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„Mahnmal“ vor Höckes Haus : Vermieter kündigt Mietvertrag des Aktionsgeländes

Aktionskünstler haben neben dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höckes ein „Denkmal der Schande“ errichtet. Jetzt ermittelt die Polizei. Und der Vermieter kündigt zum Jahresende. Thüringens Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat ein Ende der Mahnmalaktion vor dem Privathaus des AfD-Politikers Björn Höcke gefordert. „Hier wird unter dem Deckmantel künstlerischer Freiheit, ein skandalöser Angriff auf die Freiheit des Mandats, die Unversehrtheit einer Person, von Familie und Privatsphäre unternommen“, sagte Carius an diesem Donnerstag im Erfurter Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung müsse dafür sorgen, „dass die Überwachung sofort beendet und die erforderlichen Ermittlungen eingeleitet werden“. Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten. Aktionskünstler der Initiative „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hatten vor dem Grundstück Höckes im thüringischen Eichsfeld 24 Stelen errichtet, die an das Holocaustmahnmal in Berlin erinnern sollen. Die Aktion sei nach der skandalösen Dresdner Rede Höckes vorbereitet worden, in der dieser den Berliner Erinnerungsort für die ermordeten Juden Europas im Januar als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte, teilten die Aktivisten am Mittwoch mit. Die Gruppe hat eigenen Angaben zufolge nach Höckes Rede verdeckt das an dessen Besitz angrenzende Grundstück angemietet, das sie jetzt für die Kunstaktion nutzt. Durch Spenden ist der Betrieb des „Denkmals der Schande“ inzwischen für mehrere Jahre finanziert. Allerdings ist den Politaktivisten der Mietvertrag zum Ende des Jahres gekündigt worden. Er habe an diesem Donnerstag eine angeblich fristgerechte Kündigung zum 31. Dezember erhalten, sagte der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, der Deutschen Presse-Agentur. Er betrachte die Kündigung jedoch als gegenstandslos, da gesetzliche Fristen nicht eingehalten würden. (…) Die Polizei prüft derzeit, ob dabei ein Strafbestand vorliege, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bei der Aufforderung, Höcke solle vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau auf die Knie fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bitten, andernfalls werde man die gesammelten Informationen über ihn veröffentlichen, liege der Anfangsverdacht der Nötigung „von Amts wegen“ vor. Bei der mutmaßlichen Beobachtung könne es sich um Nachstellung – also Stalking – handeln. (…) Grüne Politiker kritisierten Carius’ Äußerungen. „Kunst muss und darf immer diskutiert werden, die Androhung der strafrechtlichen Verfolgung aber ist unzulässig – auch für den Präsidenten des Thüringer Landtags“, sagte Fraktionschef Dirk Adams. (…) Der sächsische AfD-Abgeordnete Jens Maier hatte dem ZPS am Mittwoch vorgeworfen, bei der Observierung auch „die Kinder fotografiert“ zu haben. Die Künstlergruppe weist diese Behauptung als frei erfunden zurück. Das ZPS habe Jens Maier eine strafbewährte Unterlassungserklärung zugestellt. Maier dürfe nicht länger behaupten, das ZPS habe Höckes Kinder fotografiert. Die Kinder seien nicht Bestandteil der Kunstaktion.

via faz: „Mahnmal“ vor Höckes Haus : Vermieter kündigt Mietvertrag des Aktionsgeländes

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Posted by Zentrum für Politische Schönheit on Wednesday, November 22, 2017

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