#EIL / UPDATE: #AfD #Erding – gesetzeswidriger Ausschluß von Pressevertretenden – #schauhin #rechtsbeuger

Die AfD Erding hatte die Pressefreiheit mit Füßen getreten und wollte wegen kritischer Bereichterstattung VertreterInnen der Süddeutsche Zeitung von all ihren Veranstaltungen im Landkreis aussperren – gegen geltendes Recht! Der Bereich Kommunalaufsicht am Landratsamt Erding hat daher in einer Pressemitteilung festgehalten, dass dieses Vorgehen (der Ausschluß der Presse) ein klarer Verstoß gegen das Bayerische Versammlungsrecht ist und eine mit 3.000 Euro zu ahndende Ordnunbgswidrigkeit darstellt.

siehe auch: Hausverbot für die SZ in Bayern: Landratsamt mahnt AfD zur Gesetzestreue und stellt Bußgeld von 3.000 Euro in Aussicht. Die AfD erteilte der SZ im Landkreis Erding in Bayern Hausverbot. Nun drohen der Partei 3.000 Euro Bußgeld. Dass der AfD Kreisverband Erding der Süddeutschen Zeitung wegen angeblich hetzerischer Berichterstattung Hausverbot erteilte, hat ein disziplinarisches Nachspiel. Das Landratsamt Erding weist nun öffentlich darauf hin, das dies gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Eine Zuwiderhandlung kann mit einem Bußgeld von bis zu 3.000 Euro geahndet werden;

#AfD sperrt SZ aus, Erdinger Anzeiger zeigt sich solidarisch – #pack #pressefreiheit #zensur. Die AfD Erding greift die Pressefreiheit an. Sie will die Süddeutsche Zeitung von all ihren Veranstaltungen aussperren – weil sie der AfD zu kritisch ist. Der Erdinger/Dorfener Anzeiger zeigt Solidarität mit den Kollegen und verurteilt den Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste Dieser Vorgang ist unerträglich und nicht zu akzeptieren: Der Kreisverband Erding der Alternative für Deutschland (AfD) ist mit der Berichterstattung der Erdinger Lokalausgabe der Süddeutschen Zeitung unzufrieden und will sie ab sofort von der Berichterstattung ausschließen.

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