Bundesgerichtshof spricht Nazigruppe Clubhaus zu

Voice of Anger erhält nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs den Zuschlag für die ehemalige Gartenschänke bei Memmingen. Das Gebäude wurde zwar von Unbekannten niedergebrannt, dürfte aber nun von den Neonazis wieder aufgebaut werden, die damit im Allgäu einen Treffpunkt für das internationale militante Blood and Honour-Netzwerk etablieren könnten. Das meldet das Recherche-Blog Allgäu rechtsaußen unter Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Karlsruher Gericht weist darin das Grundbuchamt Memmingen an, die Grundbucheintragung von Brois G. als Erbbaurechtsinhaber des Grundstücks an der Schrebergartenanlage in Buxach-Hart bei Memmingen nicht länger zu verweigern. Nun werde, so Allgäu rechtsaußen, die Allgäuer Neonazi-Szene aller Wahrscheinlichkeit nach das Gebäude neu – und entsprechend der eigenen Ansprüche als Neonazi-Veranstaltungsort – errichten. Dann könne Voice of Anger zusätzlich zum Geschäft mit Produktion und Vertrieb von Neonazi-Musik, in der Region auch wieder Neonazi-Konzerte organisieren – und einen Treffpunkt für das internationale militante Blood&Honour-Netzwerk etablieren. (…) Die Stadt Memmingen verweigerte nachträglich als Eigentümerin des Grundstücks die Zustimmung zur Übertragung des Erbbaurechts als sie Kenntnis vom Hintergrund des Käufers erhielt. Das Grumdbuchamt vollzog die Eintragung nicht, wogegen der Käufer Boris G. eine Entscheidung am OLG in München beantragte. Dieser entschied im Sinne der Stadt, auf ein weiteres Rechtsmittel des Neonazis erstritt daraufhin Szeneanwalt Alexander Heinig für Boris G. den Zuschlag für die Skinheadkameradschaft vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Mit der heute bekannt gegebenen Entscheidung vom 29. Juni hebt der V. Zivilsenat des BGH den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29. September 2016 sowie die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes am Amtsgericht Memmingen vom 4. Mai auf, mit denen die Eintragungen ins Grundbuch verweigert wurden.

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