Ausschreitungen bei Demonstrationen – Fünf Monate Haft wegen Hitlergruß – ohne Bewährung

Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein weiterer Tatverdächtiger in einem beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den 34-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine fünfmonatige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Mann auf einer Demonstration Ende August den Hitlergruß gezeigt. Der 34-jährige Chemnitzer hat demnach bereits eine Vielzahl von Vorstrafen, darunter wegen Körperverletzungsdelikten. Auch deshalb ist das Gericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht gegeben seien. Erstes Urteil: Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel ein Bereits am Donnerstag war in einem ersten beschleunigten Strafverfahren ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes auf einer Demonstration in Chemnitz und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem muss er 2.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil jetzt Rechtsmittel eingelegt. Die Entscheidung, ob Berufung oder Revision eingelegt wird, steht noch aus.

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