Journalistengewerkschaft und Politiker kritisieren Stuttgarter Polizei – Ein Angriff auf Pressevertreter ist keine Lappalie

Bei einer AfD-Kundgebung am Samstag, 12. Mai, in Stuttgart-Feuerbach gab es Übergriffe rechter Demonstranten auf Vertreter der Medien. Politiker und die Journalistenorganisation dju in Verdi kritisieren die Öffentlichkeitsarbeit der Stuttgarter Polizei: Sie hatte den Übergriff in ihrem Pressebericht nicht erwähnt.
Die Journalistengewerkschaft dju und PolitikerInnen der SPD, der Grünen, der Linken und der Piratenpartei verurteilen die Angriffe und fordern einen ausreichenden Schutz für Pressevertreter. Angriffe auf Journalisten müssten in Polizeiberichten dokumentiert werden. Wer Berichterstatter schlägt, schlage die Pressefreiheit und die Demokratie, so die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Die Kundgebung der Jugendorganisation der AfD in Feuerbach richtete sich gegen den Bau einer Moschee. Es gab Protest. Als der AfD-Politiker Reimond Hoffmann vor dem Brunnen am Wilhelm-Geiger-Platz sprach, besprenkelten ihn Aktivisten mit Wasser. Während der Auseinandersetzung versuchten TeilnehmerInnen der AfD-Kundgebung Pressevertreter daran zu hindern, das Geschehen zu dokumentieren. Eine Frau mittleren Alters schlug untermittelt mit einem großen Plakat mehrfach auf die Kamera eines freien Fotografen ein, während er Aufnahmen machte. Drei weitere rechtsgerichtete Angreifer versuchten zur selben Zeit, den Journalisten Andreas Scheffel, Redaktionsmitglied der Beobachter News, abzudrängen. Scheffel dokumentierte weiter das Geschehen mit seiner Kamera. Darauf schlug ein AfD-Anhänger dem Journalisten zunächst mit einem kurzen Hieb in die Bauchregion und anschließend mutwillig die Kamera aus der Hand. Diese fiel zu Boden. Scheffel erstatte sofort Anzeige. Die Polizei leitete Ermittlungen ein und nahm am Ende der Kundgebung von einem Angreifer die Personalien auf (wir berichteten). Angriff auf Journalisten fehlt im Polizeibericht In ihrer Pressemitteilung über die Kundgebung und den Protest erwähnte die Polizei Stuttgart den Angriff auf Scheffel nicht. Das begründete der zuständige Pressesprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart, Stefan Keilbach, auf Nachfrage so: In der abschließenden Besprechung des Einsatzes habe man beschlossen, den Angriff auf den Journalisten nicht in die Pressemitteilung der Polizei aufzunehmen, ihn jedoch auf Nachfrage zu bestätigen. Journalistengewerkschaft kritisiert Stuttgarter Polizei Siegfried Heim, Leiter des Verdi-Fachbereichs Medien Baden-Württemberg
In einer Pressemitteilung kritisiert Siegfried Heim, Leiter des Verdi-Fachbereichs Medien Baden-Württemberg, die Stuttgarter Polizei: „Dass AfD-Anhänger einen Journalisten gewalttätig angreifen, gehört in den Polizeibericht.“ Im Namen der deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in Verdi forderte Heim die Polizei auf, Angriffe auf Reporter in den Polizeiberichten zu dokumentieren, damit die Gewalttätigkeit von AfD-Anhängern der Öffentlichkeit auch von offizieller Seite aus bekannt gemacht wird. Solche Angriffe zeigten, dass diese Partei einer freien Presse grundsätzlich feindlich gegenübersteht und Journalisten systematisch mit Gewalt bedroht.

via beobachetrnews: Journalistengewerkschaft und Politiker kritisieren Stuttgarter Polizei – Ein Angriff auf Pressevertreter ist keine Lappalie

siehe auch: Angriff auf Journalisten fehlt im Polizeibericht. “Dass AfD-Anhänger einen Journalisten gewalttätig angreifen gehört in den Polizeibericht”, kritisiert der baden-württembergische Leiter des ver.di-Fachbereichs Medien, Siegfried Heim, die Stuttgarter Polizei. Nachdem bei einer Kundgebung gegen den Bau einer Moschee in Stuttgart-Fellbach der Journalist Andreas Scheffel (Beobachter-News) von AfD-Anhängern tätlich angegriffen worden war, erstattete dieser Strafanzeige und die Polizei nahm strafrechtliche Ermittlungen auf. Im Polizeibericht zum Verlauf der Kundgebung tauchte der Vorfall jedoch nicht auf. Für die deutsche journalistinnen und journalsiten union (dju in ver.di) fordert Heim die Polizei auf, Angriffe auf Reporter in den Polizeiberichten zu dokumentieren, damit die Gewalttätigkeit von AfD-Anhängern auch von offizieller Seite aus der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Die AfD-Anhänger zeigten, dass diese Partei einer freien Presse grundsätzlich feindlich gegenübersteht und Journalisten systematisch mit Gewalt bedroht.

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