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Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes für 2016 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir erkennen an, dass sich der Bericht von denen der vergangenen Jahre abhebt und sowohl in Struktur und erklärenden Ansätzen verbessert hat. Andererseits müssen wir feststellen, dass er nichts Neues enthält und im Wesentlichen auf lange veröffentlichte Informationen von Polizei, Journalisten, antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft, aber auch des Amtes in Form seiner zu Recht wegen ihrer qualitativen Mängel abgeschafften Monatsberichte, zurückgreift. So berichtet der Verfassungsschutz ausführlich über Straftaten gegen eine AfD-Politikerin, jedoch über Übergriffe gegen LINKE, SPD und CDU mit keinem einzigen Wort. Dabei gab es viele Fälle, wie einen Sprengmittelanschlag in Saalfeld, Attacken in Eisenach und Altenburg oder ein eigens von der Neonazi-Szene verbreiteter Mordaufruf in Liedform gegen eine LINKE-Landtagsabgeordnete. Bei jeder Verfassungsschutzberichtsvorstellung schreibt sich der Dienst die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität auf die eigene Fahne, obwohl diese immer bereits im März des Jahres identisch durch das LKA vorgestellt wurden und sowohl Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung originäre Aufgaben der Polizei sind.
Dass der Berichtsteil ein gravierendes Missverhältnis ausweist, hält Dittes für problematisch. Obwohl zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten dem rechten Bereich zugeordnet werden, werden im Phänomenbereich ‚Linksextremismus’ allein 14 konkrete Fälle über mehrere Seiten ausgeführt, im Bereich Rechtsextremismus mit über 1.570 Straftaten und einen massiven Anstieg der Gewaltdelikte um 40 Prozent findet sich eine vergleichbare Darstellung aber nicht. Dittes verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass im Bericht ausgerechnet unter der Rubrik Linksextremismus zwei Sprengstoffanschläge auf eine Dresdner Moschee mit Hinweis auf ein vermeintliches Bekennerschreiben auf dem linken Internetportal ‚Indymedia‘ genannt werden. Dabei werde mit der Äußerung ‚Ermittlungen laufen noch‘ suggeriert, dass diese von mutmaßlichen Linksextremisten begangen worden seien. Dies sei „grotesk“, da das Schreiben nicht nur eine offenkundige Fälschung sei, sondern ein Tatverdächtiger, ein extrem rechter PEGIDA-Redner, längst in Untersuchungshaft sitze. Auch, dass etwa die ‚Rote Hilfe‘ nach wie vor Erwähnung finde, der zur Last gelegt werde, dass sie das strafprozessuale Recht der Aussageverweigerung offensiv bewerbe, Übertretungen des Rechtsstaates kritisiere und Beratungen zur Rechtslage in Form von Vorträgen und Publikationen durchführe, treffe auf die deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE.

via haskala: Verfassungsschutzbericht: Kaum Neues und analytische Schwächen

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