Dubiose Wahlwerbung für die #AfD – Schweizer Goal AG mischt mit – #parteienfinanzierung #spendenmafia

Kurz vor der Landtagswahl stößt man in Nordrhein-Westfalen auf Großplakate, die für die AfD werben, wie AfD-Plakate aussehen, aber nicht von der AfD stammen. Auf den Plakaten steht klein gedruckt die Webseite des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Es ist die siebte Landtagswahl, bei der die Vereinigung mit Plakaten und Wahlzeitungen („Extrablatt“) für die AfD wirbt. Bis heute ist unklar, wer dahinter steht und woher das Geld in Millionenhöhe stammt. Denn die indirekte Wahlwerbung über einen Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Und die AfD sagt, sie weiß von nichts, ist für nichts verantwortlich, und sie tut auch nichts dagegen. Wer steckt dahinter? Wir haben uns den Verein genauer angesehen und wesentliche Infos in einem Lobbypedia-Artikel gebündelt: Der Verein hat bis heute kein echtes Büro, sondern nur eine Briefkasten-Adresse. Die Ansprechpartner des Vereins nach außen wechselten mehrfach. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Immer mehr Puzzlestücke zeigen inzwischen, dass die Schweizer PR-Agentur Goal AG eine zentrale Rolle bei der Tarnorganisation spielt. Goal AG-Geschäftsführer Alexander Segert bestätigte LobbyControl gegenüber, dass sie den Verein etwa bei der Planung und dem Aufbau der Vereinswebseite oder dem Schmähpreis „Goldene Hoftrompete“ unterstützen (dazu unten mehr). Der erste Ansprechpartner der Organisation war eng mit der AfD verbunden, vor allem mit den Landesverbänden Sachsen und Bayern. Die Vereinigung wurde durch anonyme Großspender angeschoben. Sie konnte aus dem Stand mehrere hunderttausend Euro für Wahlwerbung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeben, ohne vorher jemals in Erscheinung getreten zu sein. Der Verein hat bis jetzt Wahlwerbung in Höhe mehrerer Millionen Euro betrieben, allein in NRW nach “Zeit”-Schätzungen bis zu vier Millionen Euro. Er verweigert die Antwort auf die Frage, welchen prozentualen Anteil Großspenden über 10.000 Euro an der Finanzierung haben. Viele weitere Details sowie die einzelnen Belege finden sich in der Lobbypedia. Heute berichtet auch “Die Zeit” über ihre Recherchen zu dem Verein. Außerdem erschien in der “Frankfurter Rundschau” ein Kommentar von Heidi Bank, geschäftsführender Vorstand bei LobbyControl. Die Spuren zur Schweizer Goal AG Bei den Aktivitäten des Vereins taucht immer wieder die Schweizer PR-Firma Goal AG auf, ein Akteur mit besten Verbindungen zu Europas Parteien am rechten Rand. Goal-Geschäftsführer Alexander Segert hat für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei und die österreichische FPÖ Kampagnen gemacht, beriet den französischen Front National und arbeitet für die ENF-Fraktion, den Zusammenschluss der rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien im Europaparlament. Bei den Landtagswahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin buchte die Goal AG Plakatwände für den “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” und kaufte Fotos, die für die Extrablätter verwendet wurden. Segert nahm auch bei der ersten Veranstaltung des Vereins teil. Seine Firma charterte sogar das Boot, mit dem die Gäste über die Spree fuhren, wie der Spiegel berichtete. Auch bei einem Treffen des Vereins mit dem Studienzentrum Weikersheim war laut “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” ein Vertreter eines Schweizer PR-Büros anwesend.  (…) Die AfD gibt sich angesichts der intransparenten Wahlwerbung ahnungslos und schiebt jede Verantwortung von sich. (…) Dieses Versteckspiel muss ein Ende haben. Die AfD kann nicht weiter so tun, als ginge sie die intransparente Wahlwerbung nichts an. Dafür sind die Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD zu eng. In der Anfangszeit vertrat ein AfD-Mitglied den Verein, mehrere AfD-Politiker gaben dem „Extrablatt“ ausführliche Interviews und die AfD pflegt bis heute enge Kontakte zum jetzigen Vereinsvorsitzenden David Bendels. Letzte Woche trat dieser zum Beispiel gemeinsam mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Alexander Gauland bei einer AfD-Veranstaltung in Hessen auf. Die AfD signalisiert damit, dass sie überhaupt kein Problem mit intransparenter Wahlwerbung und der Umgehung des Parteiengesetzes hat. Dieses Verhalten ist inakzeptabel.

via lobbycontrol: Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit

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