Die ungewöhnliche Brutalität, mit der die Beamten die fast 12.000 Teilnehmer große Demonstration auseinandertrieb und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit all dieser Menschen unterdrückte, begründete die Polizei unter anderem damit, die Teilnehmer hätten Beamte mit “Latten und Flaschen angegriffen”.(…) Der Haken: Anwesende Journalisten beschreiben die Situation anders. Der NDR-Reporter Björn Staschen zum Beispiel widerspricht der Behauptung von 1.000 Vermummten, er habe “deutlich weniger” gesehen. Viele Beobachter sind sich außerdem einig, dass von den Demonstranten vor der Eskalation durch die Polizei so gut wie keine Gewalt ausging: “Mehrere NDR-Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei … Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im “Schwarzen Block” Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden. (…) “Soziale Medien sind für die Polizei zu einem sehr wichtigen Einsatzmittel geworden, um sich zu legitimieren und ihre Entscheidungen als plausibel darzustellen. Das verschafft ihr einen strategischen Vorteil.” Allerdings geht die Polizei dabei oft weit über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus, findet der Soziologe – vor allem, wenn sie das Demonstrationsgeschehen bewertet. “Wenn die Polizei eine brennende Barrikade postet, dann prägt das sofort das gesamte Bild der Demonstration, auch wenn das vielleicht nichts über das Gesamtgeschehen sagt”, so Ullrich. “Deswegen ist es auch hochproblematisch, weil das eigentlich der Polizei nicht zusteht. Sie hat für Sicherheit zu sorgen und das Demonstrationsrecht durchzusetzen, aber sie hat eigentlich nicht Stimmung zu machen.” Dass die Ordnungshüter sich mit ihren Werturteilen in die “implizite Rolle eines inhaltlichen Schiedsrichters begeben”, bereite auch Verfassungsrechtlern zunehmend Kopfschmerzen. (…) Anders als in Frankreich oder Griechenland gehören Molotow-Cocktails in Deutschland absolut nicht zum normalen Demo-Repertoire – auch nicht bei der Sorte gewaltbereiter Autonomer, die man am Wochenende in Hamburg in Aktion sehen konnte. Die Nachricht, dass in Hamburg welche fliegen, bedeutete eine absolute Eskalation: Das ist kein ziviler Ungehorsam mehr und auch keine Sachbeschädigung, das ist bewaffneter Kampf gegen die Polizei mit allen Mitteln. (…) Nur: Es gibt Zweifel, ob es die Molotow-Cocktails je gegeben hat. Sogar das Video, das die Polizei als untrüglichen Beweis präsentiert hatte, zeigt nach Meinung von Experten nur einen Böller. Für die Molotows, die so maßgeblich das Bild der Ausschreitungen in den Medien (und vielleicht auch den Köpfen der Politiker, die später von “Bürgerkrieg” redeten) geprägt haben, gibt es keinen Beleg. Der Soziologe Ullrich sagt: “Es gibt einen Kampf um die Bilder zwischen Protestierenden und der Polizei. Und bei dem Versuch, die eigene Seite zu unterstützen, ist die Genauigkeit nicht immer das oberste Prinzip. Wie weit das in den Bereich der alternativen Fakten gehen kann, hat man ja jetzt auch in Hamburg gemerkt.”

via vice: Wie die Polizei mit fragwürdigen Meldungen das Bild der G20-Demos manipulierte

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