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Durchsuchungen wegen #Linksunten – Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“. Beim Vorgehen gegen angebliche BetreiberInnen von Indymedia Linksunten wurden keine gefährlichen Gegenstände bei den Verdächtigen gefunden. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf unsere Nachfrage mit. Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betreibern seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen. Das Stuttgarter Landeskriminalamt hatte der Presse Sprühdosen, Handschuhe, Tonfas, Böller, vier Messer, zwei Zwillen und ein Elektroschockgerät als Beleg für die Gewaltbereitschaft der mutmaßlichen Administratoren präsentiert. Der Besitz der Gegenstände dürfte in den allermeisten Fällen nicht strafbar sein.Regelmäßige Indymedia-Treffen im autonomen Kulturzentrum? Zunächst wollte sich die Pressestelle des BMI uns gegenüber nicht weiter zu der Angelegenheit äußern und verwies ans Stuttgarter Landeskriminalamt. Auch dort erklärte man sich am Freitagnachmittag für nicht zuständig. Erst eine neuerliche Anfrage beim Bundesinnenministerium brachte einen Tag später das Ergebnis, dass sämtliche Funde nicht in Privatwohnungen, sondern im Freiburger autonomen Kulturzentrum KTS gemacht worden sind. Dies teilte eine Pressesprecherin telefonisch mit. Der Polizei zufolge hätten in der KTS regelmäßige Indymedia-Treffen stattgefunden. In welchen Räumen die vermeintlichen Waffen dort festgestellt wurden, teilt sie nicht mit. Die KTS ist ein mehrstöckiges Gebäude mit Konzert-, Versammlungs- und Veranstaltungsräumen sowie mehreren Büros. Viele der Räume sind offen zugänglich. (…) In der Berichterstattung wurde das Vorgehen gegen Indymedia Linksunten nicht nur bei uns als Wahlkampfmanöver bezeichnet. Möglicherweise will die Bundesregierung mit den Razzien auch den Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel abschwächen. Das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio hatte auf Twitter gemeldet, dass zwei der drei Freiburger Verdächtigen Journalisten sind. Sie befanden sich auf der Liste jener 32 Personen, denen das Bundespresseamt nachträglich die Akkreditierung entzog. Eine Quelle nennt der Sender hierfür nicht, vermutlich stammt die Information aus dem BMI.

via netzpolitik: Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden

siehe auch: #Linksunten: “We Will Be Back Soon” – Greetz from #Streisand. Linksunten released a statement on their banned website earlier today, saying: “We will be back soon.” It shows that the media activists still have control over their website and could be the beginning of a huge Streisand effect. More solidarity demonstrations today. Refresh the page for updates. Note: Enough is Enough is not organizing any of these events, we are publishing this text for people across the US and Europe to be able to see what is going on and for documentation only.

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