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Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen

Mehr als ein Bekenntnis zu einem “modernen Recht” auch im Bereich “Gleichberechtigung/Vielfalt” enthält das am Freitag vorgestellte Ergebnispapier der Sondierungsrunden nicht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich in der Nacht zum Freitag bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung auf Bundesebene auf eine Einigung verständigt. Das 28-seitige Dokument (Zusammenfassung der wichtigsten Punkte bei Spiegel Online), das als Vorlage für Koalitionsverhandlungen dient, geht allerdings mit keinem Wort auf LGBTI-Rechte ein, erwähnt Homo- oder Transsexuelle nicht einmal. Während der Bereich “Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern” in dem Papier immerhin noch mehrere Absätze umfasst, werden andere wichtige Bereiche einsilbig abgefasst. So heißt es in dem Dokument unter dem Punkt “Recht”, eine “moderne Gesellschaft” brauche ein “modernes Recht” in mehreren Bereichen. Genannt werden, u.a. nach “Opferschutz” an erster Stelle oder “Urheberrecht” auch “Familienrecht/Abstammungsrecht” sowie “Gleichberechtigung/Vielfalt”. Konkreter werden die Punkte nicht, es fehlt selbst ein Verweis auf die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung zum “Dritten Geschlecht” bzw. zu einer Neugestaltung des Transsexuellengesetzes, die beide Parteien bereits im letzten Koalitionsvertrag versprochen hatten. Wenig später heißt es unter “Stärkung der Zivilgesellschaft”, man wolle “Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen”, “Programme gegen Linksextremismus ausbauen”, “Programme gegen Antisemitismus ausbauen” und “Programme gegen Islamismus und Salafismus ausbauen”. Ein Punkt wie die im letzten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD versprochene Ausweitung des Nationalen Aktionsplans um die Bereiche Homo- und Transphobie fehlt. Entgegen den Forderungen u.a. des LSVD bekennt sich das Sondierungspapier erneut zu dem Ziel, Algerien, Marokko und Tunesien zu “sicheren Herkunftsländern” zu erklären. Ein Familiennachzug wird zudem nur bei “Ehen” ermöglicht, “die vor der Flucht geschlossen worden sind”. Ansosten vermeidet das Papier den Begriff “Ehe” und spricht in anderen Kapiteln häufig von Familien, ohne diese näher zu definieren. Widerstand aus der Union Das Sondierungspapier steht somit in einem starken Kontrast zu dem aus den später gescheiterten Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen. In diesem Papier hatten FDP und Grüne etliche Forderungen zu LGBTI-Fragen aufgenommen, etwa zur weiteren Ausgestaltung der Ehe für alle, zum Transsexuellengesetz oder zur Antidiskriminierung. Die Union trat dabei allerdings in eigenen Passagen auf die Bremse, die Punkte galten so als strittig für die Koalitionsverhandlungen. Die “Süddeutsche” hatte damals aus den Sondierungsgesprächen berichtet, die CSU habe sich gar geweigert, den Begriff “queer” ins Papier aufzunehmen. Die CSU hatte erst in der letzten Woche neue Positionspapiere verabschiedet, in denen sie unter anderem betont: “Grundlage der Familie ist die traditionelle Ehe zwischen Frau und Mann”. Wie bereits vorab bekannt wurde, lehnte sie auch im AfD-Sprech eine “Gender-Ideologie im Unterricht” ab (queer.de berichtete). Durch den neuen “Spiegel” wurde auch bekannt, dass die Union bei der Umsetzung des Urteils zum “Dritten Geschlecht” eine Minimallösung statt einer kompletten Neugestaltung der Rechte von Transpersonen und Intersexuellen bevorzugt (queer.de berichtete).

via queer: Große Koalition: Sondierung ignoriert LGBTI-Fragen

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