CDU-Abgeordneter fordert Verbot von Neonazi-Aufmarsch

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Verbot des am 18. August in Berlin-Spandau geplanten Neonazi- Aufmarsches zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. „Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis und darf auch keiner werden“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis wollten Spandau durch wiederkehrende Märsche zu einem „Kristallisationspunkt“ ihres sogenannten Widerstandes entwickeln. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Wegner. „Hetze und Verherrlichung von Kriegsverbrechern haben in dem weltoffenen und toleranten Spandau nichts zu suchen.“ Der Spandauer Abgeordnete bat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief, ein dauerhaftes Verbot von Rudolf-Heß-Märschen zu prüfen und durchzusetzen. Laut Berliner Verfassung könne sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht berufen, wer die Grundrechte angreife und totalitäre Ziele verfolge. Zudem verwies Wegner auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde. Hier befand sich sein Grab.

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siehe auch: Rudolf-Heß-Aufmarsch „Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert ein Verbot des am 18. August in Berlin-Spandau geplanten Neonazi- Aufmarsches zum Gedenken an Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. „Spandau ist kein Wallfahrtsort für Neonazis und darf auch keiner werden“, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. Neonazis wollten Spandau durch wiederkehrende Märsche zu einem „Kristallisationspunkt“ ihres sogenannten Widerstandes entwickeln. „Das dürfen wir nicht zulassen“, so Wegner. „Hetze und Verherrlichung von Kriegsverbrechern haben in dem weltoffenen und toleranten Spandau nichts zu suchen.“ Verbot soll geprüft werden Der Spandauer Abgeordnete bat Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief, ein dauerhaftes Verbot von Rudolf-Heß-Märschen zu prüfen und durchzusetzen. Laut Berliner Verfassung könne sich auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht berufen, wer die Grundrechte angreife und totalitäre Ziele verfolge. Zudem verwies Wegner auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2009, mit der das Verbot von Heß-Aufmärschen im bayerischen Kreis Wunsiedel für rechtens erklärt wurde. Hier befand sich sein Grab.

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