Anstieg der „Reichsbürger“ : Ermittlungen im Dunkelfeld

Das Deutsche Reich besteht nach ihrer Ansicht fort: Die Motivationen der sogenannten Reichsbürger sind sehr unterschiedlich. Die Zahl der „Reichsbürger“ in Deutschland steigt – angeblich. Das liegt daran, dass die Behörden erst seit einem Jahr die Szene beobachten. Und jetzt werden die Ausmaße deutlich. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an, berufen sich stattdessen auf das Deutsche Reich, das nach ihrer Ansicht weiter fortbesteht. Deshalb lehnen sie die gesamte staatliche Rechtsordnung ab, ignorieren Gerichtsurteile und amtliche Bescheide oder verweigern die Zahlung von Steuern, staatlichen Gebühren und Strafzahlungen. Sie sind überwiegend Männer, und viele besitzen Waffen: die sogenannten „Reichsbürger“. Ihre Motivationen sind sehr unterschiedlich: Manche haben schlicht finanzielle Probleme und nutzen die skurrile Weltsicht als Rechtfertigung, um ihre Schulden nicht zahlen zu müssen. Andere treibt ein genereller Hass auf den Staat, mit dessen Vertretern sie vielleicht irgendwann schlechte Erfahrungen gemacht haben. Wieder andere neigen zu Verschwörungstheorien. Und nicht wenige nutzen das „Reichsbürger“-Milieu dazu, um ihre Geschäfte zu machen. Sie verkaufen allerhand „Operettenpapiere“, etwa Phantasiepässe, die allerdings oft doppelt so teuer sind wie die Gebühr für einen deutschen Reisepass. (…) Viele „Reichsbürger“ besitzen Waffen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz nannte im Herbst 2017 die Zahl von tausend „Reichsbürgern“, die eine Waffenerlaubnis besitzen. Lebensgefährlich wird es, wenn sie die Waffen gegen Vertreter des Staates richten – im Oktober 2016 wurde ein Polizist im mittelfränkischen Georgensgmünd von einem „Reichsbürger“ erschossen. Das hat dazu beigetragen, dass die bis dahin unterschätzte und zersplitterte Bewegung ernst genommen wurde. Vermehrt wird „Reichsbürgern“ nun ihre Waffenerlaubnis entzogen.

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siehe auch: “Dieses Milieu wurde viel zu lange ignoriert”. Ist die Zahl der rechtsextremen “Reichsbürger” sprunghaft gestiegen? Laut Verfassungsschutz sollen jetzt mehr als 15.000 Menschen die Legitimität der Bundesrepublik anzweifeln. Politikwissenschaftler Jan Rathje ist skeptisch: Die “Reichsbürger” würden lediglich sichtbarer. “Reichsbürger” sind Menschen, die sich mit Fantasiedokumenten ausstatten und nicht daran glauben, dass die Bundesrepublik Deutschland das legitime Land sei, in dem sie leben. Ihrer Ansicht nach bestehe das “Deutsche Reich” auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter. Es sind Menschen, die Verschwörungstheorien mit rechtsextremen Ideologien mischen. Mittlerweile soll es mehr als 15.000 von ihnen geben. Nicht wenige von ihnen besitzen Waffen, einige sollen sogar den Aufbau einer eigenen Armee planen. “Zersplittertes Milieu” Der Politikwissenschaftler Jan Rathje hat für die Amadeu Antonio Stiftung die Broschüre “Wir sind wieder da” und auch ein Buch über die “Reichsbürger” verfasst. Er erklärt das “stark zersplitterte Milieu”: “[Es] lässt sich idealtypisch in vier Gruppierungen einteilen: zum einen klassische Rechtsextreme seit 1945, (…) die eine Wiederherstellung des Deutschen Reiches im Nationalsozialismus anstreben. Dann gibt es neuere Strömungen seit den 80er-Jahren, die man aktuell unter dem Begriff ‘Reichsbürger’ fassen würde, also die ein Deutsches Reich in den Grenzen von X wiederherstellen wollen. Und dann gibt es noch die Gruppierung der sogenannten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter, die glauben aus der Bundesrepublik Deutschland austreten und einen eigenen Staat gründen zu können. Und dann noch ein Scharnier-Milieu der Souveränisten, die nur mit einer Kommunikationsstrategie das Thema behandeln, nämlich dass sie behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei.” Die Gruppe der Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter Als besonders problematisch stuft er vor allem die Gruppe der sogenannten Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter ein, die an Zulauf gewännen und sich an US-amerikanischen Vorbildern wie der Sovereign Citizen Movement orientierten. “Wenn die nämlich davon ausgehen, dass sie einen eigenen Staat repräsentieren, dann wird es schwierig, sobald der Repressionsdruck ihnen gegenüber steigt. Wenn die Polizei kommt, um auf dem Gelände von diesen Menschen eine Zwangsvollstreckung auf Grund von Schulden oder anderen Dingen durchzuführen, dann glauben sie im Recht zu sein, wie ein Staat zu handeln, und ein Staat verteidigt sein eigenes Territorium gegen fremde bewaffnete Truppen mit den eigenen Waffen.”

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