Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen – #SächsischeZustände #kaltland

Sachsens Innenministerium verweist auf das geplante Polizeigesetz, das dies zulässt. Die Opposition schlägt Alarm. Zwei Panzerwagen des Typs “Survivor R” hat die sächsische Polizei seit vergangenem Dezember im Einsatz. Die Anti-Terror-Fahrzeuge verfügen bereits jetzt über modernste Videotechnik und können Reiz- sowie Nebelgas verschießen. Das Innenministerium will die beiden Wagen nun weiter aufrüsten. Sie sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. Voraussetzung ist, dass das neue Polizeigesetz nach den bisherigen Plänen der Landesregierung beschlossen wird, wie das Innenministerium bestätigte. Derzeit wird der Entwurf beraten. “Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge ,Survivor R’ richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen”, teilte ein Sprecher mit. “Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich”, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. “Diese schließt auch eine Ausrüstung der Allschutz-Transportfahrzeuge mit einer solchen Bewaffnung ein.” Die beiden Panzerwagen kommen bei Terror- oder speziellen Gefahrenlagen zum Einsatz. Ein Fahrzeug war beispielsweise am Montag in Königsbrück vor Ort, als sich ein gesuchter Mann in einem Wald verschanzt hatte und auf Polizisten schoss. Innenminister Roland Wöller (CDU) verwies am Dienstag explizit darauf, wie bedeutend der Technikeinsatz war. Die Ausrüstung sei entscheidend für den Erfolg gewesen. Politiker der Opposition zeigten sich hingegen entsetzt über die Pläne der Landesregierung. “Eine Ausrüstung des ,Survivor R’ mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte”, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. Der Linken-Innenpolitiker Enrico Stange kritisierte das Innenministerium ebenfalls scharf: “Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein – schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg.” Nach den geplanten Änderungen des Polizeigesetzes sollen die Spezialkräfte der Polizei auf mehr Waffen zugreifen können. Für sie sollen neben Maschinengewehren ebenso Handgranaten zugelassen werden.

via freie presse:Polizei-Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

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