Kleine Anfrage der Linken – Bundesregierung lehnt Verbot von Homo-“Heilung” ab

Erst vor wenigen Tagen kündigte die konservative Regierung in Großbritannien an, sogenannte Konversionstherapien zu untersagen. Die Bundesregierung will diesem Schritt nicht folgen. Die Bundesregierung hat es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bremer Bundestagsabgeordneten Doris Achelwilm (Linksfraktion) abgelehnt, Homo-“Heilung” zu verbieten. Auf die Frage, ob die Bundesregierung “eine gesetzliche Regelung von ‘Konversionstherapien’ sowie ihrer Bewerbung” anstrebe, antwortete das Bundesgesundheitsministerium einsilbig mit “Nein.” In der auf den 3. Juli datierten Antwort, die queer.de vorliegt, beteuert die Regierung zugleich, dass man sich gegen “jede Form von Diskriminierung” ausspreche und dass Homosexualität keine Krankheit sei. Daher würden gesetzliche Krankenkassen “Therapien” zur Heilung der sexuellen Orientierung nicht finanzieren. Bislang hat als einziges EU-Land Malta die Homo-“Heilung” grundsätzlich verboten (queer.de berichtete). Zudem kündigte die konservative britische Regierung unter Premierministerin Theresa May in einem am Dienstag vorgestellten LGBT-Aktionsplan ein ähnliches Verbot an (queer.de berichtete). Doris Achelwilm, die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zeigte sich über die Antwort der Bundesregierung enttäuscht: “Insgesamt erweckt die Bundesregierung mit ihrer Beantwortung meiner Anfrage den Anschein, die Existenz von ‘Homo-Heilungsangeboten’ nicht besonders ernst zu nehmen. Sie macht keinerlei Anstalten, genauer festzustellen, wer hinter diesen fehlgeleiteten Angeboten steckt und in welchem Ausmaß sie beworben werden und stattfinden”, sagte Achelwilm. Laut der Linkspolitikerin brauche es “dringend mehr Willen, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit nicht nur mit Worten zu verurteilen, sondern auch wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um übergriffige Intoleranz, Verstöße gegen Selbstbestimmungsrechte und verschiedenste Formen der Diskriminierung erfolgreich zu bekämpfen”. Da gerade eine “Zunahme von Homo- und Transfeindlichkeit” zu beobachten sei, müsse die Bundesregierung eigentlich “eindeutige Zeichen setzen”. “Aber von einem Bundesprogramm zur Bekämpfung von Homo- oder Transphobie, wie es in der letzten Legislaturperiode angegangen wurde, ist im Koalitionsvertrag nicht ansatzweise die Rede”, bedauerte Achelwilm.

via queer: Kleine Anfrage der Linken – Bundesregierung lehnt Verbot von Homo-“Heilung” ab

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