Wegen Anfrage zu Schwerbehinderung – Würzburger Bündnis für Zivilcourage zeigt AfD an

Mehrere Vertreter des “Würzburger Bündnisses für Zivilcourage” haben gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Auslöser ist die AfD-Anfrage “Schwerbehinderte in Deutschland”. Mehrere Vertreter des “Würzburger Bündnisses für Zivilcourage” haben am Montag (16.04.18) Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion gestellt. Wie das Bündnis mitteilte, sei der Auslöser die Kleine Bundestags-Anfrage “Schwerbehinderte in Deutschland” vom 22. März 2018 gewesen. Bündnis für Zivilcourage: AfD knüpfe an Argumentationen der NS-Zeit an Mit der Kleinen Anfrage erfüllten die insgesamt sechs Unterzeichner um die Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland nach Ansicht der Anzeige-Erstatter “in zweifacher Hinsicht den Straftatbestand der Volksverhetzung”. Unter anderem werde Behinderung in der AfD-Anfrage als “zu vermeidendes gesellschaftliches Übel” dargestellt, heißt es in der Strafanzeige. Mit der Einordnung würden die Politiker so “an Argumentationen der letztlich im Nationalsozialismus zu zahllosen Verbrechen übersetzten Debatte um ‘lebensunwertes Leben'” anknüpfen, heißt es in der Anzeige weiter. Die Debatte vor diesem historischen Hintergrund erneut zu entfachen, sei daher geeignet, “den öffentlichen Frieden in einem schwerwiegendem Maß zu stören”.

via br: Wegen Anfrage zu Schwerbehinderung – Würzburger Bündnis für Zivilcourage zeigt AfD an

siehe auch: Schwerbehinderte in Deutschland. Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage – 12.04.2018 (hib 228/2018). Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1444) zur Situation von Schwerbehinderten in Deutschland gestellt. Unter anderem fragt sie die Bundesregierung nach der Zahl der Behinderungen bei durch Inzest geborenen Kindern und wie viele davon einen Migrationshintergrund haben.

ANFRAGE (PDF)

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