Nach “Frontal 21”-Bericht – Neue Fakten zu #Chemnitz – Innenministerium immer mehr in Erklärungsnot – #schauhin #kaltland #staatsversagen

Nach neuen Erkenntnissen über die Ereignisse in Chemnitz am 27. August wächst der Druck auf das sächsische Innenministerium. Linke und Grüne im Sächsischen Landtag fühlen sich hinters Licht geführt und fordern Konsequenzen, mindestens im Polizeiapparat. Die CDU will abwarten, bis sich der Innenminister kommende Woche im Ausschuss erklärt. Was geschah wirklich am Abend des 27. August in Chemnitz? Nach den jüngsten Enthüllungen des ZDF-Magazins “Frontal 21” stellen sich viele Fragen neu. Zum Beispiel die, wann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller wirklich über den Angriff auf das jüdische Restaurant “Schalom” und die Jagd nach Ausländern informiert wurden. Am Dienstag hatte das ZDF aus Polizeiprotokollen vom 27. August zitiert. Darin heißt es beispielsweise: 20:31 Uhr: “Theaterstraße 62: Personen ins Haus eingedrungen. Eine Person verletzt. Flaschenwurf.” 21.42 Uhr: “100 vermummte Personen ( rechts ) suchen Ausländer.” 21:47 Uhr: “20-30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl. Gaststätte Schalom.” Dem ZDF-Bericht zufolge war der sächsischen Polizei also klar, dass es am Montag den 27. August 2018 mehrere Angriffe auf Einrichtungen und ein jüdisches Restaurant in Chemnitz gegeben hat. Der Innenminister will aber eigenen Aussagen zufolge erst viel später davon erfahren haben. Die Polizei habe das nicht nach oben gemeldet, so Wöller, er spricht vom 6. September. Also ein Tag, nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung im Landtag sagte: “Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.” Stange: Es war ein gezielter Angriff Dabei war der Angriff auf das jüdische Restaurant zu diesem Zeitpunkt schon öffentlich. Denn bereits am 1. September berichtete die “Süddeutsche Zeitung” darüber. Am darauffolgenden Montag, dem 3. September, erwähnen das aber weder der Innenminister noch der Landespolizeipräsident vor dem zuständigen Landtagsauschuss. Für Linke und Grüne im Landtag ist das Vorgehen längst nicht mehr akzeptabel. Nach dem nun öffentlich gewordenen internen Polizeibericht erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Enrico Stange: “Ich fühle mich immer stärker hinters Licht geführt sowohl durch den Innenminister als auch den Landespolizeipräsidenten. Denn offensichtlich kannten sie auch das Ergebnis dieses Lagefilms*.” Es gehe längst nicht mehr um bedauerliche Einzelfälle, sondern um einen gezielten Angriff. Stange forderte “eine echte Aufarbeitung” durch den gesamten Polizeiapparat. * Bei einem Lagefilm handelt es sich um eine Art Polizeiprotokoll, in dem alle eingehenden Notrufe dokumentiert werden. Wir brauchen dringend personelle Konsequenzen, sowohl in der Polizeiführung und wenn Wöller das nicht umsetzen will, dann muss er selber auch gehen. Enrico Stange innenpolitischer Sprecher der Linken im Landtag

via mdr: Nach “Frontal 21”-Bericht – Neue Fakten zu Chemnitz: Innenministerium immer mehr in Erklärungsnot

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