#AfD und Justiz – Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem #Gesetz – #gesetzesbrecher #schauhin #illegale

Volksverhetzung, Steuerhinterziehung oder Betrug: Auffallend viele AfD-Abgeordnete sind ins Visier von Staatsanwälten und Richtern geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle. Die AfD stellt im Bundestag und in Landtagen 252 Abgeordnete. Auffallend viele von ihnen sind ins Visier von Staatsanwälten, Richtern und Dienstherren geraten – erstmals dokumentiert WELT AM SONNTAG alle diese Fälle. Insgesamt 252 Abgeordnete stellt die AfD im Bundestag und in Landtagen – gegen 22 von ihnen sind nach Recherchen dieser Zeitung derzeit 24 Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder jüngst mit einer Sanktion abgeschlossen worden. Andere Parteien kommen nicht einmal auf die Hälfte dieser Quote. WELT AM SONNTAG hat erstmals alle derartigen Fälle recherchiert und dokumentiert. Die Vorwürfe gegen die Volksvertreter der AfD reichen von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Volksverhetzung oder Beleidigung. Zudem werden gegen frühere Staatsbedienstete, etwa Richter, Staatsanwälte oder Hochschullehrer, Vorwürfe wie Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue oder Verstoß gegen das Mäßigungsgebot erhoben. Die 24 Verfahren gegen AfD-Abgeordnete verteilen sich auf Disziplinarinstanzen staatlicher Dienstherrn (vier Fälle), Staatsanwaltschaften (zwölf Fälle) und Strafkammern der Gerichte (acht Fälle). Sieben Abgeordnete sind mittlerweile bereits von unteren Instanzen der Gerichte verurteilt worden. Sie haben ausnahmslos Berufung eingelegt oder Revision beantragt, weshalb die Entscheidungen bislang nicht rechtskräftig sind.

via welt: AfD und Justiz Fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete hat Ärger mit dem Gesetz

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