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Datenschützer siegen vor Gericht gegen Facebook

Das soziale Netzwerk Facebook hatte sich zuletzt sehr bemüht, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – mit Anzeigen- und Plakatkampagnen. Vor Gericht kassierte der Medienkonzern nun eine Niederlage. Das Wichtigste in Kürze: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einem Prozess gegen Facebook vor dem Landgericht Berlin Recht bekommen. Danach ist ein Großteil der Nutzungsbedingungen des Netzwerks unzulässig. Vor allem geht es um die Privatsphäre der Nutzer. Facebook legt gegen das Urteil Berufung ein. Facebook muss die Voreinstellungen für seine Dienste in Deutschland möglicherweise verändern und darf seine Anwender nicht länger zwingen, sich mit ihrem echten Namen anzumelden. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichtes Berlin, das nun veröffentlicht wurde. Der US-Konzern war vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt worden. In dem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, wurden Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des Netzwerks für unzulässig erklärt. Die nötigen Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, seien teilweise unwirksam, heißt es in dem Urteil vom 16. Januar (Az. 16 O 341/15). (…( Das Landgericht erklärte insgesamt fünf der von den Verbraucherschützern monierten Voreinstellungen auf Facebook für unwirksam. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Die Richter erklärten außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. In dem Kleingedruckten müssen sich die Anwender bislang damit einverstanden erklären, dass der Konzern die Namen und das Profilbild der Nutzer “für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte” einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. “Anbieter von Online-Diensten müssen Nutzern auch eine anonyme Teilnahme, etwa unter Verwendung eines Pseudonyms, ermöglichen”, argumentiert Verbraucherschützer Dünkel. “Das schreibt das Telemediengesetz vor.” Nach Auffassung des Landgerichts war die Klarnamen-Pflicht schon deshalb unzulässig, weil Nutzer damit versteckt der Verwendung dieser Daten zustimmten.

via dw: Datenschützer siegen vor Gericht gegen Facebook

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