“In die Fresse”: #Polizist droht Münchner SPD-Politiker nach Demo – #NoPAG #PolizeiGewalt #DPolG #BayerischePolizeistiftung #PrügelPolizist

Der Politiker will sich nicht einschüchtern lassen. Ein Polizeibeamter hat einen Münchner SPD-Politiker Prügel angedroht. Hintergrund ist der Protest gegen das neue Polizeigesetz der CSU. Mehr als 30.000 Menschen haben am vergangenen Donnerstag in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern demonstriert. Zentraler Kritikpunkt: Bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse werde die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt wird. Das neue Gesetz sorgt für teils heftige Debatten. Wie hitzig und grenzüberschreitend, das zeigt nun ein Vorfall, dem einem der Mitorganisatoren der Demonstration passierte. Der Münchner SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter wurde bedroht – ausgerechnet von einem Polizisten. “Ich würde Ihnen gerne mal eine in die F… hauen” Der Beamte aus Franken drohte Ritter in einer Nachricht auf dem sozialen Netzwerk Facebook Prügel an. “Solche Leute wie Sie gehören weg”, heißt es in der Nachricht etwa, die der HuffPost vorliegt.  Noch schärfer wird der Ton am Ende der Nachricht: “Mit Rücksicht auf Kollegin **** schreibe ich nicht öffentlich, würde aber Leuten wie Sie, Frau Nahles folgend, auch mal eine in die F… hauen wollen.” (…) Viele Maßnahmen wie weitergehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen sollen Beamte nun schon bei einer “drohenden Gefahr” und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden können. Die SPD-Landeschefin Natascha Kohnen sagte dazu: “Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb.”

via huff: “In die Fresse”: Polizist droht Münchner SPD-Politiker nach Demo

siehe auch: SPD-Abgeordneter Florian Ritter – Wegen #noPAG-Demo: Polizeirat droht Münchner SPD-Abgeordnetem mit Schlägen. (…) Den Massenprotest mitorganisiert hat der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Dem hat ein Polizeirat aus Mittelfranken deshalb jetzt Prügel angedroht. Und das sogar schriftlich, wie eine der AZ vorliegende Kopie der Nachricht belegt. Fritz R. (Name geändert) so der Inhalt würde Ritter “auch mal eine in die F…..e hauen wollen”, schrieb der Polizeirat dem Parlamentarier am Wochenende über einen Messengerdienst. “Solche Leute wie Sie gehören weg”, schreibt der Polizeirat an den Abgeordneten. Der SPD-Mann solle sich “schämen” und “künftig ganz ruhig bleiben”, rät der Polizist. R. ist kein normaler Polizist. Er sitzt im Personalrat der bayerischen Polizei und ist zudem Mitglied der Polizeigewerkschaft DPolG. Damit nicht genug. Ein Polizist, Teil der Exekutive im Freistaat, droht demnach einem Landtagsabgeordneten, einem Mitglied der Legislative, Prügel an, weil der nicht tut, was der Polizist will.; Polizist bedroht SPD-Abgeordneten. Für seine ablehnende Haltung ist der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter von einem leitenden Polizeibeamten im Internet bedroht worden. (…) Von Internettrollen sei er einiges gewöhnt, sagt Ritter, von einem leitenden Polizeibeamten habe er das nicht erwartet. Der Verfasser der Nachricht ist Mitglied der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sitzt im Hauptpersonalrat und ist im Vorstand der Bayerischen Polizeistiftung. “Ich wundere mich, dass solche Leute in solchen Positionen sitzen”, sagt Ritter. Die sprachliche Entgleisung des Beamten wertet er als ein Zeichen dafür, dass in der politischen Debatte um das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) “einiges aus dem Lot gerät”. Eine Mitschuld sieht Ritter bei der CSU, die nur Stimmung mache. Er meint damit die Reaktion von Innenminister Joachim Herrmann, nachdem mehr als 30 000 Menschen am Donnerstag in München gegen das PAG demonstriert hatten. Herrmann sprach von einer teilweisen “Lügenpropaganda”, von der sich viele in die Irre führen ließen.

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