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Nach Entzug der #Akkreditierung – #LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten – #noG20 #polizeigewalt #orwell

Die Polizei hat Einträge gelöscht, die zum Entzug von Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel führten. Der Fall soll nun genau aufgeklärt werden. Nach der Amri-Affäre könnte der nächste Skandal drohen. Besser spät als nie, mag man sich im Berliner Landeskriminalamt gedacht haben. Und löschte jüngst eben jene Daten, aufgrund derer Journalisten ihre Akkreditierungen zum Hamburger G-20-Gipfel im Juli entzogen wurden, wie die ARD zuerst berichtete. Datenschützer befürchten allerdings, dass die Löschung der Daten rechtswidrig war. Hintergrund ist die weiterhin nicht vollständig aufgeklärte Affäre um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel. Auch der Fotograf Po-Ming Cheung hatte auf der schwarzen Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) gestanden, ohne es zu wissen. Nachdem er zunächst als Pressefotograf zum Gipfel zugelassen war, wurde ihm nachträglich die Akkreditierung entzogen, warum, erfuhr Cheung erst viel später: Im Datenbestand des polizeilichen Informationssystems war gegen ihn der Tatvorwurf des „besonders schweren Landfriedensbruchs“ gespeichert. Auf einer Demonstration im Sommer 2011, die er als Fotograf begleitet hatte, war es zu Krawallen gekommen, wie Cheung der ARD sagte, allerdings war er daran weder beteiligt, noch seien seine Personalien festgestellt worden, noch habe er überhaupt etwas von Ermittlungen gegen ihn erfahren. Trotzdem hatte das LKA den Tatvorwurf gespeichert – bis zum September dieses Jahres. Denn prompt in der Antwort auf Cheungs Auskunftsbegehren, was gegen ihn vorliege, teilte ihm der Sachbearbeiter im LKA mit: „Die oben aufgeführten Daten habe ich einschließlich der dazugehörigen sonstigen Daten löschen lassen, da … festgestellt wurde, dass ihre weitere Speicherung … nicht mehr erforderlich ist.“ Und beruft sich dabei auf das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG). Wie das LKA dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, hält man die Löschung dort für rechtmäßig, auch im Falle eines weiteren Journalisten. „Für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung stehen in den vorliegenden Fällen die in den polizeilichen Informationssystemen gelöschten Daten über die Verfahrensakten weiterhin zur Verfügung“, so die Behörde. Cheung und andere Journalisten hatten einer Löschung der Daten zuvor ausdrücklich widersprochen und gegen den Entzug der Akkreditierung geklagt.

via tagesspiegel: Nach Entzug der Akkreditierung – LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten

siehe auch: G20-Akkreditierungen: Illegale Datenlöschung bestätigt. Die Aufarbeitung der Affäre um G20-Akkreditierungen zieht sich in die Länge, da die Auskunftsfreudigkeit der zuständigen Behörden zu wünschen übrig lässt. Nun steht aber fest, dass die Daten der beiden Journalisten Florian Boillot und Po-Ming Cheung tatsächlich gelöscht worden sind, wie unser Korrespondent Arnd Henze berichtet. Mehr als eine Woche brauchte die Pressestelle des Berliner Landeskriminalamts, um die Recherche des ARD-Hauptstadtstudios zu bestätigen, dass die Behörde wichtige Daten von zwei der Journalisten gelöscht hat, die Grundlage für den Entzug der Akkreditierung beim G20-Gipfel waren. Da die beiden Fotografen Florian Boillot und Po-Ming Cheung gegen diese Maßnahme aber geklagt und deshalb einer Löschung ausdrücklich widersprochen haben, ist diese Maßnahme nach Einschätzung von Datenschützern eindeutig illegal. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio beruft sich das LKA zwar auf das Berliner Sicherheitsgesetz und die Strafprozessordnung, die jeweils eine Löschung fordern, wenn die Grundlage für die Speicherung von Daten entfallen ist. Nur wenige Sätze weiter heißt es im selben Paragrafen aber, dass eine solche Löschung unterbleiben müsse, wenn „schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt würden“. Stattdessen müssten die Datensätze dann für den polizeilichen Zugriff gesperrt werden, für Datenschützer und Gerichte aber weiter zugänglich bleiben.

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