Bayerns neues #Polizeigesetz erwischt alle Menschen in Deutschland – #NoPAG #PAG

In Bayern gehen viele Tausend Menschen gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße. Selbst wer nicht in Bayern wohnt, sollte genau aufpassen, was dort geschieht. Denn alle Landesregierungen erneuern gerade ihr Polizeirecht – und manche gehen dabei fast so weit wie die CSU.Und plötzlich ist die Altstadt voll mit jungen Leuten. Es ist der 25. April im bayerischen Regensburg, und Menschen mit Plakaten und Sprechchören ziehen zwischen wunderschönen Weltkulturerbe-Häusern durch die Straßen, um gegen ihre Landesregierung zu demonstrieren. Sie wollen ein neues Gesetz verhindern, mit dem die Rechte der bayerischen Polizei ausgeweitet werden sollen. Unter den Demonstranten sind überdurchschnittlich viele ju nge Menschen, und irgendwo im Zug ist auch Sven Seeberg. Er hatte ein paar Wochen vorher eine Demo gegen das neue bayerische Polizeigesetz angemeldet, einigen Freunden Bescheid gesagt und es kamen 500 Menschen. Das galt als Erfolg. Heute zählen er und die Veranstalter 5.000. Aber nicht nur Regensburg wehrt sich. In Würzburg gehen 3.000 auf die Straße, in Nürnberg 1.200, in Erlangen, Passau, Augsburg demonstrieren Tausende und in München finden sich 40.000 zusammen, um das neue „Polizeiaufgabengesetz“ zu verhindern – des es der Polizei zusammen mit einem anderen Gesetz erlaubt, eine Vielzahl von Mitteln einzusetzen auch wenn die Gefahr nur droht. Die Polizei dürfte viel häufiger vorbeugend tätig werden. Im bayerischen Landtag stößt das Vorhaben auf die größte Opposition, die im Freistaat denkbar ist: Alle Parteien außer den Christsozialen haben sich gegen die Gesetzesinitiative des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder gestellt. Seine Partei, die CSU, regiert mit absoluter Mehrheit. Zeit Online schreibt über das Gesetz: „In Bayern droht bald überall Gefahr“. Die Berliner Morgenpost berichtet: „In Bayern könnte die Polizei bald Handgranaten einsetzen.“ Und Netzpolitik.org titelt: „Ab Sommer in Bayern: das härteste Polizeigesetz seit 1945.“ Das kann zwar nur behaupten, wer die Befugnisse der DDR-Geheimpolizei Stasi völlig ignoriert. Trotzdem zeigt das Zitat sehr gut, wie hitzig die Debatte über das Polizeiaufgabengesetz geführt wird. Alle Bundesländer erneuern ihre Polizeigesetze Jetzt könnte man denken: Dieses Problem betrifft ausschließlich Bayern. Aber das könnte ein folgenschwerer Fehler sein. Denn wenn Deutschlands zweitgrößtes Bundesland, gemessen an der Einwohnerzahl, ein neues Polizeirecht einführt, hat das oft Vorbildcharakter für andere Landesregierungen. Gerade dort, wo Politiker ebenfalls versuchen, mit dem Kampf für die „innere Sicherheit“ bei den Wählern zu punkten. (…) Terrorabwehr ist das richtige Stichwort. Denn die Sicherheitspolitiker begründen die Verschärfung ihrer Polizeigesetze mit der gestiegenen Terrorgefahr. Mal darf ein Bundesland „kein Rückzugsort für Terroristen werden“ (Roland Wöller, CDU, Sachsen), mal braucht es „längst überfällige Befugnisse“, um Terroristen mit „klugen, zeitgemäßen Mitteln“ entgegentreten zu können (Herbert Reul, CDU, Nordrhein-Westfalen). Dabei gilt allerdings auch, was der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke in der Debatte im Düsseldorfer Landtag sagte: „Wir müssen uns vor Augen halten, dass das neue Gesetz kein Gesetz für etwa 100 Gefährder, auch keines für einige tausend Salafisten ist. Es ist auch kein Gesetz für 40.000 Polizistinnen und Polizisten. Sondern es ist ein Gesetz für knapp 18 Millionen Einwohner Nordrhein-Westfalens.“ Im Mai 2018 gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland historisch niedrige Werte erreicht hat. Zehn Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr, deutlich weniger Einbrüche und Fälle von Taschendiebstahl, weniger Gewaltdelikte. Auch deswegen verstehen die Gegner der neuen Gesetze nicht, wozu man diese massive Ausweitung der Polizei-Befugnisse braucht. Sven Seeberg sagt: „Ich denke nicht, dass mehr Rechte für die Polizei die Kriminalität zurückdrängen.“ Aber für den Aktivisten Seeberg geht es mit seinen Demonstrationen gegen die Polizeigesetze auch um das Grundsätzliche, um die Frage, wie weit der Staat gehen darf, um bestehendes Recht immer und überall und möglichst vorbeugend durchzusetzen: „Ich bin der Meinung, dass es immer ein Ungleichgewicht geben muss bei der Strafverfolgung.“ Ein Ungleichgewicht zwischen Gesellschaft und Strafverfolgungsbehörden meint er. Er begründet das so: „Stellen wir uns vor, dass der Staat vor 40 Jahren die Möglichkeit gehabt hätte, alle Homosexuellen zu verfolgen – es gäbe die gesellschaftliche Öffnung nicht.“

via krautreporter:Bayerns neues Polizeigesetz erwischt alle Menschen in Deutschland

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