Ver­träge mit „Einiges Russ­land“: Putins Helfer in Europa

In West­eu­ropa führen Italien und Öster­reich den Block der Natio­na­lis­ten an. Dort regie­ren mit FPÖ und Lega Nord extrem rechte Par­teien, die Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men mit Putins Partei „Einiges Russ­land“ unter­zeich­net haben. Wenn die Minis­ter Strache und Salvini die EU sabo­tie­ren, schwim­men sie auf einer Wel­len­länge mit ihren rus­si­schen Gesin­nungs­freun­den. Am 28. Novem­ber 2016 fasste der Gene­ral­rat von Russ­lands Regie­rungs­par­tei Einiges Russ­land den Beschluss, mit zwei euro­päi­schen extrem rechten Par­teien, nämlich der Frei­heit­li­chen Partei Öster­reichs (FPÖ) unter der Führung von Heinz-Chris­tian Strache und der ita­lie­ni­schen Lega Nord (LN) unter Matteo Salvini, ein fünf­jäh­ri­ges Abkom­men über Koope­ra­tion und Zusam­men­wir­ken zu unter­zeich­nen. Beide Über­ein­kom­men, die im Dezem­ber 2016 und März 2017 unter­zeich­net wurden, stell­ten sich als nahezu iden­tisch heraus – ein Hinweis darauf, dass ent­we­der Einiges Russ­land den Text im Kern dik­tiert hat oder, dass die drei Par­teien den Inhalt gemein­sam aus­ge­ar­bei­tet haben, was zu bezwei­feln wäre. Moskau hat mit den zwei extrem rechten Regie­rungs­par­teien ein­fluss­rei­che Ver­bün­dete mitten in der Euro­päi­schen Union hin­zu­ge­won­nen. Einige Monate früher, am 11. April 2016, hatte Einiges Russ­land bereits ein Koope­ra­ti­ons­kom­men mit der Ser­bi­schen Volks­par­tei (Srpska narodna partija, SNP) unter der Führung von Nenad Popović geschlos­sen, die an der Regie­rung betei­ligt ist und für pro­rus­si­sche und EU-feind­li­che Hal­tun­gen bekannt ist. Die drei euro­päi­schen Par­teien ver­bin­det ein pikan­tes Detail: Nenad Popović, Johan­nes Hübner und Johann Gudenus von der FPÖ sowie Claudio D’Amico von der Lega Nord hatten im März 2014 die Rolle aus­län­di­scher Beob­ach­ter bei dem ille­gi­ti­men Refe­ren­dum auf der Krim über­nom­men, einem Refe­ren­dum, das von den Ver­ein­ten Natio­nen nicht aner­kannt wurde und auf das die Anne­xion der ukrai­ni­schen auto­no­men Repu­blik durch Russ­land folgte.
Auch Abkom­men mit ser­bi­scher Regie­rungs­par­tei Es war kein Zufall, dass Einiges Russ­land das Abkom­men mit der SNP keine zwei Wochen vor den Par­la­ments­wah­len in Serbien schloss; die SNP war dort Teil des Wahl­bünd­nis­ses von Minis­ter­prä­si­dent Alek­san­dar Vučić. Einiges Russ­land schien Popo­vićs SNP poli­tisch unter­stüt­zen zu wollen. Ange­sichts des gene­rell russ­land­freund­li­chen poli­ti­schen Umfel­des in Serbien wird ein Bündnis einer Partei mit Moskau dort positiv auf­ge­nom­men. Die fei­er­li­che Unter­zeich­nung des Abkom­mens mit der öster­rei­chi­schen FPÖ, bei der Sergej Sche­les­njak, der Stell­ver­tre­tende Sekre­tär des Gene­ral­rats von Einiges Russ­land den Ko-Vorsitz inne­hatte, stand eben­falls in Bezie­hung zu einer Wahl – wenn auch in etwas anderer Art und Weise: 2016 fand in Öster­reich die Wahl des Bun­des­prä­si­den­ten statt, und Alex­an­der Van der Bellen, der von den Grünen unter­stützt wurde, sowie Norbert Hofer von der FPÖ gewan­nen den ersten Durch­gang. Die Stich­wahl fand am 4. Dezem­ber statt (Van der Bellen siegte). Zu dem Zeit­punkt, da Einiges Russ­land bekennt gab, ein Abkom­men mit Stra­ches Partei zu schlie­ßen, lagen Van der Bellen und Hofer in den öster­rei­chi­schen Umfra­gen gleich­auf. Offen­bar hoffte man, dass Hofer gewin­nen könnte, wenn er gemein­sam mit Strache zur sym­bol­träch­ti­gen Unter­zeich­nung nach Moskau ein­ge­la­den würde. Der Plan ging nicht auf – Hofer verlor – doch das Abkom­men wurde trotz­dem unter­zeich­net.

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