Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht

Anlässlich des EU-Gipfels zur Asylpolitik hat ein Zusammenschluss von 17 Nichtregierungsorganisationen am 27.6.2018 eine “Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz” veröffentlicht. Darin sprechen sich die Organisationen gegen Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den Außengrenzen der EU sowie gegen die “Aus- und Zwischenlagerung” von Schutzsuchenden in Staaten außerhalb der EU aus. In der Erklärung zeigen sich die Organisationen und Wohlfahrtsverbände – darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas, Diakonie, Der Paritätische und terre des hommes – besorgt über die derzeitigen politischen Entwicklungen. Während die Zahl der geflüchteten Personen weltweit stetig ansteige und politische Konflikte in den Herkunftsländern andauerten, zeichneten sich in Deutschland sowie in Europa Tendenzen ab, die mehr die Grenzsicherung als den Flüchtlingsschutz in den Blick nähmen. Aufgrund dessen erinnern die Organisationen an die Geschichte des Flüchtlingsschutzes und verweisen insbesondere auf die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention als Meilensteine und zugleich Grundlage des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die Erklärung enthält dabei vier konkrete Forderungen an die Bundesregierung, wie diese mehr Verantwortung übernehmen und damit ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung gerecht werden kann:

  • Keine Zurückweisungen von schutzsuchenden Menschen an den europäischen Außengrenzen
  • Solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung sowie Reformation des Dublin Systems
  • Keine „Aus- bzw. Zwischenlagerung“ von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen
  • Rettung von Menschen in Seenot im Mittelmeer und Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen

via asyl.net: Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz veröffentlicht

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