Politische Werbung auf Facebook – Datenschützer schlagen Alarm

Das “Microtargeting” gehört auch in Deutschland bei der politischen Werbung mittlerweile zum Alltag – beispielsweise auf Facebook. Datenschützer haben aber erhebliche Zweifel, ob diese Praxis überhaupt zulässig ist. Viele Parteien haben weniger Bedenken. Durch den Aufstieg der sozialen Netzwerke haben sich vollkommen neue Möglichkeiten bei der politischen Werbung eröffnet. Beispielsweise das “Microtargeting”: Dabei handelt es sich um Anzeigen, die nur ein bestimmter Personenkreis zu sehen bekommt. Werbekunden können sich auf Facebook systematisch auf ausgewählte Personenkreise fokussieren; zum Beispiel Männer zwischen 18 und 35, die im ländlichen Raum in Niedersachsen wohnen, Hunde mögen und bei der Bundeswehr waren. Dieses Microtargeting basiert im Wesentlichen auf Angaben der Nutzer selbst – und funktioniert nur mit umfangreichen Datenbeständen. Facebook- Nutzer produzieren permanent Datenspuren, die auch ohne ihr Zutun ausgewertet werden. Wenn jemand ein Foto mit einer Person oder einem Ort verknüpft, wächst das Wissen von Facebook weiter an. Ein Wissen, von dem auch die Parteien profitieren können – gegen entsprechende Bezahlung. Streit um besondere personenbezogene Daten Datenschützer sehen diese Praxis sehr kritisch. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar äußert gegenüber dem ARD-faktenfinder “Zweifel an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten für das politische Microtargeting. Hintergrund ist, dass hierbei auch Informationen über die politischen Interessen und Neigungen der Nutzer verwendet werden.” Dabei handle es sich um “sogenannte besondere personenbezogene Daten, deren Verarbeitung und Nutzung nur in einem engen rechtlichen Rahmen zulässig” sei. (…) Auch wenn das Problem der Dark Ads auf Facebok bislang in Deutschland vergleichsweise gering erscheint, ist sie nur ein Teil der Debatte um die Transparenz demokratischer Prozesse und Entscheidungen. So ließ die AfD zum Beispiel eine Webseite produzieren, die Bundeskanzlerin Angela Merkel als “Eidbrecherin” diffamierte. Zu erkennen war der AfD-Absender erst im Impressum, registriert wurde die Domain über die USA. Im Radio und im Fernsehen muss Wahlwerbung eindeutig als solche an- und abmoderiert. Damit soll allen Zuschauern und -hörern klargemacht werden, dass nun politische Werbung folgt, hinter der eine Partei steht, die dafür bezahlt hat. Im Netz gibt es keine entsprechenden Regelungen, obwohl es hier oft weit schwieriger ist, politische Werbung zu erkennen.

via faktenfinder tagesschau: Politische Werbung auf Facebook – Datenschützer schlagen Alarm

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