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Angriff in der Albertstraße war schwere extremistische Gewalttat – #schauhin #kaltland #gewalttäter

Das Bundesamt für Justiz stuft den Angriff auf einen jungen Flüchtling mit einer Schreckschusspistole als extremistische Gewalttat ein – und widerspricht damit einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg. Wir hatten mehrfach über den Fall berichtet. (…) Wie würden Sie den folgenden Sachverhalt beurteilen: Ist so etwas eine frauenfeindlich motivierte Straftat? Vier minderjährige junge Frauen schlendern die Albertstraße entlang, auf einer Bank sitzt ein junger Muskelprotz. Der Mann ruft den Frauen irgendwas zu, eine der jungen Frauen versteht „Verpiss dich, Frau“, eine andere Frau hat nur verstanden, dass er ihnen irgendwas hinterher gerufen hat, bleibt stehen und fragt: „Was hast du gesagt?“ Der Mann steht auf und beschimpft die Frauen unter anderem mit den Worten: „Verpisst euch, Frauen“, „Scheißfrauen“, „Scheißweiber“. Dann holt er eine echt aussehende Schreckschusspistole aus einer Tasche heraus , zielt damit auf das Gesicht der Fragenden und schlägt der schreckstarr Dastehenden dann mit der Pistole so heftig ins Gesicht, dass sie bewusstlos wird. Sie erleidet eine Jochbeinfraktur und andere Verletzungen und muss fünf Tage ins Krankenhaus. Dann bedroht er noch eine andere der jungen Frauen mit der Pistole und flüchtet schließlich. Gericht: „Kein fremdenfeindliches Motiv“ Wenn sie jetzt die Wörter „Scheißfrauen“ und „Scheißweiber“ durch „Scheißausländer“ und „Scheißasylanten“ ersetzen, dann haben Sie den tatsächlichen Bericht über den Überfall am Busbahnhof Albertstrasse auf vier junge Flüchtlinge, über den regensburg-digital mehrmals berichtet hat (hier, hier, hier und hier). Das war eine fremdenfeindlich motivierte Straftat, schreibt der Staatsanwalt in seiner Anklageschrift. Nach § 46 Strafgesetzbuch sind menschenverachtende, insbesondere zum Beispiel fremdenfeindliche Straftaten besonders schwer zu bestrafen. Ja, das war eine ausländerfeindlich motivierter Straftat, sagt auch Rechtsanwalt Otmar Spirk, der den jungen Flüchtling als Nebenkläger vor dem Amtsgericht unterstützt hat. Nein, das war keine ausländerfeindlich motivierte Straftat, urteilt das Gericht: Der Straftäter habe zwar die oben genannten ausländerfeindlichen Äußerungen gemacht – er wird daher auch wegen Beleidigung verurteilt. Das Amtsgericht Regensburg vermochte allerdings trotz dieser Äußerungen kein fremdenfeindliches Motiv zu erkennen. Dem Täter sei vorzuwerfen, dass er einen Streit grundlos zur Eskalation gebracht habe. Der Verletzte habe sich zumindest etwas ungeschickt verhalten, da er die Situation nicht auf sich habe beruhen lassen. Vom Täter war fast nichts zu holen Ja, das war eine schwere extremistische Gewalttat, stellt nun im Gegensatz zum Gericht das Bundesamt für Justiz fest, nachdem es dieselben Aussagen geprüft hat, die auch dem Gericht für sein Urteil vorlagen. Rechtsanwalt Spirk hatte beim Bundesamt für Justiz für den Verletzten einen „Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung für Opfer extremistischer Übergriffe“ gestellt. Im Merkblatt des Bundesamts für Justiz heißt es dazu: „Härteleistungen können nur gewährt werden, wenn zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen extremistischen Übergriff spricht.“ Darunter seien „insbesondere rechtsextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder linksextrem motivierte Körperverletzungen zu verstehen. Ein Übergriff kann auch in Fällen massiver Bedrohung oder Ehrverletzung gegeben sein.“

via regensburg digital: Angriff in der Albertstraße war schwere extremistische Gewalttat

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