G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Polizei-Piloten mit Glasaugen – #schauhin #noG20 #polizeigewalt

Ein 27-Jähriger soll einen Polizeihubschrauber geblendet haben. Doch das Gericht hat Zweifel an der Geschichte. Hat die Besatzung gelogen? Was können Polizisten sich erlauben? Trotz Videoaufnahmen prügelnder Polizisten beim G20-Gipfel in Hamburg ist bisher keiner der uniformierten Täter verurteilt worden. Obwohl Zeugen und Geschädigte mehr als 100 Anzeigen eingereicht haben, hat die Staatsanwaltschaft elf Monate später gegen keinen einzigen Beamten Anklage erhoben. Die Strafverfolgung konzentriert sich auf die Verdächtigen aus der linken Szene. Einer der spektakuläreren Strafprozesse in der Folge von G20 wirft nun eine neue Frage auf: Wie dreist dürfen Polizisten bei Zeugenaussagen lügen, ohne dass ihnen etwas geschieht? Der Fall ist bekannt: Es geht um den mutmaßlichen Laserangriff auf einen Polizeihubschrauber, der am Vorabend des Gipfeltreffens über Altona kreiste. „Mordversuch“, titelte die Boulevardpresse damals. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger habe einen Laserpointer auf einen Polizeihubschrauber gerichtet und die Piloten geblendet. Er habe den Absturz des Hubschraubers billigend in Kauf genommen. Es war die schwerste Anschuldigung im Zusammenhang mit den G20-Ereignissen. Der Tatverdacht lautete auf „versuchten Mord“. Amtsrichter Johann Krieten unterschrieb den Haftbefehl und schickte den Familienvater in Untersuchungshaft. Dort blieb Nico B. fast fünf Monate. Der Prozess wird ihm schließlich wegen „versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr“ und „gefährlicher Körperverletzung“ gemacht. (…) Der Prozess begann Ende November vor dem Amtsgericht Altona. Die Welt berichtet über den Ablauf des Tatgeschehens aus Sicht der Piloten, im Indikativ. „Ge­gen 22.47 Uhr wurde der Hubschrauber mit einem grünen Laserstrahl angegriffen (…) Das Licht in der Kabine des Polizeihub­schraubers färbte sich grün. Pilot Michael M. klagte: ‚Ich bin am Auge getroffen wor­den!‘ Er fragte seinen Kollegen: „‚Kannst du übernehmen?‘ Doch Co-Pilot Erich H. konnte es nicht. Auch er war mit dem Laserstrahl im rechten Auge getroffen wor­den (…) Der erste Pilot Michael M. konn­te mehrere Sekunden lang nichts sehen. Er drehte den Hubschrauber nach rechts aus dem Laserstrahl, um einer weiteren Blendung zu entgehen. Während des Blindflugs verlor ‚Libelle2‘ etwa 300 Fuß (rund 100 Meter) an Höhe. Erst dann hatte der Pilot den Hubschrauber wieder im Griff,“ schreibt die Zeitung am 30. 11. 2017. Presse und Staatsanwaltschaft folgten den Angaben der Polizisten im Cockpit: vom Laserstrahl am rechten Auge getroffen, bis zu zehn Sekunden nichts gesehen, 300 Fuß Höhenverlust, Kollision mit anderen Fluggeräten wäre möglich gewesen. „Bei dieser Aktion hätte es viele Tote geben können,“ resümierte die Bild. Ein halbes Jahr, 17 Prozesstage und ein Gutachten später stellt sich der Fall ganz anders dar. Der taz liegt ein „rechtlicher Hinweis“ des Amtsgerichts Altona vor. Darin schreibt die Vorsitzende Richterin: „Das Gericht ist derzeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der Pilot Herr M. und der Copilot Herr H. von einem Laserstrahl getroffen worden sind, so wie es in der Anklage beschrieben wird. Zum jetzigen Zeitpunkt würde das Gericht eine etwaige Verurteilung des Angeklagten darauf nicht stützen.“
Was ist geschehen? In der Hauptverhandlung sind Widersprüche und Gegenbeweise aufgetaucht, die die Glaubwürdigkeit der beiden Hubschrauberpiloten in Frage stellen. Die Verteidiger Oliver Klostermann und Bernd Wagner werteten den in die Bordkamera eingebauten Höhenmesser aus. Dieser zeigte keinen Höhenverlust des Hubschraubers in Folge der „Laserattacke“. Der Höhenmesser sei „immer kaputt“, soll Pilot M. sich vor Gericht gerechtfertigt haben. Zweifel an der Version der Hubschrauberbesatzung weckte auch die Analyse der im Cockpit aufgezeichneten Wortwechsel. Als Reaktion auf den angeblich lebensgefährlichen Angriff habe laut Audiodatei der von der bayerischen Polizei zum G20 nach Hamburg abgestellte Pilot seelenruhig im Hinblick auf den Angreifer gesagt: „Jetzt gucken wir mal, wo der Depp sitzt.“ So schildert es Verteidiger Wagner. Auf einen „schlagartigen Höhenverlust“ oder gar einen drohenden Absturz liefere die Audiodatei „keine Hinweise“. Der bayerische Pilot und sein Hamburger Copilot hatten beide eine sekundenlange Blendung „des rechten Auges“ beschrieben. Dieser Darstellung mochte der vom Gericht hinzugezogene Sachverständige nicht ohne Weiteres folgen. Das sei nur glaubwürdig, wenn beide Piloten links ein Glasauge hätten, teilte der Gutachter mit. Denn entweder würden beide Augen geblendet oder keines. Im Übrigen bezweifelte der Sachverständige grundsätzlich, dass der Strahl eines Disco-Lasers, wie er in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt wurde, über eine Entfernung von 1.500 Metern die Hubschrauberbesatzung blenden und für mehrere Sekunden ihrer Sehkraft berauben konnte.

via taz: G20-Prozess nach Laserpointer-Einsatz – Polizei-Piloten mit Glasaugen

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