Roma-Zentralrat klagt weiter gegen NPD-Plakat

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Stimmen gezählt, der Streit um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ geht jedoch weiter. Die Stadtverwaltung hatte das Plakat trotz Aufforderung des Zentralrats der Sinti und Roma nicht abgehängt. Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland geht weiter juristisch gegen ein aus seiner Sicht hetzerisches Plakat der rechtsextremen NPD vor. Man habe am Freitag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München Beschwerde gegen den Beschluss des Münchner Verwaltungsgerichtes in dieser Sache eingelegt, sagte eine Sprecherin. In dem Fall geht es nach Angaben des Zentralrates um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“, das die Partei in Ingolstadt aufgehängt hatte. Die Stadtverwaltung habe dieses Plakat nach Aufforderung des Zentralrates aber nicht abhängen wollen. Daher habe man die Kommune per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zum Abhängen verpflichten wollen. Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose kritisierte Stadt und Gericht für ihre Entscheidungen deutlich. Mit der Ablehnung des Antrags sowie der zugrundeliegenden Logik wäre auch der Spruch „Kauft nicht bei Juden!“ wieder zulässig, sagte er.

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